Ohne Frage haben technische und digitale Hilfsmittel dafür gesorgt, dass in China das individuelle Verhalten auch in der Pandemie stark kontrolliert werden konnte. Auch deswegen soll der COVID-19-Spuk dort nahezu vorbei sein.
Ich möchte aber auch öffentlich machen, was mich maßlos geärgert hat: draußen Corona verharmlosen, aber im Wirtschaftsausschuss das Verhalten
von China in der Pandemiebekämpfung abfeiern. Anders, als es ein Vertreter der AfD im Ausschuss wollte: Für uns wird China kein Vorbild für die Politik in Niedersachsen sein. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht das, was alles technisch oder digital machbar ist.
In China gibt es keine Chance für Demonstrationen. Die Einreichung einer Klage gegen den Staat bedeutet das Ende des eigenen gesellschaftlichen Lebens. China ist vieles, aber kein Vorbild für uns in der Digitalisierung, weil dort eben nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Es zeigt aber, wie scheinheilig die AfD die Gesellschaft spalten will, wenn sie im Ausschuss sagt: Wir sollten von China lernen!
Wir lassen uns nicht beirren, sondern arbeiten weiter daran, bei allen Maßnahmen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und unsere Hausaufgaben abzuarbeiten. Für mich macht das verlässliche Politik made in Niedersachsen aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Domeier. - Nun erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Jörg Bode das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass Herr Bley Minister Althusmann noch gar nicht ausreichend für seine Tätigkeiten gelobt hat. Deshalb möchte ich das jetzt gern fortsetzen - allerdings nicht ganz so vergiftet.
Denn wenn Sie, Herr Minister - so wie es der Kollege Bley von der CDU gesagt hat -, wirklich alleine dafür verantwortlich sind, dass die Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen so gut sind - und gerade auch Anfang des Jahres waren -, bedeutet das im Umkehrschluss, dass Sie alleine auch für die Insolvenzwelle nach Corona verantwortlich wären. Sie wären dann auch alleine für einen Rückgang der Wirtschaftsleistung nach der Pandemie verantwortlich.
Da wäre ich gespannt auf die Rede des Kollegen Bley im nächsten Jahr. Es war ihm ja auch ein bisschen unangenehm. Ich habe die virtuelle
Mein Lob ist jedenfalls ehrlich gemeint. Denn Sie, Herr Minister, sagen gerade mit Blick auf die Frage, wie eine vernünftige Wirtschaftsunterstützung angesichts der Corona-Pandemie gestaltet sein kann, immer wieder: Wir können nicht jeden retten. - Sie setzen sich damit sehr angenehm von der Bazooka-Politik ab, die in Berlin oft betrieben wird und mit der der Eindruck suggeriert wird: Egal, was passiert, es wird ohne jeden negativen Effekt im Wirtschaftsbereich leistbar sein, die Pandemie zu überwinden. - Das wird nicht funktionieren. Auch wir als reiches Land Bundesrepublik Deutschland werden es uns nicht leisten können, alle Kosten, die durch die Pandemie verursacht sind, mit Schulden und auf Pump auszugleichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich breche mir keinen Zacken aus der Krone, Minister Althusmann für seine Förderprogramme, die er mit dem vom Landtag zur Verfügung gestellten Geld aus den Nachtragshaushalten ausgestaltet hat, durchaus auch zu loben. Denn mit den Förderrichtlinien wie beispielsweise „Neustart Niedersachsen“, der Innovationsförderung, aber auch dem Gastronomie-Programm, das auf Investitionen und zukunftsgerichtete Ausgestaltung angelegt ist, werden genau die richtigen Impulse für die Zukunft gesetzt. Innovation, Forschung und Entwicklung in den Unternehmen nach vorne zu stellen, ist genau der richtige Ansatz. Gerade diese Programme tragen dazu bei, damit Niedersachsen nach der Krise einigermaßen gut im Ländervergleich dastehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es muss gesagt werden, dass das notwendig war. Denn anders, als der Kollege Bley ausgeführt hat, war in diesem Bereich in Niedersachsen nicht alles Gold, was geglänzt hat. Die IHK hat im November eine Umfrage unter den Unternehmen durchgeführt, die zu dem Ergebnis kommt, dass gerade dieser Innovationsbereich, der jetzt in Angriff genommen wird, bisher eher stiefmütterlich behandelt worden ist.
Nicht alle sehen es so wie Herr Bley. Lediglich 12 % der Unternehmen in Niedersachsen sind der Auffassung, dass die Innovationspolitik des Landes Niedersachsen gut war. Insgesamt 26 % vergeben sogar die schlechteste Bewertung. Insofern war es bitter notwendig, hier eine Trendumkehr zu vollziehen. Deswegen ist dies genau der richtige Weg. Da wegen der Corona-Pandemie etwas ge
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Frage der Finanzierbarkeit von Wirtschaftshilfen und der Unterstützungsmaßnahmen ist es gerade mit Blick auf den Landeshaushalt 2021 - für die Opposition, aber auch für das Parlament insgesamt - wahnsinnig schwer gewesen, genau zu sehen, wo man noch nachsteuernd eingreifen muss, weil man aufgrund der vielen Sondervermögen, die gebildet wurden, gar nicht ablesen konnte, wo noch Bereiche frei sind und wo nicht.
Wir als FDP-Fraktion haben uns deshalb, nachdem die Änderungsanträge der CDU mit den wichtigen Ansätzen beispielsweise beim Fahrrad- und Mobilitätskonzept und den Unterstützungsmaßnahmen im Landesstraßenbaubereich vorlagen, auf einen wesentlichen Schwerpunkt konzentriert, der uns seit Jahren am Herzen liegt und den wir auch seit Jahren mit Änderungsanträgen in den Landeshaushalt einstellen lassen wollen: die kostenlosen Schülerverkehre für die Sekundarstufe II, die kostenlosen Ausbildungsverkehre auch im Berufsbildungsbereich und auch der Einstieg in ein echtes Azubi-Ticket.
Es wurde schon mehrfach darauf eingegangen. Das Azubiticket ist eine spannende Geschichte. Was gerade mit dem Freizeitticket auf den Weg gebracht wird, ist nicht das, was die SPD gefordert hat, auch nicht im Ausschuss. Es ist nicht das, was die CDU gefordert hat, auch nicht im Ausschuss. Es ist auch nicht das, was in Ihrem Koalitionsvertrag drin steht. Es ist nicht das, was die Grünen gefordert haben. Und es ist auch nicht das, was die FDP gefordert hat. Trotzdem kommen Sie mit der Nummer durchs Loch. Also, Herr Althusmann, wenn ich einen Hut aufhätte, würde ich ihn jetzt ziehen.
Das ist ein Novum: Sie machen etwas, das keiner will, und trotzdem funktioniert es. Das ist erstaunlich. Respekt!
Das Problem ist aber, dass es den Schülerinnen und Schülern und den Auszubildenden nicht hilft - natürlich ein wenig, aber es ist nicht das, was gewünscht war.
Aus unserer Sicht muss man bereit sein, mehr einzustellen. Wir schlagen mit unserem Änderungsantrag vor, knapp 45 Millionen Euro für die Schülerverkehre zur Verfügung zu stellen - selbstverständlich mit solider Gegenfinanzierung. Das
entspricht dem, was die CDU und die SPD in ihrem Antrag beispielsweise für den Bereich des Handwerks bereitstellen wollten, nämlich Mittel für Landesklassen, damit auch heimatferne Ausbildung und Meisterausbildung kostenlos erreichbar sind. Es wäre deshalb sinnvoll, wenn Sie in diesem Bereich etwas mehr tun würden.
Es wäre übrigens auch sinnvoll, wenn die Grünen nicht nur hier sagen würden, dass sie den kostenlosen Schülerverkehr wollen, sondern die entsprechenden Mittel auch in ihren Haushaltsantrag einstellen würden. Das haben Sie nämlich vergessen; kann ja mal passieren! Für das Azubi-Ticket haben Sie übrigens auch eine falsche Zahl eingestellt. Sei es, wie es ist! Sie können ja unserem Änderungsantrag zustimmen; dann hätten Sie diesen Makel, der Ihrer Fraktionssitzung entstammt, wieder geheilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen muss aufgrund der Corona-Pandemie gerade auch im nächsten Jahr viele Probleme lösen und steht vor vielen Herausforderungen. Die beste Wirtschaftspolitik ist die richtige PandemieBewältigungsstrategie; das muss man so sagen. Nur dann, wenn wir es schaffen, das Leben mit Corona - auch in wirtschaftlicher Hinsicht - in allen Bereichen wieder möglich zu machen, wird man wieder auf den richtigen Pfad kommen.
Man kann nicht alles durch Entschädigungshilfen ausgleichen - übrigens schon gar nicht durch Entschädigungshilfen für den November 2020, die irgendwann im nächsten Jahr gezahlt werden. Es kommt noch eine Dezember-Hilfe oben drauf. Die Überbrückungshilfe III kommt später auch noch hinzu. Bis dahin überlebt der eine oder andere nicht, wenn es in Berlin in diesem Tempo weitergehen sollte. Das kann nicht der richtige Weg sein. Deshalb brauchen wir einen Strategiewechsel.
Es gibt zwei Strategien in der Wissenschaft: Das eine ist ein knallharter Lockdown, und das andere ist eine Strategie, die vorsieht, den Infektionsschutz nach vorne zu stellen und vulnerable Gruppen zu schützen. Das heißt nicht „einsperren“, Frau Modder, das heißt „schützen“.
(Johanne Modder [SPD]: Dann sagen Sie doch mal, wie Sie die schützen wollen! - Wiard Siebels [SPD]: Wie denn?)
- FFP2-Masken verteilen, Besuchskonzepte und Testkonzepte für Personal und Bewohner in Altersheimen zu erstellen etc. Das alles sind Dinge,
Wenn es die Wissenschaft sagt und Sie immer sagen, man sollte auf die Wissenschaft hören, sollten Sie sich das vielleicht mal anschauen.
Es gibt übrigens nur diese beiden wissenschaftlichen Meinungen zu Corona-Strategien. Zu diesem „Wellenbrecher-Lockdown Light“ mit Verlängerung von Woche zu Woche, der hier gerade passiert, gibt es übrigens keine wissenschaftliche Meinung, nach der das ein erfolgreiches Konzept ist. Sie sollten mal drüber nachdenken, was Sie mit ihrer unwissenschaftlichen Art und Weise, Politik zu machen, den Menschen hier tatsächlich antun.
Das wäre also richtig: Öffnungsperspektiven zu geben, Verlässlichkeit reinzubringen, nicht immer von heute auf morgen hin und her zu springen. Das würde tatsächlich viel bringen.
Es wäre sinnvoll und richtig, die Unternehmen gleich zu behandeln. Ich mache es mal am Beispiel TUI fest: Warum kommt TUI in die Diskussion? Weil es die Frage gibt, warum Sie TUI anders als mittelständische, familiengeführte Reisebüros behandeln. Nicht ein einziges davon hat Eigenkapitalhilfen oder Bürgschaften bekommen.
Herr Minister Althusmann, beim letzten Plenum haben Sie eine Förderrichtlinie für Reisebüros angekündigt, weil es Ihnen wahrscheinlich unangenehm war. Jetzt kommt beim entsprechenden Schlussprotokoll eine Protokollnotiz von Ihnen, man soll das nicht falsch verstehen; denn weil Sie Reisebüros erwähnt haben, hätte der Eindruck entstehen können, Sie stellen eine Förderrichtlinie dafür auf, und dem sei nicht so! - Nein, Sie haben das nicht beiläufig erwähnt. Sie haben es hier angekündigt und das dann über eine Protokollnotiz im endgültigen stenografischen Protokoll, die man kaum finden kann, widerrufen. Das ist schon wirklich abenteuerlich!
Sie sollten die Unternehmen tatsächlich gleichbehandeln und eine vernünftige, eine dauerhafte, eine wissenschaftsbasierte Corona-Strategie verfolgen. Dafür würden Ihnen die Unternehmer, die Soloselbstständigen, die Menschen aus Kunst und Kultur dankbar sein. Bisher kann ich das aber nicht
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Ebenfalls für die FDP-Fraktion hat sich die Kollegin Hillgriet Eilers zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind erfreut, dass es möglich war, für NPorts das Budget in Höhe von 40 Millionen Euro zu sichern. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass das erst möglich war, nachdem beispielsweise die AG Seehäfen vehement darauf gedrängt hat, das zu tun. Und es fehlt immer noch der zweite Teil der Zusage, nämlich diesen Betrag in der Mipla zu verstetigen.
NPorts ist - auch über dieses Haushaltsjahr hinaus - unbedingt auf Planungssicherheit angewiesen. Denn die Gesellschaft leistet gute Arbeit, hat allerdings kaum Handlungsspielräume. Die Mittel ermöglichen gerade mal keine Projekte und Instandhaltungen, aber keine darüber hinausgehenden Investitionen.
Die COVID-19-Krise stellt die maritime Wirtschaft mit dem Einbruch der Seeverkehre vor immense Herausforderungen. Und was der Brexit mit sich bringt, können wir heute nur erahnen; denn wir haben es dann mit Wettbewerbern zu tun, die nicht mehr an europäische Regelungen gebunden sind.
Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir das bewältigen werden, sofern wir ambitionierter handeln. Das bedeutet, nicht nur Stagnation zu verhindern, sondern die freie Wirtschaft tatsächlich in die Lage zu versetzen, Wachstum zu generieren. Und Niedersachsen hat die besten Potenziale, um die Häfen wachsen zu lassen. Dies gelingt, wenn wir gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern strategische Ansätze entwickeln und nicht nur vor der eigenen Haustür agieren. Dann können wir Beschäftigung und Know-how an der Küste halten und sogar gewinnen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.