- Herr Diess hat das auch erkannt. Also auch Volkswagen ist hier deutlich weiter als die Landesregierung.
Der Industrie helfen Autokaufprämien kaum. Erzielt werden vor allem Mitnahmeeffekte; ökologisch - auch für unser Klima - ist das völliger Unsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Kaufprämien sind auch hochgradig unsozial. Wer kann sich denn einen Neuwagen oder, wie Sie extra schreiben, einen gebrauchten Jahreswagen leisten? Das sind die Besserverdienenden, und diese werden durch das Steuergeld aller unterstützt.
Wir brauchen endlich eine nachhaltige Mobilität in unseren Städten. Wir brauchen die Mobilitätswende. Bis heute vermisse ich - ebenso wie mein Kollege Detlev Schulz-Hendel - echte Vorschläge von Ihnen. Wir müssen endlich den ÖPNV, den Fuß-, Rad- und Schienenverkehr stärken, anstatt immer weiter auf das Auto zu gucken.
Vielen Dank, Frau Byl. - Frau Hanisch wartet schon auf ihren Einsatz für die SPD-Fraktion. Das geht nicht immer ganz so schnell, aber vielen Dank für die schnelle Desinfektion des Redepults!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen die Verkehrswende schon allein, um die Klimaziele zu erreichen. Nun gibt es aber nicht die Verkehrswende, sondern es gibt viele einzelne Bausteine, die einzeln ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit unserer Mobilität leisten. Deswegen ist die vorliegende Beschlussempfehlung breit aufgestellt. Wenn man sie in Gänze liest, stellt man fest, dass es durchaus mehr echte Vorschläge gibt, wie man die Verkehrswende unterstützen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
(Jörg Bode [FDP]: Welche denn? - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Sie haben zwei Jahre dafür gebraucht!)
Die unterschiedlichen Antriebsarten - Elektro, Wasserstoff, PtL, GtL - können unterschiedliche Wirkungen in verschiedenen Bereichen entfalten. Deswegen ist es wichtig zu prüfen, in welchen Bereichen Gas-to-Liquid und Power-to-Liquid effizient und sinnvoll eingesetzt werden können.
Bei der Schadstoffbelastung in den Städten sind wir auf einem verdammt guten Weg. 2015 hatten wir noch zwölf Überschreitungen. 2019 waren es gerade noch zwei. Das Ziel haben wir noch nicht überall erreicht, und besser geht es immer. Deswegen muss das Nationale Luftreinhalteprogramm zur Senkung von Feinstaub und Ammoniak auf ländliche Räume ausgeweitet und vor allem fortgeführt werden.
Alte große Fahrzeuge - jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen, Frau Byl - stoßen mehr Schadstoffe aus als neue kleine. Das sollte allen bewusst sein.
Deswegen sprechen wir uns für eine Modernisierungsprämie aus. Das heißt dann nicht mehr Geld für große und schwere Verbrenner, die mehr schaden als nutzen. Die Prämie soll nach Fahrzeugklassen und Umweltwirkung gestaffelt gewährt werden, also vor allem für Autos mit geringem Verbrauch eingesetzt werden.
Staus an Baustellen, Staus an Ampeln, Parkplatzsuchverkehr - hier entstehen unnötige und zu großen Teilen vermeidbare Emissionen. Diese können durch digitale Lenkungsinstrumente und durch ein Verkehrsmanagement minimiert werden. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Intelligentes Baustellenmanagement, grüne Wellen, innerstädtische Verkehrsleitsysteme und Telematik auch beim Parkplatzsuchverkehr bieten riesige Potenziale.
Wir brauchen moderne City-Logistik mit Güterverkehrszentren und innovativen Logistikprojekten, beispielsweise Mikrodepots, bei denen verschiedene Paketlieferdienste dezentrale Sammelstellen haben, um ihre Pakete von dort aus umweltfreundlich und intelligent weiter zu verteilen.
Wir brauchen noch mehr Förderung emissionsarmer öffentlicher Verkehrsmittel, die Busförderung zur Umstellung auf emissionsarme, treibhausgasarme und letztlich treibhausgasfreie Antriebssysteme. Die bestehenden Landesförderungen sollen durch Kombination mit EU- und Bundesmitteln aufgestockt werden.
Das Verkehrsaufkommen in der Stadt wird zu großen Teilen durch Pendler aus dem Umland verursacht. Das ist kein Geheimnis. Deswegen muss die Bewertung von Verkehrsprojekten bei Infrastrukturförderungen überarbeitet werden, damit wir in unserem Flächenland Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Ballungszentren bauen können, die bei einer rein monetären Kosten-Nutzen-Betrachtung momentan nicht in den Genuss einer Förderung kommt. Hier bedarf es der Einberechnung des Klimaeffektes und des Lückenschlusses, um die nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum zu stärken und so auch die Städte zu entlasten.
Wir wollen Bike-&-Ride sowie Park-&-Ride stärken und dabei insbesondere den Radverkehr im ländlichen Raum gezielt an den öffentlichen Personennahverkehr anbinden, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr in die Verkehrsmittel des Umweltverbundes attraktiver zu machen.
ßig darüber, dass ich das Auto nicht an allen Ladesäulen laden kann und mir beim Laden nicht angezeigt wird, wie viel mich das Ganze kostet. Es kann doch nicht sein, dass ich Verträge mit unterschiedlichen Anbietern brauche, damit ich an jeder Ladesäule laden kann! Ich habe Ihnen das einmal mitgebracht.
Mit so etwas ist man dann unterwegs! Zunächst einmal muss man sich schlau machen, welche Anbieter wo wie viele Ladesäulen haben. Wie viel einen das Ganze kostet, kann man im Kleingedruckten nachlesen. Wir brauchen endlich ein einheitliches und kundenfreundliches Bezahlsystem, und zwar europaweit. Die Ladung von Elektroautos muss genauso einfach sein wie das Tanken an der Tankstelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir also viele Schritte in Richtung einer nachhaltigen Mobilität, die wir dringend gehen müssen. Deswegen freue ich mich über Unterstützung.
Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion kann sich jetzt der Abgeordnete Jörg Bode mit Maske fertigmachen und langsam auf den Weg begeben. Bitte schön, Herr Kollege Bode!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Byl, ich muss Ihnen in einem Punkt zustimmen: Die GroKo hat es geschafft, mit ihrem Änderungsantrag über eine Vielzahl von Anträgen, die thematisch eigentlich nichts miteinander zu tun haben, hier einen Punkt vorzulegen, mit dem sich keiner der Antragsteller der Ursprungsanträge mehr identifizieren kann, weil er gar nichts mehr mit dem ursprünglichen Thema zu tun hat. Das ist eine Verschleierungstaktik - Respekt, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas habe ich hier in diesem Hause in so vielen Jahren noch nicht erlebt.
Dann hört es mit der Zustimmung aber leider schon auf, Frau Kollegin. Das gilt z. B. für die Frage der Luftreinhaltung in den Städten. Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, weil wir definitiv nicht wis
sen, wie die Luftqualität in den Städten tatsächlich ist, weil diese Landesregierung und Minister Olaf Lies sich weigern, die Messstationen darauf hin überprüfen zu lassen, ob die Werte, die dort ausgewiesen werden, überhaupt realistisch sind. Stellen Sie sich doch einmal vor, dass beispielsweise im Solling, im ländlichen Raum, morgens um 1 Uhr und später in der Nacht dort, wo niemand entlangfährt, Höchstwerte von schlechter Luft ausgewiesen werden! Dann muss man sich doch einmal die Frage stellen, wie so etwas passieren kann. Wir haben den Minister ja mal gefragt, welche Erklärungen er zu den einzelnen Punkten bieten kann. Daraufhin hat uns das Umweltministerium geantwortet: Das wissen wir auch nicht. Das wollen wir aber auch nicht nachgucken, weil sich das tatsächlich im Durchschnitt durchnivelliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Luftreinhaltung und Luftqualität geht, ist die Antwort „Im Durchschnitt passiert momentan ja noch nichts“ kein richtiges Ergebnis. Man muss doch erst einmal wissen, ob die Technik überhaupt geeignet ist, um diese Feinstwerte aufzunehmen.
Deshalb werden wir diesen Antrag wieder neu vorlegen, weil das kein Umgang mit der Sicherheit der Menschen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun zur Initiative der FDP zur Technologieoffenheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn dazu bei Ihrem Entschließungsantrag herausgekommen? Sie fordern ein bisschen Kaufprämie, nennen das jetzt aber anders - ich weiß gar nicht mehr, welchen Begriff Sie sich dazu überlegt haben -, damit keiner so richtig versteht, was Sie tatsächlich wollen. Dann fordern Sie ein starkes Invest in E-Mobilität. Und bei allen anderen Maßnahmen hört es dann auf. - Das ist doch keine Technologieoffenheit!
Technologieoffenheit ist, dass Sie die Förderinstrumente technologieoffen anbieten, dass Sie bei der CO2-Einsparstrategie für alle möglichen Technologien offen sind. Kein vernünftiges Wort zu E-Fuels steht in Ihrem Entschließungsantrag! Es heißt nur, das müsse sich mal irgendwer in Berlin ein bisschen weiter anschauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist in den Zeitungen zu lesen, dass die Ministerinnen und Minister dieser Landesregierung immer noch
Autos mit Verbrennungsmotor und keine E-Autos fahren, wie Sie es von der Bevölkerung eigentlich erwarten. Mein Eindruck ist, Sie machen das sogar richtig. Denn Olaf Lies hat ja selbst einmal nachgerechnet, es sei besser, mit einem vernünftigen Diesel zu fahren, als eine Batterie durch die Gegend zu fahren.
Aber warum greifen Sie nicht unsere Initiative auf, beispielsweise vernünftige synthetische Kraftstoffe zu tanken, die es heute schon verfügbar am Markt gibt,
und eine CO2-Reduktion zu haben, die heute schon unter der eines E-Autos liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Unser Antrag dazu feiert bald das einjährige Jubiläum im Finanzausschuss. Sie haben den Antrag sogar übersehen. Den Antrag der AfD haben Sie für erledigt erklärt. Wir aber haben in diesem Bereich noch eine sehr viel detailliertere Initiative offen. Von daher frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Technologieoffenheit? Wo ist denn Ihre Initiative, um das Pariser Klimaschutzabkommen mit gutem Beispiel umzusetzen? Ich kann in Ihrem Antrag hierzu tatsächlich nichts finden. Das ist in der Tat zu wenig.
Schauen wir uns das Thema „Wasserstoff und andere Technologiefelder“ an! Ja, dazu gibt es ganz große Überschriften und Absichtserklärungen wie „Man müsste mal“. Mit „Man müsste mal“ wird man die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris nicht erreichen. Man wird sie nur erreichen, wenn man tatsächlich anpackt. Man wird auch die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und in der Zulieferindustrie nur dann retten und für sie eine Zukunft schaffen können, wenn man Initiativen umsetzt und anpackt.
Sie sind nur in Diskussionsforen mit der Wirtschaft. Sie führen Strategiedialoge. Die niedersächsischen scheinen ja noch zu gehen. Aber wenn Sie mit den Beteiligten der Strategiediskussionen der Bundesregierung sprechen, dann erfahren Sie, dass die Leute der Meinung sind: Warum wählen wir uns überhaupt noch in die Videokonferenzen ein? Sie stehlen uns nur Arbeitszeit, die wir brauchen, um die Arbeitsplätze zu retten.