Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei sicherstellen - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/530 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 19/853
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland waren 2010 insgesamt 17 Kernkraftwerke mit einer Leistung von knapp 20 GW in Betrieb. Ihr Anteil betrug ein Fünftel an der gesamten Energieerzeugung. Im Jahr 2019 produzierten die Kernkraftwerke 75 TWh Strom und damit mehr als halb so viel wie die mehr als 30 000 Windenergieanlagen. Gemittelt ersetzt ein Kernkraftwerk damit 2 500 Windenergieanlagen - emissionsfrei, regelbar, konstant in der Stromerzeugung zu jeder Tages-, Wochen- und Jahreszeit. Vor allem aber ist
Konträr dazu Wind- und Solarenergie. Die installierte Leistung wird nicht erreicht. In Dunkelflauten kann keine bzw. keine ausreichende Leistung bereitgestellt werden. In Zeiten der Überproduktion kann der Strom nicht verwendet oder gespeichert werden. Wind- und Solarenergie sind nicht grundlastfähig.
Ein Vergleich des Flächenbedarfs bestätigt ein weiteres Dilemma. Für 1 GW werden benötigt ca. 1 ha für ein Kernkraftwerk, ca. 1,5 ha für ein Gaskombinationskraftwerk, ca. 170 ha für Windturbinen und ca. 1 000 ha für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Wurde ja schon einmal erwähnt heute.
Ein auskömmlicher und verlässlicher Strompreis ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell. Mit dem massiven Ausbau und Aufbau von sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist es leider nicht zu schaffen, zu keinem Zeitpunkt.
Das Wall Street Journal titelte: „Wind- und Solarkraft funktionieren nicht, wenn kein Wind weht oder der Himmel bewölkt ist“. Der Versorgungssektor ist auf billige und einfache Energiequellen angewiesen, um der Nachfrage in einer fortgeschrittenen, modernen Industriegesellschaft nachzukommen, wenn das Wetter nicht mitspielt. Billig und einfach bedeutet: Kohle weiterhin. So ist es die Kohle, die in urkomischer grüner Ironie dafür sorgt, dass das Licht in Deutschland an bleibt.
Im Januar letzten Jahres eine Überschrift im gleichen Blatt: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“. Eine bezeichnende und vor allem treffende Formulierung, da Rot-Grün, was die Energiepolitik betrifft, einen Alleingang durchführt. Dabei geht es um nichts anderes als die Existenz der Wirtschaft und des Wohlstands unseres Landes, das noch zu den führenden Industrienationen der Welt gehört.
Bei rot-grüner Energiepolitik muss man konstatieren: Je dümmer die Gedanken, desto häufiger werden Formulierungen verwendet wie „intelligente Energien“, „Freiheitsenergien“ oder: „Erlebe auch du deine Energiewende“. Grüne Energiepolitik ist rational nicht begründbar. Aber so ist das, wenn grüne Märchenerzähler regieren dürfen. Dann sind ist Natur-, Denkmal-, Arten- und Umweltschutz nur noch von nachrangiger oder temporär lästiger Bedeutung.
Stromausfällen gelebt hat, weiß, was „power off“ bedeutet. Man muss es gar nicht dramatisch überziehen, es reicht völlig aus, 48 Stunden keinen Haushaltsstrom zu haben. Jedem, der naiv auf Wind, Sonne & Co. setzt, empfehle ich einen Selbstversuch mit 48 Stunden „power off“. Wo Ideologie beginnt, endet das Denken.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber, dass sich der Klimawandel nicht leugnen lässt, ist sich die große Mehrheit in diesem Hause, abgesehen von ganz rechts, wohl einig. Und darüber, dass wir dementsprechend den CO2-Ausstoß deutlich verringern müssen, sind sich, glaube ich, abgesehen von einer Fraktion ganz rechts hier im Hause, auch alle einig. Ich will nur daran erinnern, dass auf der IPCC-Konferenz 200 Staaten eingestanden haben, dass es den Klimawandel gibt und dass Maßnahmen getroffen werden müssen. Diese 200 Staaten haben sich mittlerweile auch auf den Weg gemacht. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich forcieren.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Kernenergie ist unbeherrschbar. Das hat uns nicht nur Tschernobyl gezeigt, sondern das haben uns auch Fukushima und viele kleine Zwischenfälle gezeigt. Im Übrigen ist der Ausstieg aus der Kernenergie mit der größten parlamentarischen Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Niedersachsen ist, so denke ich, auf einem erfolgreichen, auf einem guten Weg hin zur Klimaneutralität. Wir werden die Windenergie und die PV-Produktion deutlich ausbauen. Ich sage an der Stelle ganz deutlich: Das ist auch ein Wirtschaftsfaktor für die Zukunft unseres Landes, den wir uns nicht nehmen lassen.
Ihr Antrag hat schon in der Ausschussberatung, als die Landesregierung unterrichtet hat, und dann natürlich auch in der Abstimmung eine ziemliche Schlappe erlitten. Er geht in eine komplett andere Richtung. Ihr Antrag ist - das sage ich ganz deutlich - komplett rückwärtsgewandt, deckt sich in keiner Weise mit den Zielen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Eines gehört auch zur Wahrheit dazu und muss man an der Stelle auch deutlich konstatieren: Liebe AfD-Fraktion - „lieb“ will ich jetzt nicht sagen -, den Antrag den Sie hier vorgelegt haben, haben Sie abgeschrieben. Er wurde so und in ähnlicher Form in verschiedenen Länderparlamenten und auch im Bundestag gestellt. Also haben Sie sich gar keine große Mühe gegeben. Aber wer sich bei einem solchen Antrag keine große Mühe gibt, kann erst recht keine Zustimmung erwarten. Dies gilt erst recht für das, was darin steht. Das wurde bei der Ausschussberatung deutlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pure Überschrift dieses Antrages ist völlig richtig. Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei sicherzustellen - darüber sind sich wohl alle Fraktionen in diesem Hohen Hause einig.
Aber schon beim letzten Plenum habe ich zwei Punkte identifiziert, welche ganz und gar nicht technologieoffen und schon gar nicht ideologiefrei sind. Das sind die beiden Punkte „den Ausbau zusätzlicher Windkraftanlagen und Solaranlagen zunächst stoppen“ und „den Bestand der in Betrieb befindlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke sichern“.
Liebe AfD-Fraktion, in der heutigen Zeit kann es doch nicht ernsthaft Ihr Bestreben sein, keine neuen Windkraftanlagen zu wollen oder den Ausbau der Solarenergie zu stoppen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen jede erneuerbar erzeugte Kilowattstunde hier in unserem Land. Selbstverständlich gehören hierzu auch ein adäquater Übertragungs- und Verteilnetzausbau sowie intelligente Abnahmesysteme in Zeiten, in denen wir einen sehr starken Stromüberschuss haben.
Den Stopp des Ausbaus zu fordern, ist für uns als CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. Aber dann kommt noch die Braun- und Steinkohleverstromung hinzu, an der Sie festhalten wollen. Das ist für uns ein Schritt zurück in die Vergangenheit.
Der Kohleausstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen, genießt breite gesellschaftliche Akzeptanz und wurde seinerzeit federführend von den Unionsparteien eingeleitet. Hier eine Kehrtwende einzulegen, ist mit uns nicht zu machen.
Auch wenn die Regierungsfraktionen gleich dasselbe Votum wie wir als CDU-Landtagsfraktion abgeben, unterscheiden wir uns aber doch in der Ausgestaltung der Energiewende. Wir als CDU-Landtagsfraktion betrachten die Energiewende ganzheitlich und mit all ihren Facetten. Uns geht es nicht nur um Wind und Photovoltaik - heute Morgen in der Aktuellen Stunde wurde es schon deutlich: Den Regierungsfraktionen geht es primär um Wind und Photovoltaik -, sondern wir sehen auch alle anderen erneuerbaren Erzeugungsformen wie z. B. Geothermie, hier die oberflächennahe Geothermie und die Tiefengeothermie, die Biomasse und auch die Wasserkraft als Schwerpunkte der erneuerbaren und vor allem grundlastfähigen Energieerzeugung.
Darüber hinaus ist bei den einzelnen Quellen zur Erzeugung regenerativer Energien wichtig, dass die komplette Infrastruktur mitgedacht wird. Hier sind z. B. die Speicherung und die eben genannten Verteilnetze und Übertragungsnetze zu nennen. Hier fehlt es der Landesregierung leider immer noch - da wiederhole ich mich - an einem ganzheitlichen Ansatz.
Ausschließlich auf Wind und Photovoltaikanlagen zu setzen und hier auch nur die installierte Leistung zu benennen und noch nicht einmal die ans Netz gebrachten Anlagen zu betrachten, wird uns nicht durch dunkle Wintermonate helfen. Wir brauchen
eine grundlastfähige erneuerbare Energie, wir brauchen bessere Bedingungen und Absicherungen für die Tiefengeothermie, wir brauchen intelligente Systeme und ans Netz gebrachte Biogasanlagen zur Erzeugung von Biomethan und Bio-LNG, und wir brauchen Anreize für die Bevölkerung und für die Wirtschaft - und keine Verbote, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um ein Beispiel zu nennen: Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 - nach dem Willen der Grünen - macht Tausende Menschen in unserem Lande verrückt und auch besorgt. So auch meine 88-jährige Großmutter, die mit ihrer Ölheizung die letzten Jahrzehnte eigentlich hervorragend gefahren ist. Doch was soll sie nach den Aussagen Ihres Klimaministers denn machen? Wie soll sie sich einen Umbau, eine Umrüstung leisten? Sie ist froh, dass sie das Geld für ihre eigene Beerdigung angespart hat, und das ist kein Scherz.
Auch bei Heizungen fehlt es an einem technologieoffenen Umgang. Nicht die Verbrennungstechnologie ist das Böse, sondern - wenn man schon in den Kategorien „böse“ oder „nicht böse“ denken will - der eingesetzte Inputstoff. Auch hier wäre es gut gewesen, technologieoffen zu denken, liebe Regierungskoalitionäre. Das wäre der Ansatz, wie wir wirklich schnell klimaneutral werden können; denn der Diesel aus den Ölheizungen kann z. B. durch EFuels oder auch HVOs ersetzt werden, ohne teure Umrüstung. Die Gasheizungen in Deutschland - immerhin heizen über 50 % der Haushalte in Deutschland mit Gas - könnten über intelligente Konzepte und dezentrale Anlagen mit klimaneutralem Biomethan versorgt werden.
Kurzum, liebe Regierungsparteien: Es gibt schon jetzt Lösungen für viele energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit, es wäre nur wichtig, dass man sie wertfrei und unvoreingenommen angeht und ganzheitlich in Konzepten denkt. Natürlich wird die Energiewende nicht von heute auf morgen gelingen. Daher ist natürlich übergangsweise ein Mix aus erneuerbaren Energien erforderlich, und für die Grundlastfähigkeit sind es natürlich auch die konventionellen Kraftwerke. Nur die Kombination führt letztendlich zu einem stabilen Energiemix und natürlich auch zu einem stabilen Preis.
Wir als CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen bevorzugen daher nicht einseitig Wind und Photovoltaik, sondern alle erneuerbaren Energieerzeugungsformen. Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen
fest zur bezahlbaren und nachhaltigen Energiewende und werden die Landesregierung dabei kritisch, aber auch konstruktiv weiter begleiten.
Abschließend: Aus diesen und auch aus vielen anderen Gründen, die ich am Anfang genannt hatte, können wir als CDU-Landtagsfraktion der AfD-Fraktion in dem Fall nicht zustimmen. Wir bitten, dem Votum des Fachausschusses zu folgen und diesen Antrag abzulehnen.