Wir haben jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Mit anderen Worten: Um zu einer Abstimmung über den von der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP eingereichten Änderungsantrag zu kommen, müsste zunächst die Beschlussempfehlung abgelehnt werden.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer sie ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sieht so aus, als wären es alle. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit wird der Beschlussempfehlung des Ältestenrates nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache
18/7040neu. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Das ist auch nicht der
Fall. Dann haben Sie den Änderungsantrag in der Fassung wie vorgelegt einstimmig angenommen. - Vielen Herzlichen Dank.
Tagesordnungspunkt 11: Erste und abschließende Beratung: Föderalismus weiterführen - Mund- und Naseschutzpflicht abschaffen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6974
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist sehr bewusst, dass ich gerade zwischen Ihnen und den Parlamentsferien stehe.
Aber wir müssen jetzt über ein Thema sprechen, welches Millionen Menschen betrifft und deswegen unbedingt noch vor der Sommerpause in diesem Parlament besprochen werden muss.
Es gibt ein altes deutsches Sprichwort, das heißt: Alter schützt vor Torheit nicht. Ich habe dieses einmal für die heutige Debatte umgedichtet in: Maske schützt vor Corona nicht.
Aber zunächst ein Blick auf die aktuellen Zahlen des Infektionsgeschehens in Niedersachsen, heute frisch aus dem Ministerium: Insgesamt gibt es 13 811 laborbestätigte Fälle von Corona-Infektionen. Davon sind inzwischen 12 806 wieder ge
nesen. Das entspricht einer Genesungsrate von 92,7 %. Es gab von gestern auf heute gerade einmal 21 Neuinfektionen.
Entsprechend dem ganz typischen Verlauf einer Epidemie, die immer zeitlich begrenzt ist, ist auch die Corona-Epidemie überwunden. Vor diesem Hintergrund macht die Maskenpflicht noch weniger Sinn, als sie es bei ihrer Einführung getan hat.
Somit zurück zu meiner Redewendung: Maske schützt vor Corona nicht. - Ganz im Gegenteil: Die Maskenpflicht ist sogar schädlich. Warum, möchte ich Ihnen erläutern. Dazu habe ich heute drei verschiedene Maskentypen mitgebracht, die nicht nur hier im Parlament, sondern auch von den Bürgern in diesem Land getragen werden.
Beginnen wir mit der selbstgenähten Baumwollstoffvariante, mit der aktuell auch verschiedene Kollegen gern durch die Gegend laufen.
Die Größe von Coronaviren beträgt 160 nm. Das entspricht 0,16 µm. Die Größe von Poren dieser Baumwollmasken beträgt aber 0,3 µm. Das Ergebnis: Die Coronaviren fliegen durch diese Masken wie durch ein offenes Fenster. Zudem entsteht unter diesen Masken ein - - -
Zudem entsteht unter diesen Masken ein warmfeuchtes Milieu aufgrund der feuchten Atmung des Menschen.
Einen kleinen Moment, Herr Bothe! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss jetzt einfach leiser sein. Sonst werden wir hier nie fertig.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch kei- ne Verkaufsverhandlung hier! - Zuruf von Dr. Alexander Saipa [SPD] und weitere Zurufe von der SPD)
Ich möchte Ihnen etwas vorführen: dass Sie hier auch selber als Abgeordnete etwas grundlegend Falsches suggerieren. Sie suggerieren, dass diese Masken vor irgendetwas schützen würden. Aber sie schützen halt nicht. Sie schützen auch nicht vor Coronaviren, und somit schützen sie weder Ihre Umgebung noch Sie. Diese Masken sind am Ende mehr schädlich, als dass sie nützen.
Kommen wir zu Maskentyp Nummer zwei, das ist die OP-Maske, mit der auch hier im Plenum gerade verschiedene Kollegen sitzen. Diese Maske wird ja normalerweise im Krankenhaus getragen. In meiner aktiven Pflegezeit habe auch ich sie öfter verwendet.
Ich habe eine gute Nachricht für Sie: Diese Maske schützt vor Bakterien. - Aber vor Coronaviren schützt sie nicht.
Zudem sollte man bei diesen Masken auf strengste Hygiene achten. Sie müssen nach 20 bis 30 Minuten entfernt und entsorgt werden. Jetzt seien wir doch einmal ganz ehrlich, werte Kollegen - auch diejenigen, die solche Masken tragen -:
Jetzt kommen wir zur sogenannten Strebervariante, der FFP-Maske. Die FFP-Maske ist die einzige Maske, die wirklich vor Coronaviren schützt.