Besonders für unsere Haushaltspolitiker war das Jahr 2020 sicherlich ein anstrengendes und herausforderndes Jahr. Deshalb geht mein Dank an dieser Stelle an die Haushaltspolitiker aller Fraktionen, an unseren Finanzminister Reinhold Hilbers und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses. Ich will hier namentlich ausdrücklich Frau Wethkamp nennen. Außerdem geht mein Dank natürlich an alle Fachressorts der Ministerien. Herzlichen Dank für diese Arbeit besonders in diesem anstrengenden Jahr!
Lieber Dirk Toepffer, liebe CDU-Fraktion in Gänze, vielen Dank für die konstruktive, gute und zielführende Zusammenarbeit bei unseren Haushaltsberatungen. Hier will ich mich ausdrücklich für die tolle Vorarbeit bei Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele bedanken. Auch dafür ganz herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, mit Augenmaß aus der Krise - so die Zusammenfassung der Landesregierung nach ihrer Haushaltsklausur im Juli dieses Jahres. Der Titel war aus meiner Sicht richtig gewählt; denn er macht deutlich, worauf es beim Haushalt 2021 ankommt:
Erstens. Der Krise mit Finanz- und Soforthilfen begegnen mit all ihren Folgen und finanziellen Konsequenzen für unser Gesundheitssystem, für unsere Kommunen, die Wirtschaft und unser Gemeinwesen.
Zweitens. Das alles mit Augenmaß. Also konkret: Maß und Mitte nicht zu verlieren, und die wichtigen Themen, die außerhalb und trotz Corona eine bedeutende Rolle für unser Land spielen, nicht aus den Augen zu verlieren.
Drittens. Trotz der Krise die Strukturen zu erhalten und Verlässlichkeit auch in der Krise zu geben und die Zukunft unseres Landes weiterhin zu gestalten.
Meine Damen und Herren, das alles spiegelt der Ihnen vorliegende Haushaltsplan 2021 mit einem Gesamtvolumen von ca. 35,9 Milliarden Euro wider.
Die rot-schwarze Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen haben bei ihren Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 auf große neue Vorhaben verzichtet, auch wenn wir uns hätten vorstellen können, so manches noch 2021 auf den Weg zu bringen. Als Fraktionen haben wir, denke ich, wirklich mit Augenmaß und mit den bescheidenen 20 Millionen Euro noch einige Änderungen eingebracht, auf die ich gleich noch kurz eingehen werde.
Aber zunächst möchte ich ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen machen.
Ich fange am besten mit der größten Oppositionsfraktion, mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, an. Sie drehen ja gleich das ganz große Rad, ganz nach dem Motto: „Was kostet die Welt?“. Ihr Vorschlag, aus dem COVID-19-Sondervermögen mal eben 1 Milliarde Euro als Stammkapital für einen Corona-Niedersachsenfonds herauszunehmen, um damit
10 Milliarden Euro über die NBank als Anleihen zu vergeben, ist zwar ein netter Versuch, uns den Niedersachsenfonds näherzubringen, ist aber - ich sage das mit meinen Worten - nichts anderes, als einen Schattenhaushalt aufzubauen, und das unter dem Deckmantel von Corona.
Das zeigt ganz deutlich, dass Sie die wirkliche Bekämpfung der Corona-Krise überhaupt nicht ernst nehmen, ansonsten würden Sie nicht einfach mal 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen herausnehmen.
Sie sehen insgesamt Änderungen in Höhe von 2,342 Milliarden Euro vor. Die Beratungen zu den Einzelplänen werden in diesen Tagen zeigen, dass Sie leider von einer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik weit entfernt sind und nach dem Motto „Wünsch dir was“ vorgehen.
Interessant sind im Übrigen die Kürzungsvorschläge, die Sie unterbreiten. Da werden wieder die alten Schlachten geschlagen: Autobahnplanungen, Landwirtschaftskammer, Stellenkürzungen in fast allen Bereichen, Rohstoffabgabe und Ausbuchung unserer politischen Liste, was wir natürlich nicht akzeptieren können.
Und dann, meine Damen und Herren, die Vorschläge der FDP, die im genauen Gegensatz zu den Vorschlägen der Grünen stehen.
Zugegebenermaßen sind Ihre Änderungsvorschläge mit 164 Millionen Euro im Vergleich etwas bescheidener. Aber Ihre Gegenfinanzierung ist mehr als unseriös.
Da werden mal eben die Personalkosten pauschal um 35 Millionen Euro gesenkt. Das Europaministerium wird zum dritten Mal abgewickelt.
Für Sie spielt Regionalentwicklung überhaupt keine Rolle. Zinsminderausgaben werden mit 80 Millionen Euro veranschlagt, die Entwicklungszusammenarbeit wird mal kurz um 1 Million gekürzt, und bei den Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen - für Sie ohnehin ein rotes Tuch - wird um 20 Millionen Euro gekürzt.
Zu Ihrem „500-Millionen-Euro-Corona-Sofortprogramm“ nur so viel: Sie erkennen zumindest den Bedarf an Corona-Hilfen an und buchen es aus dem Sondervermögen Corona-Vorsorgemittel aus. Bisher haben Sie eigentlich immer gegen das Corona-Sondervermögen argumentiert. Vielen
Zusammenfassend kann man das, glaube ich, so formulieren: Die einen wollen deutlich mehr Geld ausgeben, und die anderen sind unkonkret und nebulös.
Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie schlägt sich nicht nur auf der Ausgabenseite nieder. Die November-Steuerschätzung hat deutlich gemacht, dass uns in den Jahren 2021 bis 2024 immerhin 870 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen werden. Diese Mindereinnahmen dürften den Konsolidierungsdruck der kommenden Jahre noch einmal verstärken.
Zusammengefasst geben wir rund 35,9 Milliarden Euro zum Erhalt bestehender Strukturen, für die Krisenbewältigung und zugleich für Investitionen in Zukunftsthemen aus. Dass wir heute hier kein Feuerwerk an neuen millionenschweren Projekten liefern, ist einfach der aktuellen Corona-Situation geschuldet und zeigt zugleich, dass wir trotzdem sehr umsichtig und gezielt in die Zukunft Niedersachsens investieren.
Dabei ist jedoch auch klar, dass es mit der SPDFraktion kein Kaputtsparen in der Krise geben wird. Wie bekannt ist, bin ich kein großer Fan der Schuldenbremse und plädiere dafür, die Regelung der Schuldenbremse auf Bundesebene grundsätzlich zu reformieren und zu überarbeiten.
Wir brauchen jetzt mehr Handlungsspielräume, um notwendige Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Sparen in der Krise, Herr Grascha, hat sich noch nie als richtig erwiesen.
Aktuell ist das Ziel ganz klar, dass das Gesundheitssystem weiterhin stabil und das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Zugleich sorgen wir dafür, dass alle wichtigen Aufgaben des Landes auf dem hohen Niveau der Vorjahre wahrgenommen werden können.
Ich möchte dennoch auf ein paar Themen stärker eingehen, die mir und meiner Fraktion besonders wichtig sind. Mit der Finanzierung des „Niedersächsischen Weges“ ist, glaube ich, uns eine bundesweit einmalige Allianz für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz gelungen. Dies zeigt Vorbildcharakter, weil sich Naturschutzverbände, Landwirtschaft und Politik in einem Dialog auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt haben. Dankbar bin
Aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds fließen insgesamt 380 Millionen Euro. Die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen sind trotz Corona-Pandemie wichtige Anliegen der regierungstragenden Fraktionen. Ich nenne nur beispielhaft: 150 Millionen Euro für das Maßnahmenprogramm „Klima und Klimafolgenanpassung“, 120 Millionen Euro für den Schutz von Natur, Arten und Gewässern sowie den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen, 110 Millionen Euro für Waldschutzmaßnahmen und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel. So werden die niedersächsischen Wälder gegen anhaltende Extremwetterlagen, Dürreperioden und den Borkenkäferbefall gewappnet.
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, beste Bildung zu ermöglichen. Hier werden wir auch weiterhin unseren politischen Schwerpunkt setzen. Die Bildungskette geht von der frühkindlichen Bildung über die allgemeinbildenden Schulen und die berufliche Bildung hin zum lebenslangen Lernen.
Die Finanzierung der 2018 eingeführten Kindergartenbeitragsfreiheit wird auch im Jahr 2021 fortgesetzt. Außerdem erhöhen wir die Finanzhilfe für die Kommunen um rund 50 Millionen Euro. Damit werden die Kommunen entlastet und der mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarte allgemeine Finanzhilfesatz auf 58 % ab Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 erhöht.
Mit der Förderrichtlinie „Qualität in Kitas“ werden u. a. für einen schrittweise verbesserten FachkraftKind-Schlüssel oder auch für Entlastungs- und Qualifizierungsmaßnahmen Gelder bereitstehen, die im Zeitraum 2020 bis Mitte 2023 immerhin 360 Millionen Euro ausmachen.
und um dieser auch gerecht zu werden, stellen wir in diesem Haushalt ca. 31 Millionen Euro für den Krippenausbau und 15 Millionen Euro für den Ausbau der Kindergärten bereit, auch wenn wir wissen, dass im Bereich des Ausbaus der Kindergärten der Druck weiter steigt.
Der weitere Ausbau von Ganztagsschulen ist für uns als SPD-Fraktion seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Für die Gesamtfinanzierung nehmen wir jährlich rund 300 Millionen Euro in die Hand, um
den Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Schulen, die sich auf den Weg zur Ganztagsschule machen, wollen wir auch weiterhin finanziell unterstützen.