Fast die gleiche Summe steht zur Finanzierung von Kitas und zur Kompensation wegfallender Bundesmittel zur Verfügung.
Mit 1,25 Millionen Euro für die Konzeption der Landesliegenschaftsgesellschaft und der Landeswohnungsgesellschaft beginnen wir, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umzusetzen, damit sich auch morgen noch alle Menschen bezahlbare Wohnungen leisten können.
Diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Nachtragshaushalt, der insgesamt ein zusätzliches Volumen von 776 Millionen Euro umfasst - fast eine weitere Milliarde Euro für ein besseres Niedersachsen, für unsere Kommunen, für die Menschen im Land. Wir sind überzeugt, dass diese Investitionen notwendig sind, um Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Wir schaffen damit die Basis für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Klimaschutz. Wir unterstreichen, was eine rot-grüne Handschrift ist.
Ich danke dem Finanzminister und der gesamten Landesregierung aber nicht nur für die Einbringung und die Inhalte des Nachtrags 2023, sondern auch für das Verfahren. Im Gegensatz zum ersten Nachtrag im letzten Jahr haben wir nun die Zeit, in einem ordnungsgemäßen Nachtragsverfahren mit zwei Lesungen im Plenum und drei Ausschusssitzungen zu beraten.
Dies unterscheidet den Nachtrag 2023 vom notwendigen Nachtrag 2022, aber, zugegeben, auch vom Nachtrag 2018.
Zur Erinnerung: 2018 wurde der Entwurf zum politischen Nachtrag, in dem umfangreiche Projekte des Koalitionsvertrags der Großen Koalition angestoßen wurden, direkt in den Haushaltausschuss eingebracht; die ständigen Ausschüsse wurden beteiligt. Der Nachtrag 2018 war der erste nach der Wahl und wurde im Januar zeitlich früher im Jahr eingebracht als unser jetziger Nachtrag.
Berücksichtigen wir die Vorbereitungszeit, die ein Nachtragshaushalt benötigt, welche Krisenlage wir haben und dass sich die Verwaltung bereits in der
Vorbereitung des Haushalts 2024 befindet, scheint das gewählte Verfahren angemessen und praktikabel. Ich möchte daran erinnern: 2018 ist im Vergleich mit heute eine andere, eine deutlich weniger krisenhafte Zeit gewesen.
Ich bedanke mich noch einmal bei Gerald Heere und dem MF, dass wir die notwendige Zeit zur Verfügung haben, um die Anpassungen vorzunehmen.
Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass wir in Niedersachsen angesichts des Ukrainekriegs, der Energiekrise und der auslaufenden Corona-Pandemie zusätzlich investieren können. Es ist das Verdienst von Finanzminister Gerald Heere und des MF, die notwendigen Mittel gefunden zu haben, um sie jetzt zielgerichtet einsetzen zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Für die CDUFraktion hat sich der Kollege Thiele zu Wort gemeldet. Die Fraktion hat eine Restredezeit von knapp vier Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Raulfs, Herr Dr. Hoffmann! Herr Dr. Hoffmann, ich muss sagen, das war wenigstens ehrlich. Bei Herrn Raulfs habe ich mir gerade die ganze Zeit die Frage gestellt, über welchen Haushalt er redet. Über den, der uns hier zur Beratung vorliegt, nicht, weil der keinen Gestaltungsanspruch hat. Sie haben wenigstens offen und ehrlich gesagt, dass es hier nur um die Anpassung des Haushalts geht.
Man kann auch ziemlich genau sagen, was Sie hier anpassen: Sie nehmen die Mittel des Bundes, die insbesondere mit dem Jahressteuergesetz bereitgestellt wurden, und leiten sie durch den Haushalt. Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie den Kommunen mehr Geld geben - das vom Bund kommt.
Sie topfen das Sofortprogramm - es hat inzwischen kein „Sofort“ mehr, sondern ist nur noch ein Programm - aus dem Einzelplan 13 in die Facheinzelpläne um.
Außerdem bezeichnen Sie es als großen Wurf - so habe ich es in einer Pressemitteilung gelesen -, dass Sie bereits durch die alte Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegte Summen - sie sind insbesondere für die Krankenhäuser eingeplant - mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen und damit schon jetzt administrierbar machen.
Ich fand es interessant, Herr Dr. Hoffmann, dass Sie den Eindruck erweckt haben, dass diese Mittel für alle Krankenhäuser vorgesehen seien; denn, offen gesagt, anderswo wurde erklärt, dass diese VE-Mittel insbesondere dafür gedacht seien, dass für Georgsheil erste Aufträge erteilt werden können. Das ist zumindest vor Ort erklärt worden. Sie müssen sich mit Ihrem Koalitionspartner und dem Minister einigen, für was genau diese Mittel eingeplant sind.
Herr Raulfs, ich finde das ja super: Heute kommt der „Startschuss“ für den Wohnungsbau in Niedersachsen! - Herr Raulfs, da ist ein Gutachten vorgesehen! Sie von der SPD-Fraktion haben zwei Jahre lang, als wir zusammen die Regierung gestellt haben, mit uns diskutiert, die Grünen in der Opposition haben mit uns diskutiert - nämlich über die Errichtung einer Wohnungsgesellschaft. Dann bilden Sie eine Koalition, und das Einzige, was Sie im ersten Jahr hinkriegen, ist, ein Gutachten für eine Landeswohnungsgesellschaft in Auftrag zu geben, die Sie schon seit zwei oder drei Jahren fordern. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
(Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Unter Ihrer Regierungsbeteili- gung durften wir ja nicht!)
- Ja, aber Sie haben offensichtlich überhaupt keinen Plan, wie Sie es machen wollen. Sonst bräuchten Sie das Gutachten ja nicht.
Der einzige Gestaltungswille, den man hier in diesem Nachtragshaushalt erkennen kann, liegt beim Personal. Da haben Sie Gestaltungswillen.
im Regelfall Leitungsstellen, sechs für die Kultusministerin, fünf für den Umweltminister, drei für die Landwirtschaftsministerin, drei für den Wirtschaftsminister, zwei für die Staatskanzlei, zwei für die Europaministerin. Da kann man von Gestaltungswillen sprechen.
um das klar zu sagen. Ich habe nicht kritisiert, dass Sie das machen. Aber ich habe kritisiert - und das muss man kritisieren -, dass es das Einzige ist, was in diesem Nachtragshaushalt überhaupt politisch stattfindet.
Meine Damen, meine Herren, ich glaube, Sie haben das gar nicht gemerkt: Sie machen mit diesem Nachtragshaushalt noch etwas anderes: Sie zerstören Ihre Geschichtserzählung aus dem Landtagswahlkampf. Der Ministerpräsident würde „Narrativ“ sagen.
Sie haben in den letzten Monaten im Wahlkampf an jedem Stand, in jeder Veranstaltung, an jeder Haustür erklärt - so lange, bis Sie es selbst geglaubt haben -, der böse ehemalige CDU-Finanzminister habe alle möglichen wunderbaren Projekte blockiert, die man hier in diesem Lande ja umsetzen würde.
Er habe alles blockiert! Es lag nur an diesem CDUFinanzminister! - In diesem Nachtragshaushalt findet sich aber kein einziges politisches Projekt von denen, die an den Wahlkampfständen angekündigt wurden. Wissen Sie, was Sie machen? - Sie arbeiten ein ganzes weiteres Jahr auf der Basis des Haushalts, den CDU und SPD vor zwei Jahren gemeinsam miteinander beschlossen haben. Das machen Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt.