Protokoll der Sitzung vom 06.10.2020

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)

Bei aller Leidenschaft der Debatte zu diesem Thema bitte ich doch darum, sich etwas an der

Redezeit zu orientieren und vielleicht einmal einen Satz wegzulassen.

Herr Abgeordneter Tobias Heilmann, ich erteile Ihnen für die SPD-Fraktion das Wort.

(Hermann Grupe [FDP]: Frau Präsi- dentin, seit drei Minuten halte ich hier meine Karte hoch!)

- Oh, Entschuldigung! Das habe nicht nur ich nicht gesehen. Es ist etwas schwierig mit dem Glas und den Reflexionen. Aber überhaupt kein Problem!

Der Kollege Abgeordnete Heilmann wartet noch kurz, und Sie kommen jetzt mit einer Kurzintervention nach § 77 der Geschäftsordnung. Die Regeln sind Ihnen bekannt: 90 Sekunden!

Frau Präsidentin, ich mache es so kurz, wie es geht.

Der Kollege Schmädeke hat schon gesagt, wie sich die Wölfe vermehren. Mit dem Rasenmäher, lieber Frank Schmädeke, werden sie nicht zu bekämpfen sein. Da sind wir uns schon mal einig.

Es werden im nächsten Jahr - ich habe es eben gesagt - 120 sein. Wir gehen in den vierziffrigen Bereich; dann haben wir in vier Jahren 1 000 erreicht. Wenn wir dann die Zahl irgendwie halten wollen, müssen wir schon 200 pro Jahr abschießen. Und 350 haben wir jetzt.

Sie haben einen langwierigen Weg in die Zukunft beschrieben. Sie sagen, unser Antrag sei überholt. Ich sage: Er ist brandaktuell, aber zwei Jahre alt, weil Sie die Beratung immer geschoben haben.

Und jetzt kündigen Sie Inhalte an und legen den Antrag nicht vor! Warum? - Weil Sie sich in der Koalition immer noch nicht einig sind. Oder gibt es irgendeine andere Begründung?

(Lebhafter Beifall bei der FDP - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Gute Frage!)

Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Dr. Schmädeke, möchten Sie erwidern?

Das möchte ich nicht weiter kommentieren. Ich glaube, das erklärt sich von allein.

Okay, keine Erwiderung. - Herr Kollege Abgeordneter Heilmann, bitte! Sie haben jetzt das Wort.

(Zurufe von der CDU: Waidmannsheil!)

- Ich bitte an dieser Stelle noch einmal darum, dass hier etwas Ruhe einkehrt.

(Zuruf von der CDU)

- Den Eindruck habe ich hier oben gerade nicht. Wir warten noch, bis sich die Herren wieder etwas gefangen haben.

(Heiterkeit bei der SPD - Sebastian Zinke [SPD]: Da können Sie lange warten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf. Mit dem Wort „Miteinander“ suggeriere ich schon, dass ich fest davon ausgehe, dass uns das gelingen wird.

Und ja, auch über die Zunahme der Wolfspopulation wollen wir sprechen und, damit einhergehend, auch den Schutz der Schafhalter und Weidetierhalter berücksichtigen. Die Ängste und Sorgen der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen, aber auch ethische Fragen stellen - das war und ist für uns Sozialdemokraten schon immer selbstverständlich gewesen.

Aber lassen Sie uns doch in diesem Hause sachlich darüber reden, wie wir ein effektives Wolfsmanagement gestalten können, statt zu versuchen, die Parteien gegeneinander auszuspielen und somit weiter zu emotionalisieren!

Herr Grupe, das Thema ist zu wichtig und wird zu emotional diskutiert, als dass man draußen einfach einmal Sachen verkünden könnte, die man noch nicht weiß. Darauf habe ich Sie schon im Ausschuss hingewiesen. Das schürt nur Ärger und spielt Befürworter und Gegner des Wolfes gegeneinander aus. Dadurch ergeben sich wenige Chancen, wieder sachlich zu diskutieren.

Statt uns gegenseitig die Schuld zuzuweisen, sollten wir in den Dialog mit den Befürwortern und den Gegnern des Wolfes treten, um Verständnis füreinander zu gewinnen.

Es ist ja auch nicht so, dass in den letzten zwei Jahren seit Ihrem Antrag nichts passiert ist. Wir schöpfen heute die vorhandenen Mittel aus, um auffällige Wölfe zu regulieren,

(Hermann Grupe [FDP]: Na, na, na!)

um auf auffällige Wölfe zu reagieren. Die Wolfsverordnung ist im Verfahren, das bald zum Abschluss kommt.

(Zurufe von Hermann Grupe [FDP] und Julia Willie Hamburg [GRÜNE])

Die Kosten für den Herdenschutz werden bereits zu 100 % vom Land übernommen, und die Bundesratsinitiative zum Bundesnaturschutzgesetz ist hier entstanden.

(Zustimmung bei der SPD)

Herr Grupe, ja, ich habe im Juli im Ausschuss gesagt, dass ich den Wolf aktuell nicht im Jagdgesetz sehe. Mir war und ist der Dialog stets wichtiger als populistische Forderungen. Es wurden und werden immer noch Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen geführt, um dem Wolf auf Sachebene begegnen zu können.

Im Zuge der Umsetzung der Jagdnovelle ist es sinnvoll, zu überlegen, ob der Wolf mit in das Jagdgesetz soll, da in diesem Verfahren eine große und breite Diskussion der verschiedenen Interessengruppen stattfinden wird.

Wenn wir eine Mindestanzahl von Wölfen festlegen und zusammen ein effektives Wolfsmanagement erarbeiten, kann es uns gemeinsam gelingen, die Wolfspopulation stabil zu halten.

(Zuruf von Dr. Stefan Birkner [FDP])

Deshalb noch einmal meine Forderung: Es ist wichtig, mit allen Interessengruppen in den Dialog zu treten, damit das Thema Wolf breiter diskutiert wird und gegenseitig Verständnis gewonnen wird.

Für die Weidetierhalter und Schafhalter ist dies ein sehr emotionales Thema und von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Sie haben da natürlich unser vollstes Verständnis. Aber haben wir ethisch das Recht, zu entscheiden, ob es den Wolf bei uns geben soll oder nicht?

Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz bedeutet nicht, dass wir ihn auch entnommen bekommen. Keiner der bisher zur Entnahme freigegebenen Wölfe konnte entnommen werden. Das zeigt, dass der Wolf ein sehr intelligentes Tier ist.

Schade, dass Sie, Herr Grupe, nicht bereit waren, auf den angekündigten Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion zu warten und diesen gemeinsam zu beschließen! Da Ihr Antrag mittlerweile überholt ist - wie anfangs erwähnt, sind bereits große Teile umgesetzt -, lehnen wir ihn ab.

Zu guter Letzt: Die Arbeit ist nicht damit getan, dass der Wolf ins Jagdgesetz aufgenommen wird und wir einen Managementplan haben. Wir alle müssen miteinander darauf hinwirken, zu einer regulierten Mindestanzahl an Wölfen in Deutschland zu gelangen. Konzentrieren wir uns darauf, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Wolfsmanagement in den nächsten Jahren und Jahrzehnten effektiv arbeiten kann! Denn mit der gesellschaftlicher Akzeptanz und den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen bleiben wir im Dialog und schaffen die Basis dafür, Veränderungen dort vorzunehmen, wo sie nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erforderlich sind.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Heilmann. - Warten Sie eben kurz! Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Hermann Grupe, FDP-Fraktion, zu einer Kurzintervention vor.

(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Er fragt jetzt, wann der Entschließungs- antrag kommt! - Gegenruf von Tobias Heilmann [SPD]: Schneller, als ihr denkt!)

Vielleicht möchten Sie darauf erwidern.

Herr Kollege Heilmann, ehe hier Legenden entstehen: Sie meinten, Sie hätten mich im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, dass ich nicht Sachen verkünden soll, die ich nicht weiß.

Das Ding war etwas anders. Ich habe gesagt: Ich weiß das. Ich weiß nur nicht, ob auch die Landesregierung es weiß. Deswegen frage ich sie. - Das ist ein ganz anderer Sachverhalt.

(Tobias Heilmann [SPD]: Da bin ich durcheinandergekommen!)

- Richtig.