Ich rufe den Änderungsantrag der FDP auf und bitte um Ihr Votum. Wer ist dafür? - Die FDPFraktion. Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es keine. Außer der FDP sind alle dagegen. Also ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich rufe die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8055 auf. Wer dieser folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind Grüne und FDP sowie - noch
einmal da rechts außen! - zwei plus zwei, also vier weitere Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuss empfiehlt zu diesem Einzelplan keine Änderung. Dieser Einzelplan soll also nach der Empfehlung des Ausschusses in der Fassung des Gesetzentwurfs beschlossen werden.
Ich darf zunächst über den Änderungsantrag der Grünen abstimmen lassen. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Bei Enthaltung der FDP ist der Änderungsantrag der Grünen damit abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8056 abstimmen. Wer dieser folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die große Mehrheit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Also ist die Empfehlung angenommen worden.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen folgt jetzt: Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Das ist die Grünen-Fraktion. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen gibt es keine. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der Grünen abgelehnt worden.
Es folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses gemäß Drucksache 18/8057. Wer sich dieser anschließen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Das Erste war die Mehrheit der Regierungsfraktionen. Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 18/7175 neu mit den in der Beschlussempfehlung, Drucksache 18/8040, vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
§ 1 einschließlich der Anlage 1, und zwar in der Fassung der Unterrichtung in der Drucksache 18/8140, d. h. unter Berücksichtigung der zu den Einzelplänen beschlossenen Änderungen. - Wer dem § 1 in dieser Fassung folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gibt es keine. Das Erste war die Mehrheit zu § 1 einschließlich Anlage 1. Die Mehrheit hat es so beschlossen.
§ 3. - Wer möchte sich der Änderungsempfehlung des Ausschusses anschließen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Zweite waren sozusagen alle anderen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit wurde der Änderungsempfehlung des Ausschusses zu § 3 gefolgt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen die Gelegenheit gegeben, die - wie vereinbart jeweils zehnminütigen - Schlusserklärungen zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 abzugeben. Sie kennen das Prozedere.
Mir liegt eine erste Wortmeldung von Herrn Toepffer vor. Dann kommt Frau Modder. Ist die Reihenfolge so geklärt? - Herr Toepffer, dann haben Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Tage Haushaltsberatungen liegen nun hinter uns. Wir haben viel gerungen, viele Themen hier diskutiert, vielen Dank ausgesprochen.
Häufig haben wir gehört: Man könnte …, man müsste …, wir danken für den großen Einsatz, aber das Geld ist endlich, und Corona macht die Kassen noch knapper.
Ich sage Ihnen deutlich: Ja, das Geld ist endlich, und Corona macht die Kassen noch knapper. Deswegen können wir nicht mit einem Füllhorn durch Niedersachsen rennen und Geld verteilen. Absolut richtig!
Aber es gibt viele Politikbereiche, in denen wir dieser Tage gemerkt haben, dass wir uns alle - über alle Parteigrenzen hinweg - vollkommen einig sind, dass etwas passieren muss.
Wir brauchen mehr Krippenplätze, wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, wir brauchen eine dritte Kraft in den Kitas. Wir wollen die Unterrichtsversorgung sichern, A 13 für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte haben, den Ausbau schulischer Sozialarbeit und multiprofessioneller Teams voranbringen, Digitaladministratoren ins Land bringen.
Wir wollen die Pflegeberufe aufwerten, die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken. Wir wollen der Klimakrise offensiv begegnen. Wir wollen die Artenvielfalt retten. Und wir wollen die Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen. Wir wollen unsere Infrastruktur sichern, Universitäten und Kliniken voranbringen.
Heute Morgen habe ich gehört, wir wollen auch, dass bei den kleinen Betrieben in der Landwirtschaft endlich mehr Geld ankommt.
Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, und es gibt keinerlei Zweifel in diesem politischen Haus, dass wir deutlich mehr tun müssen und dass Maß
nahmen nötig sind. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch nicht Jahr für Jahr hier stehen und Krokodilstränen darüber weinen, dass man doch müsste, dass man doch wollte, dass es doch aber nicht geht. Ich gebe Ihnen recht. Die Corona-Krise verschärft diese Situation noch.
Wer zahlt die Kosten der Krise? Da gebe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, völlig recht: Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind nicht diejenigen, die die gesamten Kosten der Krise tragen dürfen.
Aber an einer Stelle ducken Sie sich weg: Wer zahlt denn jetzt die Kosten der Krise? Herr Ministerpräsident, darauf müssen Sie Antworten geben und dürfen sich eben nicht wegducken. Darüber müssen wir alle miteinander in diesem Haus sehr ernsthaft diskutieren; denn nicht zu handeln, reicht nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann können wir darüber diskutieren, dass es die Profiteure der Krise sind, dass es die Menschen mit den starken Schultern sind, die mehr leisten können und leisten müssen, damit wir unsere Infrastruktur, damit wir unsere Haushalte besser aufstellen können.
Wir können den Brief von Milliardären weltweit heranziehen, die eine Corona-Abgabe fordern, weil sie ihren Beitrag dazu leisten wollen, der CoronaKrise zu begegnen.
Oder wir alle können miteinander kräftig anpacken und die Konjunktur ankurbeln, weil - auch darüber sind wir alle uns doch einig - sprudelnde Steuereinnahmen der beste Garant dafür sind, dass wir schnell wieder handlungsfähige Haushalte haben werden.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben als Grünen-Landtagsfraktion hierfür einen Vorschlag gemacht: den Niedersachsenfonds.
Sie können uns sagen, dass das am Ende nicht der richtige Weg ist oder dass dies verbesserungsfähig ist. Aber lassen Sie uns doch darüber streiten, wie es gehen kann, wie wir es schaffen können, unsere Haushalte auch in Zukunft handlungsfähig zu halten und in die Infrastruktur Niedersachsens schlagkräftig zu investieren.