dungsstätten - 12 Millionen Euro - und Verpflichtungsermächtigungen über 31 Millionen Euro bei der GAK ländlicher Raum, um Bundesmittel der Folgejahre zu binden.
Auch hier gilt: Mit diesem Nachtrag sorgt die Landesregierung dafür, dass Landesmittel gehebelt und mehr Investitionsmittel daraus gewonnen werden können. Ohne diesen Nachtrag würden Bundesmittel liegen bleiben. Das wollten wir auf jeden Fall verhindern, und das können wir auch mit diesem Nachtrag.
Ein dritter Bereich: Einstieg in prioritäre politische Maßnahmen dieser Landesregierung. Ich nenne ein paar Beispiele: Mittel zur Konzeptentwicklung der Investitionsgesellschaften wie der Landeswohnungsgesellschaft und der Photovoltaikausbau auf landeseigenen Dächern. Sie haben vorhin in der Aktuellen Stunde schon über diese Fragen diskutiert. Da gibt es ein Programm. Viele Dächer müssen wir aber überhaupt erst ertüchtigen, um dort PV-Anlagen aufbringen zu können. Auch dafür stellen wir zusätzliches Geld zur Verfügung.
Zudem werden wir jetzt einen Sanierungsfahrplan unserer Gebäude nach dem vereinbarten Prinzip „worst first“, also die schlechtesten Gebäude zuerst, starten. Dazu gehören 48,6 Millionen Euro für das LAVES in Lüneburg, 31 Millionen Euro für die Zentrale Polizeidirektion hier in Hannover und 10 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine. Auch diese Liste wird kontinuierlich länger werden.
100 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsförderfonds haben wir für den Landesanteil am Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven festgelegt, womit wir auch den Offshore-Windenergie-Ausbau entsprechend vorantreiben können.
Zudem starten wir mit u. a. acht Vollzeiteinheiten Personal in die Taskforce Energiewende. Sie sehen auch an dieser Stelle und für den Baustein 3: Mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und mehr Klimaschutz sind zentrale Prioritäten dieser Landesregierung. Hier müssen wir so schnell wie möglich anfangen und setzen mit diesem Nachtragshaushalt erste wichtige Schritte um. Auch dafür ist es gut, diesen Nachtragshaushalt gemacht zu haben.
Niedersachsen. Darauf haben wir schnell und massiv mit einem ersten Nachtrag reagiert. Die inflationsbedingt hohen Steuermehreinnahmen haben wir damals zur Finanzierung dieser dringend erforderlichen zusätzlichen Ausgabenbedarfe mit dem ersten Nachtrag im November verplant. Der Spielraum in diesem zweiten Nachtrag ist daher begrenzt. Wir finanzieren den zweiten Nachtrag insbesondere aus Bundesmitteln für Geflüchtete und Kita-Qualitätsmitteln, die auch wieder in diese Bereiche fließen - das habe ich gerade ausgeführt -, sowie aus der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 2022. Hinzu kommt, dass der Haushalt 2023 noch von der alten Landesregierung aufgestellt wurde.
All dies zusammen macht deutlich, dass ein grundlegender Einstieg in die Umsetzung des Koalitionsvertrages erst mit dem Haushalt 2024 möglich sein wird.
Nichtsdestotrotz kann sich auch dieser Nachtrag für 2023 wirklich sehen lassen. Mit diesem Nachtrag schreiben wir Planungen fort, bearbeiten drängende Herausforderungen und setzen vor allem in Richtung der Kommunen ein wichtiges Zeichen der Unterstützung. Wir schaffen es trotz schwieriger Rahmenbedingungen, mit pragmatischer Prioritätensetzung Lücken zu schließen und dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Lechner zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute den 135. Tag dieser Niedersächsischen Landesregierung. Es ist kein Geheimnis: Für uns sind das 135 Tage zu viel.
(Beifall bei der CDU - Djenabou Diallo- Hartmann [GRÜNE]: Sie werden noch weitere aushalten müssen!)
In diesen 135 Tagen haben Sie es geschafft, genau drei Gesetzentwürfe in diesen Landtag einzubringen: einen Nachtragshaushalt im Herbst, einen Nachtragshaushalt jetzt und einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Niedersächsischen Justizgesetzes. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung, die Große Koalition, hatte im selben Zeitraum, von November bis März, 18 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht.
Aber es zeigt schon, dass Sie, sobald wir nicht mehr an Bord sind, jeden Antrieb verlieren. Das ist diesem Land nicht zuzumuten.
Während viele Dinge in unserem Land auf die Überholspur gehören, stehen Sie und Ihre Koalition nach wie vor auf dem Standstreifen.
Ich frage einmal, woran das liegt. Vielleicht hat Herr Tzimurtas von der Oldenburger Volkszeitung ja recht und es gibt gar nicht mehr so viele Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Grün. Vielleicht ist es auch der fehlende gemeinsame Nenner, den Sie erst noch finden müssen.
Aber wir befinden uns mittlerweile im vierten Plenarabschnitt dieser Legislatur. Er dauert wieder nur zwei Tage, und dies vor allen Dingen, weil es keine Ideen der Landesregierung für die Tagesordnung gibt.
Dabei haben wir in diesem Land aktuell riesige Herausforderungen: die Unterrichtsversorgung, der Ganztagsausbau, die Kinderbetreuung, die Flüchtlingsunterbringung, die Krankenhausstrukturreform, die Pflege, die Gesundheitsversorgung in der Fläche, die Sicherung des Industriestandorts, der Ausbau zum Energie- und Wasserstoffland Nummer eins, die Weiterentwicklung unserer Land- und Ernährungswirtschaft. Und seit gestern haben wir, wenn man die aktuelle Kriminalitätsstatistik in Augenschein nimmt, auch eine sicherheitspolitische Herausforderung.
Große Herausforderungen - und Sie bringen in diesen Landtag als prioritären Antrag einen Antrag zu Zirkustieren ein! Aber sind das wirklich unser Prioritäten? Ist das wirklich das, was Sie mit diesem Land anfangen wollen? Wir sind fest davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen bewältigen können. Aber nur dann, Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt mutig, entschlossen anpacken! Ein besseres Niedersachsen ist machbar, man muss nur endlich anfangen.
Frau Behrens kündigt an, dass sie Rettungskräfte und Polizisten jetzt besser schützen möchte. Allein, es gibt von Ihnen bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag.
Frau Hamburg kündigte schon im Wahlkampf an, dass wir A13 für alle Lehrer brauchen. Allein, es gibt von Ihnen bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag.
Frau Staudte kündigte an, dass sie die Tierhaltung diversifizieren und besser fördern möchte. Allein, es gibt von der Ministerin bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag.
Herr Minister Philippi kündigte an, die Pflege zu stärken. Allein, es gibt von diesem Minister bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag.
Herr Minister Mohrs kündigte an, die Weiterbildung stärken zu wollen. Allein, es gibt bisher kein einziges Gesetz in diesem Landtag.
Herr Minister Heere hat zwei Nachtragshaushalte eingebracht. Aber Sie haben angekündigt, Sie wollten Investitionen steigern mit ominösen Finanzstrukturen. Bisher gibt es dazu kein Gesetz im Niedersächsischen Landtag.
hat uns versprochen, dass es ein Osterpaket zum Windkraftausbau gibt. Ich habe es noch im Ohr. Ostern, Herr Meyer, ist in zwei Wochen. Meinten Sie
Frau Wahlmann ist eine große Ausnahme. Chapeau, Frau Justizministerin, Sie haben tatsächlich ein Gesetz in diesen Landtag eingebracht,
das so umfassend ist, und in dem werden so große Änderungen vorgenommen, dass wir es vorhin ohne Aussprache beschlossen haben. Nur marginale Änderungen des Justizgesetzes, mehr nicht.
Herr Ministerpräsident, worauf, in Gottes Namen, warten Sie denn? Die Menschen in diesem Land haben keine Zeit zu verlieren, Niedersachsen hat keine Zeit zu verlieren, und Sie trödeln rum!