Als Opposition werden wir jedenfalls nicht müde werden, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Angriffe zu schützen - egal aus welcher Richtung sie kommen. Das tun wir auf Bundesebene genauso wie hier in Niedersachsen.
Die nächste Wortmeldung liegt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Kollege Lühmann, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Schon wieder ein Antrag, den wir wegen Gegenstandslosigkeit eigentlich nicht zu beraten brauchen. Es ist aber mal wieder Kontextualisierung notwendig, nicht nur weil dieser Antrag in einer Reihe von AfD-Anträgen in Bund und Ländern steht, die selbst den Deutschen Olympischen Sportbund oder die Deutsche Sportjugend wegen ihrer Positionierung gegen rechts angreifen.
Einordnen muss man aber vor allem die falsche Balance, die wir hier vorhin auch gehört haben, die Wirkung solcher Anträge und die Kreise, in denen sie entstehen und rezipiert werden.
Kommen wir zur faschen Balance. Wir erleben gerade mal wieder eine Razzia gegen Reichsbürger. Eine Polizistin wurde angeschossen. Meine umgehenden Genesungswünsche! Vor zwei Wochen griffen Nazis bei einem illegalen Rechtsrockkonzert in Neumünster wiederum Polizist*innen brutal an. Wenige Tage später teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass sie ein Verfahren gegen die Gruppe „Knockout 51“ eröffnen wird - rechtsextreme Kampfsportler mit Verbindungen zur rechtsterroristischen „Atomwaffen Division“, die u. a. zielgerichtet Jagd auf Polizist*innen machten. Eric, Leon, Bastian und Max - die Vornamen brauchen Sie also nicht mehr abzufragen. Bitte schön!
Eine Verurteilung von der AfD habe ich dazu leider nie gehört. Und nun greifen Sie hier vollkommen haltlos einen Wissenschaftler an - das haben Sie bei mir ja auch schon ebenso erfolglos versucht -, der seit Jahren auf dieses Thema hinweist
und der immer wieder aufzeigt, wie eng verwoben rechtsextreme Kampfsportler mit extrem rechten Parteien sind, wie rechte Kampfsportler bei rechten Aufmärschen brutal den Weg frei räumen - auch bei Aufmärschen, an denen Sie sich als AfD beteiligt haben, etwa in Chemnitz 2018.
Dass Ihnen dieser Autor ein Dorn im Auge ist - geschenkt. Dass Sie allerdings die parlamentarischen Gremien für einen vollkommen einseitigen und auf Diffamierung zielenden Antrag nutzen, weise ich hier entschieden zurück.
Damit aber komme ich zu einem Eindruck, den ich gern hier teilen möchte und von dem ich erwarte, dass Sie diesen komplett zerstreuen.
Die - inhaltlich vielfach falsche - Anfrage, auf der der Antrag basiert, ist ja nicht nur hier im Landtag gestellt worden, sondern auch im Bundestag aus dem Büro des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, in dem laut einer Recherche der Welt - Stand September 2022 -, die nun wirklich nicht des Linksextremismus verdächtig ist, ein rechtsextremer Gewalttäter mit engen Beziehungen zur Identitären Bewegung beschäftigt wird.
Warum ist das von Belang? - Weil wenige Tage nach der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage beim Kampagnen-Netzwerk „Ein Prozent“ - auch vom VS als gesichert rechtsextrem beobachtet - eine „Recherche“ aufgetaucht ist. Dort wird der Wissenschaftler dann auch mit vollem Namen markiert. Sie wissen, wie gefährlich so etwas ist. Der Mord an Walter Lübcke sollte uns alle mahnen.
Und jetzt eine AfD-Anfrage, die in einem rechtsextremen Blog im Übrigen weitgehend wortgleich verarbeitet wird! Sie müssen zugeben, dass das von außen betrachtet zumindest ein bisschen irritierend ist. Noch irritierender wird es, wenn dort steht - ich zitiere widerwillig -: „Wie unsere Redaktion in Erfahrung bringen konnte, soll er juristische Schritte gegen die Veröffentlichung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) im niedersächsischen Landtag eingeleitet haben.“
Nur, woher weiß ein rechtsextremes Medium eigentlich von dieser Anfrage, die nur im parlamentarischen Raum vorgelegen hat?
Ich kann das nicht beantworten, das müssen Sie schon selber tun. Ich verweise aber noch mal auf den Eindruck, dass hier via Anfrage und Antrag die rechtsextreme Szene thematisch und inhaltlich in dieses Plenum hineinzuragen scheint. In Zeiten rechter Angriffe, in Zeiten von Razzien gegen Reichsbürger ist das, wie ich finde, ein richtiger Affront. Das ist ein Tabubruch. Ich bin mir sicher, dass alle demokratischen Fraktionen hier einigermaßen erschüttert sind.
Sie sagten, diese Regierung fördert Antifaschismus. Ja, natürlich! Wir alle sind Antifaschisten, und das ist gut so.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung ist seit nun fast 15 Jahren eine echte Erfolgsgeschichte. Seit der Gründung 2009 werden zahlreiche Projekte gefördert, bei denen Sport und Integration im Mittelpunkt stehen, die unser gesellschaftliches Zusammenleben fördern sollen. Unser Zusammenleben ist halt bunt und vielfältig.
Die großartige Arbeit der Stiftung wird von der Niedersächsischen Landesregierung seit Gründung der Stiftung sehr unterstützt. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.
Seit 2017 werden der Stiftung auf der Grundlage des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes jährlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Jahr kamen noch einmal 700 000 Euro aus den Mehreinnahmen der Glücksspielabgaben dazu. Mit diesen Geldern werden verschiedene Projekte unterstützt, dabei auch das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“. Ich möchte nur nebenbei anmerken: Die Entscheidung, was gefördert wird, trifft die Stiftung, nicht aber die Landesregierung.
Dieses Modellprojekt des Vereins IcanDo e. V. zielt darauf ab, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen im Kampfsportsegment aufzubauen insbesondere vor dem Hintergrund - mein Vorredner hat das gesagt -, dass wir eine wachsende Kampfsportszene innerhalb rechtsextremer Kreise zu verzeichnen haben. Das beobachten wir mit Sorge. Dort gibt es eine gefährliche Melange aus Hooligans, zur Gewalt aufrufenden Rechtsrockern, militanten Neonazis und rechten Kampfsportlern. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten und um unsere gemeinsamen demokratischen Werte zu unterstützen, fördert die Niedersächsische Lotto-SportStiftung auch Projekte im Kampfsportbereich. Das Ziel ist, antidemokratische Entwicklungen aufzuspüren und zu bekämpfen!
Dieses Modellprojekt ist Teil - wir hörten das schon - des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es wird zudem gefördert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, von der Deutschen Sportjugend, von der Koordinationsstelle Fanprojekte sowie eben auch von der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung. Daran wird deutlich: Es gibt einen großen klaren gesellschaftlichen Konsens bei der Förderung solcher Projekte. Dieses Projekt kann überhaupt nicht in eine besondere Ecke gestellt werden.
Das Engagement des „IcanDo e. V.“ ist auch an anderer Stelle besonders hervorzuheben: Während der Corona-Pandemie war es insbesondere für Kinder und Jugendliche - wir haben an dieser Stelle oft darüber diskutiert - sehr schwer, gemeinsam Sport zu treiben. Auch dort hat sich die Initiative sehr verdient gemacht. Sie hat viele Bewegungsangebote entwickelt und Kindern in Schulen sowie Kindergärten unterbreitet. Das finde ich gut. Dieses Projekt wurde sogar durch den Bundespräsidenten mit dem „Großen Stern des Sports“ in Gold ausgezeichnet.
Meine Damen und Herren, die AfD versucht hier also, ein gesellschaftlich relevantes Projekt, ein großartiges Projekt im Bereich Sport und Integration zu diskreditieren. Das muss man klar zurückweisen. Dieser Antrag entbehrt jeder Grundlage. Wir haben keine Erkenntnisse zu dem, was die AfD hier in ihrem Antrag formuliert hat. Daher kann ich die klare Empfehlung des Ausschusses nur unterstützen, diesen Antrag abzulehnen und, ehrlich gesagt, auch zu vergessen.
Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn dies zehn Mitglieder verlangen. Ich bitte daher diejenigen um ein Handzeichen, die für die namentliche Abstimmung sind. - Das sind deutlich mehr als zehn Mitglieder des Landtages. Trotzdem die Gegenprobe. - Die notwendige Unterstützung für die namentliche Abstimmung ist somit gegeben.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, ruft also „Ja“, wer dagegen ist, ruft „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Ich bitte ausdrücklich darum, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
Wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Kollegin Viehoff wird Sie namentlich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Bitte schön!
(Schriftführerin Eva Viehoff [GRÜNE] verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Dr. Bernd Althusmann (CDU) Ja Matthias Arends (SPD) Ja Brian Baatzsch (SPD) Ja Volker Bajus (GRÜNE) Ja Jan Bauer (CDU) Ja Anna Bauseneick (CDU) Ja Jan-Philipp Beck (SPD) Ja Sina Maria Beckmann (GRÜNE) Ja Vanessa Behrendt (AfD) Nein Daniela Behrens (SPD) Ja Nico Bloem (SPD) Ja André Bock (CDU) Ja Veronika Bode (CDU) Ja Marcus Bosse (SPD) Ja Stephan Bothe (AfD) Nein Christoph Bratmann (SPD) - Markus Brinkmann (SPD) Ja Jens-Christoph Brockmann (AfD) Nein Saskia Buschmann (CDU) Ja Birgit Butter (CDU) - Christian Calderone (CDU) Ja Evrim Camuz (GRÜNE) Ja Stephan Christ (GRÜNE) Ja Alfred Dannenberg (AfD) Nein Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) Ja Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE) - Jörn Domeier (SPD) Ja Uwe Dorendorf (CDU) Ja Oliver Ebken (SPD) Ja Karin Emken (SPD) Ja Lara Evers (CDU) Ja
Christian Frölich (CDU) Ja Christian Fühner (CDU) Ja Marten Gäde (SPD) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Rashmi Grashorn (GRÜNE) Ja Constantin Grosch (SPD) Ja Thore Güldner (SPD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Thordies Hanisch (SPD) Ja Frank Henning (SPD) Ja Carina Hermann (CDU) Ja Reinhold Hilbers (CDU) Ja Antonia Hillberg (SPD) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE) Ja Eike Holsten (CDU) Ja Gerd Hujahn (SPD) Ja André Hüttemeyer (CDU) Ja Katharina Jensen (CDU) Ja Verena Kämmerling (CDU) Ja Rüdiger Kauroff (SPD) Ja Britta Kellermann (GRÜNE) Ja Delia Klages (AfD) Nein Stefan Klein (SPD) Ja Marie Kollenrott (GRÜNE) Ja René Kopka (SPD) Ja Holger Kühnlenz (AfD) Nein Anne Kura (GRÜNE) Ja Deniz Kurku (SPD) Ja Kirsikka Lansmann (SPD) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Pascal Leddin (GRÜNE) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Ja Peer Lilienthal (AfD) Nein Karin Logemann (SPD) Ja Oliver Lottke (SPD) Ja Michael Lühmann (GRÜNE) Ja Cindy Lutz (CDU) Ja Martina Machulla (CDU) Ja Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) Nein Pascal Mennen (GRÜNE) Ja Björn Meyer (SPD) Ja Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Ja Philipp Meyn (SPD) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Dr. Marco Mohrmann (CDU) Ja Thorsten Moriße (AfD) Nein Jens Nacke (CDU) Ja Omid Najafi (AfD) Nein Lena Nzume (GRÜNE) Ja Wiebke Osigus (SPD) Ja Barbara Otte-Kinast (CDU) Ja
Jürgen Pastewsky (AfD) Nein Sebastian Penno (SPD) Ja Christoph Plett (CDU) Ja Jonas Pohlmann (CDU) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Guido Pott (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Andrea Prell (SPD) Ja Marcel Queckemeyer (AfD) Nein Dr. Jozef Rakicky (AfD) Nein Sophie Ramdor (CDU) Ja Philipp Raulfs (SPD) Ja Melanie Reinecke (CDU) Ja Lukas Reinken (CDU) Ja Julia Retzlaff (SPD) Ja Harm Rykena (AfD) Nein Alexander Saade (SPD) Ja Heiko Sachtleben (GRÜNE) Ja Marcel Scharrelmann (CDU) Ja Swantje Schendel (GRÜNE) Ja Jörn Schepelmann (CDU) Ja Ansgar Georg Schledde (AfD) Nein Dr. Frank Schmädeke (CDU) Ja Julius Schneider (SPD) Ja Pippa Schneider (GRÜNE) Ja Jan Schröder (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Christian Schroeder (GRÜNE) Ja Jessica Schülke (AfD) Nein Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Ja Uwe Schünemann (CDU) Ja Claudia Schüßler (SPD) Ja Annette Schütze (SPD) Ja Claus Seebeck (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Ja Ulf Thiele (CDU) Ja Colette Thiemann (CDU) Ja Dr. h. c. Björn Thümler (CDU) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Ja Dennis True (SPD) Ja Thomas Uhlen (CDU) Ja Eva Viehoff (GRÜNE) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Nadja Weippert (GRÜNE) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Alexander Wille (CDU) Ja Christoph Willeke (SPD) Ja Tim Julian Wook (SPD) Ja Sebastian Zinke (SPD) Ja)
Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt nun vor: Abgestimmt haben 135 Mitglieder des Landtages, davon 119 mit Ja, 16 mit Nein. Der Stimme enthalten hat sich niemand. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.