Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 19/533 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen der AfD und der CDU. Enthaltungen? - Liegen nicht vor.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 126 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dafür? - Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Enthaltungen der Fraktionen der CDU und der AfD. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Keine staatliche Förderung von Antifa-GewaltKampfsportvereinen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/284 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/839
Wir treten somit in die Beratung ein. Wortmeldungen liegen mir bereits vor, zunächst einmal vom Kollegen Bothe von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Mit der Beantwortung einer dem vorliegenden Antrag vorausgegangenen Kleinen Anfrage durch die Landesregierung sowie durch eine schriftliche Un
terrichtung mussten wir mit Befremden - mit Befremden! - zur Kenntnis nehmen, dass offenbar linksextreme Ausbildungsprojekte zur Gewaltanwendung u. a. in Form von Kampfsportschulen durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung systematisch gefördert und unterstützt werden.
Ein besonders negatives Beispiel für ein solches gefördertes Projekt ist der Verein „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“. Dabei lässt sich der wahre Zweck dieses Vereins schon sowohl durch seinen widersprüchlichen Vereinsnamen als auch durch die linksextremistischen Bezüge seiner Betreiber kaum verbergen. Das angebliche Ansinnen, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen durch Linksextreme in der Kampfsportart MMA aufzubauen, ist dabei genauso nachvollziehbar, als wenn sich eine Gruppe Veganer zum Austausch von Rezepten für Schweinebraten trifft.
Schon 2020 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt: „Die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ - so etwas gibt es - „hat sich gegenüber der Kampfsportszene und anderen gewaltaffinen Szenen geöffnet.“ Und weiter: Es sei „innerhalb der linksextremistischen Szene ein Wandel von reaktivem Selbstverteidigungstraining hin zu proaktiven Kampfsportarten zu erkennen“.
Anstatt also dem Zweck der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung zu entsprechen, insbesondere den Breiten-, Leistungs- und Nachwuchssport in Niedersachsen zu fördern, wird hier ein Projekt gefördert, das maßgeblich durch linksextreme Protagonisten den Antifa-Nachwuchs hier in Niedersachsen ausbildet.
Die Landesregierung führt in ihrer - relativ lustlosen - schriftlichen Unterrichtung zu diesem Antrag aus: „Durch gezielte Hilfestellung beim Aufbau demokratischer Strukturen und die Entwicklung effektiver Abwehrmechanismen in diesem Kampfsportsegment soll der Einfluss militanter Neonazis auf junge Menschen zurückgedrängt werden.“ Ja, wunderbar! Den Einfluss militanter Linksextremisten auf junge Menschen hält sie dabei offenbar nicht nur für weniger schädlich, sondern sogar für förderungswürdig.
Mit den angeblich militanten Neonazis benennt sie natürlich auch gleich die Zielgruppe, welche hier körperlich durch die Antifa angegangen werden soll. Wer in Zukunft der Neonazi ist, das obliegt natürlich
der Antifa selbst, und sie hat ja ein relativ einfaches Schema: Wer nicht links ist, ist ein Nazi und wird angegriffen.
Die Förderung linksextremer Projekte passt dabei leider auch in das gewohnte Bild der ständigen Verharmlosungen der Aktivitäten von Links- und Klimaextremisten als „zivilen Ungehorsam“ wie auch durch Sie, Frau Ministerin Behrens.
Am Ende finanziert die Landesregierung womöglich über die Lotto-Sport-Stiftung sogar den Kampf gegen die Polizei. Die ungenierten und brutalen Angriffe von Klima- und Linksextremisten auf Polizeibeamte wie jüngst in Lüzerath, aber auch anderswo werfen hier jedenfalls Fragen auf.
Verehrte Kollegen, Demokratie wird nicht durch Training und Anwendung roher Gewalt vermittelt. Das ist keine überraschende Erkenntnis. Das Programm schult und motiviert offen für den Einsatz von Gewalt gegen politisch Andersdenkende durch die Vermittlung entsprechender Fähigkeiten.
Verehrte Kollegen der CDU, wenn Sie sich weiterhin als Rechtsstaatspartei sehen und ihre Metamorphose zur Linksstaatspartei heute beenden wollen, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Ansonsten sind Sie ab heute offizieller Förderer der Antifa hier in Niedersachsen.
Weil wir als Fraktion lernfähig sein wollen, wollen wir jetzt und heute auch in Erfahrung bringen, wer die wahren Demokraten in diesem Plenum sind. Daher beantragen wir eine namentliche Abstimmung am Ende dieser Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Tagesordnungspunkt sprechen wir heute über einen Antrag, der das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ ins Visier nimmt. Dieses findet im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums statt und hat sich zum Ziel gesetzt, demokratische Vereins- und Verbandsstrukturen im Kampfsportsegment aufzubauen.
In diesem Kontext kritisiert die AfD die Förderung des zugrunde liegenden Vereins IcanDo e. V. hier in Hannover für Grundschulprojekte mit dem Schwerpunkt Bewegung und Gewaltprävention durch die Lotto-Sport-Stiftung. Ihren Antrag begründet die AfD mit unterstellten Verbindungen einzelner Vereinsmitglieder in die linksextremistische Szene.
Im Innenausschuss lag uns dazu eine Unterrichtung aus dem Innenministerium vor. Danach sind der Landesregierung Verbindungen von Verantwortlichen des IcanDo e. V. in die linksextremistische Szene Niedersachsens nicht bekannt, bzw. diese sind nicht belegbar. Stiftungsrechtlich sind ebenfalls keinerlei Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen. Wir müssen uns darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden diese Verdachtsfälle gewissenhaft geprüft haben. Insofern fehlt dem Antrag die Substanz. Folgerichtig ist dieser abzulehnen.
Meine Damen und Herren, das heißt aber keineswegs, dass wir nicht genau kontrollieren, wie öffentliche Gelder zur Extremismusprävention verteilt werden. Denn ohne Zweifel gibt es in unserem Land Bestrebungen, die die eigenen politischen, religiösen oder ideologischen Ansichten über alles stellen. Extremisten, egal aus welcher Richtung, lehnen unseren demokratischen Rechtsstaat und seine fundamentalen Normen und Regeln ab. Sie alle sind Verfassungsfeinde: Rechtsextremisten, Linksextremisten oder aber auch der Islamismus, um nur ein Beispiel aus dem Bereich des Ausländerextremismus zu nennen.
Wir dürfen nie pauschal verurteilen, aber wir müssen insgesamt in Sachen Extremismusbekämpfung besser werden, präziser und schlagkräftiger, als es derzeit der Fall ist. Das ist kein rein niedersächsisches Problem, sondern eine nationale Aufgabe, die zu Recht auch im Bundestag thematisiert wird, nicht zuletzt weil wir als CDU das Thema Extremismusbekämpfung immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Nehmen wir beispielhaft den politischen Islamismus in Deutschland. Er tritt auf den ersten Blick gewaltfrei auf. Zahlreiche Vertreter sind bereits in der Gesellschaft etabliert. Aber er steht doch im fundamentalen Gegensatz zur Demokratie und zu individuellen Freiheitsrechten und versucht sich verdeckt an einer Veränderung unseres gesellschaftlichen und politischen Systems. Derartige Bewegungen sind im Übrigen nicht nur eine besondere Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen, sondern auch kontraproduktiv für alle Integrationsbemühungen der vielen Musliminnen und Muslime in Deutschland.
Die CDU/CSU-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag auf den Weg gebracht, um erst einmal Licht in die Finanzierung des politischen Islamismus zu bringen. Obwohl konkrete Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um Geldflüsse aus dem In- und Ausland aufdecken oder trockenlegen zu können, wurde dieser Antrag von den Ampel-Koalitionären in der letzten Woche im Bundestag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, in diesem Kontext möchte ich noch ein weiteres Mal nach Berlin blicken und das sogenannte Demokratiefördergesetz beleuchten. Ziel der Ampel ist es, die Förderlandschaft zu verändern und die Unterstützung demokratiebildender Projekte festzuschreiben. Begründet wird das Ansinnen mit steten Bedrohungen aus dem sogenannten rechten Lager.
Wie der Gesetzentwurf genau inhaltlich mit Leben gefüllt werden soll, ist noch offen. Auch die Förderbedingungen werden nicht gesetzlich verankert, sondern sollen einer Förderrichtlinie vorbehalten bleiben, die dann - aufgepasst! - das Familienministerium in Kooperation mit einzelnen NGOs, also den zu Fördernden, formulieren will. Ein Unding! Uns Christdemokraten fehlt überdies erneut eine Klau
sel, die bei extremistischen Aktivitäten jede Förderung sofort untersagt. Zu guter Letzt ermöglicht der Entwurf langfristige institutionelle Unterstützung am Budget des Parlaments vorbei.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: Wir als CDU wollen mit aller Macht verhindern, dass staatliche Fördergelder in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden gelangen. Daher ist uns bei der Extremismusprävention, wenn Fördermittel fließen sollen, eine verbindliche Extremismusklausel bzw. Demokratieklausel so wichtig. Diese fehlt im Demokratiefördergesetz. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass in erster Linie die Vorhaben unterstützt werden sollen, von denen die Ampelregierung weiß, dass wir sie als CDU eben nicht grundsätzlich gutheißen. Das sind in diesem Fall klar linksgerichtete Projekte. Die Verantwortlichen scheinen diesbezüglich eine chronische Sehschwäche auf dem linken Auge zu haben. Ja, die extremistischen Gefahren für unsere Demokratie sind real. Sie sind massiv. Aber sie kommen keineswegs nur aus der rechtsextremistischen Ecke.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Kreis schließen. Im vorliegenden Fall besteht Einigkeit mit den regierenden Fraktionen, dass sich der im AfD-Antrag formulierte Verdacht nach Einschätzung der Landesregierung nicht erhärten lässt. Der Antrag ist daher abzulehnen. Trotzdem haben wir Christdemokraten in einigen Punkten ein anderes Verständnis von Extremismusbekämpfung als SPD und Grüne.
Als Opposition werden wir jedenfalls nicht müde werden, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Angriffe zu schützen - egal aus welcher Richtung sie kommen. Das tun wir auf Bundesebene genauso wie hier in Niedersachsen.