- Ich würde mich freuen, wenn die Gespräche auf der rechten Seite des Hauses eingestellt werden könnten. Dann kämen wir nämlich flott voran.
Artikel 1. - Hierzu liegt der erwähnte Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in Drucksache 18/403 vor. Über diesen Änderungsantrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte ihm folgen? - Gegenprobe! - Enthaltun
Artikel 2. - Hierzu liegt ebenfalls der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt von seinem Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit sehr großer Mehrheit des Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/356
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache zu überweisen. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
Ich lasse hierüber abstimmen. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/357 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Bessere Pflege für Niedersachsen und
Auch hier ist man übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu überweisen. Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
Auch hierüber lasse ich abstimmen. Wer möchte dem folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Benennung des niedersächsischen Mitglieds und dessen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen der EU für die verbleibende 6. Mandatsperiode bis 25. Januar 2020 - Antrag der Landesregierung - Drs. 18/86 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/226
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Benennungsvorschlägen zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Benennungsvorschläge wurden einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch Prävention verhindern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/68 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/369 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung. Ich erteilte das Wort dem Kollegen Hermann Grupe als Vertreter der Fraktion, die den Antrag vorgelegt hat. Herr Grupe, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die bestmögliche Vorsorge gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Einen Impfstoff gegen diese verheerende Seuche gibt es bisher nicht. Deswegen müssen wir hygienische Maßnahmen ergreifen und Risikofaktoren mindern.
Ein besonderes Risiko wird in der illegalen Verbringung und Entsorgung kontaminierten Materials gesehen. Durch kontaminiertes Schweinefleisch oder daraus hergestellte Lebensmittel, die entlang Fernverkehrswegen achtlos weggeworfen werden, kann das Virus große Entfernungen in kurzer Zeit überspringen. Das ist ein Hauptrisikofaktor. Hier darf das Bemühen um Aufklärung und Sensibilisierung nicht nachlassen.
Ein weiterer Risikofaktor ist die Wildschweindichte in Niedersachsen, die sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht - mindestens verdreifacht - hat. Eine Ausdünnung dieser Population auf das alte Normalmaß wird als wesentlicher Faktor einer Risikominimierung gesehen. Wie dies bewerkstelligt werden soll, darüber hat es eine ausgiebige Debatte gegeben.
Meine Damen und Herren, die Forderung der Grünen, die Mittel zur Seuchenprävention im Nachtragshaushalt komplett zu streichen, können wir nicht nachvollziehen. Wir halten sie für unverantwortlich.
Nach unserer Überzeugung ist es Aufgabe dieses Parlaments, einen geeigneten Rahmen vorzugeben, in dem die Fachleute die bestmöglichen Maßnahmen ergreifen können.
Um einige Kernpunkte zu nennen: Wir haben vorgeschlagen, eine vorbeugende ganzjährige Jagdzeit für Schwarzwild unter Ausnahme geschützter Muttertiere einzuführen. Dazu hat dann der Präsident der Landesjägerschaft, unser Kollege Helmut Dammann-Tamke, im Rundblick gesagt:
„Jetzt eine starke Bejagung der Wildschweine zu fordern und Schonfristen aufzuheben, ist Aktionismus.“
Dagegen sagte der Bundeslandwirtschaftsminister von der Union, Christian Schmidt, letzte Woche laut dpa: Bei Wildschweinen soll die Schonfrist aufgehoben werden. - Er stimmt also mit uns überein und steht im Dissens mit der Landes-CDU. Das ist natürlich nicht hilfreich, meine Damen und Herren.
Wir schlagen u. a. vor, den Einsatz von Nachtzielgeräten und Wärmebildkameras mittels Sondergenehmigung möglich zu machen. Dem stellt der agrarpolitische Sprecher der CDU das Szenario entgegen, die Schweine würden sich an die Helligkeit im Wald gewöhnen. Meine Damen und Herren, wir wollen die Nacht nicht zum Tage machen! Wir haben vorgeschlagen, in besonderen Situationen - die hat es schon gegeben - auch diese Mittel einzusetzen, und zwar in keinster Weise so, wie die CDU, die in eine falsche Richtung argumentiert, versucht, es darzustellen. Meine Damen und Herren, die kategorische Ablehnung solcher Maßnahmen, die woanders erfolgreich eingesetzt werden, müssen Sie selbst verantworten.
Wir schlagen vor, den Jägern Sammelbehälter für Aufbruch und Tierkörper von Schwarzwild kostenfrei zur Verfügung zu stellen, damit es nicht zu einer weiteren Seuchenübertragung kommt. Das ist eine der Lieblingsstellen im Gegenantrag der GroKo. Dort schreibt man nach mehr als zweimonatiger Beratung: Es soll „geprüft werden, ob Sammelbehälter für Aufbruch und Tierkörper kostenfrei zu Verfügung gestellt werden können“. Das kann man nicht prüfen, meine Damen und Herren. Wenn Sie das wollen, können Sie höchstens prüfen, ob Sie das können. Die Ministerin hat das Thema heute in einer Pressemitteilung zum Glück abgeräumt - ganz in unserem Sinne - und hat es in den Reigen der Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, aufgenommen. Die Fraktion kann dann ja weiter prüfen.
Meine Damen und Herren, das ist kein konsequentes Handeln. Wir hoffen, dass wir im Sinne der Sache dazu kommen, hier an einem Strang zu ziehen. Es droht ein unermessliches Tierleid, und
es drohen Schäden in Milliardenhöhe. Deswegen brauchen wir das bestmögliche Instrumentarium, um den Ausbruch der Seuche möglichst zu verhindern oder die Seuche bestmöglich einzudämmen, wenn sie denn ausbrechen sollte.
Wenn die Seuche ausbricht, meine Damen und Herren, sind die 4 Millionen Euro im Nachtragshaushalt, von denen schon die Rede war, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Keine Frage! Die Ministerin selbst hat das hier so dargelegt.
Die Menschen und - ich sage das ganz bewusst - auch die Tiere haben in jedem Fall einen Anspruch darauf, dass wir alles unternehmen, um dieses Horrorszenario zu verhindern bzw. so gut wie möglich einzudämmen. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu!