Klar ist auch: Der Anteil an Minijobs und Teilzeit ist bei Frauen wesentlich höher als bei Männern. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Gender Pay Gap bei 18 % liegt oder, wenn wir uns die bereinigten Zahlen ansehen, bei 6 %. Mich wundert es, wenn Fachkräftemangel an der Stelle nicht mit Gleichstellungsarbeit in Verbindung gebracht wird. Diesen Aufhänger von Ihnen eben finde ich seltsam; denn er passt gar nicht. Da liegt ein Schlüssel, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wir haben aber auch die Situation, dass der Anteil der Jungen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, definitiv zu hoch ist.
Zudem wird bei der jüngeren Generation ein anderer Umgang mit der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung deutlich. 2022 identifizierten sich 13 % der Generation Z als queer. Bei den sogenannten Boomern, also bei den Menschen, die ein bisschen älter sind als ich, waren es nur 3 %. Wir sprechen hier also nicht mehr von Einzelpersonen, sondern von ca. 15 Personen eines Jahrgangs in der Schule.
Respekt und Würde sind das Fundament menschengerechter Arbeit. Gewalt- und Belästigungserfahrungen am Arbeitsplatz bedürfen daher einer Nulltoleranz.
Entschuldigung, Frau Meyer! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? Sie hatte sich gemeldet; so haben wir das hier zumindest gewertet.
Jede elfte Person wurde laut einer Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Wenn wir uns Studien dazu ansehen, können wir erkennen, dass die vertraulichen Beratungsstrukturen fehlen. Eine Antidiskriminierungsstelle nach AGG reicht nicht aus; denn dann ist es offiziell im System. Es geht um anonymisierte Strukturen, um Beratungsstrukturen, um vertrauliche Strukturen.
Auf das Gendern möchte ich nicht näher eingehen. Dazu hat Frau Emken eigentlich alles gesagt. Zum Thema Leichte Sprache muss ich sagen: Das schließt sich überhaupt nicht aus.
Ich möchte noch betonen: Wir brauchen unbedingt bessere Strukturen zum Schutz, zur Prävention und zur Unterstützung von Betroffenen, insbesondere bei sexualisierter Diskriminierung und Belästigung. Darüber hinaus benötigen wir Partizipation, Repräsentation und Sichtbarkeit von Menschen, die mit den Bevölkerungsanteilen auch übereinstimmen. Hier sind Chancen und Mitbestimmung nach wie vor ungleich verteilt.
Hieran müssen wir beständig weiterarbeiten. Eine Schlüsselrolle dafür sind verlässliche Daten, starke Gleichstellungsbeauftragte, verantwortungsvolle Dienststellen - vor allem deren Leitungen - und eine gelebte Kultur von Chancengerechtigkeit und Antidiskriminierung.
Die im Antrag geforderte Novelle soll bestehende Desiderate aufgreifen und die Handlungsspielräume für die Verantwortungstragenden verbessern. Es geht aber auch eine unmissverständliche Forderung damit einher: Es darf nicht mehr auf der Ebene von Willenserklärungen bleiben. Verbesserungen der Strukturen sind gefordert, und diese Forderungen müssen auch erfüllt werden.
Die geforderte Novelle soll auch sichtbar machen, um wen es geht. Es geht um die Menschen in Niedersachsen, und zwar in ihrer Vielfalt. Das muss unser Anspruch sein - für eine Gesellschaft und allen voran für ein Land, das die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, damit niemand aufgrund seines Geschlechtes weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben hat.
Sie haben am Anfang mit vielen Fakten und Daten dargestellt, wieso Frauen nicht in Vollzeit arbeiten können oder zum Teil zu Hause bleiben und nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.
Meine Frage: Glauben Sie nicht, dass das daran liegt - das ist aktuell; man kann darüber streiten, warum Frauen das so häufig machen -, dass die Frauen wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, und dass das der Knackpunkt ist?
Wir haben gerade schon von der Rolle der Sorgearbeit bei dem ganzen Thema gehört. Natürlich ist es so, dass viele Frauen zu Hause bleiben. Es ist ja nicht so, dass sie zu Hause bleiben müssen; das könnten ja genauso gut die Väter übernehmen.
Deswegen braucht es genau das, wovon auch Frau Emken gesprochen hat: Es braucht einen Kulturwandel; es braucht andere Strukturen; es braucht eine Kultur, in der es selbstverständlich ist, dass Elternzeit, Sorgearbeit aufgeteilt wird.
Es braucht natürlich auch ausreichende Kinderbetreuung, die dann aber auch zum Arbeitsplatz passen muss. Das ist ein ganz großes Thema, und hier sind durchaus auch die Unternehmen in der Verantwortung, tätig zu werden, gerade wenn es um Schichtarbeit und Ähnliches geht. Aber das ist ein Elternthema und definitiv kein Frauenthema.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unabhängig davon, ob die Pandemie in den vergangenen Jahren zu Rückschritten bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter oder zum Stillstand geführt hat, sind wir uns mehrheitlich einig: Wesentliche Fortschritte haben wir jedenfalls nicht gemacht. Die immer noch vorhandenen Defizite in der Gleichstellung von Frauen lassen sich nicht wegdiskutieren.
Der Equal Pay Day am 7. März hat erneut gezeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis wir eine echte Gleichstellung erreichen. Daher war auch der Internationale Frauentag am 8. März nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch Anlass zum Fordern.
Auch das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz hat bislang nachweislich nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Es ist daher Zeit, es zu überarbeiten.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag haben uns die regierungstragenden Fraktionen eine gute Vorlage geliefert. Sie legen damit den Finger auf die Stelle im NGG, die noch keine zählbaren Ergebnisse gebracht hat. Strukturelle Benachteiligungen im öffentlichen Dienst sind abzubauen und künftig von vornherein zu verhindern. Darin sind wir uns einig - jedenfalls die fortschrittlichen Kräfte hier im Parlament.
Darum heißt es: „Stillstand beenden - moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen und als Land vorangehen“. Ziel ist es, ganz im Sinne des Titels, ein modernes und effektives Gesetz vorzulegen. Wir freuen uns auf die vor uns liegenden Diskussionen und natürlich auf die Umsetzung.
Lassen Sie mich einige wichtige Punkte aus dem Antrag nennen, die es im Rahmen der NGG-Novelle abzuarbeiten gilt.
Drittens. Die Forderung nach geschlechtergerechten Beurteilungsverfahren. Denn Beurteilungen sind in Bewerbungsverfahren und bei Beförderungen im öffentlichen Dienst die vorrangige Entscheidungsgrundlage. Auch heute noch werden Beurteilungen oftmals von Geschlechterstereotypen und veralteten Rollenverteilungen beeinflusst. Dadurch werden häufig Frauen benachteiligt. Sie werden vielfach schlechter beurteilt als Männer. Und auch Menschen, die in Teilzeit arbeiten, werden oft schlechter bewertet als Beschäftigte in Vollzeit.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ausdrücklich betonen: Es geht in diesem guten Antrag eben nicht nur um die Sprache, auch wenn manche versuchen, die Debatte darauf zu reduzieren. Für mich gilt: Sprache muss die Realität abbilden. Entscheidend ist, dass sich alle angesprochen fühlen. Auch dafür werden wir gute Lösungen finden.
Meine Damen und Herren, „heute … muss es wieder darum gehen, eine moderne Gleichstellungspolitik zu verwirklichen“. So beschreibt es der vorliegende Entschließungsantrag. Lassen Sie uns heute gemeinsam und geschlossen einen Schritt hin zu einer modernen Gleichstellungspolitik für Niedersachsen gehen.