Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Man kann zu dem Fluchtgeschehen stehen wie man möchte. Fakt ist eines: In einer AfD-Welt werden die Leute, die hier ankommen, mit Sicherheit nicht in der Turnhalle untergebracht.
Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Der Kollege Raulfs möchte antworten. Bitte schön, anderthalb Minuten!
Zweitens will ich festhalten, dass natürlich keiner von uns mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine rechnen konnte. Ehrlicherweise wünschen wir uns,
glaube ich, alle, dass es morgen vorbei ist - übrigens die Ukrainerinnen und Ukrainer auch, um das einmal deutlich zu sagen.
Was ist denn die Aufgabe von Politik und insbesondere von regierungstragenden Fraktionen? - Dass wir auf die Situationen, die auf uns zukommen, entsprechend reagieren. Das haben wir bei der Energiekrise mit dem ersten Nachtrag gemacht. In diesem zweiten Nachtrag sind für die LAB NI 20 000 weitere Plätze vorgesehen, damit wir es den Kommunen ermöglichen, die Ukrainerinnen und Ukrainer erst einmal unterzubringen und dann dezentral zu verteilen.
Das ist verantwortungsvolle Politik, und damit unterstützen wir die Kommunen - nicht mit irgendeiner AfD-Welt.
Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich nun Herr Kollege Dr. Hoffmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Was in einer AfD-Welt mit Geflüchteten an der Grenze passiert, mag ich mir gar nicht vorstellen. - Aber gut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen des Niedersächsischen Landtags! Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es mir eine Freude, zur Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts für 2023 sprechen zu dürfen.
Herr Lechner, Sie haben darauf hingewiesen, dass von der jetzigen Regierung zu wenige Gesetzentwürfe eingebracht worden wären.
Regierungshandeln wird nicht allein nach der Anzahl der Gesetze bewertet, sondern danach, wie wir auf Krisen reagieren, wie wir auf die derzeitige Situation reagieren, wie wir Hilfe leisten. Und das tun wir.
Ich kann Ihnen auch versprechen: Gesetzentwürfe werden kommen. Wir werden aber keine Schnellschüsse machen und Sie nach 135 Tagen mit Gesetzentwürfen überschwemmen, sondern wir werden diese gründlich vorbereiten.
Zunächst danke ich unserem Finanzminister Gerald Heere und der gesamten Regierung, dass sie finanzielle Spielräume gefunden haben und heute bereits einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen, der direkt die Kommunen entlastet.
Zuallererst werden sich manche fragen, warum nach zwei Monaten bereits ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt wird. - Ganz einfach: Die fortbestehende angespannte Entwicklung bei der Energie, der gesamtwirtschaftlichen Lage, dem Fluchtgeschehen durch den andauernden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sowie die damit verbundenen Herausforderungen bei der Unterbringung der Menschen machen Anpassungen bei der Haushaltsplanung schlicht notwendig.
Wurde mit dem ersten Nachtrag vor allem auf die Krisen reagiert, passen wir mit diesem zweiten Nachtrag unsere Planungen an und setzen vor allem in Richtung der Kommunen ein deutliches Zeichen der Unterstützung.
Zu den Inhalten wurden vom Minister und von meinen Vorredner*innen schon einiges gesagt. Ich möchte nicht alles wiederholen, sondern nur einiges betonen.
Wenn die rot-grüne Landesregierung jetzt mehr als 360 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nimmt, um bei den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen, wird das die Finanzlage vieler Städte und Gemeinden spürbar entlasten.
Die Aufstockung der Kapazitäten der Landesaufnahmebehörde - hierfür sind 110 Millionen Euro vorgesehen - wird die Lage der Kommunen zusätzlich entschärfen.
Dies ist absolut notwendig und zeigt, dass wir unsere Kommunen in schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lassen.
Mit dem Nachtrag wird aber auch in den Klimaschutz investiert. Wir hatten es schon gehört: Die Dächer der landeseigenen Gebäude werden ertüchtigt, um künftig Photovoltaikanlagen dort zu betreiben.
Dieses erste Maßnahmenpaket ist zur schnellen Umsetzung der Photovoltaikoffensive des Landes notwendig.
Zusammen mit der Sanierung von Landesgebäuden, der Polizei und des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind dies Maßnahmen, die vor allen Dingen für uns Grüne von großer Bedeutung sind.
Mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 210 Millionen Euro für Krankenhausstrukturmaßnahmen reagieren wir auf gestiegene Baukosten.
Dies allein wird die Probleme der Krankenhäuser nicht lösen; das ist uns klar. Aber es verschafft den betroffenen Häusern Möglichkeiten und Planungssicherheit.
Fast die gleiche Summe steht zur Finanzierung von Kitas und zur Kompensation wegfallender Bundesmittel zur Verfügung.