Aber wir haben jetzt den durch die Politik getriebenen Weg und Prozess, der faktisch in der kalten Enteignung der Diesel-Fahrer geendet ist, vor uns liegen. Wir müssen die 40 µg jetzt schnell in allen Städten einhalten.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Die FDP definiert die Grenzwerte? Nein, die Grenzwerte werden wissenschaftlich definiert!)
Das heißt, die Forderungen nach Hardware-Nachrüstung zulasten der Automobilindustrie, die wir durchaus teilen, werden keine kurzfristigen Lösungen bringen, weil man tatsächlich mindestens drei Jahre bis zur Serienreife braucht.
Ich habe Ihnen gestern die Werte von Januar 2018 genannt. Das heißt, allein durch den Rückgang, der in diesem Jahr aufgrund der bestehenden Maßnahmen passieren wird zusammen mit den Werten durch das Software-Update, werden die Probleme in den niedersächsischen Kommunen nicht mehr existent sein.
Wir können noch andere schnelle Lösungen machen, wie z. B. die Verstetigung des Verkehrs durch eine grüne Welle, die Unterstützung von Kommunen dafür, dass sie nur noch E- oder Ökobusse an den belasteten Straßen einsetzen, die Installation von Verkehrsrechnern und die Unterstützung von Kommunen, damit sie das können. Wir können vielleicht auch - ich denke nicht nur an die Autofahrer - die Heizsysteme an den betroffenen Straßen und Punkten anschauen, weil die Heizungen eine NOX-Hintergrundbelastung mit sich bringen. Dann ist das Problem innerhalb von einem Jahr weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben in Niedersachsen eine Debatte über Fahrverbote, die fern der gesamten Realität im Land ist.
Deshalb begrüßen wir sehr, dass Olaf Lies und Bernd Althusmann gestern gesagt haben, sie würden Gespräche mit den Kommunen für Lösungen in Niedersachsen einleiten. Ich begrüße auch - das wäre eigentlich meine Zwischenfrage gewesen -, Herr Bosse, dass Sie heute gesagt haben: Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben. Jetzt würde mich natürlich Folgendes interessieren. Da Sie das hier so klar sagen, ich aber Zeitungsberichte aus der Stadt Hannover sehe, wonach Oberbürgermeister Schostok genau in die andere Richtung geht
und sagt, dass wir ohne Fahrverbote, zumindest am Anfang, nicht auskommen werden, frage ich: Haben Sie der Stadt Hannover verboten, Fahrverbote zu erlassen? Haben Sie sozusagen eingegriffen, damit die Diskussion hier beendet ist, wenn Sie es tatsächlich in dieser Deutlichkeit sagen?
Sehr geehrter Herr Minister Lies, wenn Sie sagen, dass Sie Gespräche führen, und wenn es bei all diesen Zahlen, die wir haben, und bei dem, was in diesem Jahr noch passieren wird, keine Fahrver
bote geben soll, sage ich Ihnen ganz eindeutig: Das gestrige Gerichtsurteil von Leipzig hat besagt, unter dieser Voraussetzung seien Fahrverbote nicht nur unverhältnismäßig und nicht sinnvoll, sondern sie wären sogar rechtswidrig, wenn sie tatsächlich erlassen würden.
Wenn diese Diskussion, gerade in Hannover, weitergeht, fordere ich die Landesregierung auf: Ziehen Sie die Luftreinhaltung wieder als Landesaufgabe an sich! Dann können Sie in Hannover vielleicht diese unsägliche Vorrangschaltung für den ÖPNV, die massiv dazu führt, dass Emissionen der Autos gesteigert werden, durch eine grüne Welle aussetzen. Und der Kollege Toepffer kann vielleicht sein Herzensanliegen, in Hannover eine grüne Welle einzuführen, dann als Landespolitiker tatsächlich gegen die Verwaltung durchsetzen. Ich hoffe das auch. Vielleicht hat auch Herr Weil eine Chance. Als Oberbürgermeister ist er ja damit gescheitert, es durchzusetzen.
Vielleicht schafft er es dann als Ministerpräsident, in Hannover eine grüne Welle einzuführen. Die Nutznießer wären die Anwohner dieser Straßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür muss man handeln und klare Positionen haben. Deshalb würde ich mir schon wünschen, dass dieses Kasperletheater in Bezug auf die Zuständigkeiten der Landesregierung, das wir hier gestern erleben durften, aufhört. Minister Althusmann spricht hier im Plenum für die Landesregierung - meanwhile gibt Olaf Lies draußen im Foyer die gleichen Erklärungen dazu ab. Danach sagt man: Na ja, dann muss Herr Althusmann auch noch eine Pressekonferenz abgeben. Und als das die Staatskanzlei gemerkt hat, musste auch noch der Ministerpräsident kommen.
Klären Sie für dieses wichtige Thema die Zuständigkeiten: Einer hat den Hut auf, und dann mit Volldampf voraus!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Es folgt sodann für die Fraktion der AfD unser Kollege Stefan Wirtz. Bitte, Herr Wirtz!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Saubere und gesunde Luft - so wird getitelt. Das klingt schon sehr ganzheitlich. Ich finde es ein bisschen doppelt gemoppelt. Saubere Luft sollte automatisch gesund sein, zumindest solange Sie atmen. Ich wüsste jedenfalls niemanden, der mit sauberer Luft jemals krank geworden wäre. Es ist also ein wenig übertrieben, so zu titeln.
Ich hatte auch - ich muss meiner Enttäuschung jetzt ein bisschen Luft machen - einen ganzheitlichen Ansatz erwartet, dass Sie auch über Feinstaub reden, dass Sie auch über Stickoxide aus dem Hausbrand sprechen, dass Sie auch über andere Verschmutzungen anfangen zu reden. Aber gut, wir sind in der Aktuellen Stunde. Aktuell ist das Urteil von gestern zu den möglichen Fahrverboten, und gestern wie heute sprechen wir wieder über die grüne Welle. Wir sprechen über mögliche Fahrverbote, die in Niedersachsen nicht kommen werden. Das haben wir Gott sei Dank oft genug gehört.
Aber wir sollten uns vielleicht bei dem Prozess auch einmal ansehen, wer da geklagt hat. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe. Das ist ein kleiner Lobbyverein, ein NGO, muss man ja sagen. Und dieser Verein ist noch 2005 damit aufgefallen, dass er Spenden von Dieselrußfilter-Herstellern eingetrieben und dann eine Kampagne für Dieselrußfilter gefahren hat. Das könnte einen Zusammenhang haben.
Es könnte auch sein, dass dieser Kläger nicht ganz unvoreingenommen ist und vielleicht etwas mehr im Sinn hat als nur saubere und gesunde Luft.
Wir haben gerade vom FDP-Kollegen wieder etwas über die rote Welle, die es tatsächlich hier in Hannover aufgrund der zwei grünen Wellen gibt, gehört. Die grünen Wellen sind real. Die grüne Welle für den normalen Pkw-Verkehr bleibt immer ein bisschen auf der Strecke, während die grüne Welle für den öffentlichen Personennahverkehr genau diesen Privatverkehr ausbremst. Auch ich bin Leidtragender. Wenn ich nach Hannover hereinfahre, sehe ich die rote Welle von Bremslichtern vor mir und weiß, dass es noch ein bisschen dauert, bis ich im Landtag bin.
Wir haben also hier ein Problem der Steuerung und nicht so sehr ein Problem der Konzepte, die dahinterstehen.
Von der Nachrüstung haben wir vorhin auch schon gehört. Frau Piel hat es erwähnt, sie spricht aber wohlweislich nur von Software. Sie hat auch erwähnt, dass der ADAC ausgerechnet hat, wie die Hardware-Ausrüstung zustande kommen kann.
- Natürlich höre ich Ihnen zu, Frau Piel; ganz gefesselt. Sie sollten aber, wenn Sie davon sprechen, auch davon reden, dass da Kosten entstehen.
Wenn man 10 Millionen Autos nachrüsten muss, dann kommen 20 Milliarden Euro Kosten auf die Eigentümer zu. Wollen Sie das übernehmen? Von Zahlen sollten Sie dann reden, wenn Sie hier stehen, sogar als Kauffrau. Ich denke, dafür haben Sie auch ein Händchen und Verständnis.
Das Thema Grenzwerte ist ja nun ausgiebig behandelt worden. Wir haben einen Grenzwert im Freien von 40 µg, und wir haben einen Grenzwert, der in Büros gilt, der ein Vielfaches höher ist. Wir haben auch einen Grenzwert zur tatsächlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung. Auch dieser ist ein Vielfaches höher. Wenn man dem Reizgas - bisher ist nicht mehr als eine Reizung durch Stickoxide zu befürchten - eine Stunde ausgesetzt ist, dann darf man einen Grenzwert von 200 µg nicht überschreiten; denn sonst sind mögliche Gesundheitsgefährdungen denkbar.
Allerdings muss man auch sagen, dass im letzten Jahr der Abgasskandal bereits im Bundestag Thema war. Es gab einen Untersuchungsausschuss zu der Angelegenheit. Er hat festgestellt,
dass es keinen direkten nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Belastung durch Stickstoffdioxid und den vielfach angeführten Todesfällen gibt. Es gibt keine letale Wirkung dieses Gases. Das hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss im letzten Jahr festgestellt.
Jetzt klingt es für einen Moment - Frau Piel, Sie hatten von Verantwortungslosigkeit gesprochen - schon etwas weicher, ganz original nach AfD. Man sprach nämlich damals vom organisierten Staatsversagen. Das hat allerdings kein AfDler gesagt, sondern das waren die Grünen und die Linken im Bundestag. Das war natürlich drastisch, und das klang so ein bisschen populistisch. Ich denke, diesen Begriff haben wir nicht erfunden, sondern Sie haben da schon die ganz große Trommel gerührt. Es ist nicht so, dass wir als Staat hier versagt haben,
sondern wir halten uns, so gut es geht, an die Werte, die uns auferlegt sind. Wir haben hier gestern über punktuelle Probleme, was die Überschreitung von Grenzwerten angeht, gesprochen. Ja, es ist richtig. Im Jahresmittel haben wir in unseren Städten eine Belastung von 20 bis 30 µg/m3, und das liegt wesentlich unter jedem Grenzwert, der im Moment gilt.