Dann fordert die AfD in ihrem Antrag auch noch eine Übersicht über Kriminalität an Schulen und die Charakterisierung der Tätergruppen. In meinem Wahlkreis, in Wildeshausen, hat es vor wenigen Wochen einen solchen Fall gegeben. Aber eines wird klar: An Prävention oder an Aufklärung ist Ihnen überhaupt nicht gelegen. Es geht Ihnen darum, eine Erhebung über die Ethnie von Opfern und Tätern zu führen und am Ende hier Ihre Narrative zu bedienen - und das ist schändlich.
Ich habe es schon letztes Mal gesagt und sage es erneut: Es gibt in Niedersachsens Schulen viel zu tun. Wir arbeiten weiter mit konkreten Konzepten an Lösungen. Es gilt, dass wir die Digitalisierung, die Inklusion und die Integration so bewerkstelligen, dass unsere Schülerinnen und Schüler davon profitieren können und dass wir unsere Lehrer nicht überfordern.
Die AfD hingegen setzt Antrag um Antrag auf die Instrumentalisierung von Opfern. Sie nutzt die Schulen und die Kinder in unseren Schulen für ihre
Vielen Dank, Herr Kollege Reinken. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Lansmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Plenum habe ich klargestellt, dass wir diesen Antrag ablehnen werden, und daran hat sich nichts geändert, wie man an der Ausschussempfehlung erkennen kann. Einfach ziellos alle schulpolitischen Themen in einen Fragenkatalog zu packen und die niedersächsischen Schulen damit vor ein bürokratisches Großprojekt zu stellen, hielt ich damals nicht für sinnvoll, und das tue es auch heute nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen unsere Schulen nicht be-, sondern entlasten. Daher sind wir im regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Schulen, um gemeinsam effektive Lösungskonzepte zu erarbeiten.
Bereits beim letzten Mal haben wir die AfD freundlicherweise darauf hingewiesen, dass viele geforderte Daten, die Sie aufwendig erheben wollen, der Allgemeinheit längst zur Verfügung stehen. Ich dachte, damit hätten wir die Wissenslücken recht schnell schließen können. Aber wie ich heute erkenne, sind Sie immer noch der Meinung, dass es nicht so ist. Natürlich gibt es auch einige Daten, die noch nicht vorliegen, aber die helfen uns auch nicht unbedingt wirklich weiter. Wir müssen jetzt die Probleme angehen. Auch letztes Mal habe ich schon gesagt, dass es, wenn man eine Umfrage gestalten würde, einfach viel zu lang dauern würde. Bis man dann tatsächlich alle Daten vorliegen hätte, wären viele Sachen schon wieder veraltet. Damit kommen wir nicht voran, meine Kolleginnen und Kollegen.
Das niedersächsische Bildungswesen steht ohne Frage vor großen Herausforderungen. Wir wollen unseren Lehrkräften und Schulleitungen, die im Übrigen eine beeindruckende Arbeit leisten, weiterhin den Rücken stärken. Dazu braucht es nicht nur die Gewinnung von zusätzlichen Lehrkräften, sondern einen intensiven Dialog, um die aktuellen Heraus
forderungen zu meistern. Ich weiß, Herr Marzischewski-Drewes, dass das vielleicht langweilig ist und man deswegen gähnen kann, aber das zeigt auch die große Begeisterung für Schulen auf Ihrer Seite.
Während wir im Kultusausschuss regelmäßig im Austausch mit Verbänden und Interessenvertretungen sind, besuche ich zusätzlich die Schulen im Wahlkreis, um ein praxisnahes Bild von der Situation vor Ort zu bekommen. Herr Rykena, Sie haben gesagt, Sie wollten das gern im Ausschuss besprechen. Das haben wir sehr wohl getan, aber wenn einfach kein weiterer Inhalt kommt - Entschuldigung -, dann können wir auch nichts weiter machen.
Der Antrag war von vornherein inhaltlich schwach, im Ausschuss kamen keine neuen Argumente von Ihnen, nur ein Gestammel, sodass man gemerkt hat, dass Sie selbst offenbar keinen Plan haben, wohin die Reise führen soll. Das merkt man weiterhin. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lansmann. Ich hoffe, Sie haben sich nicht von der Uhr irritieren lassen. Ich bitte um Nachsicht. Irgendetwas stimmt da im Moment nicht. Also für alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner: Bitte auf die Klingel achten und nicht unbedingt auf die Zeitanzeige. Wir gucken, ob sie jetzt wieder vernünftig funktioniert.
Als Nächstes habe ich eine Wortmeldung von der Landesregierung. - Ist das korrekt, dass wir von den Grünen keine Wortmeldungen haben? - Das ist heute einmal in besonderer Funktion Herr Finanzminister Gerald Heere zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung der Kultusministerin und im Namen der Landesregierung kann ich Folgendes mitteilen:
Die niedersächsischen Lehrkräfte und Schulleitungen sowie alle Beschäftigten an den Schulen leisten hervorragende Arbeit und lassen den Schülerinnen und Schülern die Unterstützung zukommen, die sie
benötigen, um erfolgreich zu sein. Unbestritten steht das niedersächsische Bildungswesen derzeit gleichwohl vor großen Herausforderungen. Die Gewinnung von Lehrkräften wird in den kommenden Jahren ein Kraftakt, dies ist in Niedersachsen nicht anders als in anderen Bundesländern.
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 verdeutlichen darüber hinaus, dass wir unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen, damit alle unsere Schülerinnen und Schüler die grundlegenden Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen verlässlich erwerben. Auch wenn dies keine niedersächsische Besonderheit ist, so hat sich Niedersachsen bereits auf den Weg gemacht, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Die AfD fordert nun eine umfassende Bestandsaufnahme zum niedersächsischen Schulwesen. Dazu soll in einem aufwendigen Verfahren ein umfangreiches Konglomerat von verschiedensten Daten erhoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, den an Bildungspolitik Interessierten wird bekannt sein, dass viele der geforderten Daten der Allgemeinheit bereits jetzt zur Verfügung stehen und für die Weiterentwicklung und Steuerung des Bildungssystems genutzt werden. So veröffentlicht das Niedersächsische Kultusministerium regelmäßig zahlreiche statistische Daten und Kennzahlen zum Schulwesen. Darunter sind bekanntermaßen diejenigen zur Unterrichtsversorgung, aber auch viele andere mehr.
Darüber hinaus nutzt das Niedersächsische Kultusministerium selbstverständlich die zahlreichen und wissenschaftlich fundierten Daten des Bildungsmonitorings, auf das sich die KMK deutschlandweit geeinigt hat - allen voran den IQB-Bildungstrend, der in regelmäßigen Abständen Informationen über die Leistungsstände unserer Schülerinnen und Schüler der 4. und 9. Klasse liefert. Weiterhin stehen auch Daten aus den internationalen Studien wie PISA, TIMSS und IGLU zur Verfügung. Außerdem sind das Niedersächsische Kultusministerium und insbesondere meine Kollegin Frau Hamburg selbst immer wieder im intensiven Austausch mit Schulen vor Ort und kommen dort ins Gespräch mit Schulträgern, Schulleitungen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, um die Situation in den Schulen unmittelbar wahrzunehmen und um die Bedürfnisse zu hören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also, es gibt bereits jetzt zahlreiche Daten, die für die Steuerung und für die Weiterentwicklung des Schulsystems genutzt werden. Sicherlich, die von
der AfD geforderte Untersuchung in niedersächsischen Schulen würde weitere Daten generieren. Weitere Daten und Bestandsaufnahmen sind jedoch nicht das, was wir derzeit benötigen. Wir müssen ins Handeln kommen. Wir müssen uns auf den Weg machen, und das hat das Niedersächsische Kultusministerium bereits getan. Es ist in einem breit aufgestellten Dialogprozess mit den Lehrkräften und Schulleitungsverbänden, den Interessensvertretungen, Expertinnen und Experten aus der Bildungsadministration sowie Bildungswissenschaftlerinnen und Bildungswissenschaftlern. Es ist das erklärte Ziel, gemeinsam wirksame und tragfähige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden.
Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich deshalb in zwei Dialogforen unter Beteiligung der Verbände im März und im Juni dieses Jahres der Frage gewidmet, wie wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen und dabei eine Balance zwischen nötiger Entlastung der Lehrkräfte auf der einen und der Sicherung der Unterrichtsversorgung auf der anderen Seite schaffen, und gleichzeitig die Fachkräftegewinnung weiter vorantreiben können. Die offenen und konstruktiven Gespräche werden nun in die Entwicklung von Maßnahmepaketen münden. Dabei werden die Verbände weiterhin eingebunden. Entscheidend wird sein, Pakete zu schnüren, die Wirksamkeit vor Ort entfalten. Dabei hilft uns keine umfangreiche Datenerhebung - im Gegenteil: Das zeit- und ressourcenintensive Zusammentragen von Daten und Zahlen in der Schule würde Schulleitungen und Lehrkräfte zusätzlich belasten und damit ein gänzlich falsches Signal in die Schulen senden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass das Niedersächsische Kultusministerium mit seinem dialogischen und breit angelegten Prozess sowie mit der gemeinsamen Suche nach Lösungen und nicht nach Zahlen einen sinnvollen und nachhaltigen Weg geht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/1226 ablehnen
will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit großer Mehrheit so angenommen.
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Landesweite Katzenschutzverordnung einführen - Tierleid beenden, Kastration, Kennzeichnung und Registrierung zur Pflicht machen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/1240 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 19/1535
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zu den Wortmeldungen. Zunächst hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Christian Schroeder gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zehn Jahren, im Juli 2013, wurde der damals neue § 13 b ins Tierschutzgesetz aufgenommen. Darin wurden die Länder ermächtigt, Verordnungen zum Schutz von Katzen zu erlassen.
Mittlerweile haben fast alle Bundesländer - so auch Niedersachsen - Verordnungen erlassen und die Regelungskompetenz in der Regel auf die Kommunen übertragen, was aber über die Jahre zu einem regelrechten Flickenteppich geführt hat. Unterschiedliche Verordnungen und Regeln wurden aufgestellt. Wir haben alleine in Niedersachsen 170 unterschiedliche kommunale Verordnungen in 480 verschiedenen Kommunen. Mehr als die Hälfte der Kommunen hat schon eine solche Regelung getroffen.
Aber wir wollen eine große Lücke schließen. Lassen Sie uns also zusammen diesen Wust endlich beenden und einheitliche Regeln aufstellen!
lebenden Katzen entgegenstehen und es beenden wollen. Durch eine Pflicht, Freigängerkatzen zu kastrieren, entlasten wir die heimische Vogelwelt, verhindern wir unkontrollierte Fortpflanzungen, reduzieren wir die Zahl verwahrloster, der verwilderten bzw. verwildert aufgewachsenen Hauskatzen sowie die Zahl kranker Katzen und entlasten wir die Tierheime und Auffangstationen, die weiß Gott andere Dinge zu tun haben und die personell und finanziell sowieso wirklich überfordert sind.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, sind in Niedersachsen 575 000 Katzen registriert. Davon sind aber rund 120 000 Katzen gar nicht kastriert. Hinzu kommt eine Dunkelziffer von schätzungsweise 200 000 wild und unkontrolliert lebenden Katzen. Wenn wir wirklich irgendwann den Abschuss verwilderter Katzen aus dem Jagdgesetz streichen wollen, wie es so oft gefordert wird, dann müssen wir diese Probleme angehen. Und ich glaube, dass wir die Probleme in den Griff bekommen können.
Katzen sind seit Langem die beliebtesten Haustiere in Deutschland. Es ist an der Zeit, endlich einheitliche Regeln zum Schutz dieser Tiere und auch zum Schutz der eigentlich einheimischen Wildtiere zu beschließen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schroeder. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion der CDU der Kollege Dorendorf zu Wort gemeldet. Bitte schön!