Vielen Dank, Frau Kollegin Buschmann. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der SPD-Fraktion, und zwar von dem Kollegen Sebastian Zinke. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist sehr richtig gestellt worden: Warum behandeln wir diesen Antrag hier heute eigentlich?
Eigentlich hätten Sie den Schneid haben müssen, diesen Antrag nach der Beratung im Ausschuss zurückzuziehen. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat ergeben, dass die Antragsforderungen in wesentlichen Punkten bereits heute erfüllt sind. Er hätte gar nicht hier gestellt werden dürfen.
Man fragt sich deshalb, warum die AfD solche Anträge hier stellt, welche Motivation, welchen Grund sie hat, solche Anträge zu stellen. Hätte sie sich, wie die Kollegin gerade sagte, mit der Materie richtig befasst, hätte sie recherchiert und mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land gesprochen, dann wäre ihr aufgefallen, dass sie diesen Antrag so hier gar nicht stellen kann.
Wenn wir einen Antrag stellen - das will ich auch für die anderen Fraktionen in Anspruch nehmen -, dann machen wir das meistens, um eine Problemlösung anzubieten. Über den Inhalt kann man diskutieren, aber unser Ansinnen ist immer, eine Lösung für ein gesellschaftliches Problem anzubieten, das wir ausgemacht haben, das wir recherchiert haben.
Sie sprechen hier von den Geldautomatensprengungen. Das ist tatsächlich eine Problematik, die auf der Tagesordnung steht und um die man sich auch kümmert. Die Lösung aber, die Sie in Ihrem Antrag anbieten, nämlich die Kolleginnen und Kollegen an der MP5 auszubilden und die Streifenwagen mit dieser Maschinenpistole auszustatten - was bereits geschehen ist; das ist schon gesagt worden -, kann nicht die Lösung für das beschriebene Problem sein.
Wenn Sie das Video aus Ganderkesee ansprechen, dann möchte ich einmal wissen: Hätten die Kolleginnen und Kollegen aus dem Auto herausspringen und mit der MP5 hinterherschießen sollen? - Oder was wäre Ihre Antwort darauf? Das wäre überhaupt nicht lageangemessen. Man sieht, dass Sie sich mit den Führungs- und Einsatzmitteln und mit der polizeilichen Arbeit überhaupt nicht auskennen, sondern dass das hier rein populistische Agitation ist.
Der Antrag dient also nicht zur Problemlösung. Dann könnte man auf die Idee kommen - das ist eher Ihre Linie -, dass Sie Missstände aufzeigen wollen und dass Sie den Finger in die Wunde legen wollen. Wenn das Ihr Ziel war - zu zeigen, was in diesem Land schiefläuft -, dann ist das wiederum gehörig schiefgelaufen. Denn die Unterrichtung durch die Landesregierung hat, wie erwähnt, ergeben, dass alle wesentlichen Punkte Ihrer Forderungen schon erfüllt sind. Ihr Antrag ist also auch nicht dazu geeignet, Panik zu schieben oder für Aufregung zu sorgen.
Ich glaube, Ihre Anträge in diesem Haus dienen eher einem dritten Ziel: Es geht nicht darum, konkrete Lösungen anzubieten, es geht auch nicht darum,
Aber, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, dafür ist das Parlament nicht gedacht. Das Parlament ist dafür gedacht, Lösungen für konkrete Probleme zu besprechen, die dann unterschiedlich sein können. Es ist nicht dafür gedacht, hier Zirkus zu veranstalten, den man dann auf YouTube, Instagram oder sonst wo veröffentlichen kann. Das wird diesem Hohen Hause nicht gerecht, meine Damen und Herren, das wird dem Problem nicht gerecht, und das wird auch denjenigen nicht gerecht, die durch skrupellose Kriminelle, wie z. B. Automatensprenger, in Gefahr geraten.
Meine Damen und Herren, ich persönlich bin ein echter Fan unserer Polizei. Denn sie ist in all den Jahrzehnten ihrer Existenz immer wieder in der Lage gewesen, sich neuen Phänomenbereichen zuzuwenden, Lösungen für neue Kriminalitätsphänomene zu finden und Konzeptionen zu erarbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch im Bereich der Automatensprengungen geschehen wird.
Wir können hier - das ist von der Kollegin erwähnt worden - schon auf Erfolge verweisen. Täter sind festgenommen worden und werden nach ordnungsgemäßen Ermittlungen einem Strafverfahren zugeführt.
Deshalb gilt es, den Landesregierungen der letzten zehn Jahre Danke zu sagen, die immer wieder die Ausstattung der Polizei weiterentwickelt haben. Man kann immer noch mehr machen, gar keine Frage. Aber es war erkennbar ein Anliegen der Landesregierung, die Polizei immer zeitgemäß auszustatten und bei der Frage, welche Einsatzmittel beschafft werden, auch die Kolleginnen und Kollegen - die Anwenderinnen und Anwender - mit einzubeziehen bei der Fortentwicklung von Uniformen, aber auch bei der Fortentwicklung weiterer Führungs- und Einsatzmittel.
Das, meine Damen und Herren, ist die Arbeit der Landesregierung. Das ist die Arbeit des Ministers Pistorius und auch die Arbeit der neuen Ministerin Daniela Behrens. Dafür ganz herzlichen Dank!
Das wird auch in Zukunft geschehen. Deshalb ist mir gar nicht bange. Sie haben es gerade gesagt: Niedersachsen ist in guten Händen, ist in sicheren Händen. - Das wird auch so bleiben.
Herr Kollege Zinke, zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Zinke, nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik vor ein paar Tagen hier solch eine Rede zu halten, das - muss ich sagen - ist schon dreist.
Das ist wirklich dreist angesichts des massiven Anstiegs von Gewaltdelikten und Geldautomatensprengungen und angesichts der ausufernden Clankriminalität.
Ich glaube, dass Sie alle diesen Antrag nicht richtig gelesen haben. Wir haben gefordert, sicherzustellen, dass ausreichend MP5 und ausreichend Schutzwesten vorhanden sind.
In der schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung - es gab gar keine mündliche, sondern nur eine schriftliche Unterrichtung - konnten keine Zahlen genannt werden. Es hieß nur: Wir haben genug Möglichkeiten, die Maschinenpistolen in den Autos zu verstauen. - Ja, herzlichen Glückwunsch! Die Landesregierung war nicht in der Lage, darzulegen, wie es ist.
Auch ich habe vor Ort mit Polizisten gesprochen. Die sagen, dass die Ausrüstung zum Teil veraltet ist und dennoch nicht ersetzt wird und dass - ich habe es angesprochen - persönliche Ausrüstung auch selber angeschafft wird.
Wir sehen Szenen wie die in Ganderkesee. Wir sehen, dass die Polizei offenbar mit der aktuellen Einsatzlage überfordert ist, weil sie von der Landesregierung keine Rückendeckung bekommt.
Wir kennen das Interview eines Polizisten mit „Panorama 3“, der gesagt hat: Wir werden komplett alleingelassen. Wir wissen nicht, was wir gegen diese Personen machen soll.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, ich weiß nicht, ob es nicht bekannt ist: Die Landesregierung betreibt wahrscheinlich keinen einzigen Geldautomaten. Vielmehr ist die Landesregierung in guten Gesprächen mit den Banken, mit den Betreiberinnen und Betreibern darüber,
andere Sicherheitsvorkehrungen und Sicherheitseinrichtungen, die in anderen europäischen Ländern eingeführt wurden, auch in Niedersachsen und in Deutschland einzuführen. Die Landesregierung hat nach meiner Kenntnis und nach meiner Erinnerung für den Fall, dass die Banken sich nicht freiwillig zu solchen Vorkehrungen verpflichten, angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, damit es zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Banken kommt.
(Carina Hermann [CDU]: Dann müs- sen sie aber erst einmal die Klebesys- teme zertifizieren! - Volker Meyer [CDU]: Dann müssen sie aber das Geld auch zurückgeben können! Das ist doch das, was nicht funktioniert!)
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik: Lesen Sie die Zahlen richtig und vergleichen Sie die Zahlen auch mit den richtigen Jahren! Es ist ja wohl völlig eindeutig, dass die Anzahl gewisser Straftaten in Zeiten, in denen wir uns nicht begegnen durften - ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, dass es eine Pandemie gegeben hat -, deutlich nach unten gegangen ist.
Sie haben ja erst gesagt, die Pandemie gebe es nicht. Dann haben Sie gesagt, es gebe sie doch, dann wiederum, es gebe sie nicht. Zu Ihrer Information: Es gab eine Pandemie, und man durfte sich nicht begegnen. Das bedeutete automatisch, dass bestimmte Straftaten dadurch nicht aufkamen. Deshalb können wir jetzt diese Ausschläge in der Kriminalstatistik sehen.