Liebe Kollegen, ich kenne Sie noch nicht alle. Bei manchen Namen ist das nicht ganz einfach, aber ich bemühe mich.
(Schriftführer Stefan Henze setzt die Verlesung der Namen fort. Die weitere Abstimmung verläuft wie folgt: Herr Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Frau Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Herr Ulf Thiele (CDU) Nein)
Es ist ein bisschen laut im Saal. Man kann die Antworten sehr schwer verstehen, oder die Abgeordneten müssen etwas lauter antworten.
(Schriftführer Stefan Henze setzt die Verlesung der Namen fort. Die weitere Abstimmung verläuft wie folgt: Herr Björn Thümler (CDU) Nein Frau Sabine Tippelt (SPD) Nein
Herr Dirk Toepffer (CDU) Nein Frau Eva Viehoff (GRÜNE) Ja Herr Ulrich Watermann (SPD) Nein Herr Stephan Weil (SPD) Nein Herr Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Herr Lasse Weritz (CDU) Nein Frau Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Frau Editha Westmann Nein Herr Klaus Wichmann (AfD) Enthaltung Herr Stefan Wirtz (AfD) Enthaltung Frau Mareike Lotte Wulf (CDU) Nein Herr Sebastian Zinke (SPD) Nein)
Vielen Dank. - Ich frage jetzt: Befindet sich im Plenarsaal ein Mitglied des Landtages, das noch nicht abgestimmt hat? - Herr Karl Heinz Hausmann ist wohl noch nicht gefragt worden. Herr Hausmann, könnten Sie uns die Antwort gleich geben?
Im Moment sieht es so aus, dass alle abgestimmt haben. Ich schließe daher die Abstimmung. Ich bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden, bis das Ergebnis vorliegen wird.
Das Ergebnis liegt vor: 133 Abgeordnete sind stimmberechtigt. Davon haben 101 mit Nein gestimmt, 23 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt. Es gibt 9 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf eine neue Titelgruppe abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer für diese Ausschussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 11 des Justizministeriums. Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gibt keine Enthaltungen, allerdings wurde die Mehrheit nicht erreicht.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer für den Antrag der FDP-Fraktion ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde auch hier die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Auch hierzu liegen Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/362. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hierfür wurde die notwendige Mehrheit nicht erreicht.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer hierfür stimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zum Einzelplan 15 - Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wie bekannt ist, liegen auch hierzu Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie eine Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen nun zum Einzelplan 16 - Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer für den Antrag der FDP stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschuss gefolgt worden.
Hierzu liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362 vor. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit wurde auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen nun zum Nachtragshaushaltsgesetzentwurf. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/231 neu mit den in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 18/362 vorgenommenen Änderungen anzunehmen.