Die CDU hat den Gestaltungsanspruch, auf die aktuellen Themen, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Wir werden Ihnen anbieten, diese Herausforderungen in einem konstruktiven Prozess, der diesmal hoffentlich stattfindet - in Wahrheit haben wir dafür nämlich nur drei Sitzungen -, miteinander zu diskutieren und über Änderungsanträge, die wir einbringen werden, miteinander zu sprechen und hoffentlich dafür zu sorgen, dass dieser Nachtragshaushalt ein echter Nachtragshaushalt wird, der dieses Land voranbringt.
An der Beratung - es ist gerade angekündigt worden, dass es ein faires Beratungsverfahren werden soll - sollten dann aber auch bitte alle Fachausschüsse beteiligt werden. Darum beantrage ich die Mitberatung durch alle Fachausschüsse bei der Beratung dieses Nachtragshaushalts.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. - Für die SPDFraktion hat sich noch einmal der Kollege Raulfs zu Wort gemeldet.
Entschuldigung! Die Meldung zu einer Kurzintervention kam noch rechtzeitig. Dann darf ich Sie noch um einen Moment Geduld bitten. Denn zunächst kommt der Wunsch zu einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Dr. Hoffmann zum Tragen.
„Sehen Sie, Sie können das mit den zusätzlichen Stellen ja aufblasen, und mir ist auch völlig bewusst, dass das in der Öffentlichkeit super ankommt. Das ist populistisch, völlig klar.“
Um es ganz kurz zu sagen: Das war ein Zitat von Ihnen selbst, Herr Thiele. Ich weiß, Sie mögen die Zitate nicht. Das ist im Plenarprotokoll vom Februar 2018 nachzulesen. Das ist Teil davon - das haben Sie damals selbst erklärt -, das gehört dazu, wenn eine Regierung wechselt.
Sie sagten, dass da keine Gestaltung zu erkennen sei, auch nicht bei den Stellen. Herr Finanzminister Heere hat es erwähnt: Es werden acht Stellen für die Taskforce Energiewende geschaffen. Wenn man sich wie die rot-grüne Landesregierung vornimmt, sich von fossilen Energieträgern aus Diktaturen wirklich unabhängig zu machen
In diesem Fall haben wir das Mögliche aus den Mitteln, die wir haben, realisiert, ohne weitere Schulden aufzunehmen. Sie selbst machen ja immer deutlich, dass wir im Rahmen bleiben und die Schuldenbremse aufrechterhalten sollen. In diesem Rahmen ermöglichen wir das Machbare. Dafür danke ich dem Finanzminister. Das ist in dem Nachtrag enthalten.
Keine Angst, im Haushalt 2024 wird es garantiert ein bisschen mehr - nicht Stellen, sondern politische Projekte!
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. - Herr Kollege Thiele möchte antworten. Anderthalb Minuten, bitte schön!
Sehr gerne. - Herr Dr. Hoffmann, ich wiederhole: Zum Prozess der Regierungsbildung gehört, dass man an der einen oder anderen Stelle Personal braucht.
Die Wahrheit ist allerdings auch: Sie haben diesen Nachtragshaushalt im Wesentlichen - ansonsten weist er keine politischen Inhalte auf - dafür genutzt, den Personalstreit, den es innerhalb der Koalition insbesondere zwischen der Kultusministerin und dem Wirtschaftsminister gegeben hat - er war mit Händen zu greifen -, zu lösen.
Dass jetzt von Ihnen, Herr Dr. Hoffmann, dieser Hinweis kam, finde ich etwas mutig; denn ich habe das, glaube ich, inhaltlich differenziert dargestellt, auch auf Nachfrage von Herrn Siebels.
Aber wenn Sie im gleichen Protokoll weiterlesen und die Folgedebatten nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass Ihr Vorvorgänger im Amt des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen dieser Koalition damals sogar mit dem Staatsgerichtshof gedroht
Wenn man in der Opposition jahrelang den Personalaufbau einer Regierung kritisiert, aber sich dann, wenn man selber in die Ämter kommt, nicht zu schade ist, sich zu bedienen, dann ist das nicht anständig. Das muss hier thematisiert werden.
Wasser predigen in der Opposition und Wein trinken in der Regierung, ist nicht anständig. Deshalb muss das hier im Klartext angesprochen werden.
- Herr Kollege Marzischewski-Drewes, Entschuldigung, einen kleinen Moment, schenken Sie mir bitte kurz Ihre Aufmerksamkeit! Herr Kollege Thiele hat auf eine Kurzintervention erwidert, und auf eine Kurzintervention kann nicht mit einer Kurzintervention reagiert werden. Insofern kann ich Ihnen das Wort an dieser Stelle nicht erteilen.
Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal der Kollege Raulfs für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, vorhin ist zu Beginn Ihrer Redezeit die Uhr ausgefallen. Vielleicht ist Ihnen das aufgefallen. Ich weiß nicht, was jetzt am Redepult angezeigt wird. Sie haben auf jeden Fall eine Restredezeit von 3:31 Minuten.
Erstens geht es um das Thema Wohnungsbau und darum, dass wir dazu nur ein Gutachten auf den Weg gebracht hätten. Wir haben heute viel darüber gesprochen, was man in 135 Tagen alles schaffen kann. Dazu will ich sagen: Was fünf Jahre lang verhindert wurde, schaffen wir, in 135 Tagen anzuschieben. Ich finde, das ist ein großartiger Unterschied, um das mal deutlich zu sagen.
Zweitens zu der Frage eines fairen Verfahrens für die Haushaltsberatung: Wir finden es etwas schwierig, anlasslos und pauschal alle Ausschüsse zu beteiligen. Wir schlagen vor - das war ja auch Usus bei den bisherigen Nachtragshaushalten -, dass wir im Haushaltsausschuss ordentlich beraten und von den anderen Ausschüssen gegebenenfalls Stellungnahmen anfordern. Ich glaube, das ist ein ordentliches Verfahren, das wir gut werden durchführen können, um eine vernünftige Beratung hinzubekommen, und bei dem wir auch zu Entscheidungen kommen können.
Wir würden deshalb Ihren Antrag ablehnen und dem Verfahren, so, wie ich es gerade skizziert habe, zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Raulfs. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention vom Kollegen Thiele. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Erstens zur Wohnungsbaugesellschaft: Uns ist fünf Jahre lang von unserem damaligen Koalitionspartner suggeriert worden, man habe eine Idee, man habe ein Konzept, man wisse, wie das geht. Jetzt, wo Sie es umsetzen wollen und es im Koalitionsvertrag verankert ist, wo wir nicht mehr Nein sagen können - was wir wieder getan hätten -, sagen Sie, Sie brauchen Gutachten, weil Sie nicht wissen, wie es geht. Das ist ziemlich entlarvend.
(Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Unwahr! Wir durften ja nicht mal planen! Das stimmt doch schlicht nicht! Das ist die Unwahrheit!)
Zweitens. Ich bitte die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Frage der Mitberatung noch einmal in sich zu gehen. Bisher war es eigentlich ziemlich üblich hier in diesem Haus, wenn eine Fraktion beantragt, dass bei einem wichtigen Gesetz - und das ist ein wichtiges Gesetz - eine entsprechende Mitberatung stattfinden soll, dem entgegenzukommen.
Wenn man sich das Beratungszeitfenster mal genau anguckt, stellt man fest, dass die Osterferien dazwischenliegen. Das heißt für den Haushaltsausschuss, dass er genau drei Sitzungen für die Beratung hat. Wenn wir die Mitberatung heute nicht beschließen, dann wird sie erst in der nächsten Haushaltsausschusssitzung beschlossen. Jetzt gehen wir in die Osterpause. Damit haben die Fachausschüsse dann so gut wie keine Gelegenheit mehr für eine ordentliche Mitberatung bzw. für Stellungnahmen gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss mit der Konsequenz, dass der Haushaltsausschuss die Begleitung durch die Fachausschüsse nicht mehr wirklich dargestellt bekommt.
Deshalb würde ich auch mit Blick auf die Beratungsfolge darum bitten - wir haben das im Ältestenrat schon diskutiert -, dass Sie in diesem Fall über Ihren Schatten springen und die Mitberatung durch die Fachausschüsse zulassen.