Herr Ministerpräsident, worauf, in Gottes Namen, warten Sie denn? Die Menschen in diesem Land haben keine Zeit zu verlieren, Niedersachsen hat keine Zeit zu verlieren, und Sie trödeln rum!
Aber ich will auch etwas Positives sagen. Ihr erstes Gesetz haben Sie schnell in den Landtag eingebracht: der erste Nachtragshaushalt. Darin haben Sie ein Sofortprogramm über 970 Millionen Euro verankert. Sie wissen, dass wir diesem Sofortprogramm auch zugestimmt haben und dass wir das auch unterstützen.
Aber es ging um ein „Sofortprogramm“. Wir haben mit diesem Programm beschlossen, dass wir den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich Geld geben und dass wir dem Landessportbund direkt Geld geben. Beides hat funktioniert. Sowohl die Kommunen als auch der Landessportbund haben das Geld schon ausgezahlt, haben das umgesetzt und haben sich gekümmert.
Aber da, wo Sie im Lead sind, wo Sie sich kümmern wollten, sind bisher nach wie vor nicht alle Richtlinien für Landeshilfen verabschiedet.
Die Antragshürden sind so hoch, dass oftmals gar keine Anträge gestellt werden. Ich nehme als Beispiel - es ist sehr schade, dass Herr Minister Lies ausgerechnet heute nicht da ist - sein viel gerühmtes Härtefallprogramm für die mittelständischen Unternehmen in unserem Lande: Von 320 000 Unternehmen in diesem Land haben bisher 30 - ich wiederhole: 30 - Unternehmen einen Antrag gestellt.
(Frank Henning [SPD]: Daran kann man sehen, wie stark die Wirtschaft ist! - Gegenruf von Carina Hermann [CDU]: Nein, das zeigt, dass das Pro- gramm schlecht ist!)
Und Sie haben tatsächlich den Nerv, im Ausschuss zu behaupten, das läge vielleicht daran, dass es ihnen gar nicht mehr so schlecht ginge. - Nein, nein, das liegt daran, dass die Kriterien so wahnsinnig schlecht sind und keiner Anträge stellen kann.
Aber das Oberargument war die Aussage, dass Sie überlegen, dieses Programm Mitte des Jahres noch einmal zu überarbeiten. Ich erinnere noch einmal an das Wort „Soforthilfe“. Mitte dieses Jahres ist aus unserer Sicht viel zu spät, um das Programm zu überarbeiten. Es muss jetzt überarbeitet werden, damit es den mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen auch zugutekommt.
Und nun, Herr Ministerpräsident, komme ich wieder zu den Nutzerinnen und Nutzern von Öl- und Pelletheizungen, zu denen wir Ihnen in jedem Plenum wieder vortragen werden, weil Sie im Wahlkampf versprochen haben, dass Sie ihnen helfen möchten. Sachstand bis heute: Der Härtefallfonds des Bundes, der diese Hilfe leisten sollte, hat noch keinen einzigen Cent an die Nutzer der Öl- und Pelletheizungen ausgezahlt.
Weil es nach wie vor keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land gibt! Sie wollen zumindest im April 2023 starten. Ich glaube nie im Leben daran. Machen Sie sich endlich auf den Weg, dass diese Verwaltungsvereinbarung zustande kommt, damit die Öl- und Pelletheizungsnutzer auch ihre Hilfe bekommen! Wir haben April, der Winter ist vorbei. Sie brauchen die Hilfe jetzt und nicht erst im nächsten Winter. Ich finde, Sie müssen da auch als Ministerpräsident endlich tätig werden und Ihr Wahlversprechen erfüllen.
Deswegen, Herr Minister Heere, war unsere Hoffnung, dass Sie aus den ganzen Dingen, die ich eben geschildert habe, Ihre Lehren ziehen und jetzt mutig und tatkräftig einen Nachtragshaushalt 2 vorlegen, der Ihren Gestaltungswillen auch mal zeigt und sichtbar werden lässt.
Aber wenn man sich den Nachtragshaushalt 2 anschaut, sieht man: Er ist eine rein technische Umsetzung des Nachtragshauhalts 1. Sie verschieben alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf die Haushaltsklausurtagung im Sommer 2023 und damit auf den Haushalt 2024. Das bedeutet, für 2023 haben Sie das Gestalten für dieses Land aufgegeben. Es ist ein verlorenes Jahr. Ein ganzes verlorenes Jahr, in dem Sie keine eigenen Schwerpunkte setzen wollen!
Dabei müssten wir dringend handeln: bei der Flüchtlingsunterbringung, bei der die Kommunen endlich dahin kommen sollten, dass wir alle Vorhaltekosten übernehmen, bei dem Ganztagsschulausbau, bei dem das Land endlich die 30-%-Kofinanzierung einstellen müsste, damit die Kommunen auch eine verlässliche Perspektive haben und jetzt beginnen können, bei den Diversifizierungsprogrammen für die Landwirte, wo wir schon lange darauf warten, dass tatsächlich endlich Geld in den Haushalt eingestellt wird. Nichts davon ist in diesem Nachtrag tatsächlich vorhanden. Sie lassen Ihren Worten einfach keine Taten folgen.
Deswegen abschließend: Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die Zuversicht mit sich bringt. Dazu muss man handeln. Dazu muss man was einbringen. Dazu muss man tatkräftig an den Problemlösungen arbeiten. Es wäre schade, wenn das unterbleibt. Ich rufe Sie auf, sich jetzt endlich auf den Weg zu machen; denn weitere 135 verlorene Tage hat dieses Land nicht verdient.
Wir sind üblicherweise gehalten, durch Sortieren einen Austausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen - oder auch andersherum - zu ermöglichen. Aber es gibt im Moment nur eine Wortmeldung. Deswegen erteile ich jetzt dem Kollegen Lilienthal für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist ein deutliches Omen dafür, dass wir nicht mehr allzu lange Opposition sind. So lese ich das mal.
Ich möchte, bevor ich auf die Inhalte eingehe, eine Kleinigkeit zum Verfahren sagen: So, wie wir das jetzt mit dem Nachtragshaushalt machen, geht das. So sind auch wir als AfD, so ist auch der Mitbewerber in der Opposition imstande, diese Beratung so, wie sich das im Parlament gehört, durchzuführen, diese Dinge wirklich zu besprechen und einen sauberen Gegenentwurf vorzulegen. Das hätten wir uns auch für Ende 2022 gewünscht. Ich hatte damals schon gesagt, dass es nicht allein die Opposition ist, die darunter leidet, sondern auch die regierungstragenden Fraktionen.
Wenn ich mir so anschaue, was aus dem Nachtrag vom Ende letzten Jahres geworden ist, dann sehe ich mich bestätigt. Wir stehen heute vor den Ruinen des Nachtrags 2022. Die Ruinen heißen z. B. „Härtefallfonds“. Sie wissen, da geht es darum, dass z. B. Besitzer von Gasheizungen Zuschüsse beantragen können. Das ist natürlich überhaupt nicht in dieser Zeit geschehen, weil das einfach dermaßen komplex ist und so viele Endverbraucher von diesen Boni ausnimmt, dass es schlicht nicht funktioniert. Das war absehbar. Wir haben das auch abgesehen, und zwar nicht etwa, weil wir Hellseher sind, sondern weil man die Geschehnisse von damals bis heute projizieren konnte und wusste, dass es so schnell nicht geht.
Kommen wir zum Nachtrag selbst! Das ganze Administrative, was Sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Minister, hätten Sie nach meinem Dafür
halten gar nicht sagen müssen. Das ist doch sowieso klar. Dass Geld, wenn es zweckgebunden ist, weiterverteilt wird, ist doch eine Binse, eine Banalität. Aber wo sind denn die großen Linien? Wo sind denn Ihre politischen Ideen für die Zukunft des Landes? Da, muss ich sagen, vermisse ich die Richtung.
Ich muss sagen, Frau Hamburg bildet eine lobenswerte Ausnahme im Kabinett: Sie ist zumindest sehr ehrlich. Frau Hamburg hat gesagt: Wir haben bei der Bildung - das ist zumindest in meiner Zeit hier im Parlament das erste Mal - ein massives Problem, das wir angehen müssen. - Dafür danke ich Ihnen recht herzlich. Über diese Bildungskatastrophe, die sich anbahnt, steht im Nachtrag so gut wie gar nichts. Stattdessen wird irgendwo bei der frühkindlichen Bildung was gemacht. Aber ist denn mit unseren Schülern und Schülerinnen? Was ist denn mit den Grundschülern, die Sie im Rahmen der CoronaPandemie insofern genötigt haben, als der Unterricht jedenfalls nicht mehr in Präsenz durchgeführt wurde?
Wir haben damals schon gesagt: Da wird es eine Bildungsentwicklung in zwei Richtungen geben, nämlich einmal die Eltern, die die Zeit und die Muße haben, sich um ihre Kinder im Homeschooling zu kümmern, und dann die Eltern, die das nicht haben. Genau das haben wir jetzt. Wir haben in den Grundschulen ein Lernen in zwei Geschwindigkeiten, nämlich die Kinder, die durch das Homeschooling zumindest nicht zurückgefallen sind, und die Kinder, bei denen das eine Bildungskatastrophe auslöst. Ich sehe in Ihren Vorlagen überhaupt keine Idee in diese Richtung.
Stattdessen - ich weiß nicht, ob es authentisch ist, was ich gelesen habe - soll jetzt quasi die Schulstruktur insgesamt aufgelöst werden. Eine Schulstunde dauert nicht mehr 45 Minuten, das ist alles nur noch ein Anhalt und fächerübergreifend. Genau das braucht Grundschule nicht. Die Grundschule braucht Ordnung statt Chaos, Lernen, Grundrechenarten und Pauken von Grundlagen. Dazu sehe ich in Ihrem Nachtrag aber überhaupt nichts.
Oder schauen wir mal in die Energiepolitik! Da ist die gute Nachricht: Scheinbar weiß das Land jetzt, welche landeseigenen Gebäude es hat. Das war im Rahmen der Grundsteuerreform noch nicht so. Wir freuen uns schon mal, dass jetzt zumindest bekannt ist, welche Gebäude dem Land überhaupt gehören.
Und dann soll eine Sanierungsoffensive hinsichtlich der Solaranlagen gemacht werden. Sie können alle Maßnahmen machen, die Sie wollen - am Ende ändert es nichts daran: Wir brauchen konstanten Strom und keinen Flatterstrom. Das geht nur über einen Weiterbetrieb der Kernkraft. Ich bin mir völlig sicher, dass wir über dieses Thema in den nächsten Jahren noch werden reden müssen, weil alles andere einfach an der Realität zerschellt.
Schauen wir mal in den Bereich Landeswohnungsgesellschaft! Der Leser möchte da immer noch ein „bau“ einfügen - „Landeswohnungsbaugesellschaft“, wie in der Vergangenheit -, das steht da aber nicht mehr drin. Auch hier wird natürlich das Problem nicht an der Wurzel gepackt. Es wird, im Gegenteil, immer versucht, von der falschen Seite auf das Wohnen einzugehen, anstatt z. B. mal - das wäre doch innovativ - die Grunderwerbsteuer zu senken, die - Sie haben dazu verschiedene Anfragen von mir beantwortet - steigt und steigt, sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat und die jungen Familien hemmt, Häuser zu kaufen oder zu bauen.
Es wäre doch besser, da anzusetzen - am Anfang der Wertschöpfungskette - und zu sagen: Wir machen das Bauen ein bisschen billiger. - Nein, Sie machen genau das Gegenteil. Immer mehr Auflagen! Immer mehr Steuern! Immer mehr Belastungen für die jungen Familien! So wird kein Stein mehr in Niedersachsen verbaut.
Aber es ist ja nur ein Nachtragshaushalt. Wir hoffen, dass dann spätestens im Sommer die politischen Ideen dieser Regierung für die nächsten fünf Jahre auf dem Tisch liegen.