Herr Präsident! Danke schön, Frau Viehoff. Ich habe, ehrlich gesagt, sogar zwei. Die erste Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir beide uns bei den Zwischenrufen gar nichts geben?
Die zweite Frage ist, ob Sie bitte anhand der Haushaltsverläufe der letzten Jahre hier die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, belegen können, dass die Mittel für die Sprachförderung in der Erwachsenenbildung in der Summe über alles in den letzten Jahren abgeschmolzen seien. Ich bin mir sicher: Das ist nicht der Fall.
Herr Thiele, meines Wissens ist es so gewesen, dass wir als rot-grüne Koalition in der 17. Wahlperiode in der Regel um die - Sie wissen mein Zahlengedächtnis -
80 Millionen Euro für die Sprachkurse bereitgestellt haben und dass wir diese auch in unseren Haushaltsvorschlägen in der 18. Wahlperiode immer wieder entsprechend eingetragen haben. Bei Ihnen ist es in der Regel von 30 auf 10 und zum Schluss auf 5 Millionen Euro heruntergegangen. Von daher haben Sie die Angebote zurückgesetzt.
- Ja, natürlich, Herr Thiele. Sie hatten einen Koalitionspartner, der regelmäßig durch die politische Liste wieder Geld in die Sprachkurse gegeben hat. Danke, SPD!
Ich würde mich ehrlich freuen - da wir ja alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich mehr Menschen Sprachkurse anzubieten, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, die deutsche Sprache zu erlernen und damit auch hier zu Hause anzukommen -, wenn wir mit breiter Zustimmung der demokratischen Parteien diesen Antrag beschließen.
Leider hat Frau Lutz ja schon gesagt, dass das nicht der Fall sein wird. Ich freue mich trotzdem auf die Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Kollege Thiele, ich möchte Ihre Frage kurz aufgreifen. Ich glaube, das Haus ist sich tatsächlich einig, dass Sie beide es bei einer Bestenauswahl der Zwischenrufe belassen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Viehoff, das mit den Zahlen sollten Sie lassen. Die 80 Millionen Euro haben Sie unter rotgrüner Zeit niemals im Haushalt gehabt. Wenn entsprechende Mittel im Haushalt waren, dann lag es natürlich daran, dass die Bundesregierung den Ländern erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen Sie dann diese Sprachkurse gefördert haben. Allerdings waren diese Mittel - das war dann auch der Grund - über Jahre noch gar nicht abgeflossen. So viele Mittel standen uns durch die Bundesmittel dort bereit.
Wenn ich schon einmal hier bin, würde ich gerne auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich darauf, dass Sie in der Beratung gar keinen Wert darauf gelegt haben, mit den anderen Verbänden, mit den Verbänden der Erwachsenenbildung vielleicht über Verbesserungen am Antrag zu diskutieren. Ich fand Ihren Antrag gar nicht so schlecht. Den hätte man durchaus in eine Anhörung geben können. Der wäre dabei nicht schlechter, sondern besser geworden. Aber das haben Sie vermieden.
Ich finde es völlig ungewöhnlich, dass man einen Regierungsantrag nicht zur Anhörung stellt. Irgendetwas muss Ihnen daran peinlich gewesen sein. Das fand ich äußerst ungewöhnlich. Denn ich
glaube, die Erwachsenenbildner können uns noch eine Menge Hinweise geben, wo wir noch besser werden können, wo wir noch Defizite haben. Sie haben darauf keinen Wert gelegt. Wir hätten das sehr gerne getan. Wir werden das jetzt mit unserem Antrag tun.
Sicher ist ein Großteil auch über Bundesmittel finanziert worden. Da gebe ich Ihnen recht, Herr Hillmer.
Zu der Frage, warum wir das so schnell beraten haben, muss ich Ihnen sagen, dass Sie wohl gerade bei meiner Rede nicht zugehört haben. Denn diese Mittel sind notwendig, damit Sprachkurse, die zum 31. März auslaufen, am 1. April weitergeführt werden können. Deshalb mussten wir sehr schnell reagieren. Das haben wir getan.
Selbstverständlich, Herr Hillmer, haben wir als Koalition auch mit den Trägern der Erwachsenenbildung gesprochen. Die haben uns auch ihre Sorgen und Nöte geschildert. Die haben wir, glaube ich, ganz gut in Zusammenarbeit mit dem MWK in den Griff gekriegt. Denn wir können heute sagen: Das, was zusätzlich zu dem Geld gebraucht wurde, nämlich die Förderrichtlinien, sind deutlich flexibler als die vorherigen Förderrichtlinien. Sie werden, glaube ich, im Moment veröffentlicht. Damit kann es weitergehen. Eine Anhörung hätte das verzögert.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. Ich darf auch Sie bitten, Frau Kollegin Viehoff, zu Beginn eines Redebeitrags das Präsidium zu adressieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass sich vor dem Hintergrund des Angriffs-, des versuchten Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine im letzten Jahr der Zustrom von Geflüchteten nach Deutschland, nach Niedersachsen deutlich erhöht hat zusätzlich zu den Menschen, die aus anderen Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland kommen.
Ich kann nur noch einmal deutlich unterstreichen, was auch eben in der Debatte von sehr vielen Rednerinnen und Rednern deutlich gemacht wurde: Der Erwerb von Sprache ist ein zentraler Schlüssel für die Teilhabe in der Gesellschaft und ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiografie von Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier Perspektiven zu finden, um Sicherheit zu finden, und die sich bereit erklären, Teil unserer demokratischen Gesellschaft zu sein.
Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle sehr deutlich sagen: Wenn wir jetzt über Sprachkurse und auch über notwendige Ressourcen sprechen, dann muss uns leiten, dass wir nicht - ich sage es sehr deutlich - Gruppen gegeneinander ausspielen, die diese Unterstützung beim Spracherwerb, bei der Unterstützung, hier ihren Platz zu finden, alle verdient haben. Diese Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist ausdrücklich nicht die Auffassung dieser Landesregierung, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns im Land Niedersachsen genauso wie im Bund der Verantwortung bewusst sind, auch Sprachkurse gut und ausreichend zu finanzieren und sie unter den richtigen Rahmenbedingungen stattfinden zu lassen.
Deswegen bin ich den beiden Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen dankbar für den Entschließungsantrag, den sie hier eingebracht haben, weil er deutlich macht, welche politische Intention dieser Landtag verfolgt. Hier ist der politische Wille deutlich geworden, mit hoher Flexibilität in der Ausgestaltung der Sprachkurse einen niedrigschwelligen Zugang zu diesen zu ermöglichen. Dieser politische Wille ist übrigens genauso in den Gesprächen mit den Trägern der Erwachsenenbildung deutlich geworden. Denn es braucht einen deutlich flexibleren Zugang, es braucht kleinere Gruppengrößen, es braucht die Möglichkeit, auch
im Stundenkontingent für die Sprachkurse flexibler zu sein, es braucht insbesondere im ländlichen Raum Möglichkeiten, Fahrtkosten zu übernehmen, und es braucht eine Kinderbetreuung, um insbesondere auch Eltern die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen. Alles das ist in diesem Entschließungsantrag sehr deutlich geworden.
Deswegen haben wir uns als Landesregierung auf den Weg gemacht, auch mit Ihrer Hilfe im Haushaltsausschuss. Vielen Dank, dass Sie diese Initiative aufgegriffen haben. Ich muss jetzt hier einmal für Klarheit sorgen: In der Tat - die Haushaltsansätze des Landes Niedersachsen sind in den letzten Jahren von 15 Millionen auf 10 Millionen und dann zweimal auf 5 Millionen Euro pro Jahr abgesenkt worden. Das waren die Haushaltsansätze des Landes Niedersachsen. Dass wir jetzt diese Ansätze um 10 Millionen Euro aufstocken - - -
- Das ist kein Haushaltsrest, Herr Kollege Thiele, sondern der Haushaltsansatz, der in den letzten Jahren zur Verfügung stand.
Dass wir jetzt deutlich machen, diesen Ansatz um 10 Millionen Euro aufzustocken, war dringend notwendig, auch zum jetzigen Zeitpunkt, damit diese Sprachkurse nach dem Auslaufen der EU-CareGelder weiterlaufen können. Deswegen war das zum jetzigen Zeitpunkt notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir heute hier deutlich machen können:
Zweitens. Die Rahmenbedingungen für die Sprachkurse werden deutlich flexibler. Die Rahmenrichtlinie wird verändert.