so richtig übergesprungen. Wir haben mit diesem Antrag erstmalig ein Maßnahmenpaket zur Klimafolgenanpassung geschnürt. Das ist sehr intensiv durchgesprochen worden, auch mit Wasser- bzw. Abwasserverbänden.
Wir präsentieren hier erstmalig eine niedersächsische Strategie für die Zukunft - nicht nur für das nächste oder das übernächste Jahr, sondern für die darauffolgenden Jahre -, die einen ganzheitlichen Ansatz beinhaltet. Wer sie genau liest, der wird sehen, dass wir alle Felder adressieren. Das ist das, was wir uns zur Aufgabe gemacht haben.
Wir haben Zeiten von Hochwasser und Starkregen, und wir haben Zeiten von Dürre. Diese Szenarien werden in unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet - aber genau das ist das, was wir falsch machen. Wir müssen unbedingt einen Paradigmenwechsel hinbekommen, und das versuchen wir als regierungstragende Fraktionen mit diesem Antrag. Wir wollen nicht mehr unserer alten, auch ministeriell abgebildeten Philosophie folgen, bei Starkregen und Hochwasser das Wasser möglichst schnell in die Bäche, Flüsse und in die Nordsee zu leiten und die kritische Infrastruktur und die Städte zu schützen. Denn dann ist das Wasser weg. Aber danach kommt ja der Dürremonat, in dem wir das Wasser gebrauchen könnten.
Wenn wir für dieses Problem eine Lösung finden wollen, dann gibt es nur eines: Wir müssen das Wasser speichern, und der größte Speicher, den wir haben, ist das Grundwasser. 85 % des Trinkwassers kommen da her. Dort wird das Wasser entnommen, und dort muss es wieder hinein, und zwar in guter Qualität.
Die Maßnahmen hat Kollege Frank Schmädeke, mit dem ich diesen Antrag in enger Abstimmung ausgearbeitet habe, sehr detailliert genannt, sodass ich sie hier nicht wiederholen muss. Es geht um den Paradigmenwechsel von einem „Ab ins Meer“ zu einem Zwischenspeichern. Dabei müssen wir in der Tat von Klein bis Groß denken.
Ich will mit der Quartierszisterne einmal einen neuen Begriff in die Diskussion bringen. Der Vorschlag wäre, in einem Neubaugebiet eine Quartierszisterne zu bauen und in jedes Haus eine Brauchwasserleitung zu verlegen. Schließlich kann mir kein Mensch erklären, warum man Fäkalien unbedingt mit bestem Trinkwasser wegspülen muss. Das geht doch auch mit Regenwasser, das man aufgefangen hat. Insofern haben wir hier ganz viele Ansatzpunkte, die auch bereits angesprochen wurden.
Ich denke schon, dass wir mit dieser ersten niedersächsischen umfänglichen Strategie für ein Wassermanagement Neuland betreten. Es geht darum, die ersten Maßnahmen infolge des Klimawandels anzugehen und das Klimagesetz, das derzeit ja auch schon beraten wird, mit dem ersten Maßnahmenpaket zu versehen. Ich hoffe, dass der Sommer in diesem Jahr nicht so trocken sein wird, dass wir bedauern müssen, dass wir das alles nicht schon früher gemacht haben.
Ich darf noch eine Ansage machen. Der Minister hat gesagt, ich mache das so gut, dass er darauf verzichtet,
(Beifall - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist doch normalerweise gar nicht seine Art! - Helge Limburg [GRÜNE]: Die halbe Stunde haben wir auch noch!)
einen zehnminütigen Co-Vortrag zu halten, mit dem er das Ganze noch einmal unterstreichen würde - um den Abgeordneten ein wenig Zeit zu schenken. Vielen Dank, Olaf Lies, für dieses nette Angebot an die Abgeordneten.
Jetzt hat Frau Kollegin Byl, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, das Wort. Bitte! - Ich darf Sie alle noch einmal um Aufmerksamkeit bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann muss ich jetzt natürlich aufpassen, dass ich den Minister nicht provoziere.
Wir haben zwei Dürrejahre hinter uns, und es droht uns schon wieder ein Dürresommer. Deswegen muss eine nachhaltige Wasserpolitik tatsächlich ganz oben auf der Agenda stehen. Aber ob Sie die Ausmaße, in denen wir sie brauchen, wirklich erkannt haben, daran habe ich nach Lektüre dieses Antrags meine Zweifel.
Ja, da stehen gute Ansätze drin, aber eben auch verdammt viele Prüfaufträge und nur wenig konkrete Maßnahmen. Da müssen Sie wirklich noch nachliefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch etwas anderes fällt einem direkt ins Auge: Mit Umweltminister Olaf Lies haben Sie zwar einen Ingenieur in Ihren Reihen, aber wer ganz offensichtlich fehlt, sind die Ökologinnen und Ökologen. Eine rein technische Herangehensweise an die Wasserpolitik ist nämlich viel zu kurz gedacht. Wir brauchen dringend intakte Ökosysteme. Wir brauchen renaturierte Moore, wir brauchen lebendige und gesunde Flüsse und Bäche, und wir brauchen naturnahe, klimabeständige Laubmischwälder. Nur so, sehr geehrte Damen und Herren, geht nachhaltige Wasserpolitik!
Die krasseste Fehlstelle in diesem Antrag ist der Klimaschutz. Ich glaube, das wissen Sie auch selbst; denn in Ihren Reden haben Sie es ja so ein bisschen angerissen, dass auch er wichtig sein könnte. Ich sage es einmal so: Sie können doch nicht von Talsperren träumen und kein einziges substanzielles Wort zur Bewältigung der Klimakrise verlieren! Das ist zu wenig.
Aber der Klimaschutz fehlt nicht nur in diesem Antrag, sondern er fehlt leider komplett in der gesamten Regierungsbilanz von Rot-Schwarz. Das Klimagesetz schmort seit über einem halben Jahr in den Ausschüssen, und ich kann gar nicht mehr mitzählen, wie oft das Sofortprogramm Klimaschutz schon nach hinten verschoben worden ist, obwohl wir doch alle brennend darauf warten.
Zum Schluss: Wer beim Klimaschutz auf Zeit spielt, von dem kann man auch beim Wassermanagement nicht viel erwarten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und komme zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und wie
vom Kollegen Dr. Schmädeke beantragt der Landwirtschaftsausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das war die erforderliche Mehrheit.
Der nächste, der 29. Tagungsabschnitt ist von Dienstag, den 30. Juni, bis Donnerstag, den 2. Juli, vorgesehen. Ich werde den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen festlegen.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich ausdrücklich den Kollegen und Kolleginnen danken, die auf der Besuchertribüne bzw. im hinteren Bereich des Plenarsaals ohne Arbeitsplätze hier zwei Tage lang diszipliniert dem Plenum gefolgt sind. Herzlichen Dank.