Mein Wunsch ist, dass zumindest im Bereich des Lockdowns alle Onlineausleihen, also alle Bibliotheken, die Onlineausleihen bieten, dies kostenfrei anbieten, damit man auch ab Weihnachten weiter Bücher lesen kann.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Plett. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich bin über die Ausführungen der Kollegin Viehoff ein wenig verwundert, insbesondere vor dem Hintergrund, was wir heute Morgen vom Ministerpräsidenten gehört haben. Wir alle haben geklatscht und zugestimmt, als gesagt wurde, dass wir den sozialen Abstand noch weiter vergrößern müssen.
Und was passiert jetzt mit diesem Antrag? - Die Bibliotheken sollen wieder öffnen, also genau das Gegenteil von dem, was heute Morgen das gesamte Plenum beklatscht hat. Diese Aufführung kann ich kaum noch nachvollziehen.
Frau Viehoff, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass dieser Antrag schon vor einiger Zeit gestellt worden ist. Dann seien Sie doch so souverän, ihn heute ganz schnell zurückzuziehen! Denn Sie haben vollkommen recht: Als dieser Antrag gestellt worden ist, war die Situation eine ganz andere. Wir haben heute Morgen gehört, mit welchen Inzidenzzahlen wir zu rechnen haben. Und trotzdem wollen Sie das nicht aufnehmen und an diesem Antrag festhalten. Es ist nichts anderes als Starrsinn, was Sie hier machen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ich weiß nicht, ob „Starrsinn“ ein passender Ausdruck ist! - Jörg Bode [FDP]: Mei- nen Sie, dass das ein parlamentari- scher Ausdruck ist? - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Aber er darf von „Notgesetzgebung“ reden? Meine Gü- te!)
Ich glaube, ich habe das gerade sehr deutlich klargemacht. Deshalb meine Frage: In welcher Phase des Lockdowns befinden wir uns heute, und können Sie mir sagen, ab wann wir in den vollkommenen Lockdown, von dem wir heute Morgen gehört haben, eintreten? Tritt er heute bzw. morgen um 0 Uhr in Kraft, oder gäbe es die Möglichkeit, die Bibliotheken noch bis Weihnachten zu öffnen und sie dann zu schließen?
Frau Kollegin Viehoff, vielleicht sind Sie heute Morgen nicht dabei gewesen, als Ihre Fraktionsvorsitzende geredet hat.
Da hat Sie genau das Gegenteil dessen gesagt, was Sie gerade gesagt haben. Sie hat dem Ministerpräsidenten gesagt, dass er die Entscheidungen, die er vorgetragen hat, im Grunde genommen vier Wochen früher hätte treffen müssen. Und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen genau das Gegenteil? - Nein, ich bleibe dabei: Das ist Starrsinnigkeit, auch wenn der Kollege Dr. Birkner das nicht für einen parlamentarischen Ausdruck hält.
Ich glaube, wir alle wollen nach Hause. In diesem Sinne fordere ich Sie nochmals auf: Ziehen Sie den Antrag zurück! Seien Sie nicht starrsinnig!
Es kam eben die Frage auf, ob der Begriff Starrsinnigkeit bzw. Starrsinn parlamentarisch ist oder nicht. Herr Dr. Birkner, um es vielleicht mal mit
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Kirci zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Kollegin Viehoff, ich schätze Sie wirklich, aber Sie haben in der Begründung des Antrags noch mal die Doppeldeutigkeit der Grünen dargestellt. Auf der einen Seite sagen Sie, wir müssen die Zahlen nach unten bekommen, die Landesregierung macht zu wenig, und auf der anderen Seite starten Sie hier eine Öffnungsorgie. Das muss man auch mal sagen. Sie wollen verschiedene Einrichtungen im öffentlichen Raum geöffnet haben, obwohl - und das hat auch die Unterrichtung durch die Landesregierung gezeigt - die Zahlen steigen.
Sie reden immer von Strategie. Was Sie hier machen, ist eine billige Taktik. Wenn ein Antrag, den wir zwei, drei Wochen diskutieren, veraltet ist, frage ich die Grünen: Wo ist bitte Ihre Strategie? - Da ist nämlich gar keine vorhanden.
Ich möchte keine Schärfe reinbringen. Aber was mich wirklich verärgert: Sie hängen die moralische Latte immer nach oben.
Wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sollen immer drüber springen, und Sie marschieren immer drunter durch. Sie sind für das Gute verantwortlich und wir für das Schlechte.
Anstatt zu sagen: „Okay, über diesen Antrag können wir auch später reden, wenn die Zahlen sinken“, erhalten Sie ihn mit einer wirklich schwierigen Begründung aufrecht.
Da wir jetzt in der Adventszeit sind, will ich keine weitere Schärfe reinbringen. Ich bedanke mich. Dem Antrag werden wir natürlich nicht folgen. Trotzdem wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit, und kommen Sie gut ins neue Jahr!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu früh gefreut! Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention der Kollegin Janssen-Kucz. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde Begrifflichkeiten wie Doppeldeutigkeit, billige Taktik, und, und, und sehr schwierig. Wir alle wissen, wir sind in einer sehr schwierigen Situation. Wir haben uns gemeinsam entschieden, Kindertagesstätten und Schulen offenzuhalten. Bildungsangebote für alle! Deshalb habe ich mir noch mal den Tagesordnungspunkt angeschaut. Er heißt: „Bibliotheken offenhalten - Bildungsangebote für alle erhalten“. Das ist bis heute unser gemeinsames Ziel.
Gehen wir mal von der Begründung eines Antrages weg. Die kann irgendwann obsolet sein, und sie wird auch nicht mitbeschlossen. Hier geht es doch einfach darum, dass wir auch andere Bildungsangebote wie Kita und Schule aufrechterhalten, dass wir Familien mit Kindern die Option eröffnen, in die Bibliothek zu gehen, die sie auch sonst nutzen. Das sind die, die nicht die 10 Euro übrig haben, um in den Buchladen zu gehen und ein Buch zu kaufen. Es geht darum, dass sie sich eines leihen können, dass sie sich soziale Medien leihen können. Darum geht es. Um nichts anderes geht es.