Sie reden hier von Isolation. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Ihre Strategie dazu ist. Dazu würde ich gerne noch ein paar Sätze hören, damit die Menschen wissen, worauf sie sich einlassen.
Sie sprechen so schön davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger Sie angerufen haben. Ich glaube, wir alle werden von Bürgerinnen und Bürgern angerufen, mit ganz unterschiedlichen Ängsten und Sorgen. Gott sei Dank rufen vielleicht die Bürgerinnen und Bürger, die Sie anrufen, mich nicht an - oder umgekehrt. Aber ich sage Ihnen eines: Ganz viele sagen, dass sie nicht wissen, wohin die FDP eigentlich will.
Auf der einen Seite wollen Sie öffnen, wollen Sie Eigenverantwortung. Auf der anderen Seite sagen Sie aber auch: Wir müssen gucken, dass wir dann bestimmte Gruppen isolieren.
Und Sie wissen genau, dass die Entwicklung der Infektionszahlen mit zeitlichem Versatz in den Krankenhäusern ankommt.
Dann noch einen Satz zu der Vereinbarung - der Kollege Toepffer ist darauf eingegangen -: Wir haben zusammengesessen und uns auf bestimmte Sachen verständigt. Jetzt habe ich Ihre Wortmeldung gerade eben so verstanden: Wir brauchen die Vereinbarung nicht mehr, weil das sozusagen geregelt ist.
Das Einzige, was Ihnen noch fehlt - aber das wird im Sonderausschuss heute Nachmittag Thema sein -: Gibt es eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten? Gibt es eine klare Trennung von Exekutive und Legislative? - Das wird die spannende Frage sein.
Aber die Vereinbarung ging noch ein bisschen weiter. Ich darf darauf hinweisen: Wir hatten beim letzten Mal gesagt, dass es einen Sonderpunkt mit verschiedenen Anträgen gibt, die dann hier zur direkten Abstimmung gestellt werden. - Sie lehnen das damit ab.
Ich will Ihnen nur sagen: Die Anträge, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurden, sind im Sozialausschuss behandelt worden. Über einen Antrag hat die Kollegin Janssen-Kucz sofort abstimmen lassen, weil er aufgrund der Zeit schon verfallen war. Bei anderen Anträgen hat sie es nicht zur direkten Abstimmung kommen lassen, sondern weiter beraten wollen. Da muss man auch schon klar benennen, was man hier will.
Aber zu der Vereinbarung: Ich habe das jetzt so verstanden, dass dieses Thema mit Ihnen dann so weit durch ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Herr Dr. Birkner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Modder, der Vorwurf der Überheblichkeit, den ich vorhin geäußert habe, bezog sich insbesondere auf Ihre Äußerung, in der Sie eine politische Haltung - die Sie inhaltlich kritisieren können; das halten wir aus; da können wir über alles reden - als moralisch verwerflich bewertet haben.
Da bin ich wirklich empfindlich - Sie können vielleicht sagen, dass ich da überreagiere -, weil ich den Eindruck habe, dass der politische Diskurs Schaden nimmt, wenn man dem Gegenüber gleich die moralische Legitimität abspricht, wenn man erst einmal nach vorne stellt: „Das halte ich für moralisch verwerflich“, und dann sagt: aus dem und dem Grund.
Das halte ich für grundsätzlich falsch in der Debatte. Wir müssen einander immer erst einmal zugestehen: Niemand von uns agiert moralisch verwerflich. Jeder von uns hat moralisch vertretbare Ziele.
Ich bin sehr an einem sachlichen und - wie wir es ja pflegen - inhaltlichen Diskurs über die einzelnen Punkte interessiert.
Wir sehen diese Punkte anders. Es würde zu weit führen, das jetzt auszuführen. Aber wir können das gerne machen. Ein Punkt des Entschließungsantrages, den wir in die Debatte eingebracht haben, ist der Schutz der vulnerablen Gruppen. Wir können gerne eine Debatte darüber führen.
Zu den anderen Punkten - was die Vereinbarung angeht - können wir gerne noch ein Gespräch führen. Dazu reicht jetzt aber die Zeit nicht. Vielleicht nur so viel - das habe ich eben schon zu dem Kollegen Toepffer gesagt -: Für uns ist am Ende der Punkt der Entscheidung maßgeblich. Das haben wir auch in unserem Gespräch deutlich gemacht. Der Vereinbarungsentwurf, der jetzt vorliegt, hat da aus unserer Sicht nicht genug Substanz und Gehalt.
Vielen Dank. - Herr Dr. Birkner, nur so viel zu „moralisch verwerflich“: Ich finde, Sie müssen mit der Kritik auch umgehen. Es geht um das, das Herr Birkner gestern gesagt hat. Sie sagen, das sei auch die Auffassung der FDP hier in Niedersachsen. Dann müssen Sie es aushalten, dass man es auch bewertet. Ich halte eine Isolation von einer bestimmten Menschengruppe - - -
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Es gibt noch eine Wortmeldung aus dem Kreis der fraktionslosen Kollegen. Es fehlt noch Herr Christopher Emden, der schon im Anmarsch ist. Herr Emden, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gefühlt haben wir heute die 100. Regierungserklärung. Sie von den regierungstragenden Fraktionen und von der Landesregierung haben inzwischen eine Pandemie, mit der Sie sich seit Monaten auseinandersetzen müssen. Und ich muss ehrlich sagen: Sie kommen nicht weiter, Sie kommen überhaupt nicht weiter. Sie drangsalieren nach wie vor die Bevölkerung mit teilweise aberwitzigen Regelungen, die jede wissenschaftliche Fundiertheit vermissen lassen, die aus der Luft herausgegriffen sind und zu denen die Bevölkerung verständlicherweise mehr und mehr sagt: Wir können das nicht mehr nachvollziehen. - Auch ich kann das nicht nachvollziehen.
Ich kann auch nicht nachvollziehen, Herr Ministerpräsident, warum Sie eben bei der Debatte zu Ihrer Regierungserklärung - ich weiß nicht - 15 Minuten oder so nicht im Raume waren. Ich glaube, auch Sie sind dessen etwas überdrüssig geworden.
Denn das, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ist das, was wir schon die ganze Zeit erleben, neben den Drangsalierungen, die ich gerade angesprochen habe: Die ständige Missachtung der Landesregierung gegenüber dem Parlament. Sie müssen endlich damit aufhören, dem Parlament dermaßen mit Missachtung zu begegnen. Sie sollten endlich anfangen, das Parlament in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Denn dann haben wir eventuell eine Chance, weil hier ein paar Leute sitzen, die ohne Scheuklappen die ganze Sache betrachten.
Dann haben wir eventuell eine Chance, mal endlich zu besseren und umsetzbaren Regelungen zu kommen, die die Menschen mitnehmen und nicht weiter drangsalieren.
Meine Damen und Herren, aus dem Plenum liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Besprechung insgesamt als abgeschlossen betrachten kann.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 bis 10 vereinbarungsgemäß gemeinsam auf - die ganze Litanei muss ich Ihnen jetzt aus protokollgerechten Gründen vorlesen -:
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Corona-Krise in Niedersachsen durch Stufenstrategie begegnen: Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in die Selbstbestimmung entlassen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6299 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7914
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag im Hinblick auf die Auflösung der Fraktion der AfD für erledigt zu erklären.
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Kinder schützen - keine kindeswohlgefährdenden Quarantänemaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/7356 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7916
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag im Hinblick auf die Auflösung der Fraktion der AfD für erledigt zu erklären.
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Alleinstehende vor Vereinsamung schützen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7819 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7975
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Zoos und Tierparks wieder öffnen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7825 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8010
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Niedersachsen in der Krise - Wie schafft das Land die Rückkehr zu gesellschaftlicher, ökonomischer, kultureller und bildungspolitischer Normalität? - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/6294 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/8015 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8059
Mit dem Änderungsantrag zielt die Fraktion der FDP auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung. Konkret soll eine Änderung des § 10 der Corona-Verordnung erreicht werden.