Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Verantwortungsübertragung für 3 400 Fässer mit radioaktiven Abfällen der Landessammelstelle Niedersachsen - Antrag der Landesregierung - Drs. 19/1538 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 19/1622
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die beantragte Zustimmung zu erteilen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Beratung. Hierzu gibt es eine Wortmeldung für die SPD-Fraktion von dem Kollegen Björn Meyer. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bis 2030 ist Schicht im Schacht, zumindest für 3 400 Fässer mit schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen in der Landessammelstelle in Leese. Dieser Zusage will und muss das Land Niedersachsen nachkommen. Bis dahin muss der radioaktive Abfall z. B. im Endlager Schacht Konrad eingelagert sein.
Bei der hier von der Landesregierung beantragten Zustimmung zur Übernahme der Verantwortung von einer doch substanziellen Menge an radioaktiven Abfällen handelt es sich in erster Linie um einen Verwaltungsakt. An der Sachlage, dass die Fässer sachgemäß verpackt und schließlich in einer Anlage des Bundes eingelagert werden, ändert sich nichts. Seinerzeit hatte sich die Firma Amersham Buchler bereiterklärt, diese Schritte in eigener Verantwortung durchzuführen. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass die Rechtsnachfolgerin des Unternehmens, die GE Healthcare nicht in der Lage ist, die ihr auferlegten Maßnahmen selbst schnell genug durchzuführen. Deshalb übernimmt jetzt das Land die Verantwortung.
Ich muss sagen, dass ich diesen Schritt ausdrücklich befürworte. Die Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist ein komplexes und zeitaufwendiges Verfahren, was sich auch bei der Endlagersuche des Bundes gezeigt hat. Mittlerweile rückt aber die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad immer näher.
Da ist das richtige Signal, dass das Land in Fällen wie diesem hier dafür Sorge trägt, dass die Abfälle dann auch schnellstmöglich eingelagert werden. Zwischenlager wie das in Leese können eben keine Dauerlösung sein, fühlen sich aber für die dortige Bevölkerung nach Jahrzehnten des Betriebs so an.
Wichtig ist, dass das Land durch die Übernahme der Verantwortung für diese Abfälle keine Risiken weder sachlicher noch finanzieller Natur trägt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass sich das Land mit der GE Healthcare endlich auf einen Betrag geeinigt hat,
mit dem die Verpflichtungen des Unternehmens abgegolten sind. Die zu zahlenden 16,75 Millionen Euro sind realistisch kalkuliert. Besonders wichtig ist aber, dass das Land die Zusage vom Bund erhalten hat, dass die im Zweifel höheren Kosten für Konditionierungsmaßnahmen oder den Transport in ein Endlager dann von dort übernommen werden.
Aus haushaltspolitischer Sicht steht diesem Vorgehen also nichts entgegen. Deshalb unterstützt die SPD den Antrag der Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Als Nächstes hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Pohlmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es um Fässer geht, fass ich mich auch kurz; denn kurz zusammengefasst, beschließen wir heute ja Folgendes: Wir haben 3 400 Fässer mit radioaktivem Abfall, die dem Land schon gehören, die gerade in Leese lagern, wie der Kollege gerade richtig gesagt hat, und jetzt so verpackt werden wollen, dass wir sie demnächst auch in ein Endlager transportieren können.
Das sollte eigentlich eine Firma machen, sie kann es aber nicht mehr, und deswegen übernimmt das Land jetzt die Verantwortung und bekommt dafür 16,75 Millionen Euro.
Das ist, zugegeben, leicht verkürzt dargestellt; das Ganze hat eine etwas längere Historie. Aber entscheidend ist, glaube ich, dass wir hier eine passable Einigung auf dem Tisch haben, der wir heute als CDU-Fraktion auch zustimmen können. Wir kommen damit unseren gesetzlichen Verpflichtungen nach, was uns als Land vor allem in die Lage versetzt, die Altabfälle möglichst zügig aus dem Zwischenlager in Leese herauszubekommen.
Die Betonung liegt auf Zwischenlager. Der Plan war, dass dort, wie Kollege Björn Meyer schon gesagt hat, 2030 Schicht im Schacht ist und die Fässer dann ins Endlager Schacht Konrad kommen können. Dann ist es allerdings wenig hilfreich, wenn Herr Minister Meyer wie im April eine schnellere Suche nach sicheren Atomendlagern fordert und
gleichzeitig am Schacht Konrad den Planfeststellungsbeschluss, der rechtskräftig ist, wieder infrage stellt, weil das „Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad“ einen Baustopp fordert.
Es ist völlig klar: Die Sicherheit vor Ort und die Nutzung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik haben oberste Priorität. Das ist gar keine Frage. Aber insgesamt haben wir bei der Endlagersuche leider schon zu viel Zeit verloren, zumal mögliche Endlagerstandorte beispielsweise auch durch mögliche Standorte zur Förderung von Tiefengeothermie, die wir als grundlastfähige Energie dringend stärker fördern müssen, reduziert werden. Wir als CDU-Fraktion haben bereits entsprechende Anträge hier eingebracht.
Es ist also wie meistens im Leben: Es hängt alles mit allem zusammen. Wenn wir für die Menschen draußen glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir jetzt auch bei dieser Geschichte ins Machen kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohlmann. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Kellermann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Menschen! Das Zwischenlager Leese ist voll. Es gibt Rostspuren, Gasbildung, gewölbte Deckel und Risse an den Fässern, die voll mit Atommüll sind. Eine Nachkonditionierung ist also dringend erforderlich, auch weil sie so dicht stehen, dass eine umfassende Inspektion schon quasi unmöglich ist. Der Platzbedarf wird steigen, wenn die Fässer aus der Nachkonditionierung zurückkommen.
Diese Fässer sollen in das Endlager Konrad transportiert werden; dessen Fertigstellung wird sich allerdings um weitere zwei Jahre verzögern. Womöglich kommt es auch gar nicht; denn dem Umweltministerium liegt ein Antrag auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses vor. Das ist übrigens keine Idee des Umweltministeriums, sondern es ist ein Antrag des BUND.
Selbst wenn Konrad in vier Jahren in Betrieb ginge, würde das an der prekären Situation in Leese nichts ändern; denn die Nachkonditionierung der rund
5 000 Fässer, die da jetzt lagern, wird bis dahin sowieso nicht fertig sein. Das Ganze ist aber Voraussetzung für die Endlagerung. Der Mietvertrag in Leese läuft 2030 aus. Der Eigentümer will nicht verlängern.
Das Umweltministerium kämpft hier an vielen Fronten, und es ist gut, dass die Probleme jetzt angegangen werden.
Die Übernahme der Buchler-Fässer in die Verantwortung des Landes ist ein wichtiger Schritt. Die Nachkonditionierung der radioaktiven Fässer kann dann auch endlich ausgeschrieben werden. Gelöst sind die Probleme damit natürlich nicht. Es wird eine sichere Zwischenlösung benötigt, vielleicht in einem bundeseigenen Zwischenlager.
Als Fazit bleibt wieder einmal nur festzuhalten, dass es eine Schnapsidee war, Atomkerne zu spalten, um daraus Energie zu gewinnen.
Die Folgen holen uns ein, und sie kosten die Steuerzahler*innen unendlich viel Geld. Bitte nicht nachmachen - das können wir auf die Fässer schreiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kellermann. - Als Nächstes hat sich für die AfD-Fraktion der Kollege Lilienthal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch aus unserer Sicht ist es der einzig konsequente Schritt, so zu verfahren und als Land hier die Verantwortung zu übernehmen.
Ich habe mich besonders darüber gefreut, dass der Antrag trotz der Kurzfristigkeit der Beratung erschöpfend begründet war und jeder etwas damit anfangen konnte. Das ist aber eine absolute Ausnahme.
Auch an die Tribüne: Sie haben den falschen Tagesordnungspunkt erwischt. Normalerweise sind wir immer gegen alles andere.
Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie sich in diesem Hause nur an die Kolleginnen und Kollegen und nicht an die Zuschauerinnen und Zuschauer wenden dürfen.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 19/1622 die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Vielleicht finden die Parlamentarischen Abende Ihr Interesse, dann wünsche ich Ihnen dabei gute Gespräche.