Daher sollten wir nicht so tun, als sei dies ein Phänomen, das nur zugereist ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Limburg, ich glaube, Sie haben ein bisschen nicht verstanden. Dass Sie jetzt meinen, von der Clankriminalität auf die Familie Schlecker kommen zu können, ist schon ein gewagter Zirkelschluss. Da ziehen Sie wirklich einen gewagten Kreis.
Natürlich stellt sich meinetwegen die Frage, wie wir „Clan“ definieren. Das mag ein Clan sein. Auch die Familie Deichmann wurde in einer Fernsehsendung jetzt als Clan präsentiert.
Damit sind wir mal wieder bei der Frage des Framings, meine sehr verehrten Damen und Herren, das dann wieder dazu führt, dass man auf einmal alles Mögliche, was sich - wie die Familie Deichmann - völlig bewährt hat und in den letzten Jahrzehnten eine große Leistung erbracht hat, auf einmal als Clan darstellt, um dann diesen Begriff zu verwässern,
Das ist doch aberwitzig! Wir sprechen hier über kriminelle Familienclans. Das sind nun einmal per Definition diejenigen, über die wir hier auch in den Reden gesprochen haben.
Das sind Menschen mit Migrationshintergrund, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder nicht.
Sie importieren teilweise ihre Strukturen, die sie schon im Ausland, in ihrem Herkunftsland, aufgebaut haben, hierher und behalten sie bei. Sie lehnen konsequent den Rechtsstaat ab. Sie lehnen unsere Gesetze ab. Sie bedrohen unsere Strafverfolgungsbehörden. Sie bedrohen Angehörige der Justiz. Ich kann mich nicht erinnern, dass das seitens der Familie Schlecker irgendwann einmal passiert wäre.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Emden, Sie haben vieles nicht verstanden. Vor allem haben Sie mir - aber das kenne ich von Ihnen; insofern ist das nichts Neues - nur sehr selektiv zugehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Emden, Polizeiarbeit und Justizarbeit sind nicht leicht. Zu differenzieren, verhältnismäßig zu sein und der einzelnen Person gerecht zu werden, ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Gleichwohl gehört es zu einer guten, rechtsstaatlichen Polizei- und Justizarbeit dazu, dass man Phänomene, die zusammengehören - beispielsweise wenn in einem Familienclan verschiedene Straftaten von verschiedenen Personen begangen werden -, auch zusammen und als Struktur betrachtet; selbstverständlich. Das fordern wir z. B. auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das gilt auch hier.
Gleichzeitig muss man aber vorurteilsfrei agieren. Es darf natürlich nicht dazu kommen, dass die Justiz jede Person, die einen bestimmten Namen trägt, unter Generalverdacht stellt und bestimmte Dateien anlegt - wie es in der Vergangenheit übrigens auch in bundesdeutscher Polizeiarbeit der Fall war -, in denen Personen einer bestimmten Herkunft oder ethnischen Gruppe gesondert aufgelistet werden.
Das ist die große Herausforderung, der wir hier begegnen müssen. Wir müssen konsequent ahnden, dürfen aber nicht zurück zu einer vorurteilsbezogenen Polizeiarbeit, die sich an bestimmten Namen, Herkünften oder Ähnlichem festmacht.
Wir dürfen auch nicht so tun - Herr Emden, das haben Sie gerade schon wieder versucht -, als seien diese Kriminalitätsphänomene gewissermaßen importierte, von außen kommende. Diese Konstruktion wird oft gewählt, um zu sagen, das Problem habe mit uns in Wahrheit gar nicht so viel zu tun. Der Herr Kollege Zinke hat dazu schon sehr viel Richtiges und Wichtiges ausgeführt.
Herr Emden, befreien Sie sich doch einmal im Kriminalitätsbereich von Ihren Scheuklappen und nehmen Sie die Realitäten in aller Konsequenz - egal, ob von Personen mit Migrationshintergrund oder von Personen ohne Migrationshintergrund Straftaten begangen werden - so zur Kenntnis, wie sie sind, und nicht so, wie sie nach dem AfD-Parteiprogramm gerne sein sollten.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir beenden die Beratung und kommen zur Ausschussüberweisung.
Vorgeschlagen ist der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
- Frau Kollegin Staudte und Herr Kollege Meyer, Ihr Kollege möchte jetzt Ihren Antrag einbringen. Deswegen bekommt er jetzt das Wort.
Wir sind immer konzentriert, Herr Präsident. Die Uhr läuft schon, und ich habe noch gar nicht angefangen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor der Corona-Krise war klar, dass insbesondere der Verkehrssektor deutlich mehr für den Klimaschutz leisten muss und das nur mit einer konsequenten Verkehrs- und Mobilitätswende zu erreichen ist.
Die Corona-Krise hat das Leben aller Menschen auch bei uns in Niedersachsen schlagartig verändert. Viele stehen jetzt vor der Entscheidung, wie sie ihre Mobilität nicht nur während, sondern auch insbesondere nach der Corona-Krise organisieren. Stellen wir uns vor, es wollen nun noch mehr Menschen in das Auto steigen, um damit beispielsweise zur Arbeit zu fahren.
Dann haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen noch dramatischeren Verkehrskollaps insbesondere in unseren Städten zu befürchten. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.
Gegen die Klimakrise, meine Damen und Herren, gibt es keinen Impfstoff. Deshalb müssen wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Diese möglichen Horrorszenarien machen uns deutlich, dass die Mobilitätswende während und nach der Corona-Krise von enormer Bedeutung ist. Deswegen wollen wir jetzt eine niedersächsische Mobilitätsprämie auf den Weg bringen.
Anscheinend ist auch die Landesregierung der Meinung, dass hier deutlich mehr passieren muss. Oder wie darf ich die 20 Millionen Euro für das Rad, die Sie im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant haben, verstehen?
Eine reine Kaufprämie für das Auto - darin sind sich viele Wirtschaftsfachleute einig - setzt die falschen wirtschaftlichen und ökologischen Anreize. Jetzt gilt es, mit einer klugen sozial und ökologisch ausgerichteten Zielrichtung aus der Krise zu kommen.