Am Ende müssen wir doch festhalten, dass das politische Hin und Her der letzten fünf Jahre - bleibt die Förderschule Lernen, oder bleibt sie nicht? - dazu geführt hat, dass sich ein Teil der Landkreise nicht konsequent auf den Weg zur Inklusion gemacht, sondern immer noch gehofft hat, die Förderschulen würden nicht auslaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderschule Lernen wird auslaufen, und ich prognostiziere Ihnen: Sie wird nicht wiedereingeführt werden, nicht in fünf Jahren und auch nicht in zehn Jahren.
Deswegen ist es jetzt unser aller gemeinsame Verantwortung, vor Ort gute, nachhaltige und langfristige inklusive Strukturen aufzubauen und uns kollegial in die Gestaltungsdebatte einzubringen.
Es ist an allen Vertretungen auf allen Ebenen, genau diese Gestaltungsdebatte zu führen. Darüber zu diskutieren, wie man irgendwelche Übergangslösungen finden oder vielleicht Parallelstrukturen schaffen kann, ist nicht im Sinne der Kinder.
Nutzen wir die Expertise der Lehrkräfte und auch der Schulleitungen an den Förderschulen Lernen, um jetzt in allen Landkreisen die Inklusion zu entwickeln, die in einigen Landkreisen bereits gelingt! Nutzen wir diese Expertise, um die Schulen zu verstärken! Und geben wir den Kolleginnen und Kollegen an den Förderschulen Lernen eine Perspektive! Denn die brauchen sie jetzt dringender denn je.
Weil Sie gerade gesagt haben, wir würden nicht mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern sprechen, sage ich Ihnen deutlich: Ich rede viel mit Eltern, ich rede viel mit Schülerinnen und Schülern.
Sie werden sich sicherlich an die Anhörung in der letzten Legislaturperiode erinnern, an die, die wir davor gemacht haben. Da waren es Elternvertretungen wie „GEMEINSAM LEBEN - GEMEINSAM LERNEN“, die geweint haben und gesagt haben, dass die Förderschulen erst 2028 auslaufen, ist für alle Eltern, die sich je für Inklusion und für ihre Kinder eingesetzt haben, ein Schlag ins Gesicht. Auch solche Eltern haben wir in Niedersachsen, und auch dem müssen wir Rechnung tragen.
In der damaligen Anhörung hat so ziemlich die gesamte Fachpraxis, alle Lehrergewerkschaften, gesagt, dass sie die Inklusion nicht verschieben will, dass sie das Auslaufen nicht auf 2028 verschieben will.
Es gibt somit keinen Grund, sie weiter verschieben zu wollen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht folgen.
Trotzdem möchte ich auch deutlich sagen: Herr Fühner, für mich ist es Hohn - das darf ich einmal so sagen -, dass Sie meine Idee, eine konsequente Ombudsstelle einzurichten, die Eltern und Schülern gerecht wird, lächerlich finden. Das wird dem Umstand nicht gerecht.
Sie wissen, das ist nicht das Einzige. Wenn wir die Förderschulen Lernen auflösen, bekommen die Landkreise überhaupt erst die Möglichkeit, die sonderpädagogische Ressource in den inklusiven Schulen für diese Kinder zu nutzen. Das ist ein riesiger Mehrwert.
- Natürlich! Sie haben ja die Schulträgerschaft und entscheiden, welche Schulen vor Ort vorgehalten werden. Auch ich habe die Möglichkeit, das zu steuern. Da haben Sie natürlich recht, Herr Thiele.
Ich wollte eigentlich auf Ihre Fragen zu den Ombudsstellen von vorhin eingehen. Aber ich nehme auch noch eine dazu.
Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass Sie auch Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrkräften führen, möchte ich die Frage wiederholen, die wir auch im Ausschuss schon mehrfach gestellt haben: ob Sie denn in den letzten Wochen und Monaten, in denen wir diese intensive Debatte geführt haben, einmal eine Förderschule Lernen besucht haben und, wenn ja, welche Schule es war und wann das gewesen ist.
Ich habe als Landtagsabgeordnete mehrfach Förderschulen Lernen besucht. Ich habe schon mehrfach an Diskussionen mit Eltern, mit Lehrkräften, mit Schulleitungen teilgenommen. In den letzten Wo
chen und Monaten habe ich intensiv auch mit Schulleitungen und mit den Eltern dieser Schulen gesprochen. Ich war an keiner Förderschule selber vor Ort.
Aber ich finde, dass ich dieses Symbol auch nicht brauche, wenn ich doch intensiv mit Elternvertretungen, Lehrkräften und Schulleitungen im Austausch dazu bin.
Ich war übrigens in der letzten Woche bei der Versammlung des Verbands der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und habe sehr intensiv mit der Fachpraxis in ganz Niedersachsen über genau diese Perspektiven diskutiert. Glauben Sie mir, ich bin bestens informiert! Das ist mein Job, und den nehme ich ernst.
Eben weil ich ihn ernst nehme, Herr Fühner, habe ich gesagt: Wir müssen noch besser darin werden, Lösungen für Eltern und Kinder zu finden. Deswegen habe ich das Thema Ombudsstellen - wie immer wir sie am Ende nennen - ins Gespräch gebracht.
Denn am Ende geht es doch nicht darum, ob wir die Förderschule erhalten oder nicht, sondern es geht darum, dass es einzelne Schulen gibt, in denen Inklusion noch nicht so gelingt, wie wir es uns wünschen, und Kinder sehr konkret hierunter leiden. Was diese brauchen, ist eine Perspektive: Gehe in die Parallelklasse, gehe auf eine andere Schule; dort gibt es schon funktionierende Konzepte, und dort kannst du dich entwickeln!
Solange das nicht alle Schulen gleichermaßen gewährleisten, brauchen wir eine Vertretung von Eltern und Schülern, damit diese eben nicht zerrieben werden, damit sie nicht weinend zu uns kommen und uns erzählen, dass es nicht funktioniert. Deswegen halte ich daran fest, dass wir genau diese Perspektive ausbauen und weiterentwickeln müssen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir jetzt wieder an einem Tisch zusammenkämen und über die Frage, wie wir die Inklusion in Niedersachsen weiterentwickeln, konsequent diskutierten. Denn die Schulen in Niedersachsen wünschen sich Planungssicherheit. Die Eltern wünschen sich Planungssicherheit. Das wird noch ein großer Kraftakt.
Daher will ich Sie alle aufrufen, mit mir gemeinsam daran zu arbeiten, dass die inklusive Schule in Niedersachsen noch besser wird.
Herr Lechner von der CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Da die Ministerin ihre Redezeit sehr überzogen hat, erteile ich Ihnen für zweieinhalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ist es wirklich der Stil Ihrer SPD, dass, wenn wir uns in diesem Hause über eine sachliche Frage auseinandersetzen und unterschiedlicher Auffassung sind, als letztes Argument vorgetragen wird, die CDU fische am rechten Rand?
Ich will darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Duktus nicht nur uns treffen, sondern auch die Schüler der Martin-Luther-King-Schule, einer Förderschule Lernen aus Göttingen, die heute hier auf der Tribüne sitzen und sich anhören mussten, dass sie erstens an diese Schule abgeschoben wurden
(Starker Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Unglaublich! - Wiard Sie- bels [SPD]: Das ist schlicht unwahr, und Sie wissen das auch!)
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, dies in Zukunft zu unterbinden. Denn Sie schaden mit diesem Duktus dem demokratischen Konsens dieses Hauses, den wir uns, glaube ich, erhalten sollten und über den wir uns alle einig sind. Ich finde, anderes gehört sich für die Würde und das Ansehen dieses Hauses nicht.
Da wir jetzt alle wissen wollen, wie Sie in Ihren Reihen jeweils persönlich zu der Abschaffung der Förderschule Lernen in Niedersachsen stehen, beantrage ich namentliche Abstimmung zu TOP 4, damit wir das klar und deutlich nachvollziehen können.