Wir können dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil genau dieses Signal aus unserer Sicht richtig gewesen wäre, um tatsächlich eine Unterstützung zu geben.
desregierung zur Vertrauensgewinnung im ÖPNV während der COVID-19-Pandemie tut, irgendein Loblied verdient hätte. Man ist hinter den Maßnahmen deutlich zurück. Bunte Bilder und Kampagnen schaffen kein Vertrauen. Zahlen, Daten und Fakten über Infektionsschutz schaffen Vertrauen.
Wir hatten in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Anhörung, in der ein Abteilungsleiter des Landesgesundheitsamtes gesagt hat, er fahre sicher im ÖPNV und im ICE, weil er 1,5 m Abstand halten könne. Und dann die Frage: Wie ist das denn bei dem Schülerverkehr in den Bussen? Wie ist es denn bei den Pendlerverkehren, wo der Abstand nicht eingehalten wird, sondern nur eine Maske vorgeschrieben wird? - Da war die Aussage - jedenfalls für mich - nicht beruhigend, sondern eher beängstigend, insbesondere wenn es längere Fahrzeiten gibt.
Niemand konnte sagen, wie eigentlich der Luftaustausch in den Zügen ist. Man wusste es nicht und muss es jetzt noch nachliefern. Das wären wichtige Zahlen, Daten und Fakten gewesen, um Vertrauen zu schaffen. Da sind Sie zurück, und deshalb kann man dafür tatsächlich kein Loblied singen. Die anderen Sachen wären es sicherlich wert gewesen, aber SPD und CDU wollten den Minister nicht loben. Dafür können wir dann auch nichts.
Ich danke auch Ihnen, Herr Bode. - Wir haben noch einen Redebeitrag seitens der Landesregierung. Zu Wort gemeldet hat sich Minister Dr. Althusmann. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ÖPNV ist unmissverständlich eine der wichtigsten Säulen der Mobilität unseres Landes. Er ist im Übrigen auch ein Teil einer individuellen Entscheidung, sich im Rahmen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für die Nutzung des ÖPNV zu entscheiden oder aber für eine andere Form der Mobilität. Vorschreiben werden sie sich das nicht lassen. Das halte ich auch für eine wichtige und richtige Entscheidung.
Der öffentliche Personennahverkehr ist auch ein Baustein der sicheren Mobilität in unserem Land Niedersachsen. Ich denke, da werden alle zustimmen. Nicht zustimmen können wir aber der Behauptung des Antragstellers, lieber Herr Abgeordneter Schulz-Hendel, der ÖPNV in Niedersachsen sei nicht gesichert.
Wenn ich mir rückblickend die letzten drei Jahre anschaue: Es gab, glaube ich, kaum eine Landesregierung, die so intensiv in den ÖPNV in Niedersachsen investiert hat.
Nur damit Sie in etwa die Größenordnungen ermessen können: Etwas über 650 Millionen Euro jährlich - einschließlich der Bundesmittel - lenken wir in den ÖPNV um. Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode - man möge sich erinnern! - das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angepasst und mit 150 Millionen Euro unterlegt. Auch das war ein Höchststand.
Wir werden jetzt - das darf ich in diesem Zusammenhang heute schon einmal ankündigen - mit Blick auf die ÖPNV-Situation in Zeiten der CoronaPandemie und auf überfüllte Busse und die Frage von Hygieneeinrichtungen, Lüftungsanlagen und sonstigen Anschaffungsmaßnahmen, die im ÖPNV notwendig sind, neben den bekannten 212 Millionen Euro aus den Regionalisierungsmitteln und den 190 Millionen Euro, die wir bereits über das Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt haben - - -
Und jetzt bitte ich noch einmal um Lob: Wir werden nämlich durch eine Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen das Nahverkehrsgesetz an einer Stelle noch einmal anpacken und weitere 30 Millionen Euro für den ÖPNV mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie, den Einnahmeausfall und die Notwendigkeit, bestimmte Investitionen zu tätigen, den Kommunen, den Aufgabenträgern hier in Niedersachsen zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist sinnvolle und gute ÖPNV-Politik in diesem Bundesland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden darüber hinaus die Herausforderungen des ÖPNV nicht nur mit finanziellen Mitteln lösen. Natürlich müssen wir uns in dieser Situation in erster
Linie der Sorgen der Fahrgäste annehmen, die glauben, dass sie im ÖPNV einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Wir werden ihnen entgegentreten. Die Image-Kampagne „#BesserWeiter“ ist bereits erwähnt worden. Wir wollen damit einem Negativimage des ÖPNV entgegenwirken. Und auch die Forderung nach einem landesweit einheitlichen Tarif und Vertriebsweg ist natürlich nicht neu. Dazu wurde im Rahmen der Digitalisierung eine entsprechende App mit Ticketerwerb und Anschlussmobilität auf den Weg gebracht.
Es geht aber nicht, bzw. ich finde es zumindest nicht fair, wenn - heute im Laufe des Tages - getwittert wird, einer meiner Mitarbeiter habe in einer Ausschusssitzung zum Thema Schüler/AzubiTickets von einer „Vollkaskomentalität“ gesprochen. Es ging darum, dass wir das derzeit aus Pandemie-Gründen mit Blick auf die Haushaltslage des Landes nicht in die Planungen des Haushaltsjahres 2021 aufgenommen, sondern für die kommenden Jahre aufgeschoben haben, und dass wir die Finanzierung in den kommenden Jahren sicherstellen wollen. Es hieß, dieser Mitarbeiter habe von einer „Vollkaskomentalität“ gesprochen. Er hat gesagt, dass das ein Gesamtprojekt der Kommunen und des Landes sei. Und das ist es.
Wir können zu der Tarifstruktur in Hessen letztendlich nur feststellen, dass Hessen ganze vier Tarifverbünde hat. Wir haben in Niedersachsen meines Wissens 52 unterschiedliche Tarifverbünde. Das heißt, die Umsetzung eines Schüler/Azubi-Tickets in Niedersachsen stellt uns vor ganz andere Herausforderungen. Deshalb bitte ich lediglich um Fairness, auch dem Mitarbeiter gegenüber, der im Zusammenhang mit Schüler/Azubi-Tickets angeblich von einer Vollkaskomentalität gesprochen habe. Nein, das hat er nicht. Er hat nur darauf hingewiesen, dass das ein gemeinsames Projekt von Land und Kommunen ist und auch zukünftig sein wird. Genau dieser Meinung schließe ich mich an.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/6346 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es erfolgte eine mehrheitliche Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich die beiden folgenden Tagesordnungspunkte zusammen auf
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: a) Dicke Luft in Städten und Gemeinden: Landesregierung muss den Weg für wirksame Maßnahmen freimachen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/76 - b) Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/2034 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7687
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: a) Nachrüstung von Dieselautos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen und endlich umsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/1632 - b) Fahrverbote für DieselPkw in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidemissionen sind unverhältnismäßig und müssen verhindert werden! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1843 - c) Technologieoffenheit muss die Maxime der Politik bleiben! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3253 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/7840
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/76 abzulehnen und den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/2034 aufgrund der Auflösung der AfD-Fraktion für erledigt zu erklären.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen ferner, die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/1632, der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/1843 und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/3253 in einer geänderten Fassung anzunehmen.
Wir steigen in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Imke Byl. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre Diesel-Skandal - ein ganz guter Zeitpunkt, um zurückzublicken und Bilanz zu ziehen: Was haben SPD und CDU getan, um die betrogenen Autokäuferinnen und -käufer zu unterstützen, und was haben sie getan, um den illegalen Stickoxidausstoß zu bekämpfen?
SPD und CDU - die GroKo - wollen den Abgasskandal gerne für erledigt erklären und legen mit dem geänderten Antrag eine ganz eigene Lesart der Geschehnisse vor. Sie erklären hier ernsthaft, dass es die Debatte um Fahrverbote war, die zu einem Wertverfall bei Diesel-Fahrzeugen geführt hat. Ich würde mal sagen: Das sind alternative Fakten oder auch eine Legendenbildung, die wir so nicht stehen lassen können.
Wie war es denn wirklich? - Die Autoindustrie hat manipulierte Autos verkauft. Ganz viele Leute haben diese Autos im besten Wissen und Gewissen gekauft. Diese Autos waren aber schmutziger als gedacht, und deswegen blieb auch die Luft an den Straßen schlecht.
2015, vor fünf Jahren: Der Betrug fliegt auf, und SPD und CDU in Bund und Ländern lehnen trotzdem verpflichtende Hardware-Nachrüstungen ab. Das tun sie bis heute. Stattdessen gab es Softwareupdates. Aber wir wussten von vornherein - das wussten auch SPD und CDU -, dass dies nicht ausreichen wird, um die Luft sauber genug zu bekommen. Die Betrugsdiesel blieben also schmutziger als erlaubt.
Das heißt, die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner wurde weiterhin gefährdet, und zwar durch den Betrug der Autoindustrie.
Das war sogar so schlimm, dass in einigen Städten Fahrverbote verhängt werden mussten. In Hannover und Osnabrück werden die Grenzwerte übrigens weiter überschritten.
Der Ökomythos des Diesels ist also dahin, die Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich ver..., sie fühlen sich betrogen. Sie sind auch betrogen. Dann kann es, ehrlich gesagt, nicht wundern, dass die Wiederkaufspreise für Diesel abgesackt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, jetzt den Menschen und Verbänden die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, die sich Gedanken um bessere Luft in unseren Städten machen, das ist wirklich dreist!
Die Autoindustrie hat es schon selbst erfolgreich hinbekommen, dass der Diesel nun einen Wertverfall erlebt hat.
Fünf Jahre Diesel-Skandal - was nun? - Die Antwort der GroKo in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, sind tatsächlich u. a. Autokaufprämien. Ich dachte, ich lese nicht richtig! Selbst die Autokanzlerin Merkel hat mittlerweile erkannt, dass das eine unsinnige Antwort auf die Probleme ist, vor denen wir stehen.
- Herr Diess hat das auch erkannt. Also auch Volkswagen ist hier deutlich weiter als die Landesregierung.