Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass Sie die Ausländerämter bei der Beschaffung von Passersatzpapieren unterstützen wollen. Jetzt gibt es in Langenhagen eine Institution, die vom Innenministerium unter Ihrem Vorgänger ins Leben gerufen worden ist, die die Kommunen beispielsweise bei der Identitätsfeststellung und bei der Beschaffung der Passersatzpapiere unterstützen soll. Leider fehlen dort aktuell noch 150 Mitarbeiter. Können Sie hier noch darlegen, warum das Innenministerium für diese Behörde keine Stellen ausschreibt und diese weiterhin völlig unterbesetzt bleibt?
Ich bin ja ein hoffnungsvoller Optimist. Ich habe immer wieder die Hoffnung, dass Sie ein ehrliches Interesse an der Antwort haben, wenn Sie eine Frage stellen, und dass Sie ein ehrliches Interesse haben, beim Umgang mit Menschen mit Migrationsgeschichte, die zu uns kommen und die hier bleiben wollen, dazuzulernen.
Sie können davon ausgehen, dass wir alle - unsere Erstaufnahmeeinrichtungen, die Landesaufnahmeeinrichtungen, die kommunalen Ausländerbehör
den und auch mein Haus - sehr eng zusammenarbeiten und dass wir die Stellen, die wir für diesen Bereich bekommen, in einem sehr intensiven Verfahren besetzen wollen. Und Sie können davon ausgehen, dass wir unsere kommunalen Ausländerbehörden immer gut unterstützen; denn sie sind in der Pflicht, das Verfahren zu führen.
Daher bedanke ich mich, wenn Sie dieses Bemühen anerkennen und wenn Sie auch beim Thema Landesaufnahmeeinrichtungen dafür sind, dass wir dort mehr Stellen einrichten. Das finde ich schon einmal gut.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/531 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - SPD, Grüne und CDU sind für die Ablehnung. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Der Beschlussempfehlung auf Ablehnung des AfD-Antrags wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Niedersachsens Schulen auf den Prüfstand! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/1226 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 19/1434
Wir steigen in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Rykena. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole meine Worte von der Einbringung dieses Antrages im vergangenen Tagungsabschnitt:
„Deutschlands Bildung ist marode. Deutschlands Bildung ist bankrott. Niedersachsen ist bei dieser schlimmen Entwicklung leider keine Ausnahme …“
Daran hat sich nichts geändert. Doch so genau wissen, wie marode die Bildung in Niedersachsen ist und woran es liegen könnte, will man nicht.
Das musste ich schon bei der Debatte hier im Landtag zur Kenntnis nehmen, aber erst recht bei der Besprechung im Ausschuss, die nämlich verweigert wurde und schlicht nicht stattfand. Der Antrag wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, er sei nicht notwendig und überdies zu aufwendig und für die Beteiligten zu belastend.
Bei einer ernsthaften Beschäftigung mit unserem Antrag für eine umfassende Bestandsaufnahme hätte man alle Bedenken bezüglich des notwendigen Aufwands ohne Weiteres klären können. Moderne, IT-gestützte Methoden der Befragung, durchgeführt von professionellen Demoskopen, die Nutzung von Big Data und die Einbeziehung der bereits vorliegenden, wenn auch bislang lückenhaften Datenbasis: All das hätte den Aufwand wirklich in Grenzen gehalten. Allein, das war nicht gewollt.
Nun werden wir vermehrt das Instrument der schriftlichen Anfrage nutzen, also lediglich mit Rückmeldung der weisungsgebundenen Beteiligten aus dem Ministerium. Doch da stoßen wir immer wieder mal auf Probleme. Daten zum Krankenstand: unvollständig. Daten zum Unterrichtsausfall: werden nicht erhoben. Daten zur Unterrichtsversorgung: wenig valide; die Definition des zugehörigen Merkmals ist nämlich inhaltlich häufig nicht angemessen.
Gern hätten wir auch zusätzlich die Stimmen von Betroffenen aus Schüler- und Elternschaft gehört sowie die Expertise von unparteiischen Vertretern aus der Wissenschaft berücksichtigt. Aber so ist das nun mal. Und so stehen wir heute hier, während Niedersachsens Schulen weiterhin riesige Probleme haben, wie auch immer sie im Detail aussehen mögen.
Dazu, wozu dieses Unwissen führt, bringe ich Ihnen einmal ein Beispiel. Wenigstens ein aktuelles Handlungsfeld hat unsere Landesregierung, die es sonst
Vom Schulgipfel, der kürzlich stattgefunden hat, erfährt man nun Folgendes: Frau Hamburg sucht nicht nach wirksamen großen Maßnahmen, die der Misere Abhilfe schaffen könnten, nein, vielmehr - ich zitiere jetzt aus dem Rundblick - gehe es um viele kleine Stellschrauben, an denen man drehen müsse. Und weiter: So sollen kleinteilig immer wieder ein paar Dutzend neue Lehrer gewonnen werden, die sich dann am Ende - so der Plan - in einem ausreichenden Maße aufsummieren und Druck aus dem Kessel des Bildungssystems nehmen.
Da frage ich mich: Wie viele Dutzend will sie finden, und wie lange soll das dauern? Es fehlen 7 000 Lehrer in Niedersachsen. Aber halt! Das ist natürlich nur eine Schätzung. Wie viele es genau sind, wissen wir nicht. Niedersachsens Schulen sollen ja schließlich nicht auf den Prüfstand.
Ich komme zum Schluss. Unser Antrag wird wohl auch heute abgelehnt werden. Somit bleibt alles beim Alten, und man kann so weitermachen, nach dem Motto: Wo keine Daten vorliegen, können keine Probleme identifiziert werden, und es besteht daher auch kein Handlungsbedarf. - Wir finden das nicht richtig.
Vielen Dank. - Wir hatten ein paar technische Probleme. Aber ich habe auf die Uhr geguckt. Sie hätten noch knapp 30 Sekunden gehabt. Ich hoffe, dass wir das jetzt wieder im Griff haben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Tagesordnung mit drei AfD-Anträgen in Folge. Dem Plenum wird heute rhetorisch einiges zugemutet.
Erst sagen Sie, die Integration sei Bringschuld. Dann stellen Sie Migranten unter den Generalverdacht, Straftäter zu sein. Jetzt nehmen Sie sich auch noch die Schulen vor und wollen in Ihrem Antrag u. a. Schüler mit Migrationshintergrund anders monitoren als Kinder ohne Migrationshintergrund.
- Dann müssen Sie Ihren eigenen Antrag lesen. Aber dazu, dass Sie das offensichtlich nicht getan haben, komme ich gleich noch. Sie haben ganz sicher hier nur ein Thema, und das schlägt sich in jeder Rede und in jedem Antrag nieder. Eine ernsthafte Sachpolitik bieten Sie nicht.
Herr Rykena hat gerade gesagt: Gern hätten wir die Stimmen von Schülern und Eltern gehört. - Ich empfehle Ihnen, einfach einmal das Gespräch mit den Vertretern zu suchen. Denn dann brauchen Sie den Antrag nicht. Die sind nämlich nicht schüchtern, sondern sagen schon sehr deutlich, welche Probleme es gibt. Aber das kann man nur hören, wenn man mit den Vertretern auch spricht.
Der Schulleitungsmonitor Deutschland, der in der vergangenen Woche veröffentlicht worden ist, hat sehr deutlich gemacht, unter welchem Druck die Schulleiterinnen und Schulleiter stehen, auch in Niedersachsen. Durch den großen Anteil an reinen Verwaltungsaufgaben sehen sie kaum Raum für die Gestaltung der Schulentwicklung und des Schullebens.
Statt also zu versuchen, durch konkrete Vorschläge unsere Schulleiterinnen und Schulleiter zu entlasten, damit sie die Schulen voranbringen können, will die AfD mit ihrem Antrag Unmengen an Abfragen und Umfragen durchführen, und zwar zu Sachlagen, die wir alle schon lange kennen. Sie betreiben mit Ihrem Antrag eine Schaufensterpolitik und wollen nur Schlagzeilen produzieren.
Im Ausschuss haben Sie sich dann selber übertroffen. Sie haben ja gerade schon dazu gesagt: Steht das im Antrag drin? - Im Ausschuss haben Sie auf einmal aus dem Nichts heraus eine anonyme Umfrage unter den Schulen gefordert. Ihren eigenen Antrag haben Sie offensichtlich nicht gelesen; denn darin steht zu einer anonymen Anfrage überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine sinnlose Datensammlung um der Daten willen, sondern wir brauchen Konzepte, um die bekannten Herausforderungen, die wir hier ja auch Plenum für Plenum besprechen, wirklich anzupacken. Die CDU legt dazu Konzepte vor: zur Ausgestaltung der digitalen Schule, zur Bekämpfung von Lehrkräftemangel und zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie heute zur frühkindlichen Bildung durch unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Kita-Gesetzes. Wir kümmern uns um die Probleme in der Bildungslandschaft. Sie wollen die Probleme in reißerische Überschriften verpacken und bieten weiterhin nicht eine einzige Lösung an.
Stattdessen - ich habe es schon angesprochen - fordert die AfD eine Bestandsaufnahme von Lernerfolgen von Schülern mit Migrationshintergrund, weil sie dort ganz offensichtlich einen Leistungsunterschied zu den Schülern vermutet, die keinen Migrationshintergrund haben. Es ist ganz klar: Sie wollen einen Keil in unsere Klassenzimmer treiben. Sie wollen die Schulen spalten. Das werden wir nicht zulassen.
Dann fordert die AfD in ihrem Antrag auch noch eine Übersicht über Kriminalität an Schulen und die Charakterisierung der Tätergruppen. In meinem Wahlkreis, in Wildeshausen, hat es vor wenigen Wochen einen solchen Fall gegeben. Aber eines wird klar: An Prävention oder an Aufklärung ist Ihnen überhaupt nicht gelegen. Es geht Ihnen darum, eine Erhebung über die Ethnie von Opfern und Tätern zu führen und am Ende hier Ihre Narrative zu bedienen - und das ist schändlich.