Thordies Hanisch
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Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! In Ihrem Antrag stehen viele richtige Dinge, und wir bräuchten einen Zukunftsplan für unseren öffentlichen Personennahverkehr, wenn wir keinen hätten. Nun ist das vielleicht auch dem Zeitpunkt der Antragstellung geschuldet, wobei einige Prozesse ja auch schon im April im Gange waren.
Die regulären niedersächsischen ÖPNV-Zuschüsse in Höhe von 67,5 Millionen Euro sind bereits im ersten Lockdown als Einmalbetrag angewiesen worden, um schnell und unkompliziert zu helfen, und dafür gab es dann auch viel Lob von den Beteiligten.
Die Einnahmesituation ist trotzdem mehr prekär - das ist uns allen bewusst -, da die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf weggebrochen sind. Im Frühjahr gab es bereits wöchentliche Gespräche zwischen dem Ministerium und allen Beteiligten. Mitte Mai haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer einen Rettungsschirm für den ÖPNV gefordert. Anfang Juni hat der Bund dann 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Anfang August hat die EU-Kommission diese Beihilfe genehmigt. Unserem ÖPNV wird mit Bundesmitteln von etwa 212 Millionen Euro geholfen. Weil das nicht reicht, haben wir im Nachtragshaushalt weitere 190 Millionen Euro bereitgestellt, um die Einnahmeausfälle zu 100 % auszugleichen.
Ein einheitliches Tarifsystem - das ist die Wunschvorstellung von jedem, der mit Bus und Bahn unterwegs ist. Wir digitalisieren in Niedersachsen sämtliche ÖPNV-Tarife. Mit der damit einhergehenden Datenmenge wird es immer leichter, sich in Richtung dieses einheitlichen Tarifsystems zu bewegen.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Verbreitung des Coronavirus wachsen täglich. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass es in Bus und Bahn zu vermehrten und insbesondere zu breiten Massenansteckungen gekommen ist; so wurden wir auch im Ausschuss unterrichtet.
Seit Anfang August läuft eine bundesweite Kampagne „#BesserWeiter“ mit dem Ziel, über Schutzvorkehrungen aufzuklären. Hieran beteiligt sich Niedersachsen mit rund 127 000 Euro. Vielen Dank an unseren Kultusminister Grant Hendrik Tonne, an Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, an den Niedersächsischen Landkreistag und den Niedersächsischen Städtetag für ihren Appell Ende August „Umsichtig fahren auf Niedersächsisch!“
Ich möchte dem Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, unserem Innenminister Boris Pistorius und dem VDV dafür danken, dass Sie Anfang September eine Sicherheitspartnerschaft unter dem Titel
„Sicher im ÖPNV: Wir tragen Maske in Bus und Bahn“ eingegangen sind.
Einen ganz herzlichen Dank an alle Polizisten und Polizistinnen, die regelmäßig Schwerpunktkontrollen in Bus und Bahn durchführen, um die Disziplin beim Masketragen zu fördern. Das stelle ich mir nicht immer leicht vor. Danke schön!
Ich würde also sagen: Die Kampagne ist in vollem Gange, und alle tun, was sie können. Deswegen lohnt es wohl nicht, das Rad neu zu erfinden.
Zum Schluss mein Dank vor allem allen Beschäftigten im Verkehrsbereich: die Fahrerinnen und Fahrer, die auch am Wochenende arbeiten und für uns tätig sind, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale, das Sicherheitspersonal, das sich mit Maskenverweigerern auseinandersetzen muss, die Technikerinnen und Techniker, die bei Wind und Wetter in Schächten Kabelstränge verbinden und rund um die Uhr Fahrkartenautomaten instand setzen, das Reinigungspersonal an den Bahnhöfen, das den Dreck wegräumt und für Hygiene sorgt. Diese Menschen bringen uns mit Sicherheit von A nach B durch die Pandemie, und sie können nicht ins Homeoffice. Vielen Dank.
Ich kann nicht singen; das hat mir mein Sohn im Alter von vier Jahren bescheinigt. Deshalb zitiere ich in Anlehnung an Matthias Brodowy, den Sie schon erwähnt haben, Herr Kollege, und möchte ihm für seinen Dank danken:
Keiner weiß, wie lang es noch dauert.
Ihr haltet uns in der Spur ob Bahn oder ob Bus, ob Gleis,
ob Niederflur.
Und stehe ich das nächste Mal am Übergang an einer Schranke: Wenn der Zug vorbeikommt, klatsche ich und rufe ganz laut: Danke!
Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen die Verkehrswende schon allein, um die Klimaziele zu erreichen. Nun gibt es aber nicht die Verkehrswende, sondern es gibt viele einzelne Bausteine, die einzeln ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit unserer Mobilität leisten. Deswegen ist die vorliegende Beschlussempfehlung breit aufgestellt. Wenn man sie in Gänze liest, stellt man fest, dass es durchaus mehr echte Vorschläge gibt, wie man die Verkehrswende unterstützen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Die unterschiedlichen Antriebsarten - Elektro, Wasserstoff, PtL, GtL - können unterschiedliche Wirkungen in verschiedenen Bereichen entfalten. Deswegen ist es wichtig zu prüfen, in welchen Bereichen Gas-to-Liquid und Power-to-Liquid effizient und sinnvoll eingesetzt werden können.
Bei der Schadstoffbelastung in den Städten sind wir auf einem verdammt guten Weg. 2015 hatten wir noch zwölf Überschreitungen. 2019 waren es gerade noch zwei. Das Ziel haben wir noch nicht überall erreicht, und besser geht es immer. Deswegen muss das Nationale Luftreinhalteprogramm zur Senkung von Feinstaub und Ammoniak auf ländliche Räume ausgeweitet und vor allem fortgeführt werden.
Alte große Fahrzeuge - jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen, Frau Byl - stoßen mehr Schadstoffe aus als neue kleine. Das sollte allen bewusst sein.
Deswegen sprechen wir uns für eine Modernisierungsprämie aus. Das heißt dann nicht mehr Geld für große und schwere Verbrenner, die mehr schaden als nutzen. Die Prämie soll nach Fahrzeugklassen und Umweltwirkung gestaffelt gewährt werden, also vor allem für Autos mit geringem Verbrauch eingesetzt werden.
Staus an Baustellen, Staus an Ampeln, Parkplatzsuchverkehr - hier entstehen unnötige und zu großen Teilen vermeidbare Emissionen. Diese können durch digitale Lenkungsinstrumente und durch ein Verkehrsmanagement minimiert werden. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Intelligentes Baustellenmanagement, grüne Wellen, innerstädtische Verkehrsleitsysteme und Telematik auch beim Parkplatzsuchverkehr bieten riesige Potenziale.
Wir brauchen moderne City-Logistik mit Güterverkehrszentren und innovativen Logistikprojekten, beispielsweise Mikrodepots, bei denen verschiedene Paketlieferdienste dezentrale Sammelstellen haben, um ihre Pakete von dort aus umweltfreundlich und intelligent weiter zu verteilen.
Wir brauchen noch mehr Förderung emissionsarmer öffentlicher Verkehrsmittel, die Busförderung zur Umstellung auf emissionsarme, treibhausgasarme und letztlich treibhausgasfreie Antriebssysteme. Die bestehenden Landesförderungen sollen durch Kombination mit EU- und Bundesmitteln aufgestockt werden.
Das Verkehrsaufkommen in der Stadt wird zu großen Teilen durch Pendler aus dem Umland verursacht. Das ist kein Geheimnis. Deswegen muss die Bewertung von Verkehrsprojekten bei Infrastrukturförderungen überarbeitet werden, damit wir in unserem Flächenland Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Ballungszentren bauen können, die bei einer rein monetären Kosten-Nutzen-Betrachtung momentan nicht in den Genuss einer Förderung kommt. Hier bedarf es der Einberechnung des Klimaeffektes und des Lückenschlusses, um die nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum zu stärken und so auch die Städte zu entlasten.
Wir wollen Bike-&-Ride sowie Park-&-Ride stärken und dabei insbesondere den Radverkehr im ländlichen Raum gezielt an den öffentlichen Personennahverkehr anbinden, um den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr in die Verkehrsmittel des Umweltverbundes attraktiver zu machen.
Die Wende hin zur Elektromobilität geht voran. Als Elektroautofahrerin ärgere ich mich aber regelmä
ßig darüber, dass ich das Auto nicht an allen Ladesäulen laden kann und mir beim Laden nicht angezeigt wird, wie viel mich das Ganze kostet. Es kann doch nicht sein, dass ich Verträge mit unterschiedlichen Anbietern brauche, damit ich an jeder Ladesäule laden kann! Ich habe Ihnen das einmal mitgebracht.
Mit so etwas ist man dann unterwegs! Zunächst einmal muss man sich schlau machen, welche Anbieter wo wie viele Ladesäulen haben. Wie viel einen das Ganze kostet, kann man im Kleingedruckten nachlesen. Wir brauchen endlich ein einheitliches und kundenfreundliches Bezahlsystem, und zwar europaweit. Die Ladung von Elektroautos muss genauso einfach sein wie das Tanken an der Tankstelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir also viele Schritte in Richtung einer nachhaltigen Mobilität, die wir dringend gehen müssen. Deswegen freue ich mich über Unterstützung.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier jetzt nichts unnötig in die Länge ziehen, aber eine Betrachtung möchte ich dann doch noch ergänzen. Es waren ja nicht alle bei den Ausschussberatungen und vielleicht auch nicht alle bei der Einbringung hier dabei. Also hole ich doch noch einmal den Taschenrechner heraus.
Die Grünen fordern in Ihrem Antrag, wie Kollege Schulz-Hendel dargestellt hat, eine Förderung von Kauf und Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes oder Pedelecs, von Zeitkarten für Bus und Bahn, von Nutzung von Car- und Bikesharing in Höhe von 800 Euro je Förderung. Es gibt 4 Millionen Haushalten in Niedersachsen, und ich könnte mir gut vorstellen, dass in jedem Haushalt jemand dieser Prämie in Anspruch nehmen könnte. Sie haben oft gesagt, das ist nur ein Einstieg. Aber nehmen wir einmal an, in jedem Haushalt möchte jemand diese 800 Euro in Anspruch nehmen, dann würden wir bei einem Haushaltsvolumen von 3,2 Milliarden Euro landen. Allein damit wird deutlich, wie wenig wir erreichen würden, wenn wir mit 80 Millionen Euro an den Start gehen würden, und wie viel wir bereitstellen müssten, damit wirklich viele Menschen in Niedersachsen profitieren könnten.
Also, Sie wollen mit 80 Millionen Euro einsteigen, aber damit ist wenig erreicht. Nicht einmal jeder Achtzigste in Niedersachsen würde profitieren. Und natürlich beantragt auch nicht jeder eine solche Förderung. Aber genau das ist es doch. Die Menschen, die eine solche Förderung beantragen, sind oft solche, die sich ohnehin ihr Ticket oder ihr
E-Bike leisten können. Mit einer solchen Förderung ändert man auch nicht das Mobilitätsverhalten Einzelner. ÖPNV-Nutzer fahren ÖPNV als Alternative zum Pkw, und das ist in den allerwenigsten Fällen eine Frage, die durch eine Förderung beeinflusst werden kann.
Wir können es uns nicht leisten, Geldgeschenke für Sowieso- und Ohnehin-Ausgaben an Menschen zu geben, die ohne dieses Geld ihr Mobilitätsverhalten ändern und gestalten. Das macht keinen Sinn!
Ich nenne noch einmal die wahnwitzige Höhe von 3,2 Milliarden Euro für eine Förderung pro Haushalt; meinetwegen können wir auch auf eine Förderung pro zwei Haushalte gehen. Dann sind wir bei 1,6 Milliarden Euro. Diese Summe und auch die 80 Millionen Euro aus Ihrem Antrag sollen wir einsetzen, um eigentlich nichts zu erreichen. Das machen wir nicht, weil es einfach nicht vernünftig ist.
Die Landesregierung verfolgt zahlreiche sinnvolle Ansätze - meine Kollegin aus der CDU-Fraktion ist schon darauf eingegangen -, um das Mobilitätsverhalten nachhaltig in Richtung Umweltverbund zu bewegen. Ihr Ansatz ist zu teuer, nicht sozial und vor allem nicht zielführend. Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimaschutzziele sehen eine Reduktion um mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 vor. In diesem Jahr ist also Halbzeit. Bis 2018 haben wir eine Senkung über alle Sektoren um insgesamt 31 % erreicht. Gerade aber im Verkehrssektor haben wir noch nicht so viel erreicht, eigentlich eher fast gar nichts, nämlich nur eine Reduzierung um 1 %. Genau das ist der Grund dafür, aus dem es ein übergeordnetes politisches Interesse bei der Mobilität gibt, nämlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Darin sind wir uns sehr einig.
In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, verfolgen Sie die Förderung von E-Fahrrädern und Fahrrädern und die verstärkte Nutzung von öffentlichem Verkehr. Das ist erst einmal kein schlechter Ansatz. Ich freue mich, dass wir Teile dieser Forderungen schon im Nachtragshaushalt vorsehen.
In Ihrem hier vorliegenden Antrag listen Sie diverse Fördermöglichkeiten auf - Herr Kollege SchulzHendel ist darauf gerade schon eingegangen -, z. B. den Kauf und die Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes oder Pedelecs, Zeitkarten für Bus und Bahn und die Nutzung von Car- oder Bikesharingdiensten. Dazu streben Sie eine individuelle Förderung von 800 Euro pro Person an. Hierfür und für weitere Maßnahmen, die ich erst einmal außer Acht lassen möchte, möchten Sie insgesamt 80 Millionen Euro bereitstellen.
Sehr geehrter Herr Kollege Schulz-Hendel, ich rechne immer erst einmal ganz gerne, um mir einen Überblick zu verschaffen. Ich habe das mit Ihren Ansätzen einmal durchgespielt. Wir haben in Niedersachsen etwa 4 Millionen Haushalte. Ich könnte mir ganz gut vorstellen, dass es in jedem Haushalt eine Person gibt, die von dieser Prämie profitieren möchte, indem sie sich ein E-Bike oder eine ÖPNV-Zeitkarte kaufen möchte.
- Warten Sie mal ab, was Ihr Einstieg unter dem Strich bringt!
Mit den 4 Millionen Haushalten und Ihren Ansätzen könnte in jedem 40. Haushalt gerade einmal eine Person profitieren. Sie meinten auch, dass Sie gerade Personen erreichen möchten, die sich das sonst nicht leisten könnten. - Das habe ich aus Ihrem Antrag so nicht herauslesen können.
Ich könnte mir bei dieser Betrachtung gut vorstellen, dass die Zielsetzung, die Sie mit diesem Geschenk verfolgen, nicht so ganz aufgeht.
Die Zielsetzung Ihres Antrags ist ja nicht die Weitergabe von Finanzmitteln, sondern die nachhaltigere Gestaltung unseres Verkehrs. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, wie Sie Mitnahmeeffekte vermeiden wollen. Bei einigen der angedachten Fördertatbestände scheint es sich doch eher um sogenannte Ohnehin-Ausgaben zu handeln, beispielsweise bei ÖPNV-Zeitkarten.
Auch bin ich mir nicht sicher, ob es allein mit finanziellen Anreizen möglich sein wird, unsere Mobilität zu einem nachhaltigeren Modal Split zu verändern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich mit dem Mobilitätsverhalten - mit oder ohne Corona - näher beschäftigt, wird eines ziemlich schnell klar: Wir haben hier ein System, bei dem die Nachfrage stark vom Angebot bestimmt wird. Im Bereich Bus und Bahn kommen wir beispielsweise nur dann wirklich weiter, wenn das Angebot attraktiv genug ist.
Aus dem Blickwinkel des ländlichen Raums bedeutet das: Wenn der Bus nicht auf die Zugzeiten abgestimmt ist und ich mich erst einmal in ein Auto gesetzt habe, dann fahre ich damit nicht nur zum Bahnhof, um einen Zug zu erreichen, der nur stündlich fährt, um dann 30 Minuten zu früh bei meinem Termin zu sein und um bei der Rückfahrt noch mal 30 Minuten auf die Bahn zu warten. Dann fahren eben doch viele Menschen mit dem Auto und sorgen für Emissionen. Dann nutzt die Förderung von Tickets erst einmal nichts.
Es gilt der Grundsatz: Änderungen im Mobilitätsverhalten gelingen nur, wenn das Angebot attraktiv und komfortabel gestaltet ist.
Freunde von mir haben jahrelang CarsharingAngebote genutzt. Dann kam das erste Kind, danach kam das zweite Kind, dann kam Corona, und dann kam das Auto. Eigentlich wollten sie nie ein Auto haben, aber nun überlegen sie, es zu behalten. Und warum? - Ganz einfach: Weil man für die
Nutzung eines Sharing-Autos erst einmal gucken muss, wo gerade eines frei ist, und dann 15 Minuten durch die Stadt fahren muss, um zu Hause Kind und Gepäck abzuholen, und dann erst weiterdüsen kann. Das ist unkomfortabel.
Den Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten, haben wir uns bereits mit dem Fahrrad-Mobilitätskonzept auf die Fahne geschrieben, dessen Ansätze in der letzten Ausschusssitzung vorgestellt wurden: die Aufstockung der Mittel für Radwege an Landesstraßen, die Flexibilisierung der Förderung von Radwegen an kommunalen Straßen, Unterstützung der Kommunen bei Radschnellwegen, Ausbau der Radinfrastruktur an Bundesstraßen, mehr Fahrradparkmöglichkeiten und - ganz wichtig - intermodale Verknüpfungen, Förderung von Bike+ Ride-Anlagen flexibilisieren, Fahrradmitnahme
nutzerfreundlicher gestalten und nicht zuletzt Modellprojekte im betrieblichen Mobilitätsmanagement, um den Berufsverkehr nachhaltig zu verändern.
Verkehr muss intermodal gedacht werden. Wir müssen in Wegeketten und Wegezwecken denken, wenn wir die Mobilität beeinflussen wollen. Die Ansätze in Ihrem Antrag sind Ansätze
und können nur erste Überlegungen darstellen. Für eine echte Mobilitätswende brauchen wir aber mehr als das.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine Beratung im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege Schulz-Hendel, Ihr ÖPNV-Zukunftsplan steht noch aus. Den beraten wir gerade im Ausschuss. Trotzdem ist mir nicht klar, wie Sie durch den vorliegenden Antrag das Mobilitätsverhalten verändern wollen.
Wenn Sie Menschen Geld geben wollen, die sich ohnehin ÖPNV-Zeitkarten kaufen oder kaufen können und sich ohnehin E-Bikes kaufen möchten und können, dann erreichen Sie nicht, dass die Menschen, die sich das nicht leisten können, davon profitieren und ihr Mobilitätsverhalten ändern. Das ist dann ein Zuschuss für Menschen, die ihr Mobilitätsverhalten so weiterführen, wie sie das wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wenn Sie in Ihren Landwirtschaftsanträgen schreiben würden, was Sie wollen, dann könnten wir auch darüber diskutieren und wüssten alle hier, was wir beschließen.
In Ihrer ersten Forderung fordern Sie, die Düngung und den Pflanzenschutz weiterhin praxis- und bedarfsgerecht auch in Schutzgebieten sicherzustellen. Die Betonung möchte ich hier mal auf „weiterhin“ legen. Während also in der Öffentlichkeit die Bürgerinnen und Bürger aufstehen und für mehr Biodiversität und Artenschutz auf die Straße gehen, fordern Sie ein „Weiter so!“. Vermitteln Sie doch bitte einmal den Bürgerinnen und Bürgern, dass das heißt, dass bisher in Schutzgebieten Herbizide und biodiversitätsschädigende Insektizide angewendet werden durften und Sie das weiterhin tun möchten!
Wir können hier nicht mit einem „Weiter so!“ reagieren. Wir müssen die Problematik sehen und eine Lösung finden, die auch für unsere Landwirte und Landwirtinnen vertretbar ist. Mit einem „Weiter
so!“ schüren Sie wieder einmal den Konflikt zwischen Verbrauchern und Verbraucherinnen und Landwirten und Landwirtinnen. Es muss darum gehen, Lösungen zu finden und anzubieten. Leider und doch nicht wirklich überraschend kann ich die in Ihrem Antrag nicht wirklich finden.
Sie fordern zwar auch eine Kooperation von Naturschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft - ein durchaus vernünftiger Lösungsvorschlag -, aber im weiteren Antrag ist dazu nichts zu finden. Sie stellen sich jedenfalls nicht vermittelnd zwischen Naturschutz und Landwirtschaft auf.
In den Forderungen geht es darum, Verbote und Einschränkungen ausschließlich faktenbasiert und auf wissenschaftlicher Grundlage festzulegen. Ich bin dafür sehr zu haben. Nur, es gibt im Bereich Glyphosat tatsächlich auch unterschiedliche Studienlagen. Falls Sie in dieser Forderung Glyphosat meinen, das Sie in Einleitungen und Begründungen immer wieder zum Thema machen, dann möchte ich Sie bitten, im Antrag zu schreiben: Die FDP-Fraktion spricht sich für ein „Weiter so!“ im Bereich Glyphosat aus.
Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass etliche Ihrer Ansätze, wie schon mein Vorredner Herr Dammann-Tamke betont hat, auf Regierungsseite bereits in Arbeit sind.
Bei der Gebietskulisse für die „roten“ Gebiete werden Verhandlungen mit dem Ziel geführt, Restriktionen dort anzulegen, wo es zu Überschreitungen bei der Düngung kommt. Im „Niedersächsischen Weg“ sind weitere Insektenschutzprogramme angedacht, von denen wir ohnehin schon einige haben.
Witzig finde ich, dass Sie zusätzliche Insektenschutzprogramme fordern und gleichzeitig das Agrarpaket der Bundesregierung stoppen wollen. Im Agrarpaket sind nämlich auch 100 Millionen Euro jährlich für mehr Insektenschutz vorgesehen.
Es ist den meisten Beteiligten doch inzwischen klar, dass sich Ökosystemdienstleistungen auch für die Landwirtschaft lohnen müssen. Ohne die Landwirtschaft werden wir das nicht schaffen.
Es würde sich lohnen, Titel der Anträge so zu formulieren, dass sie mit dem Inhalt übereinstimmen. Der Titel des Antrags lässt sich aber gut bei Ihrer Zielgruppe verkaufen; das kann ich irgendwie verstehen.
Es gibt aus verschiedenen Gründen ein bedrohliches Höfesterben: Zwischenhandel, Einzelhandel, Globalisierung, Bürokratie, Umweltbelange, Konsumverhalten, Flächenfraß und Flächenspekulation. Alle diese Bereiche tragen dazu bei, dass nicht auskömmlich gewirtschaftet werden kann.
Wenn Sie aber hier mit Ihrer Verhinderungstaktik verkaufen wollen, den Status quo erhalten zu können, dann machen Sie den Landwirtinnen und Landwirten etwas vor - und die haben Besseres verdient.
Wir brauchen eine gesellschaftlich vertretbare und auf nachhaltigem Fundament gegründete Landwirtschaft, die sich auch für die Landwirtinnen und Landwirten lohnt. Es ist mir völlig rätselhaft, welche Ansätze Sie dabei verfolgen, die dazu beitragen sollen.
Sie merken gar nicht, wie Sie hier immer wieder Öl ins Feuer gießen und die Kluft zwischen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirtinnen und Landwirten vertiefen, wenn Sie mit solch einfachen Forderungen wie „Agrarpaket stoppen!“ oder einem „Weiter so!“ für Pestizide in Schutzgebieten versuchen, bei den Landwirtinnen und Landwirten zu punkten. Versuchen Sie bitte lieber, zu vermitteln und Lösungen zu überlegen, die dann tatsächlich tragen!
Ich erlaube mir, noch einmal auf den „Niedersächsischen Weg“ hinzuweisen. Das ist historisch einmalig und vor allem ein großer Erfolg des Miteinanders. Zusammen mit den Beteiligten ist es gelungen, eine Rahmenvereinbarung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu unterzeichnen. Wir haben die Aufgabe, das zu unterstützen und umzusetzen.
Ich bin stolz, hier dabei sein zu dürfen, und würde mir solche Kooperationen in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen wünschen. Es geht nämlich nicht mehr darum, die eigene Lobbygruppe zu bedienen, sondern mit den Beteiligten zusammen reale Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.
Ihr Antrag ist ein „Weiter so!“, das wir uns nicht erlauben können. Wie dieses „Weiter so!“ mit den Herausforderungen im Naturschutz, dem Verbraucherinteresse und der Landwirtschaft übereingehen sollen, ist mir völlig rätselhaft.
Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Die SPD in Niedersachsen steht hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten und dem Naturschutz.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es schon ein bisschen her ist: Ich kann mich noch ganz gut an die erste Beratung zu diesem Antrag erinnern. Das war nämlich meine erste Rede hier. Und auch wenn ich im Mai 2018 noch ein sogenannter Frischling gewesen bin, so war mir doch schnell klar, dass Ihre Kernforderung wenig sinnhaft ist, da Vereinigungen, die Straftaten begehen - und ja, auch der Aufruf zu einer Straftat ist eine Straftat an sich -, in Deutschland gemäß dem Grundgesetz ohnehin verboten sind. Das heißt, wir können ihnen zwar die Gemeinnützigkeit zusätzlich noch aberkennen, aber wenn sie schon verboten sind, frage ich mich, wie viel Sinn das dann noch machen würde.
Sie haben Ihren Antrag dann ganz offensichtlich immer noch im Verfahren gelassen, obwohl Sie ihn jederzeit hätten zurückziehen können. Aus meiner Sicht haben Sie das getan, um Landwirten zu suggerieren, sie würden sich kümmern. Und das ist auch der Grund, warum wir solche Anträge, egal, auf welchem Fundament sie stehen, nicht einfach ablehnen können. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, würden sonst in der Öffentlichkeit suggerieren, wir würden uns gegen die Landwirte stellen. Sei es drum! Nun stehen wir hier. Wir haben also eine Anhörung gemacht, und die Anhörung war wirklich interessant und erkenntnisreich.
Wir sind alle ein wenig schlauer. Und ich gebe die Hoffnung niemals auf.
Ich hoffe, wir haben alle ein wenig mehr Verständnis für die unterschiedlichen Seiten entwickelt.
Frau Dr. Bothmann vom Bundesverband beamteter Tierärzte hat in der Anhörung darüber aufgeklärt, dass Kontrollen unangemeldet und risikoorientiert stattfinden und es aus ihrer Sicht eine 100prozentig korrekte Tierhaltung niemals geben wird, da es unter Tierhaltern genauso wie unter Politikern, Tierschutzorganisationen und Amtsveterinären immer auch schwarze Schafe gibt, genau wie es sie in der gesellschaftlichen Normalverteilung auch gibt.
Frau Dr. Bothmann hat sich auch getraut, zu sagen, dass sie Filmmaterial niemals ablehnen würde. Ich möchte daran erinnern, dass die Zustände im Tierversuchslabor in Mienenbüttel ohne Tierschutzorganisation wahrscheinlich noch länger angehalten hätten. Herr Ehlers vom Landvolk hat u. a. darauf hingewiesen, dass die Tierschicksale oft auch an menschlichen Schicksalen hängen. Familiäre Situationen und der Druck in der Branche wirken sich auch auf die Tiere aus. Herr Ehlers hat das in dem schönen Appell an die Branche zusammengefasst: Passt ein wenig aufeinander auf!
Nun haben wir also hier unseren Gegenentwurf vorliegen, und ich sage es vorweg: Dieser Vorschlag enthält Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten und ist kein Heilsbringer für die eine oder andere Seite. Aber wir machen hier eben keine Klientelpolitik oder suggerieren Maßnahmen, die nicht durchsetzbar sind.
Wir sprechen uns genauso klar gegen Hausfriedensbruch und Stalleinbrüche wie gegen Tierschutzverstöße aus. Um Sachlichkeit in die Diskussion zu bekommen, setzen wir uns - wie Sie ja mitbekommen haben - dafür ein, dass Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im landwirtschaftlichen Bereich in einer Kriminalstatistik erfasst werden.
Als Hinweis auf Ihre Anmerkung dazu möchte ich einmal betonen: Jede Straftat wird natürlich verfolgt, aber bisher fehlt uns die Aufnahme in eine Kriminalstatistik aus diesem Bereich, damit wir einordnen können, wie viele Fälle es überhaupt gibt und wo sie stattfinden. Damit wir das gezielt einordnen können.
- Wollen Sie eine Frage stellen?
- Das können Sie dann ja an Ihre Kollegin im Ausschuss weitergeben. - Der Tierschutzplan - das wird in unserem Antrag gefordert - muss tierschutzgerecht weiterentwickelt werden. Das ist auch wichtig, weil - da sind sich hoffentlich alle hier einig - unsere Tierhaltung gesellschaftliche Akzeptanz finden muss, sonst helfen wir nämlich am Ende nicht den Landwirtinnen und Landwirten, sondern bedrohen tierhaltende Betriebe in ihrer Existenz.
Deswegen setzen wir uns auch weiterhin für die Unterstützung von Projekten ein, in denen über Tierhaltung aufgeklärt wird und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger entsteht. Ich freue mich sehr über das Projekt „Bürger trifft Bauer“, bei dem das Landvolk auch hier in Hannover - heute Abend in Linden und dann auch noch in Ricklingen und Döhren - Städtern die Gelegenheit bietet, Fragen an Landwirtinnen und Landwirte zu stellen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Letzte Woche fand der Junglandwirtetag in Burgdorf statt, und ein Satz des Vorsitzenden der Junglandwirte, Niklas Behrens, ist für mich existenziell: Noch nie in der Geschichte haben Politik, Landwirte und Verbraucher so um ihre Beziehung gerungen wie heute. - Ich möchte da ergänzen: Noch nie
gab es so viel Misstrauen und Unverständnis zwischen Bevölkerungsgruppen wie heute. Weder Landwirte noch Tierschützer leben ohne Angst. Frau Dr. Bothmann hat von Bedrohungen gegen Amtsveterinäre berichtet, und ich möchte auch an den getöteten Veterinäramtsmitarbeiter in Brandenburg erinnern.
Wir als Politikerinnen und Politiker tragen mehr denn je gesellschaftliche Verantwortung, gegen Hass auf allen Seiten anzukämpfen. Das schaffen wir nicht, indem wir unserer Klientel hinterherrennen und Versprechungen machen, die nicht funktionieren, sich aber gut anhören, oder indem wir Verantwortung einfach zwischen gesellschaftlichen Gruppen hin- und herschieben, wie es uns passt. Ich nenne einmal das Stichwort „Nitrat und Kanalisation“. Ein solches Vorgehen führt nur zu noch mehr Unverständnis auf allen Seiten.
Falls Sie es also noch nicht mitbekommen haben sollten: Die Zeiten haben sich geändert, und wir sind Teil des Problems. Wenn wir hier nur weiter aufeinander eindreschen, dann gehen wir eben gemeinsam unter. Wir brauchen eine neue Politik, mit der wir nicht blind unseren Wählergruppen hinterherrennen, sondern vor allem immer auch vermitteln, erklären und die Grenzen der Möglichkeiten aufzeigen.
Das wünsche ich mir für den Rest der Legislatur und zähle auf die Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes. Digitalisierung fängt beim Buddeln an und hört hier in Niedersachsen noch längst nicht damit auf. Nicht immer ist die Technik schneller. Wenn ich an die Bezahlvorgänge im Kiosk denke, die mit einer App gemacht werden, stelle ich fest, dass das mit Bargeld manchmal doch schneller wäre, zumindest auf der Kundenseite. Oder wenn man erst etwas digitalisieren muss, um es in der digitalen Welt nutzen zu können, ist das oft auch eher schwerfällig in der Umsetzung, z. B. wenn man Papierfotos, Videokassetten oder Grundbücher digitalisiert. Aber wenn sowieso alles schon digital vorhanden ist?
Die ganzen Planungsunterlagen von Raumordnungsverfahren sind digital vorhanden. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, die Digitalisierung in diesem Bereich zu nutzen. Momentan wird noch alles verpflichtend analogisiert, also
ausgedruckt und dann versendet und zu den Öffnungszeiten in einer Kommune öffentlich ausgelegt zu Zeiten, zu denen viele Menschen arbeiten, und an Orten, die nicht für jeden günstig zu erreichen sind. Wir nutzen hier die Chancen der Digitalisierung, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Es gibt keine Verzögerung mehr durch den Versand. Damit schaffen wir auch die Anpassung an das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Dort ist das nämlich schon länger so vorgesehen.
Auf diese Weise haben auch weniger mobile Menschen oder Menschen, die normal berufstätig sind und sich nicht einfach mal einen Tag freinehmen wollen oder können, die garantierte Möglichkeit, in die digitalen Verfahrensunterlagen Einsicht zu nehmen, und zwar zu der Zeit, in der sie Ruhe dafür haben. Dafür hat man nun nicht mehr nur zwei Wochen wie bisher, sondern einen ganzen Monat lang Zeit. Wir denken auch weiterhin an die Beschleunigung. Die ist deswegen möglich, weil an anderer Stelle ohnehin längere Fristen existieren.
Die anerkannten, landesweit organisierten Umweltverbände und -vereinigungen und Verbände, deren Aufgabenbereich im Zusammenhang mit dem jeweiligen Untersuchungsraum steht, werden auch weiterhin über die Auslegung und die Beteiligungsmöglichkeiten unterrichtet.
Die Kommunen entlasten wir passenderweise auch noch, indem sich die Landesplanungsbehörde zentral um das Beteiligungsverfahren kümmert. Es passiert also nicht mehr, dass mehrere benachbarte Kommunen die gleiche Aufgabe parallel auf unterschiedliche Arten erledigen und dann unterschiedliche Möglichkeiten der Beteiligung zum gleichen Verfahren veröffentlicht werden. Das wird nun alles zentral und verpflichtend digital von der Landesplanungsbehörde erledigt. Es gibt dann auch weniger Verzögerungen durch die unterschiedlichen Ebenen.
In unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns zur Planungsbeschleunigung und zu garantierter Öffentlichkeitsbeteiligung. Vor uns liegt nun der Beweis, dass wir es damit auch ernst meinen. Ich freue mich auf eine breite Unterstützung und sage besten Dank vor allem auch an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Ohne Sie würde das hier nicht so funktionieren!
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bei mir ist der Drang entstanden, aufklärende Worte beizutragen. Hier ging es ja viel darum, dass Vorhaben im Ministerialblatt veröffentlicht werden. Da hatte auch ich zunächst gedacht, dass das ein bisschen kompliziert ist. Nicht jeder liest das Ministerialblatt. Wie soll sich mein Umweltverband vor Ort informieren, um festzustellen, ob dieser Bereich betroffen ist oder nicht?
Deswegen möchte ich aus der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zitieren:
„Die nach § 3 UmwRG vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit tätig sind, sowie Verbände und Vereinigungen, deren Aufgabenbereich für die Entwicklung des jeweiligen Untersuchungsraums von Bedeutung ist, sind gesondert über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Inhalte der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 3 zu unterrichten.“
Damit sind sie frühzeitig darüber informiert, dass sie sich beteiligen können. Ich bin mit diesem Gesetzentwurf sehr zufrieden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit 2017 im Niedersächsischen Landtag. Von Beginn an durfte ich das Thema Düngeverordnung und Nitrat im Grundwasser begleiten.
Es gab auch schon andere Koalitionen und Oppositionen vor mir, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Ich muss hier und heute aber ganz deutlich sagen: Wir brauchen Rückgrat. Wir tragen politische Verantwortung gegenüber Landwirten, gegenüber Verbrauchern und gegenüber der Umwelt. Die Nitrat-Richtlinie existiert seit 1991.
Von Beginn an war klar: Wir müssen etwas für unser Trinkwasser tun. Mir scheint es so, dass in Rücksicht auf unsere Landwirte gebilligt wurde, dass nicht genug für unser Trinkwasser getan wurde. Das Ganze ist zwar kein Gewinnerthema, aber zu einem Verliererthema machen wir es selbst, indem wir unseren Landwirten vorgaukeln, an den Messstellen würde etwas nicht stimmen, die Kanalisation wäre schuld und wir das unter dem Strich schon irgendwie so hinkriegten, dass am Ende wieder nichts passiert. Das können wir uns aber nicht erlauben.
Ich will keinem etwas vormachen - so, wie andere es tun. Ich gehe nicht davon aus, dass es wesentliche Änderungen an den roten Gebieten geben wird.
Eine pauschale Reduzierung der Düngemenge macht an vielen Stellen keinen Sinn. Das ist so. Aber zu sagen, eine pauschale Reduzierung würde keine Verbesserung unseres Grundwassers bewirken, macht auch keinen Sinn.
Unsere Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und unser Umweltminister Lies kämpfen für eine differenzierte Betrachtung, also dort Düngung zu reduzieren, wo es Sinn macht, und nicht pauschal. Ob sich das aber noch durchsetzen lässt, nachdem Vorgängerregierungen differenziertere Regelungen jahrelang verschlafen haben, kann ich nicht in Aussicht stellen.
60 % unserer Grundwasserkörper sind über die Grenzwerte hinaus mit Nitrat belastet. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass genau geschaut und binnendifferenziert ausgewiesen wird, sonst wären es nämlich 60 % gewesen. Nun sind wir bei 38 % der Landesfläche.
Hier so zu tun, als ließe sich daran noch viel ändern, ist politische Augenwischerei. Wenn wir auf gemeinsame Strategien, auf Kooperationen mit den Landwirten und auf Freiwilligkeit setzen, dann ist das alles schön und gut. Es ist aber leider zu spät, weil wir das in den letzten zehn Jahren viel stärker hätten machen können und machen müssen - auch weil die Wirkungen dieser Maßnahmen bisher weit von den Ergebnissen entfernt sind, die wir brauchen. Die Kooperationen laufen auch nicht gerade seit gestern, sondern teilweise schon 20 Jahre und länger.
Ich warte seit meiner ersten Rede zu dem Thema auf Lösungsansätze für einen Trinkwasserschutz und zur Stärkung unserer Landwirte von Ihrer Seite, Herr Grupe - leider vergeblich. Es wird Hoffnung gemacht, wo keine Hoffnung gemacht werden sollte. Es muss an Strategien zum Schutz unseres Grundwassers und zur Stärkung unserer Landwirte gearbeitet werden. Denn unsere Landwirte in ganz Niedersachsen - das ist, glaube ich, allen im Saal klar - stehen mit dem Rücken zur Wand, falls sie ihren Betrieb nicht schon aufgegeben haben.
Globaler Markt, Flächenkonkurrenz, Tierwohl, Lebensmitteleinzelhandel, Bürokratie, Bauern-Bashing, die Entfremdung von Produktionsweisen und Umweltschutz - das sind die Herausforderungen. Wir stehen hier und reden über Ausnahmen, Freiwilligkeit und Vernunft. Lassen Sie uns doch einmal vernünftig über Lösungsansätze sprechen, die unseren Landwirten auf die Beine helfen.
Danke.
Wir können es uns nicht erlauben, Landwirtschaft gegen Trinkwasser auszuspielen. Das wird uns keinen Schritt voranbringen. Wer behauptet, die engmaschigere Überprüfung der Messstellen wäre ein Erfolg und würde zu wesentlichen Änderungen für unsere Landwirte führen, der spielt Spielchen und enttäuscht am Ende als Politiker;
denn Hoffnung zu machen und zu enttäuschen, führt zu dem Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung, von dem wir alle mehr als genug haben - Misstrauen an einer Stelle, an der ein gemeinsames An-einem-Strang-Ziehen viel wichtiger ist. Im schlimmsten Fall führt das zu weiteren Verzögerungen, die wir uns als das Land, das als letztes die „roten Gebiete“ ausweist, nicht erlauben können; denn diese Taktik hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen.
Wir brauchen eine Lösung für unsere Landwirte, aber bitte eine, die nicht auf Kosten unseres Trinkwassers geht. Lassen Sie uns über Subventionen, über Image, über regionale Produktion und fairen Konsum sprechen! Ich habe keine Lust, Erfolge zu verkaufen, die keine sind, und Verzögerungen zu bewirken, bei denen wir riskieren, dass wir am Ende nicht über 20 %, sondern vielleicht über 25 oder 30 % reden müssen. Das mache ich nicht mit.
Besten Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, danke schön für diesen Antrag! Damit haben Sie fast alle brennenden Punkte im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft, Umwelt und Landwirtschaft angerissen und geben uns damit auch die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben natürlich den vernünftigen Weg an. Es nützt nämlich nichts, bei einer so komplexen Sachlage der einen oder anderen Seite hinterherzulaufen. Auf einige der Herausforderungen will ich im Folgenden kurz eingehen.
Zunächst zum Markt: Da bin ich ziemlich nah bei Ihnen, Herr Grupe. Wie, bitte, soll man erklären, dass sich unsere Landwirte bei Insektiziden, Anbauweisen und genmanipulierten Pflanzen an Vorgaben halten müssen, an die sich Landwirte aus anderen Staaten nicht halten müssen, obwohl unsere Landwirte ihre Produkte auf dem gleichen Markt anbieten sollen? Wenn wir landwirtschaftliche Produkte importieren, für die nicht die gleichen Regelungen gelten wie für unsere in Deutschland produzierten Weizen, Hopfen, Rüben, Rinder und Schweine, dann ist das erst einmal absurd. Aber das ist dem Umstand geschuldet, dass wir Autos und Technik exportieren wollen und damit in internationalen Handelsabkommen festgelegt wird, was importiert und was exportiert werden darf. Hier wird abgewogen, wie in Deutschland der Wohlstand erhalten bleiben kann.
Genau dieser Wohlstand ermöglicht es aber offenbar nicht, für Nahrungsmittel auch einen angemessenen Preis bezahlen zu können oder zu wollen. Bei der Wirtschaftskraft liegt Deutschland im EUVergleich weit vorn in der oberen Hälfte, bei den Konsumausgaben für Nahrungsmittel ganz weit im hinteren Feld. Da kommen dann die billig importierten Lebensmittel ins Spiel, zu denen offensichtlich ganz gern gegriffen wird und die der Lebensmitteleinzelhandel so auch anbieten möchte.
Dazu kommt, dass unsere niedersächsischen Landwirte nicht nur Niedersachsen versorgen, sondern ganz Deutschland. Dabei ist die ImportExport-Bilanz im landwirtschaftlichen Bereich in Deutschland keineswegs so, dass wir landwirtschaftliche Produkte in großen Mengen exportieren. Vieles müssen wir dazukaufen. Das heißt unter dem Strich: Jeder Rückgang bei der Produktion in Deutschland führt zu mehr Import und dazu, dass wir Probleme exportieren.
Zudem steht unsere Landwirtschaft in Flächenkonkurrenz. Während von 2011 bis 2017 die Siedlungs- und Verkehrsfläche für unsere Straßen, unser Gewerbe und unsere Häuser in Niedersachsen angewachsen ist, wurde etwas mehr als die gleiche Fläche der Landwirtschaft entzogen, und zwar ungefähr ein Zehntel der Fläche des Saarlandes allein in sechs Jahren. Da, wo die Fläche
knapp ist, steigen die Pachtpreise an. Während Regenwälder billig gerodet werden, wird es für unsere Landwirte also immer teurer zu produzieren.
Mich erreichen die Rufe verzweifelter Landwirte. Die grünen Kreuze auf den Äckern machen ihre Verzweiflung sichtbar. Diese Verzweiflung kann ich nicht nur verstehen; ich fühle sie auch. Es geht um existenzielle Bedrohungen für die Betriebe. In Niedersachsen gab es von 2003 bis 2016 einen Rückgang von 50 000 Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben. Das waren in vielen Fällen auch Familien, die über Generationen ihre Existenz in den Betrieben gesichert haben. Mit der Düngeverordnung, der Ausweisung der „roten Gebiete“ und der weiteren Verschärfung stellen wir landwirtschaftliche Betriebe wieder vor Herausforderungen.
Wenn ich daran denke, dass bei uns in Niedersachsen die Nitratwerte im Grundwasser auch so hoch sind, weil wir hier viele Landwirte haben, die eng beieinander wirtschaften und die Bevölkerung über Niedersachsen hinaus versorgen, und dass es Landwirte gibt, die verantwortungsbewusst wirtschaften und in Kooperation mit Wasserverbänden freiwillig Programme zur weiteren Senkung der Nitrateinträge umgesetzt haben, die nun auch mit weniger Nährstoffen zurechtkommen sollen, dann bringt mich das vor allem bei der Suche nach einer Lösung zur Verzweiflung, weil es hier mal wieder keine einfache Lösung geben wird.
Ich sage an dieser Stelle aber auch immer wieder: Mit unserem Trinkwasser können wir uns keine Spielchen erlauben.
Die Ausweisung der „roten Gebiete“ ist gerade auf niedersächsischer Ebene abgeschlossen. Die Unterrichtungen und Diskussionen dazu laufen. Die Gebiete wurden, wie heute schon öfter erwähnt wurde, nicht „über den dicken Daumen“ ausgewiesen, sondern binnendifferenziert. Ja, es gibt Brunnen in „roten Gebieten“, die nicht belastet sind - ganz wörtlich gemeint. Diese Brunnen liegen in Bereichen eines gemeinsamen Grundwasserleiters, der dann aber belastet ist.
Ich bin gespannt, was Sie da wie ändern wollen, sodass wir am Ende Landwirte entlasten, Nitratwerte senken und den Vorgaben der EU entsprechen. Mir scheint das doch eher eine der einfache
ren Lösungen zu sein, die sich gut anhört, von der Opposition gern gefordert wird und am Ende - - - Aber ich will jetzt keinen Ordnungsruf riskieren.
Es gibt weitere Herausforderungen. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung für unsere Landwirte. Hier muss es uns darum gehen, Lösungen zu finden, die uns weiterbringen.
Ich kenne ganz viele Landwirte, egal ob biologisch oder konventionell wirtschaftend, die verantwortungsbewusst und nachhaltig mit ihren Tieren und Böden umgehen. Deswegen muss es bei der nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik darum gehen, dass Ökosystemdienstleistungen entlohnt werden.
Die Zielrichtung kann nicht mehr sein: je mehr Fläche, desto mehr Geld. Vielmehr muss sich das Ganze auch an Landwirte richten, die mit kleiner Fläche Großartiges leisten.
Ich kann die Landwirte gut verstehen, wenn sie sich wünschen, dass wir auch über andere Problemverursacher mehr reden. Landwirte stehen oft im Fokus einer Debatte - vielleicht auch, weil Menschen gelegentlich gern Verantwortung bei anderen suchen und sich diese Gruppe anscheinend ganz besonders eignet. Deswegen möchte ich hier deutlich sagen: Unsere Probleme sind unsere Probleme.
Mit meinem Ausflug zu den globalen Märkten, dem Lebensmittelpreis und anfangs der Flächenkonkurrenz sollte deutlich werden, dass wir unseren einzelnen Landwirten nicht einfach die Schuld an der Misere geben können, sondern gemeinsam um Lösungen ringen müssen. Wir müssen anfangen, andere Problemverursacher explizit zu benennen.
Ein Landwirt lebt vom Anbau von Lebensmitteln, von denen wir leben. Ein Hausbesitzer dekoriert seinen Vorgarten mit Steinen für sich zum Angucken. Wenn ein Landwirt für sich zum Angucken einen Acker mit Dekosteinen vollkippen würde, möchte ich nicht wissen, wie groß der gesellschaftliche Aufschrei wäre.
Zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft wird ein Graben gebuddelt. Es kann uns nicht darum ge
hen, den Spaten in die Hand zu nehmen. Politisch Verantwortliche müssen Brücken bauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir können nicht den Forderungen der Lobbyisten auf der einen oder anderen Seite hinterherrennen und versuchen, uns dabei gegenseitig zu übertrumpfen. Wir müssen hier Sachverstand walten lassen und den richtigen Kompromiss für alle finden.
Ich wünsche mir sehr, dass das nicht auf Kosten unserer Landwirte passiert, und würde mich hier über konstruktive Lösungsansätze bei den Beratungen im Ausschuss sehr freuen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, die Redezeit zu teilen. Dann kann es auch nicht zu einer Vermischung der beiden Anträge kommen. Meine Aufgabe ist es, jetzt in der abschließend Beratung zu dem Carsharing-Antrag zu sprechen.
Überall im Land wird darüber diskutiert, wie die Mobilität der Zukunft aussieht. Darauf habe auch ich keine Antwort. Aber die eine Antwort wird es wohl auch kaum geben; denn so viel ist sicher: Die Mobilität der Zukunft besteht aus etlichen Bausteinen. Ich bin schon ganz gespannt, was nach E-Bikes und E-Rollern als Nächstes folgen wird.
Carsharing ist einer der Mobilitätsbausteine der Zukunft. Das allein zeigen schon die steigenden Nutzerzahlen, die auch Herr Schatta schon erwähnt hat.
Carsharing bietet unterschiedliche Vorteile. Wenn man ohne Auto in der Stadt wohnt und Bus und Bahn nutzt, kann Carsharing dazu beitragen, sich auch langfristig kein eigenes Auto anzuschaffen, sondern genau dieses Angebot zu nutzen. Viele Leute leben ohne Auto in der Stadt. Wenn sich dann aber etwas ändert - ein gern erwähntes Beispiel ist der Familienzuwachs -, ist ein eigenes Auto plötzlich doch praktischer und bequemer: für den Einkauf, für die Fahrt zu Ärzten oder für den Familienausflug. Bei der Nutzung eines Carsha
ring-Angebotes bleibt es dann vielleicht bei genau diesen Fahrten. Wer aber erst einmal einen eigenen Wagen besitzt, nutzt ihn dann meistens auch für Fahrten, die eigentlich gut mit dem Bus erledigt werden könnten.
Carsharing-Autos werden von mehreren Nutzern genutzt. Das spart Stadtraum, weil man weniger Parkplätze braucht. Stadtraum brauchen wir nicht nur zum Wohnen, sondern auch für die alternativen Mobilitätsangebote, die wir jetzt haben. Immer mehr Menschen steigen um: auf das Fahrrad, auf E-Bikes und auf E-Roller, um kurze und mittlere Strecken zu bewältigen, z. B. von der Wohnung bis zum Bahnhof. Für genau diese Fahrzeuge brauchen wir Platz in der Stadt. Wir wollen es ermöglichen, dass die Kommunen Parkplätze für Carsharing-Anbieter ausweisen, z. B. auch an Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, um diese Mobilitätsangebote miteinander zu verknüpfen.
Auch für emissionsarme Mobilität kann Carsharing einen Beitrag leisten. Nicht der einzelne Nutzer muss sich ein teures neues emissionsarmes Auto kaufen, sondern der Carsharing-Anbieter übernimmt das. Schon heute sind in der CarsharingFlotte bedeutend mehr E-Autos unterwegs als bei den restlichen Autofahrern. Das bringt vor allem aufgrund der hohen Laufleistung ein großes Potenzial zur Schadstoffentlastung in unseren Innenstädten mit sich.
Deswegen bitten wir die Landesregierung, Regelungen zum Carsharing in das Niedersächsische Straßengesetz zu integrieren. Ich würde mich über eine breite Zustimmung sehr freuen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung bringt in vielen Bereichen einen strukturellen Umbruch mit sich. Es gibt Herausforderungen, und es gibt enorme Potenziale. Ein Potenzial liegt im Baubereich. Mit Building Information Modeling kann man nicht nur 3-D-Modelle erstellen, die es für alle Beteiligten einfacher machen, die Planung zu verstehen, man kann auch die Planungen von unter
schiedlichen Bereichen, beispielsweise von Technikern, übereinanderlegen, eine sogenannte Kollisionsprüfung durchführen und, vereinfacht ausgedrückt, schauen, dass die Rohre und Leitungen in der Wand nebeneinander und nicht durcheinander laufen, oder im 4-D-Bereich schauen, ob die zeitliche Planung der Gewerke passt, dass nicht der Fliesenleger vor dem Estrichgießer kommt, weil jemand die Information nicht weitergegeben hat, dass erst noch eine Brandschutzbegehung gemacht werden musste, bevor die Wände eingezogen werden konnten. Das ist also eine super Sache.
Die Herausforderungen in diesem Bereich liegen aber auch auf der Hand. Oft sind kleine Büros an großen Projekten beteiligt, und wir alle wissen: Handwerker und Ingenieure sind gerade Mangelware. In den Büros ist kaum Zeit für Fortbildung und die Auseinandersetzung mit neuen Möglichkeiten. Deswegen braucht es Unterstützung, um die Potenziale nutzbar zu machen. Das ist keine Frage von parteipolitischer Ausrichtung, sondern einfach ein Schritt in Richtung Zukunft im Baubereich, den wir mit diesem Antrag unterstützen.
Deswegen fordern wir in diesem Antrag genau das: eine Unterstützung für die Beteiligten. Wann ist Building Information Modeling wie sinnvoll einsetzbar? In welchen Bereichen braucht es welche Unterstützung, um unsere Wirtschaft fit zu machen? Wo muss was eingehalten werden, um dem Datenschutz zu entsprechen? - Dies sind die aktuellen Fragestellungen, die dem Antrag zugrunde liegen.
Ich persönlich freue mich, zu sehen, dass parlamentarische Arbeit funktioniert. So konnten wir durch die Anhörung von Verbänden, Institutionen und Personen diesen Antrag um wesentliche Elemente ergänzen. Vielen Dank allen Beteiligten für die konstruktive Beratung und vielen Dank an FDP und Grüne für die sinnvollen Hinweise!
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, angesichts der Problematik, vor der wir stehen, halte ich es für fahrlässig, von verfälschten Statistiken zu sprechen. - So viel vorweg. Der Kollege Schmädeke ist schon kurz darauf eingegangen. Ich komme in meiner Rede noch dazu.
Sie haben gesagt, Sie streben mit Ihrem Antrag das Ziel an, unser Grundwasser besser zu schützen und zielgenauere Maßnahmen zu ergreifen. Aber genau das konnte ich Ihrem Antrag leider nicht entnehmen.
„Den Fluss der Nährstoffströme zu verbessern und zu entbürokratisieren“, „Einschränkungen der Düngung in Abhängigkeit von Boden- und Klimaverhältnissen … zu entschärfen“, „von einer Festlegung starrer Nährstoffbedarfswerte … abzusehen“ - das hört sich alles ganz gut an. Wenn wir kein Problem hätten, würde ich überlegen, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Aber wir haben ein Problem, und das war auch schon klar, als Sie den Antrag eingebracht haben.
Unsere Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen - für die Landwirte, aber auch für das Allgemeinwohl.
In Niedersachsen überschreiten 35 % der Messstellen des landwirtschaftlichen Messnetzes - das wurde alles ausführlichst im Ausschuss erläutert - den Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter. Und wir alle haben unser Grundwasser nach Kräften zu schützen.
Im Juni 2018 stimmten Sie unserem Antrag zu Maßnahmen nach § 13 der Düngeverordnung zu. Nun fordern Sie, keine Maßnahmen nach § 13 umzusetzen, die überregulieren.
Als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion kann ich glücklicherweise davon ausgehen, dass unsere Exekutive bei der Umsetzung sinnvolle Maßnahmen wählen wird. Andere Bundesländer haben bereits Maßnahmen umgesetzt. Damit ist die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Betriebe zumindest diesen gegenüber nicht eingeschränkt.
Zudem wird es in der aktuellen Diskussion zwischen Bund und EU wohl nicht bei den angedachten Maßnahmen nach § 13 bleiben; es werden weitere folgen.
Die Verbesserung des Nährstoffkreislaufs nehmen auch Sie in Ihrem Antrag in den Blick. Das haben wir mit unserem Antrag im Juni 2018 auch schon beschlossen: zu prüfen, welche Hindernisse entgegenstehen, und nachzusteuern, ohne eine Ver
schlechterung des Grund- und Oberflächenwassers zu riskieren, und außerdem Pilotprojekte umzusetzen. Es braucht also keinen erneuten Antrag, um uns und das Ministerium mit bürokratischem Aufwand beschäftigt zu halten.
Im Ausschuss wurde die Situation des Messstellennetzes in Niederachsen erläutert. Es wurde dargestellt, dass die Überschreitungen, die als landwirtschaftlichen Ursprungs gekennzeichnet sind, mit Sicherheit einen landwirtschaftlichen Ursprung haben.
Wir haben ein Problem, und wir müssen uns darum kümmern. Wenn man das Problem mit mehr Messstellen lösen könnte, dann wäre ich da ganz bei Ihnen. Aber leider wird die Sau vom Wiegen nicht fett. Deswegen brauchen wir reale Ansätze, um unser Grundwasser zu schützen.
Es steht außer Frage, dass die belasteten Gebiete binnendifferenziert ausgewiesen werden müssen und nicht über den dicken Daumen ausgewiesen werden dürfen. Es steht aber auch außer Frage, dass wir Verantwortung tragen, einer Gefährdung unseres Grundwassers mit allen Kräften entgegenzuwirken. Es muss dringend gehandelt werden. Neben der Datenbank ENNI müssen die Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 schnellstens realisiert werden.
Die neuen Regelungen reichen aus der Sicht der EU nicht, um nachhaltig sicherzustellen, dass unser Grundwasser nutzbar bleibt. Diese Thematik begleitet mich quasi seit meinem ersten Tag hier im Landtag und geht noch viel weiter zurück. Es konnten also alle mitverfolgen, wie Deutschland Regelungen geschaffen hat, die aus der Sicht der EU nicht genügten, um unsere Grundwasserqualität zu erhalten. Wiederholt wurden Verschärfungen gefordert - nicht aus Spaß, sondern zum Schutz unseres Grundwassers.
Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, wie Sie in Ihrem Antrag fordern können, nicht zu überregulieren und zu entbürokratisieren. Mir fehlen Ansätze, wie das an welcher Stelle passieren soll, damit wir Schritte in die richtige Richtung gehen. Denn Schritte in die falsche Richtung werden Sie hier mit uns und auch mit der EU nicht umsetzen können.
Auch andere Länder stehen vor vergleichbaren Herausforderungen. In den Niederlanden musste der Milchviehbestand um 11 % reduziert werden. In Dänemark wurde eine Senkung der Düngung
um 20 % umgesetzt. In Frankreich wurden die belasteten Gebiete deutlich ausgeweitet.
Das alles macht es für uns nicht besser. Aber Umweltschutz, Klimaschutz, nachhaltigere Landwirtschaft und nachhaltigerer Konsum - das sind keine Forderungen politischer Parteien, sondern Forderungen, die existenziell für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder sind.
Wir brauchen Ideen und Lösungen, um in die richtige Richtung zu gehen und unsere bäuerliche Landwirtschaft dabei zu stärken. Wo sind Ihre Ansätze, landwirtschaftliche Betriebe nicht durch Deregulierung, sondern durch Ideen zu fördern?
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen könnten. In dem vorliegenden Antrag sehen wir dafür aber wenig brauchbare Ansätze. Wir müssen ihn daher ablehnen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Grupe, vielen Dank für die Erläuterungen. Es hilft ja auch immer weiter, wenn man sachlich diskutieren kann. In dem Antrag haben Sie aber formuliert - ich kann diesen Punkt auch gerne vorlesen -:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. den Fluss der Nährstoffströme zu verbessern und zu entbürokratisieren, um den Nährstoffkreislauf zwischen tierischer und pflanzlicher Produktion in Niedersachsen zu schließen und die Aufnahmebereitschaft organische Nährstoffe in den Ackerbauregionen zu erhöhen und nicht einzuschränken.“
Das, was Sie gesagt haben, passt dazu. Dazu passt aber auch jede Menge anderes Vorstellbare. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Anträge zukünftig etwas geschärfter formulieren könnten, damit wir sachlich über das diskutieren können, was Sie meinen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung schreitet voran, und wir kämpfen um die vorderen Plätze.
Im Bauwesen ist eines der wesentlichen Elemente der Digitalisierung das Building Information Modeling. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass das nicht jedem hier was sagt. Was ist also Building Information Modeling - kurz: BIM - eigentlich?
BIM bietet großes Potenzial vor allem bei Infrastrukturprojekten, wie der Herr Kollege Bley das schon erwähnt hat, also bei Straßen, Überlandleitungen, Bahnstrecken usw. Ich will es nicht zu kompliziert machen und versuche daher, es runterzubrechen.
BIM kann man sich bei einem Hausbau etwa so vorstellen: Der Architekt, die Ingenieure, Fachplaner und der Bauunternehmer arbeiten alle parallel bei der Planung des Hauses zusammen. An einem dreidimensionalen Modell sind hinter den einzelnen Bauteilen, also z. B. einer Wand, Daten hinterlegt. Es ist sofort ersichtlich, wie viel Material man für die Wand braucht, wie viel für die Tapeten, aber auch für die Leitungen. Im Planverfahren arbeiten nun alle Beteiligten an einem Modell. Wenn also der Bauherr die Wand lieber woanders haben möchte, verschiebt der Architekt die Wand, und die Kosten für das längere Kabel in der Wand verschieben sich mit.
Weiteres Potenzial bietet das im Gebäudemanagement, weil in diesen Plänen auch hinterlegt ist, welche Teile verbaut wurden und daher bei Reparaturen nicht mehr Ordner gewälzt werden müssen. Das alles geschieht mit einem dreidimensionalen Modell.
Jetzt komme ich zu den Infrastrukturprojekten zurück. So ein dreidimensionales Modell macht es den Beteiligten, aber insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern einfacher, das Vorhaben realistisch einzuschätzen: Wie sieht das Ganze dann in der Landschaft aus? Wie viel teurer wird das Projekt, wenn es anders geplant wird? - All diese Fragen kann BIM beantworten.
Das alles hört sich super an, und es ist auch super, wenn alles funktioniert und wenn vor allem alle in der Lage sind, das umzusetzen. Nun ist es aber so, dass unsere Planungsbüros im ganzen Land eher Fachkräfte suchen, als Zeit für Qualifizierung übrig haben. Die allermeisten Büros haben weniger als vier Mitarbeiter. Das merken wir auch, wenn wir mit Ausschreibungen zu tun haben: Die Angeboten sind weniger geworden, teurer, und alles dauert länger. Das liegt daran, dass der Anbietermarkt knapp besetzt ist. Bei der Einführung des Building Information Modeling benötigen wir aber Kapazitäten für die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Es stellt sich im übertragenen Sinn die Frage: Wenn der Architekt eine Wand verschiebt und sich der Leitungsplan ändert, ist das eine Leistung des Architekten oder des Elektrofachplaners? Hier kommen wir in den Bereich von Urheberrechtsfragen und Berufsordnungen.
In der Praxis der Planungsbüros gibt es in den einzelnen Büros zahlreiche Softwaretools. Es arbeiten nicht alle mit Word, wenn sie etwas schreiben, sondern mit ganz unterschiedlichen Programmen, die nicht unbedingt gut zusammenarbeiten. Das betrifft die Frage der Schnittstellenkompatibilität.
Wenn alle beteiligten Akteure nachvollziehen können, wann wer wie lange an dem Plan gearbeitet hat, kommen auch noch Fragen in den Bereichen Arbeitsschutz und Datenschutz hinzu.
Man stelle sich einmal ein Ingenieurbüro vor! Vier Mitarbeiter, zahlreiche parallel laufende Projekte, unzählige Verknüpfungen zu anderen Akteuren, und die sollen sich um die Beantwortung der Fragen zu Urheberrecht, Datenschutz, Schnittstellenkompatibilität kümmern.