Sie können uns sagen, dass das am Ende nicht der richtige Weg ist oder dass dies verbesserungsfähig ist. Aber lassen Sie uns doch darüber streiten, wie es gehen kann, wie wir es schaffen können, unsere Haushalte auch in Zukunft handlungsfähig zu halten und in die Infrastruktur Niedersachsens schlagkräftig zu investieren.
Herr Schepelmann, das ist auch kein versteckter Schattenhaushalt. Nein, das ist höchst transparent, und das ist auch parlamentarisch kontrolliert. So sieht es das System vor.
Der Vorteil im Verhältnis zu einem Sondervermögen ist, dass wir ungleich viel mehr Geld für schlagkräftige Investitionen hebeln können.
Genau das ist es doch, was wir in dieser Krise brauchen. Der Staat muss über die akute Krise hinaus Handlungsfähigkeit beweisen, Investitionen tätigen und das auch für die nächsten zehn Jahre versprechen. Wir müssen die Krisen zusammendenken und schlagkräftig anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Alternativen, die Sie vorschlagen oder die in die Debatte kommen, sind z. B. öffentlich-private Partnerschaften. Ich sage Ihnen: Sie sind schlechter, der Staat gibt das Heft des Handelns aus der Hand, und sie sind am Ende teurer. Dafür kann ich Ihnen genügend Beispiele nennen.
Oder Schulden sollen in die Zukunft verlagert werden, indem wir einfach nicht handeln. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt uns am Ende noch teurer zu stehen.
Oder aber es geht darum, weiter Landeseigentum zu verhökern und dann teure Mieten an Privatinvestorinnen und Privatinvestoren zu zahlen; denn irgendwo muss unser Landespersonal ja hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sehen: Die Alternativen sind alle schlecht. Lassen Sie uns vermeiden, dass wir in den nächsten Jahren über diese überhaupt diskutieren müssen!
Aber wie bei so vielem: Die GroKo ist sich nicht einig und verharrt deswegen auf einem Status quo. Der Ministerpräsident duckt sich weg und setzt sich nicht durch. Die SPD beschließt vor einigen Wochen selbst den Niedersachsenfonds. Weder im Haushalt noch in diesen Debatten hier ist irgendetwas zu diesem Thema zu hören.
Das reicht nicht aus. Lassen Sie uns ernsthaft über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam an diesem Problem arbeiten! Denn es geht um unsere Handlungsfähigkeit.
Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, grün zu blinken und dann immer stur weiter geradeaus zu fahren.
„Fridays for Future“ hat Ihnen doch gestern noch einmal eindringlich gesagt: Mit der Erde spielt man nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt handeln, um die Zukunft unserer kommenden Generationen zu sichern.
Fest steht nun einmal: Schlagzeilenpolitik rettet das Klima nicht. Bestehende Programme zusammenzurechnen und schönzurechnen, bedeutet noch nicht einen zusätzlichen Cent für das Klima. Hier braucht es viel mehr Investitionen.
Dass Sie, Herr Kollege Oesterhelweg, den Hochwasserschutz in die Bekämpfung der Klimakrise einrechnen, mag zwar eine höhere Zahl ergeben. Am Ende ist dies aber - Sie werden mir sicherlich zustimmen - eine Klimafolgenbekämpfung und keine Bekämpfung der Klimakrise.
Herr Oesterhelweg, Sie werden mir doch auch zustimmen: Der beste Hochwasserschutz ist der, den wir nicht brauchen, weil wir die Hochwasser in Zukunft verhindern. Deswegen ist jeder Euro, den wir in die Abwehr der Klimakrise investieren, in der Zukunft 5 bis 6 Euro wert, die wir zur Abwendung der Klimafolgen sparen. Darum muss es doch gehen!
Herr Bäumer, Sie haben gestern davon gesprochen, dass Sie mit Maß und Mitte und nicht ideologisch agieren und dass Sie hier verhandeln.
Ich sage Ihnen: Mit der Klimakrise können wir gar nicht verhandeln. Sie ist nämlich kein Verhandlungspartner. Sie schreitet einfach nur voran. Deswegen müssen wir sie bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar schlagkräftig.
Es ist im Übrigen auch wirtschafts- und industriepolitisch sinnvoll, jetzt schlagkräftig in die Energiewende zu investieren. Herr Toepffer, wir haben uns bei unseren Eingangsreden sehr intensiv über die Industriepolitik Niedersachsens ausgetauscht.
Ich sage Ihnen deutlich, Herr Bäumer: Das, was wir fordern, ist keine Ideologie. Das ist wirtschafts- und industriepolitische Verantwortung. Wenn wir Salzgitter Stahl oder den Verbänden der Chemieindustrie Ihre Rede von gestern zeigen, schütteln sie im besten Fall resigniert den Kopf, im schlechtesten Fall werden sie wütend und schalten ab. - Salzgitter Stahl will Milliarden investieren, um CO2neutralen Stahl zu produzieren. Sagen Sie mir einmal, wo der grüne Wasserstoff herkommen soll, wenn wir hier nicht massiv in die erneuerbaren Energien investieren! Wasserstoff wächst nicht auf Bäumen. Den müssen wir herstellen. Ganz ehrlich: Hier müssen wir eben gerade mehr handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie merken an meiner Rede: Wir haben uns die letzten Tage ordentlich gestritten und um den besten Weg gerungen. Ich möchte mich für diesen wunderbaren demokratischen Diskurs herzlich bedanken, den wir hier führen. Die Corona-Krise hat unsere Koordinaten neu sortiert, und wir mussten ganz neue Wege miteinander gehen. Ich finde, wir gehen sie gut, konstruktiv, kritisch und stets in einem offenen Austausch. Dafür möchte ich mich hier bei allen Beteiligten herzlich bedanken.
Vor uns stehen tatsächlich noch sehr, sehr dunkle Monate. Ich bin froh, dass wir diese Zeit mit einem stabilen Landtag weiter durchschreiten werden. Auch wenn wir an einigen Stellen unterschiedlicher Meinung sind, so können wir doch behaupten, dass wir, so wie viele Menschen derzeit, viel leisten und auch ordentlich aufgerieben sind.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, uns allen und auch den Menschen draußen, dass wir ein paar Tage finden, in denen wir Kraft tanken, damit wir die Herausforderungen der nächsten Jahre
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Das war der Redebeitrag der stärksten Oppositionsfraktion. Sogleich erhält die stärkste Regierungsfraktion das Wort. Frau Modder, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, und die Schlussabstimmung nähert sich. Ich will die zwei Tage Haushaltsberatungen ganz kurz Revue passieren lassen.
Was mich beeindruckt hat - da bin ich ganz auf der Seite von Frau Hamburg -, waren die engagierten Beiträge aller Fachpolitiker, wie sehr sie auch um ihre Fachbereiche gestritten haben. Ich glaube, das ist ein herzliches Dankeschön wert. Das ist das Salz in der Suppe. Das macht es aus, dass in diesem Hause um den richtigen Weg gestritten wird. Und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen ist ganz deutlich geworden: Irgendwie werden wir auch dabei trotz Sondervermögen das Thema Corona nicht los. Das macht ganz deutlich, dass uns in den nächsten Jahren Corona weiter begleiten wird, in ganz vielen Themenfeldern.
Erstens darauf, dass wir die Krise konsequent bekämpfen werden mit all ihren Folgen und auch finanziellen Konsequenzen in den Bereichen der Gesundheitspolitik, der Kommunen, der Wirtschaft, des Gemeinwesens und natürlich auch der Finanzpolitik in Gänze.