Deshalb würde ich auch mit Blick auf die Beratungsfolge darum bitten - wir haben das im Ältestenrat schon diskutiert -, dass Sie in diesem Fall über Ihren Schatten springen und die Mitberatung durch die Fachausschüsse zulassen.
Einen Wunsch auf Erwiderung aus der SPD-Fraktion sehe ich nicht. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Aussprache.
Kollege Thiele hat beantragt, zusätzlich eine Mitberatung durch die Fachausschüsse vorzusehen - so hat er es formuliert. Dazu gab es unterschiedliche Auffassungen. Ich halte Sie daher damit einverstanden, dass ich über diesen Punkt gesondert abstimmen lasse.
Zunächst lasse ich darüber abstimmen, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen federführend und der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mitberatend ist. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ferner ist beantragt worden, alle weiteren Fachausschüsse ebenfalls mitberatend zu beteiligen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind CDU und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die SPD und die Grünen. Damit ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da der nächste Tagesordnungspunkt verschoben worden ist, sind wir am Ende der heutigen Vormittagssitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. Die Sitzung wird um 14.45 Uhr fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14.45 Uhr. Langsam füllen sich die Reihen. Ich bitte, die Gespräche einzustellen.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/170 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/636
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Damit treten wir in die Beratung ein. Eine Wortmeldung liegt mir bereits vor, und zwar von dem Kollegen Stephan Bothe von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Bothe, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Am 28. Oktober des vergangenen Jahres kam es zu einer der zahlreichen Sprengungen eines Geldautomaten im ach so sicheren Niedersachsen, wie es zumindest die Frau Ministerin immer wieder tituliert - und dieses Mal in Ganderkesee.
Alarmierte Polizeibeamte trafen die Täter noch auf frischer Tat an und unternahmen - nichts. Sie ließen die Täter in das Fluchtfahrzeug einsteigen und ungehindert davonfahren. Wenigstens nahmen die Beamten noch die Verfolgung auf. Jedoch konnte auf der Autobahn der Kontakt zu dem Fluchtfahrzeug nicht mehr gehalten werden, und die Täter entkamen unerkannt.
Mal davon abgesehen, dass Geldautomatensprengungen in Niedersachsen seit Jahren ein einträgliches Geschäftsmodell für marokkanische Clankriminelle vorwiegend aus den Niederlanden sind, offenbart dieser Vorfall eine scheinbar unzureichend ausgerüstete und ausgebildete Polizei in Niedersachsen.
Der im Jahr 2017 von dem ehemaligen Innenminister formulierte Anspruch „Wir müssen sicherstellen, dass alle Beamtinnen und Beamte der Polizei so ausgestattet sind, dass sie schnell und professionell reagieren können“, ist offenbar bis heute nicht umgesetzt worden. Die angemessene und hinreichende Ausrüstung von Polizeibeamten ist dabei seit Jahren ein Dauerthema nicht nur hier in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Nicht umsonst gibt es immer mehr dieser sogenannten COP Shops im Internet. Polizeibeamte, die eine hochwertige Ausrüstung wollen, statten sich bei Anbietern wie dem COP Shop des ehemaligen Polizisten Christian Hermann auf eigene Kosten aus.
Dass das nicht der Weg für die Polizei in Niedersachsen sein kann, versteht sich ja wohl von selbst.
Entgegen allen Beteuerungen herrscht hier ein unübersehbarer akuter Handlungsbedarf. Wenn Polizeibeamte offenbar fürchten müssen, mit ihrer
dienstlich gelieferten Ausrüstung gefährlichen Straftätern unterlegen zu sein, wenn Polizisten darüber hinaus nicht wissen, wie in bestimmten Einsatzsituationen vorgegangen werden muss, dann, werte Kollegen, sind Bilder wie die aus Ganderkesee nicht nur ein Armutszeugnis für den obersten Dienstherrn der Polizei, sondern auch die logische Folge des Ganzen.
Bei Einsatzlagen wie dort müssen Polizeibeamte auf ausreichend schusssichere Schutzwesten und ballistische Schutzhelme zurückgreifen können. Jeder Streifenwagen muss mit Nagelbrettern ausgestattet sein. Ebenso müssen sie über durchschlagskräftige Waffen verfügen.
Unser Antrag spricht notwendigerweise ein wichtiges Thema an. Ich kann Sie alle hier in diesem Hohen Hause nur bitten: Tun Sie etwas für die Polizei und deren Ausrüstung, und lassen Sie die Beamten bitte nicht im Regen stehen!
Eine angemessene dienstliche Ausrüstung und das Trainieren von erarbeiteten Einsatzkonzepten müssen am Ende immer dazu führen, dass sich solche Szenen nicht wiederholen. Deren Außenwirkung war fatal sowohl für das Sicherheitsempfinden der Bürger als auch als Offenbarung einer Machtlosigkeit gegenüber schweren Straftätern, die sich dadurch geradezu ermutigt fühlen müssen, weitere schwere Verbrechen zu begehen.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, nämlich von der Kollegin Saskia Buschmann. Frau Buschmann, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der AfD in der Drucksache 19/170 enthält auf den ersten Blick viele aktuelle Forderungen. Allerdings sind sie nur scheinbar aktuell; denn die Realität sieht anders aus.
Die AfD scheint bei der Erarbeitung dieser Forderungen - und leider nicht nur hier - in der Vergangenheit verhaftet zu sein.
Die Nrn. 1 und 3 Ihres Entschließungsantrages verleiten mich schon gleich zu Beginn meiner Rede zu der Aussage, dass Sie sich bitte einmal mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterhalten und mal fragen sollten, wie es denn - Stand heute - tatsächlich ist.
Selbst zu meiner Zeit als aktive Polizeibeamtin - das ist wahrlich noch nicht so lange her - wurde ich nicht nur an der MP5 ausgebildet. Nein, ich habe anschließend sogar regelmäßig mit der MP5 die sichere Handhabung sowie das Zielen und Treffen trainiert, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Selbstverständlich sind die MPs in den Streifenwagen sicher aufbewahrt und können jederzeit eingesetzt werden.
Ebenso geht es mir bei der Nr. 2. Auch hier scheinen Sie sich nur oberflächlich informiert zu haben. Ich persönlich habe - und das sogar im Kriminaldienst - täglich meine Schutzweste getragen. Denn jede Kollegin und jeder Kollege hat nur ein Leben, und dieses gilt es auch im Einsatz zu schützen.
Auch die von Ihnen geforderten als SK4 klassifizierten Schutzwesten waren und sind auf den Streifenwagen vorhanden.
Sie können von den Kolleginnen und Kollegen vor Ort vor jedem Einsatz ohne Probleme schnell und sicher übergezogen werden.
Die Nr. 4 Ihres Antrages geht aus meiner Sicht dann doch in die richtige Richtung. Dies kann allerdings auch daran liegen, dass Sie hier auf eine von mir in meiner Rede am 14. Dezember erhobene Forderung zurückgreifen.
Damals habe ich die Aussage eines Kollegen im aktiven Dienst zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, dass erstens die Polizei Niedersachsen - und zwar nicht nur seiner Meinung nach - kein Konzept gegenüber dem Phänomen der Sprengung von Geldautomaten hat, zweitens dies im Ministerium seit Jahren bekannt ist und stillschweigend hingenommen wird und drittens die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit ihren Entscheidungen und Unsicherheiten alleingelassen werden.
So, wie ich damals schon unseren ehemaligen Innenminister und heutigen Verteidigungsminister, Herrn Pistorius, gefragt habe, frage ich heute auch
Sie, Frau Ministerin Behrens: Wann wollen Sie diesbezüglich endlich handeln? Wann wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen intensiv für derartige Einsätze schulen, und wann wollen Sie die Beamtinnen und Beamten durch klare Handlungsanweisungen stärken?
Ebenfalls in meiner Rede am 14. Dezember habe ich auf den Einsatz von Stop-Sticks - besser bekannt als Nagelbretter oder Nagelgurte - verwiesen. In der Zwischenzeit sind mir drei Fällen in Niedersachen bekannt geworden, in denen dadurch die Täter auf der Flucht gestoppt und - zumindest zum Teil - verhaftet werden konnten, letztmals vorgestern in Ahlhorn. Das zeigt, dass dieses Einsatzmittel hervorragend geeignet ist, die Täter zu stoppen und zu stellen. Hierdurch wird zwangsläufig auch der Anreiz gemildert, derartige Straftaten zu begehen, wenngleich im letzten Jahr die Zahl der Geldautomatensprengungen nochmals gestiegen ist.
All diese Maßnahmen lassen sich zeitnah und ohne langjährige Planung realisieren. Ich fordere die Landesregierung noch einmal auf: Handeln Sie jetzt! Stärken und schützen Sie unsere Polizeibeamten!
Den vorliegenden Antrag wird die CDU-Fraktion dennoch ablehnen, da drei der vier Forderungen bereits erfüllt sind.