da er für uns nicht an den wirklichen Gründen, aus denen Frauen zu selten als Führungskräfte und in Vollzeit arbeiten, ansetzt. Er wird auch nicht dazu beitragen, dass die Gleichberechtigung im Land wirklich vorangeht.
Ich habe es beim letzten Mal bereits ausgeführt: Solange wir die Kinderbetreuung nicht sichergestellt haben und es für Eltern keine flexiblen Arbeitszeitmodelle gibt, wird sich an dem Problem nichts ändern.
Das sind konkrete Punkte, bei denen man den Frauen helfen könnte. Die Punkte in Ihrem Antrag gehen an der Wirklichkeit der Menschen in diesem Land vorbei.
Ich würde mir zudem sehr wünschen, dass Sie bei der Erstellung von Gesetzen, die Menschen im Arbeitsalltag so stark beeinflussen, auf die Mehrheit in der Bevölkerung hören würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sprachentwicklung und die Aufteilung der Kindererziehung können nicht von der Politik verordnet werden. Das kommt aus der Gesellschaft selbst heraus.
Akzeptieren Sie bitte auch, dass das Grundgesetz vorschreibt, dass die Ämter im öffentlichen Dienst nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden sollen. Das Geschlecht darf keinen Einfluss auf den Lebensweg haben. Mit Ihrem Antrag tun Sie das Gegenteil.
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung liegt aus der AfD-Fraktion vor. Frau Kollegin Jessica Schülke, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag von SPD und Grünen zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes, also dazu, das schon bestehende Gesetz aufzustocken und zu verschärfen, ist Folgendes zu sagen:
Bei den Beratungen im Ausschuss ist kein Änderungsvorschlag der Oppositionsparteien berücksichtigt worden. Sämtliche Vorschläge wurden schlichtweg ignoriert. Der Antrag wird somit unverändert in die heutige Sitzung zur abschließenden Abstimmung gebracht.
Dazu rufe ich noch einmal die Punkte auf, die für unsere Fraktion in diesem Antrag und sicher auch für einen nicht unerheblichen Teil der Bürger wichtig gewesen wären.
Wir stehen für den Abbau der Bürokratie und des kostenintensiven Verwaltungsapparats des öffentlichen Dienstes.
Wir stehen für gleichberechtigte männliche und weibliche Gleichstellungsbeauftragte und sind gegen die Ausweitung der Macht für weibliche Gleichstellungsbeauftragte.
Auch hier hinkt Niedersachsen dem Fortschritt hinterher, da einige andere Bundesländer schon längst männliche Gleichstellungsbeauftragte etabliert haben.
Wir stehen für eine echte Gleichstellung. Mit der gäbe es z. B. Unterstützung für Männer, die sich mit unterstellten sexuellen Vorwürfen konfrontiert sehen,
Wir stehen dafür, dass die Entsendung von Mitgliedern in Führungspositionen und Aufsichtsräte nach Kompetenz und Eignung erfolgt. Ein Mandat darf nicht wegen einer Quote unbesetzt bleiben.
Wir stehen dafür, dass die Gendersprache mit all ihren Auswüchsen nach dem Willen der Bürger abgeschafft wird.
(Beifall bei der AfD - Djenabou Diallo- Hartmann [GRÜNE]: Bürger*innen! - Gegenruf von Ansgar Georg Schledde [AfD]: Hören Sie doch mal zu! Mein Gott!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch Folgendes hinzufügen: Entspricht die wochen-, monate-, ja, jahrelange Beschäftigung mit diesem Thema noch der Realität der Menschen in Niedersachsen?
Frau Schülke, bitte warten Sie einen kleinen Moment! - Frau Diallo-Hartmann, ich bitte Sie, jetzt ein bisschen moralisch herunterzufahren.
Die Zwischenrufe sind permanent. Die Fraktion der Grünen hat noch reichlich Redezeit. Da können Sie sich gern mit einbringen.
Frau Schülke, die Uhr läuft gleich nicht weiter. Die Redezeit wird Ihnen nachträglich gewährt. Bitte schön!
Vertreten wir hier noch die Bürger? Wie weit hat man sich in diesem Plenarsaal von der Realität entfernt?
Oder ist das, was hier momentan in der Maske der Gleichberechtigung daherkommt, in Wirklichkeit ein ganz brutaler Raubbau an den Arbeitsplätzen in Mittelstand und Industrie
(Wiard Siebels [SPD]: Bitte? - Anne Kura [GRÜNE]: Hier geht es um Gleichstellung im öffentlichen Dienst!)
Der Traum der Antragsteller, dass die Verwaltung als gutes Beispiel vorangeht und dann der geplagte Mittelstand folgt, dürfte eine Illusion bleiben.
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar spricht nun Frau Tanja Meyer. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich bin ein bisschen irritiert und weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Wir haben von Realität gehört, davon, dass wir von der Realität weit entfernt seien. Deshalb fange ich direkt mit ein paar Fakten an.
Mit der letzten Kommunalwahl hier in Niedersachsen liegt der Frauenanteil bei kommunalen Mandaten bei 27 %, im ländlichen Raum oft unter 20 %.
2020 gab es in den Verwaltungsspitzenpositionen - auf Landkreisebene und vergleichbar - in Niedersachsen 3 Frauen und 43 Männer.
Schauen wir uns um! Hier bei uns im Niedersächsischen Landtag sind nur knapp 35 % der Abgeordneten weiblich.
2018 gab es bei den Führungskräften in Niedersachsen 28 % Frauen, in Aufsichtsräten betrug der Anteil 20 %. Der Anteil der Frauen unter allen abhängig Beschäftigten lag gleichzeitig bei 48 %.
Erschreckend ist zudem, dass der Anteil der Frauen, die den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nur bei 63 % liegt. Stellen Sie sich mal vor: Nur 63 % können von ihrer eigenen Arbeit leben - und das sind nur die Frauen, die arbeiten. Bei den Männern liegt diese Quote bei 77 % - das ist definitiv auch zu wenig. Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Aber klar ist auch: 63 % sind wirklich ein Armutszeugnis für uns.