Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Kollegin Meta Janssen-Kucz zu Wort gemeldet.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Kollege Meyer, dass Sie so kurz und knapp deutlich gemacht haben, was ansteht und womit wir uns im Ausschuss beschäftigen könnten. Wir hatten eine umfangreiche Unterrichtung. Wir hatten heute Morgen auch die Aktuelle Stunde zu dem Themenkomplex Arzneimittelforschung. Dabei ist dazu schon sehr viel gesagt worden. Ich will dazu nur noch deutlich machen, dass, ich glaube, wir alle zurzeit sehr viel über den Umgang mit der Corona-Krise lernen und auch noch einiges für die Zukunft lernen können.
Mir ist aber wichtig - um einmal von diesem Antrag wegzukommen, der derart einseitig und nach meinem Empfinden auch sehr eindimensional formuliert ist -: Wir brauchen zukünftig ein gemeinsames europäisches Management für künftige länderübergreifende Gesundheitsgefahren. Das ist das, was ansteht.
zinprodukte-Richtlinie vereinbaren. Das geht nur auf europäischer Ebene und nicht auf niedersächsischer.
Das bedeutet aber auch, dass wir eine europäische Solidarität auch unter den Bedingungen einer Pandemie entwickeln müssen; denn, ich glaube, nur gemeinsam sind wir an der Stelle stark. Das heißt, wir müssen gemeinsam über neue Lieferketten, mehr Transparenz, auch bei Lieferengpässen, aber auch über Qualitätskontrollen nachdenken.
Der folgende Punkt ist mir sehr wichtig: Wir werden akzeptieren müssen, dass das Billigste auf Dauer nicht das Günstigste ist und dass wir mit unserem bisherigen Agieren am Ende draufzahlen bzw. wie jetzt in eine Mangelverwaltung abrutschen - zum Schaden der Menschen, die auf Schutzmittel und Arzneimittel angewiesen sind.
Ich glaube, wir haben ein paar Punkte, die wir zur Sicherung der Versorgung in der Zukunft gemeinsam beraten könnten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Für die SPD-Fraktion kann, wenn wir hier fertig sind, Frau Dr. Wernstedt nach vorne treten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges ist schon gesagt worden. Die AfD versucht hier, das Zerrbild zu zeichnen, dass wir hier angeblich Versorgungsengpässe haben. Das ist nicht so. Alle Patientinnen und Patienten in Niedersachsen und in Deutschland, die bestimmte Medikamente brauchen, bekommen sie auch. Aber es kann zu Lieferschwierigkeiten kommen. Die Unterschiede hat Volker Meyer gerade dezidiert aufgeführt. Dieses Problem ist da, es ist auch relevant, und es ist seit vielen Jahren im Fokus der Bundesregierung und auch der Länderregierungen.
Kollegin Bruns hat schon auf eine Gesetzgebung aus diesem Jahr hingewiesen, die versucht, Schritte zu unternehmen, damit Versorgungsengpässe relativ schnell erkannt werden. Es gibt seit nunmehr vier Jahren einen Jour fixe zwischen verschiedenen Arzneimittelkommissionen, Apothe
kern, Ärzten und der produzierenden Industrie, der sich regelmäßig zusammensetzt und ein Monitoring macht.
Es gibt inzwischen auch gesetzliche Vorgaben, dass sehr rechtzeitig angezeigt werden muss, wenn es möglicherweise bald zu Lieferengpässen kommen kann. Das hat übrigens zur Folge gehabt, dass wir in der Corona-Pandemie schon Mitte März angezeigt bekommen haben, dass das Mittel Propofol zur Narkoseführung auf Intensivstationen möglicherweise bald knapp wird und Ärzte besonders bei der Narkoseführung darauf achten sollen, dass sie auch mit anderen Mitteln arbeiten, damit es nicht zu ernsthaften Engpässen und einer dann nicht mehr so guten Versorgung kommt. Wir haben also schon Instrumente geschaffen, und sie wirken auch. Daran kann man und muss man weiter arbeiten.
Frau Janssen-Kucz hat darauf hingewiesen, dass wir auch in Bezug auf die Frage umdenken müssen, ob es immer das Allerbilligste sein muss und ob wir nicht auch für Lager- und Vorratshaltung und rechtzeitige Warnungen mehr bezahlen müssen. An diesem Thema sind die Regierungen seit vielen Jahren dran.
Wir werden uns sicherlich im Ausschuss nach einer Unterrichtung damit intensiv beschäftigen. Aber man kann hier nicht so tun, als wenn die AfD das Problem erfunden hätte und nun die Welt retten müsste. Das ist definitiv nicht der Fall. Ich sehe unseren Beratungen mit Interesse entgegen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Deswegen beenden wir die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll sein der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, mitberaten soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Grundentschädigung nicht erhöhen! Der Landtag setzt ein Zeichen des Verzichts - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6379
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bringe hier einen Antrag ein, der im Ergebnis dazu führt, dass die Grundentschädigung in diesem Jahr nicht angepasst wird. Ich will der Einbringung als solcher zwei Überlegungen voranstellen.
Erstens. Wir wollen damit keine Grundsatzdebatte aufmachen in die Richtung „Politiker verdienen zu viel“ oder dergleichen. Vielleicht haben auch Sie im Rahmen der Corona-Krise mit Bürgern gesprochen, die gesagt haben: „Dein Einkommen ist ja gesichert!“ oder so ähnlich. Ich habe diese Situation jedenfalls erlebt. Ich bin jemand, der es relativ robust verteidigt, dass eine Demokratie auch teuer ist und dass Politiker auch Geld verdienen müssen und selbstverständlich nicht von Sägemehl und Essensmarken leben. Ich sage also ganz deutlich: In diese Richtung soll diese Initiative nicht gehen.
Zweitens. Wir wollen mit diesem Antrag auch die Methodik des Abgeordnetengesetzes nicht angreifen. Hierzu hatte ich schon im letzten Jahr ausgeführt. Das Abgeordnetengesetz hat nach unserem Dafürhalten eine nachvollziehbare und gute Systematik gefunden, um die Grundentschädigung jahrweise anzuheben. Die Systematik sieht ja im Grunde genommen vor, dass in das Vorjahr geschaut wird, also im Falle einer Erhöhung in 2020 auf das Jahr 2019, auch wenn das dort ein bisschen verklausuliert steht. Im Grunde genommen wird die Lohnentwicklung in 2019 betrachtet, wie Vergleichslöhne angestiegen sind, und dann lässt man die Politiker an einer möglichen Lohnsteigerung teilhaben. Eine solche Betrachtung kann im Übrigen auch einmal in die andere Richtung ge
Ein Manko hat dieses Verfahren allerdings: Es ist zeitverzögert. Für das Jahr 2020 blickt man auf das Jahr 2019 und stellt fest, dass die Löhne im Jahr 2019 durchschnittlich um 2,8 % gestiegen sind. Die Erhöhung greift aber erst zum Juli 2020. Wenn Sie ehrlich sind, dann stimmen Sie mir wahrscheinlich zu, dass eine Erhöhung der Grundentschädigung um 2,8 % in 2020 irgendwie aus der Zeit gefallen ist. Eine solche Erhöhung passt nicht mehr so richtig in die Zeit. Die Begründung ist völlig klar: die Corona-Pandemie.
Viele Menschen in unserem Land sind in Kurzarbeit. Unternehmen und Unternehmer stecken in schwersten Schwierigkeiten. Die Einkommenssituation dieser Unternehmer ist - man kann das ruhig so sagen - prekär. Das gilt auch für private Vermieter. Wir haben ja in diesem Plenarabschnitt unendlich lange über solche Geschichten gesprochen. Das betrifft natürlich auch ganze Konzepte für die Altersversorgung, die für die Zukunft überlegt wurden und die jetzt nicht mehr passen.
Gleichzeitig sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft manchmal die - das müssen wir jetzt feststellen -, die ganz besonders wenig verdienen. Kassiererinnen und alle, die im Pflegebereich tätig sind, verdienen unterdurchschnittlich wenig.
Dazu kommt noch, dass wir mit Steuerausfällen rechnen müssen. Auch wenn die Schätzung erst am Freitag vorgelegt wird, ist doch wahrscheinlich jedem klar, dass alles, was mit Steuern zu tun hat, im Moment nicht hinaufgeht, wie in den letzten Jahren, sondern nur hinuntergeht. Deshalb meint meine Fraktion: Es ist richtig, wenn wir jetzt hier ein Zeichen setzen.
Sie wissen ja, dass wir immer im Sommer darüber beraten, ob die Grundentschädigung angepasst werden soll. Man könnte jetzt natürlich auch sagen: Wir warten diese Beratung ab und legen dann als Landtag einfach fest: Nein, wir erhöhen sie dieses Jahr nicht! - Ich glaube aber, dass es an der Zeit ist, einen deutlichen proaktiven Schritt in Richtung Bevölkerung, in Richtung Wählerschaft zu machen und zu sagen: Ihr seid in einer harten Situation! Wir erkennen das und verzichten deshalb auch!
Ich glaube, dass die Vorbildfunktion, die die Politik hat, nicht nur bei Infektionsschutzmaßnahmen greift, wie z. B. Abstandhalten oder solche Sachen. Schauen Sie sich nur das Beispiel des vormaligen
Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich an! Er hat an einer Demonstration teilgenommen und möglicherweise - ich weiß gar nicht, ob das wirklich so ist - zu wenig Abstand gehalten.
(Zuruf: Zu wenig Abstand zur AfD! - Zuruf von der SPD: Er hat zu wenig Abstand nach rechts gehalten! Das ist sein Problem!)
Was meine ich damit? - Das Volk schaut ganz genau darauf, was wir jetzt machen. Das gilt natürlich auch für solche Sachen wie die Diätenerhöhung. Deshalb unser Antrag.
Warten wir nicht zu, sondern machen wir das jetzt gemeinsam! Warten wir nicht bis zum Sommer, sondern erledigen wir das jetzt! Setzen wir ein ganz klares Zeichen an unsere Niedersachsen, dass wir an deren Seite stehen, und verzichten wir auf die Erhöhung der Grundentschädigung!
Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Helge Limburg zu Wort gemeldet. Einen Augenblick, dann kann es gleich losgehen!