Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, heute noch einmal zu der Problematik der verwilderten und unkastrierten Katzen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine innere Freude.
„Tierleid beenden“, heißt es im Antrag. Katzen sind die beliebtesten Haustiere der Deutschen, haben wir gerade schon gehört. Allerdings verhält es sich dabei nicht so wie mit anderen Kleintieren, die in Käfigen gehalten werden. Viele Hauskatzen erhalten unkontrollierten Freigang. Wie das Wort schon sagt, haben die Besitzer keinen Einfluss darauf, was ihre Katze in dieser Zeit fabriziert. Aber ganz
stimmt das doch nicht. Denn unkastrierte Katzen sorgen dafür, dass die Zahl verwilderter Katzen rasant ansteigt.
Hier ist es an den Tierhalten, ihre eigenen Katzen kastrieren zu lassen. Dass dies nicht ausreichend geschieht, sieht man an den bis zu 200 000 verwilderten Katzen. Dabei sollte man meinen, dass insbesondere Katzenbesitzer am Wohl der Katzen interessiert sind. Denn diese Katzen sind nicht nur verwildert, sondern teilweise krank und unterernährt. Dem Leid dieser Tiere muss entgegengewirkt werden. Die Tierheime sind voll mit diesen Tieren, die scheu und schwer zu vermitteln sind.
Mir persönlich ist der Schutz unserer Singvögel besonders wichtig. Denn ob kastriert oder nicht, die verwilderten Katzen machen Jagd auf sie und vor allem auf die Bodenbrüter. Unsere ehemalige Ministerin hat hier bereits die Grundlage gelegt. Jetzt gilt es, die Zahl der verwilderten Katzen langfristig zu reduzieren.
Eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht ist deshalb nicht nur unter Tierschutzaspekten zu begrüßen. Gleichzeitig sorgt eine landesweit einheitliche Regelung für Klarheit und eine einfache Umsetzung, weshalb wir diesen Antrag grundsätzlich begrüßen.
Noch nicht ausgeräumt sind aber unsere Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität der Einrichtung eines Härtefallfonds aus Landesmitteln und der Umsetzung der Kontrollen. Diese Punkte sind bei der Einführung der Katzenschutzverordnung deshalb besonders zu beachten.
Wir wollen nicht das eine Problem beheben, indem wir ein neues, bürokratisches, Problem schaffen. Denn die potenziell sehr große Zahl der Antragstellerinnen und Antragsteller beim Härtefallfonds wäre sehr aufwendig zu administrieren.
In vielen Kommunen, in denen solche Pflichten bereits jetzt gelten, wird lediglich Hinweisen nachgegangen. Dass das allein nicht ausreichend ist, zeigt sich an der weiterhin großen Zahl verwilderter Katzen. Es kann auch nicht das Ziel sein, dass die Nachbarn Teil der Kontrollen werden. Hier braucht es also einen klaren Plan.
Die Frage der Konnexität bleibt: Welche neuen Verwaltungs- und Kontrollaufgaben kommen auf die kommunale Ebene zu?
Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Als Nächstes hat sich für die AfD-Fraktion der Kollege Dannenberg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Tierleid beenden“ ist ein hehres Ziel und sehr zu unterstützen. Die flächendeckende Kastration der Katzen, die Sensibilisierung der Katzenhalter für Belange des Vogelschutzes, der Härtefallfonds für diejenigen, denen die Kastration ihrer Katze sonst zu teuer wäre - das alles liest sich wohlmeinend. Ein Wohlfühlantrag?
Offen bleiben aber gewichtige Fragen: Ist es in der Praxis überhaupt möglich, eines Großteils der rund 200 000 Freigängerkatzen zur Kastration habhaft zu werden? Bieten unsere Tierarztpraxen die benötigten zusätzlichen Kapazitäten?
Und neben den Katzen gibt es ja auch noch die Tiere, die durch die Katzen bedroht sind: Wildvögel, Eichhörnchen, Reptilien. Ist zu ihrem Schutz wirklich genug getan, wenn man, wie es im Antrag heißt, Katzenhalter „sensibilisieren“ möchte und um „erhöhte Aufmerksamkeit“ werben will? Kann ein Katzenhalter dies bei seiner Freigängerkatze überhaupt leisten? Auch eine kastrierte Katze folgt ihrem Jagdinstinkt.
Wirken könnte dieser Antrag daher allenthalben auf längere Sicht, über die Verminderung ungewollten Katzennachwuchses - dass der Bestand an Katzen dann sinkt und auf diese Art ein gewisser Beitrag zur Minderung des Tierleids erfolgt. Nach einem großen Wurf klingt das aber nicht.
Ich möchte dafür werben, bei der zu erarbeitenden Verordnung das Tierleid noch stärker mit in den Fokus zu nehmen, das die Fauna durch streunende Katzen erleidet. Laut Aussage eines NABU-Vogelexperten fallen in Deutschland jährlich bis zu 200 Millionen Vögel den Katzen zum Opfer: Gartenrotschwanz, Sperling, Amsel, Rallen zum Beispiel. Auch das ist großes Tierleid, welches es so weit wie möglich abzuwenden gilt.
Finden Sie Regelungen, um das unkontrollierte Herumstreunen von Katzen in der Natur einzudämmen! Das bloße „Sensibilisieren“ mag freundlich formuliert sein. Aber hält es auch jeder Katzenhalter ein? Und was, wenn nicht?
Man darf also gespannt sein auf die Ausformulierung einer solchen Verordnung und die tatsächliche Umsetzung. Wir alle wissen, Papier ist geduldig. Und wenn es in der Wirklichkeit unbequem wird, wird über manches gern hinweggesehen. Meine Fraktion wird es aufmerksam mitverfolgen, auf dass es nicht ein bloßer Wohlfühlantrag ohne praktisch messbaren Erfolg in der Realität bleibt.
Herr Kollege Dannenberg, eine Sekunde noch, bitte! Es gibt eine Zwischenfrage vom Kollegen Schulz-Hendel, wenn Sie die zulassen wollen.
Alles klar. Dann danke ich Ihnen für Ihren Wortbeitrag. - Als Nächstes hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Domeier zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht habe ich ja hellseherische Fähigkeiten und kann die Zwischenfrage vom Kollegen Schulz-Hendel gleich noch mit einarbeiten.
Wenn wir hier über diesen Punkt sprechen, ist mir eines wichtig. Denn ich war am Anfang irritiert: Als wir über mehr Tierschutz und das Beenden von Tierleid gesprochen haben, wurde das immer etwas verächtlich dargestellt bzw. so dargestellt, als ob es irgendetwas Lustiges sei.
Aber das ist ganz und gar nicht der Fall. Denn wir alle wissen - das wurde von Ihnen gerade leider noch einmal bestätigt -: Wenn wir einen Fall von Tierleid in den Medien haben, dann wird uns immer ganz besonders bewusst, was da gerade passiert.
Wenn aber über 200 000 Tiere täglich still und heimlich leiden, dann vergessen wir das, weil diese mediale Aufmerksamkeit nicht dabei ist. Wir mussten das gerade eben auch schon wieder hören.
Wir wollen heute einen Weg weitergehen, der schon über 25 Jahre alt ist. Vor 25 Jahren, lieber Kollege von der CDU, gab es den Tierschutz als Staatsziel in die Niedersächsischen Verfassung.
Das sollten wir weitergehen, und das sollten wir weitermachen. Lehnen Sie sich da gar nicht so weit weg. Wir haben auch in der letzten Legislaturperiode - Herr Kollege Dorendorf hat es ja gesagt - gute Ansätze gehabt, sodass wir weiter daran wirken können.
Wie weit die AfD von der Niedersächsischen Verfassung weg ist, das hat sie auch eben in dieser Debatte mal wieder gesagt. Sie wollten nämlich der nicht einheimischen Art - Katze 1 Euro pro Tier gönnen. Sie haben gesagt: Für 1 Euro pro Tier, also eine Kugel pro Freigänger, lässt sich das Problem der Reduktion auch erledigen. - Genau so gehen wir nicht mit Staatszielen um. Genau so gehen wir nicht mit den uns anvertrauten Geschöpfen um. Wir machen hier Politik auch für die uns anvertrauten Geschöpfe. Nehmen Sie das wirklich ernst! Das ist auch Ihr Auftrag, auch für die Diäten, die Sie mit beschlossen haben.
Was Herr Schulz-Hendel gerade vielleicht sagen wollte und was uns allen aufgefallen ist, ist, dass Sie hier im Landtag wohlfeile Reden halten wollen - gerne auch für Ihren YouTube-Kanal -, aber wenn es um die Sacharbeit geht, wenn es darum geht, was wir konkret im Ausschuss machen,
dann haben Sie keine Lust, kein Interesse oder wichtige andere Termine, vielleicht Parteitermine. Ich weiß es nicht. Sie sind einfach schlichtweg nicht da.
Deswegen kann ich Ihnen aus der Sitzung, bei der Sie nicht anwesend waren, berichten, dass eben keine Fragen offengeblieben sind. Das Ministerium konnte uns das alles so beantworten, wie wir das haben wollten. Wir haben dann parteiübergreifend gesagt, dass wir diesen Weg dann auch gemein
sam gehen wollen. Wir wollen gerne einheitlich beschließen, das Staatsziel weiter voranzubringen. Das ist richtig so.
Unsere Kommunen warten da auch nicht auf uns. Unsere Kommunen haben es nämlich vorgemacht. Herr Schröder hat es eben gesagt. Die Hälfte der Kommunen hat bereits örtliche Regelungen. Alle sagen: Wenn ihr es landesweit macht, dann wird es besser. Bitte regelt diesen Punkt. - Wir wissen, dass das etwas bedeutet, und wissen auch, dass es Geld kosten wird. Aber wir wissen auch, dass wir die Möglichkeiten dazu haben und haben werden - Herr Dorendorf hatten eben schon den Härtefallfonds erwähnt - und dass wir da keinen außen vor lassen.
Deswegen kehren Sie zurück, gerne zur Sacharbeit! Wir haben keine Fragen mehr. Wir sind dankbar für den Weg, den wir in der letzten Legislaturperiode gegangen sind, den wir jetzt intensivieren werden. Wir freuen uns über mehr Tierschutz und weniger Tierleid.
Vielen Dank, Herr Domeier. Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch auf eine Kurzintervention durch den Kollegen Dannenberg. 90 Sekunden! Bitte schön!