Was an diesem Haushalt trotzdem interessant ist, ist, dass er ein Abziehbild der Haushalte der letzten Jahre ist. Dieser Sozialhaushalt hat sich quasi in den letzten drei Jahren nicht geändert. So wird weiterhin auf Gender und Migrationsprojekte gesetzt und wenige Akzente bei der Pflege gemacht.
Trotz der Mindereinnahmen des Landes aufgrund der Corona-Pandemie, werte Kollegin Hamburg, steigen weiterhin die Ausgaben im Sozialbereich.
Ich möchte meine restliche Redezeit dafür nutzen, auf die Anträge der ehemaligen AfD-Fraktion einzugehen, die nachher von Ihnen mit einer - ich unterstelle sie Ihnen - gewissen Wollust wahrscheinlich liquidiert werden. Die AfD hat in den letzten Jahren viele sozialpolitische Anträge eingebracht und war somit der sozialpolitische Motor dieses Landtages.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die AfDAnträge immer noch richtig und wichtig sind, z. B. der, welcher die Menschen beim Shisha-Rauchen wirksam schützen sollte. Bis heute besteht eine Gesundheitsgefahr in den Shisha-Bars, die, wenn der Lockdown irgendwann einmal vorbei ist, wieder öffnen werden. Bis heute gibt es keine CO2Gehaltsgrenzwerte in den Räumlichkeiten, es gibt keine Vorgaben im Land Niedersachsen über Ablufteinrichtungen, es gibt keine Vorschriften über Hygiene. Hier hat die Landesregierung durch ein
Hier hat die Landesregierung bis heute nichts getan. Sie hat unseren Antrag zwei Jahre lang liegenlassen und hat durch Untätigkeit geglänzt.
Das Thema Pflegekammer wurde von Ihnen, Frau Kollegin, schon angesprochen. Die Wahrheit ist: Die Pflegekammer macht weiter wie bisher. Sie verschickt Zeitschriften. Sie macht teure Kammerversammlungen, für die jedes Mitglied pro Versammlung etwa 200 Euro bekommt, worüber jeder Kommunalpolitiker blass vor Neid werden kann. Die Pflegekammer macht also weiter wie bisher. So werden weiterhin Klagen geführt. Und es werden weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben.
Frau Ministerin, hier wären Sie eigentlich mal in der Pflicht, wirklich die Gouvernante dieser Pflegekammer zu werden und zu sagen: Hier muss Schluss sein! - Hören Sie auf! Liquidieren Sie diesen Laden! Nehmen Sie sich da z. B. die AfDFraktion als Vorbild.
Wir haben unseren Laden schnell abgewickelt, und das sehr kostengünstig. Daran sollte sich die Pflegekammer wirklich mal ein Beispiel nehmen, die aber weitermacht wie bisher.
Wir haben z. B. gefordert, dass der Vertrieb von Kindersexpuppen deutschlandweit und in Niedersachsen verboten wird. Sie hätten diesen Antrag aufnehmen und ihn über eine Bundesratsinitiative in den Bund hereintreiben können. Es ist ein wahnsinniger Skandal, dass solche Perversitäten, wie ich sie nenne, weiterhin über Ebay und Amazon verkauft werden. Hier gilt es doch, ein klares Zeichen zu setzen, auch als Landtag.
Wir haben das Thema Peiner Klinikum angesprochen, das jetzt durch die Regionalisierung doch gerettet werden konnte, wofür wir auch sehr dankbar sind.
Wir haben vieles vorangebracht und haben sehr erfolgreich gearbeitet. Ich freue mich, wenn wir wieder eine neue Fraktion sind,
(Johanne Modder [SPD]: Sie waren eine Fraktion! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wann werden Sie denn ei- ne neue Fraktion?)
sodass wir dann die Beratungen wieder mit Haushaltsanträgen und anderen Themen gerecht begleiten können.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Bothe. - Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Susanne Victoria Schütz. Bitte sehr, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem letzten Beitrag sage ich nichts. Stattdessen steige ich mit einem herzlichen Dank an das Sozialministerium, an die Mitarbeiter des Sozialministeriums, für die ausführliche Haushaltsberatung ein. Wenn man wie ich in einen neuen Ausschuss wechselt, ist die Haushaltsberatung ein inhaltsschwerer, aber ganz guter Einstieg in viele Themen, die sich selbstredend im Haushalt abbilden.
Zum einen war da die auf den ersten Blick irritierend wirkende Reduzierung der Mittel für die Aidshilfe. Ja, das haben die Regierungsfraktionen über die politische Liste für 2021 geheilt. Aber was ist danach? Ein bisschen muss das der Aidshilfe seltsam vorgekommen sein. Weil die Gesundheitsämter zurzeit mit der COVID-19-Pandemie mehr als ausgelastet sind, hat die Aidshilfe mal eben - ziemlich unkompliziert - das Angebot von Aidstests aufrechterhalten. Zum Dank dafür wurde der Haushaltsansatz gekürzt. Das rückgängig zu machen, wäre auch Teil unseres Antrags gewesen. So ist das ein Punkt der politischen Liste, und das ist gut so.
Ein anderer Punkt hat mit dem unter diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls aufgerufenen Antrag meiner Fraktion zum Maßregelvollzug zu tun. Wir haben darin eine ganze Reihe praktischer Vorschläge gemacht, was Ansätze sein könnten, um auch kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Es ist ja kein Zustand, dass es Straftäter gibt, die wegen der Auflage der Maßregel ihre Strafe nicht antreten und in der Zwischenzeit zum Teil Straftaten, auch schwere Straftaten, begehen. Unsere Vorschläge wurden nach dem Motto „Geht alles nicht“ weggewischt. Schade! Da wäre mehr drin gewesen.
Zwei weitere große Themen, die uns nicht nur haushalterisch in diesem wie auch im nächsten Jahr noch beschäftigen werden, möchte ich noch ansprechen.
Erstens die Pflegekammer bzw. deren Abwicklung. Es wird nicht verwundern, dass die FDP-Fraktion einmal mehr begrüßt, dass die Kammer in ihrer jetzigen Form aufhören soll. Wir haben diese Konstruktion von Anfang an in der Form nicht für sinnvoll gehalten, und eine Mehrheit der Pflegenden, die sich die Mühe gemacht haben, an der betreffenden Abstimmung teilzunehmen, ist offenbar der gleichen Ansicht gewesen.
Die Kammer hat sich mit ihrem Auftreten den eigenen Mitgliedern gegenüber auch selbst keinen Gefallen getan, um es einmal zurückhaltend auszudrücken.
Jetzt allerdings braucht die Landesregierung für unseren Geschmack deutlich zu lange für die Umsetzung der Auflösung der Kammer. Das Gesetz hätte schon früher vorliegen können. Immerhin ist jetzt der Beschluss da, der die Grundlage für die x-fach angekündigte Rückzahlung der Beiträge darstellt.
Während also im Schneckentempo die Abwicklung angegangen wird, wehrt sich die Kammer mit Händen und Füßen und sicherlich auch mit erheblichen Anwaltskosten gegen demokratische Entscheidungen. Es wird weiter fröhlich Geld ausgegeben für analoge Sitzungen in teuren Veranstaltungssälen. Eine Umfrage zur Berufsordnung geht gerade wegen fehlerhaften Zugangs beim ersten Versuch zum zweiten Mal online. Das macht die Sache auch nicht günstiger. Und das neueste Baby ist eine teure Hochglanzbroschüre zur Darstellung einer sehr eigenen Selbstwahrnehmung.
Es sind Steuergelder, die jetzt auf den letzten Metern verbraten werden. Zu welchem Zweck? Schräge Selbstdarstellung und Wundenlecken der Kammer sind wohl schwerlich als Kampf für bessere Bedingungen in der Pflege auszugeben.
Und dann natürlich Corona: keine Rede zur Sozial- und Gesundheitspolitik, die das uns alle am meisten bewegende Thema des Jahres auslässt. Hier sehen die Freien Demokraten nach wie vor viel - sagen wir mal - Optimierungsbedarf im Handeln der Landesregierung. Die zweite Welle ist da. Wenig überraschend, sollte man meinen. Doch die Landesregierung scheint sie überrascht zu haben. Sonst hätte man ja Vorkehrungen treffen können.
Es war doch klar, dass der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter eine entscheidende Rolle bei der Frage zukommt, ob und wie sich eine solche Welle entwickeln kann. Es wäre also eine gute Idee gewesen, im Sommer den öffentlichen Gesundheitsdienst zu optimieren. Da die Kommunen hier im übertragenen Wirkungskreis tätig sind, wäre es nicht nur nötig, sondern in unseren Augen auch möglich gewesen, nicht erst im November, nachdem fast landesweit Inzidenzen von über 50 erreicht waren, Finanzbeamte in die Gesundheitsämter zur Verstärkung zu schicken. An dieser Stelle allerdings unser herzlicher Dank an alle, die dort jetzt aushelfen!
Aber dafür hätte man im Sommer Vorbereitungen treffen können - nee, müssen. Wären die Gesundheitsämter digital so ausgerüstet worden, dass man sie ernsthaft als vernetzt hätte bezeichnen können, hätte man jetzt als Entscheidungsgrundlage für wichtige Beschlüsse schneller aktuelle Zahlen. Im Sommer, als wenig los war, wäre das gegangen. Auch das wurde verschlafen.
Statt nach einer Telefonkonferenz, deren Bedeutung im Vorfeld heruntergespielt wurde, mal eben die Verlängerung der Maßnahmen um neun Tage zu verkünden, fordern wir eine nachhaltige Strategie. Unsere haben wir vorgelegt. Soll es jetzt womöglich bis Ostern so weitergehen, dass alle zwei Wochen etwas Neues verkündet wird, oder wie sieht der Plan der Landesregierung aus?
Wir müssen uns doch in den nächsten Monaten noch mit dem Virus einrichten, auch wenn die Impfungen hoffentlich bald starten. Bis zu einer Impfrate, die vielleicht eine Herdenimmunität darstellt, ist der Weg noch lang. Wirtschaft, Kultur und Freizeit die gesamte Zeit über heruntergefahren zu lassen, ist nicht unsere Lösung.
Wir schlagen stattdessen, um im Gesundheitsbereich zu bleiben, in unserem Konzept z. B. einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen vor. Als Langfriststrategie doch eine Idee, oder? Ohne sich mit den Vorschlägen im Detail auseinanderzusetzen, wird uns dann vorgeworfen, wir wollten Menschen wegsperren. Ich weiß wirklich nicht, woran man das festmachen will. Ich schütze doch Menschen nicht durch Einsperren. Was für eine Logik ist denn das? Schutz geht anders.