Wir kommen jetzt zu dem Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einschließlich Sondervermögen. Hierzu liegen Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag nicht angenommen worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/404. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag nicht angenommen worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch dieser Antrag nicht mit Mehrheit beschieden.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Hierzu liegen wiederum Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 18/382. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch hier die Mehrheit nicht erreicht worden.
Wir kommen nun abschließend zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses stattgegeben worden.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 07 - Kultusministerium. Hierzu liegen wiederum Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer sich enthalten möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer dagegen stimmen möchte, der möge sich jetzt melden. - Wer möchte sich enthalten? - Die Fraktion der Grünen enthält sich.
Wir kommen daher zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die SPD und die CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind AfD, GRÜNE und FDP. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Auch hierzu liegen Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die
Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer diesem Antrag stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Fraktion der Grünen. Wer dagegen ist, der möge sich jetzt melden. - SPD und CDU. Wer enthält sich? - Die Fraktion der AfD. Damit ist die notwendige Mehrheit nicht erreicht worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer diesem Änderungsantrag stattgeben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die FDP. Wer möchte dagegen stimmen? - SPD und CDU. Wer enthält sich? - Grüne und AfD. Damit ist auch hier die Mehrheit nicht erreicht worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - AfD, Grüne und FDP. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 09 - Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch hierzu liegen Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Im Rahmen der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen wir, wie angekündigt, zunächst eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag zur Titelgruppe 70 durch, die für die Förderung der Weidehaltung von Rindern, Schafen und Ziegen eingesetzt werden soll. Ich gehe davon aus, dass mindestens zehn Mitglieder diese namentliche Abstimmung verlangen. Das wird die Fraktion der GRÜNEN sein. Frau Piel?
- Alles klar. Das ist die Fraktion der Grünen. Somit ist das Quorum von zehn Mitgliedern des Landtages erreicht worden.
Wir kommen somit zur namentlichen Abstimmung. Die Regularien für die namentliche Abstimmung haben wir gerade schon eingeübt. Herr Henze wird gleich die Mitglieder des Landtags aufrufen. Wer der Schaffung eines neuen Haushaltstitels zustimmen möchte, ruft „Ja“, wer dagegen ist, „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“. Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es hier gut verstanden werden kann. Im Stenografischen Bericht wird wieder vermerkt, wer wie abgestimmt hat.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über eine neue Titelgruppe 70. Herr Henze wird jetzt die Mitglieder des Landtags einzeln aufrufen.
(Schriftführer Stefan Henze verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Herr Thomas Adasch (CDU) Nein Herr Dirk Adomat (SPD) Nein Herr Jens Ahrends (AfD) Enthaltung Herr Dr. Bernd Althusmann (CDU) Nein Frau Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Herr Holger Ansmann (SPD) Nein Herr Matthias Arends (SPD) Nein Herr Martin Bäumer (CDU) Nein Herr Karsten Becker (SPD) Nein Herr Jochen Beekhuis (SPD) entsch. Herr Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Herr Karl-Heinz Bley (CDU) Nein Herr André Bock (CDU) Nein Herr Jörg Bode (FDP) Ja Herr Marcus Bosse (SPD) Nein Herr Stephan Bothe (AfD) Enthaltung Herr Axel Brammer (SPD) Nein Herr Christoph Bratmann (SPD) Nein Herr Markus Brinkmann (SPD) Nein Frau Sylvia Bruns (FDP) Ja Herr Bernd Busemann (CDU) Nein Frau Imke Byl (GRÜNE) Ja Herr Christian Calderone (CDU) Nein Herr Helmut Dammann-
Herr Uwe Dorendorf (CDU) Nein Herr Thomas Ehbrecht (CDU) Nein Herr Christoph Eilers (CDU) Nein Frau Hillgriet Eilers (FDP) Ja Herr Christopher Emden (AfD) Enthaltung Frau Petra Emmerich-Ko-
patsch (SPD) Nein Herr Björn Försterling (FDP) Ja Herr Rainer Fredermann (CDU) Nein Herr Christian Fühner (CDU) Nein Herr Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Frau Immacolata Glose-
meyer (SPD) Nein Herr Christian Grascha (FDP) Ja Herr Hermann Grupe (FDP) Ja Frau Dana Guth (AfD) Enthaltung Frau Julia Willie Ham-
burg (GRÜNE) Ja Frau Thordies Hanisch (SPD) Nein Frau Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Herr Tobias Heilmann (SPD) Nein Herr Karsten Heineking (CDU) Nein Herr Frank Henning (SPD) Nein Herr Stefan Henze (AfD) Enthaltung Herr Bernd-Carsten Hie-
bing (CDU) Nein Herr Reinhold Hilbers (CDU) Nein Herr Jörg Hillmer (CDU) Nein Herr Eike Holsten (CDU) Nein Frau Gerda Hövel (CDU) Nein Herr Gerd Hujahn (SPD) Nein Frau Meta Janssen-
Kucz (GRÜNE) Ja Herr Burkhard Jasper (CDU) Nein Frau Petra Joumaah (CDU) Nein Herr Rüdiger Kauroff (SPD) Nein Herr Alptekin Kirci (SPD) Nein Herr Stefan Klein (SPD) Nein Frau Veronika Koch (CDU) Nein Herr Thorsten Kortlang (FDP) Ja Frau Dunja Kreiser (SPD) Nein Herr Deniz Kurku (SPD) Nein Herr Clemens Lammers-
kitten (CDU) Nein Herr Sebastian Lechner (CDU) Nein Frau Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Frau Kerstin Liebelt (SPD) Nein Frau Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Nein Herr Olaf Lies (SPD) Nein Herr Peer Lilienthal (AfD) Enthaltung Frau Helge Limburg (GRÜNE))
(Heiterkeit - Helge Limburg [GRÜNE]: Ich finde das gut! Geschlechter wer- den überbewertet! Aber ich stimme mit Ja! - Jörg Bode [FDP]: Aber „Helga“ wäre nicht schlecht gewesen! - Weitere Zurufe)
(Schriftführer Stefan Henze setzt die Verle- sung der Namen fort. Die Abstimmung ver- läuft wie folgt: Herr Helge Limburg (GRÜNE): Ja Frau Karin Logemann (SPD) Nein Herr Oliver Lottke (SPD) Nein Herr Bernd Lynack (SPD) Nein Herr Christian Meyer (GRÜNE) Ja Herr Volker Meyer (CDU) Nein Frau Anette Meyer zu
Strohen (CDU) Nein Herr Axel Miesner (CDU) Nein Frau Johanne Modder (SPD) entsch. Herr Matthias Möhle (SPD) Nein Herr Dr. Marco Mohrmann (CDU) Nein Frau Hanna Naber (SPD) Nein Herr Jens Nacke (CDU) Nein Frau Dr. Esther Niewerth-Bau-
mann (CDU) Nein Herr Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Herr Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Herr Belit Onay (GRÜNE) Ja Frau Wiebke Osigus (SPD) Nein Herr Dragos Pancescu (GRÜNE) Ja Herr Dr. Christos Pantazis (SPD) entsch. Frau Anja Piel (GRÜNE) Ja Frau Gudrun Pieper (CDU) Nein Herr Boris Pistorius (SPD) entsch. Herr Christoph Plett (CDU) Nein Herr Stefan Politze (SPD) Nein Herr Guido Pott (SPD) Nein Herr Ulf Prange (SPD) Nein Herr Philipp Raulfs (SPD) Nein Frau Laura Rebuschat (CDU) Nein Herr Thiemo Röhler (CDU) Nein Herr Harm Rykena (AfD) Enthaltung Herr Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Herr Uwe Santjer (SPD) Nein Herr Marcel Scharrel-
mann (CDU) Nein Herr Oliver Schatta (CDU) Nein Herr Jörn Schepelmann (CDU) Nein Herr Dr. Frank Schmä-
(GRÜNE) Ja Herr Uwe Schünemann (CDU) Nein Frau Claudia Schüßler (SPD) Nein Frau Susanne Victoria Schütz (FDP) Ja Frau Annette Schütze (SPD) Nein Herr Uwe Schwarz (SPD) Nein Herr Kai Seefried (CDU) Nein Herr Volker Senftleben (SPD) Nein)