Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Vielen Dank für Ihre Geduld und für die Möglichkeit, dass ich im Namen der Landesregierung zu diesem Antrag Stellung nehmen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bothe hat eben die Aussage getroffen, die Polizei sei überfordert. Ich finde, es ist eine Frechheit, wie Sie mit der Polizei in Niedersachsen umgehen.
Sie haben gesagt, die Polizei sei überfordert. Das weise ich mit größter Empörung zurück. Wir haben eine sehr gut ausgestattete Polizei, die Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr alles tut, um den Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben zu ermöglichen.
Das macht die Polizei in Niedersachsen sehr gut, und sie erwartet den Rückhalt von Ihnen allen in diesem Landtag und keine Beschimpfung, sie sei überfordert, und keine Abkehr von diesem Prinzip. Ich finde, ehrlich gesagt, das ist unfassbar.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Ansgar Georg Schledde [AfD]: Beschimpft wurde hier niemand!)
Ich kann Ihnen sagen: Als Landesregierung orientieren wir uns seit Jahren daran - in den letzten zehn Jahren der SPD-geführten Landesregierungen auf jeden Fall, aber ich unterstelle es auch schon den Vorgängerregierungen positiv -, die Polizei so gut wie möglich auszustatten, sodass sie auf dem neuesten Stand der Technik ist. Wir orientieren uns immer an neuesten Führungs- und Einsatzmitteln und haben eine sehr gute Aus- und Weiterbildung. Denn wir wissen, dass sowohl die technische Ausstattung als auch die Aus- und Weiterbildung lebenssichernd und dafür erforderlich sind, dass Polizistinnen und Polizisten ihren Job machen können.
Sie haben Videos erwähnt, auf denen zu sehen ist, dass sich Polizisten zurückziehen. Wenn das der Fall ist, dann hat das etwas mit der Lagebewertung und nichts damit zu tun, dass sie nicht eingreifen könnten, dass sie nicht eingreifen wollten und dass sie feige wären. Vielmehr geht es dabei um eine Lagebewertung, wie man mit gefährlichen Situationen umgeht, Herr Bothe. Wenn Sie sich mit Polizistinnen und Polizisten unterhalten - ich kann angesichts Ihrer Aussagen gar nicht nachvollziehen, dass Sie das wirklich tun -, so würde Ihnen kein Polizist und keine Polizistin das, was Sie sagen, zurückspiegeln. Darum würde ich Sie doch bitten, dass Sie noch einmal in sich gehen und sich die Frage stellen, wie Sie als Fraktion der AfD mit der Sicherheit von Polizistinnen und Polizisten und damit umgehen, diesen Rückhalt zu bieten. Das kann ich hier bisher nicht erkennen.
Ihr Antrag - die Kollegen haben das eben schon beschrieben - zeugt ganz und gar nicht von Sachkenntnis, sondern eher von Schlechtmachen, von Verleumdung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Widerspruch bei der AfD - Marcel Queckemeyer [AfD]: Jetzt ist der Bogen aber langsam überspannt!)
Wer hier u. a. auch der Meinung ist, wir verhindern eine Diskussion über das Thema der Geldautomatensprengungen, indem wir vor allen Dingen viele Waffen und viel Technik einsetzen, der irrt, Herr Bothe. Denn wir sind sehr gut aufgestellt.
Im LKA gibt es eine Taskforce, in jeder Polizeidirektion gibt es eine Sondereinheit, wir haben ein FünfPunkte-Programm, wir sind gut auf das Thema der Sprengung von Geldautomaten vorbereitet. Allein in
diesem Jahr haben wir bei drei Taten insgesamt neun Verdächtige festgenommen. Wir sind mit guter und bester Ausstattung und gutem Konzept dabei. Aber wir wissen alle miteinander: Diese Geldautomatensprengungen hören in Niedersachsen wie in ganz Deutschland auf, wenn sie erfolglos sind. Und wann sind sie erfolglos? - Wenn es kein Bargeld mehr zu erbeuten gibt.
Deswegen bin ich in sehr engen Gesprächen mit der Bankenwirtschaft, damit die Erbeutung von Bargeld künftig nicht mehr so einfach ist, und dass vor allen Dingen das Bargeld, das erbeutet wird, nicht mehr verwendbar ist. Das ist auch der Weg, den die Niederlande gegangen sind. Dieser Weg ist erfolgreich.
Ich muss sagen, dass auch die Banken dies so sehen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der Bankenwirtschaft und der Polizei an diesem Thema arbeiten, und ich würde mich freuen, wenn Sie die Polizei auch aus dem Landtag heraus unterstützen und nicht schlechtreden.
Frau Ministerin Behrens, die Kollegin Viehoff hat es erst im letzten Augenblick gesehen; ich glaube, es war auch erst zum Ende Ihrer Rede: Die Kollegin Hermann hatte eine Zwischenfrage an Sie. Würden Sie sie noch zulassen?
Frau Ministerin, für mich stellt sich die Frage: Seit fünf Monaten hören wir aus dem Justiz- und aus dem Innenministerium immer wieder nur Ankündigungen, wie man jetzt mit den Banken vielleicht ins Gespräch kommen will, aber keine konkreten Vorschläge.
Beabsichtigen Sie, Klebesysteme, wie sie in Holland eingesetzt werden, zu zertifizieren oder Vorschläge zu machen, wie Klebesysteme in Niedersachsen und in Deutschland zertifiziert werden können, damit die Banken diese Systeme dann einsetzen können und Sie nicht immer nur mit dem Finger auf die Banken zeigen, sondern als verantwortliche
Landesregierung jetzt selbst einmal konkret darlegen, wie Sie gedenken, das Problem der Geldautomatensprengungen in Niedersachsen zu lösen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dazu haben Sie eine Anfrage gestellt, die mein Haus auch beantwortet hat.
- Ich habe die Antwort schon gesehen. Freuen Sie sich also auf sie. Sie können davon ausgehen, dass es Ihnen intensiv erläutert wird.
Sie wissen, dass sich die Banken am Tisch der Bundesinnenministerin verpflichtet haben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen umfassen die Nachtsperrung, sodass der Zugang zu Geldautomaten zwischen 22 und 6 Uhr nicht möglich ist, sie bedeuten weniger Bargeld in den Automaten, Verklebe-, Verfärbungs- oder andere Techniken einzusetzen und vieles mehr. Diese Verpflichtung sind die Banken am Tisch der Bundesinnenministerin eingegangen.
Ich bin, seitdem ich im Amt bin, im engen Gespräch mit der Bankenwirtschaft, damit wir die Gefährdungsanalyse, die die Banken machen, und die Gefährdungsanalyse, die die Polizei vornimmt, in Übereinstimmung bringen. Wir hatten einen sehr intensiven Austausch. Im April werden wir wieder zusammensitzen, um die Fortschritte miteinander zu besprechen. Mindestens die Polizei in Niedersachsen tut alles, was sie kann, damit wir Geldautomatensprengungen nicht nur verhindern, sondern, wenn es zu solchen Sprengungen kommt, auch die Täter ermitteln. Dabei ist die Bankenwirtschaft mit im Boot; denn jeder muss seinen Job machen.
Mit der technischen Ertüchtigung der Geldautomaten hat die Bankenwirtschaft begonnen. In Niedersachsen gibt es 3 200 Geldautomaten. Diese Ertüchtigung wird ein großer Kraftaufwand für die Banken werden. Aber, wie Herr Abgeordneter Zinke schon sagte: Die Landesregierung betreibt keine Geldautomaten.
Vielmehr muss die Bankenwirtschaft das tun, wozu sie sich am Tisch der Bundesinnenministerin verpflichtet hat. Der Blick in die Niederlande zeigt:
Wenn Sprengungen erfolglos sind - ob durch Verklebung oder Verfärbung, ist dabei nicht wichtig -, dann hören sie auf.
(Ulf Thiele [CDU]: Aber in den Nieder- landen kann man das Geld umtau- schen! Die Banken bekommen das ge- färbte Geld wieder zurück!)
- Herr Thiele, es ist komisch, dass das in den Niederlanden funktioniert und bei uns nicht funktionieren soll. Ich glaube, wir sollten uns technisch ertüchtigen.
Einen Moment! Wir wollen hier nicht untereinander diskutieren. Die CDU hat noch eine Restredezeit von 1:23 Minuten. Die können Sie gerne nutzen, indem Sie eine Wortmeldekarte abgeben. Zudem wird mit Sicherheit auch noch zusätzliche Redezeit dabei herausspringen.
Sie haben ja eine Anfrage gestellt. Die Antwort ist auf dem Weg. Darin können Sie das noch einmal intensiv nachlesen.
Herr Thiele, ich würde mich sehr freuen, wenn die vielen Abgeordneten, die auch kommunalpolitisch unterwegs sind, in den zuständigen Verwaltungsräten der Sparkassen oder der Volksbank mit dafür sorgen, dass die Bankenwirtschaft einen Zahn zulegt. Das wäre sehr gut.
- Zusätzliche Redezeit. Sie können erst einmal die Restredezeit von 1:23 Minuten nutzen. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 48 Sekunden überschritten.