Schließen will ich damit, dass, weil auf zahlreichen Plakaten und Transparenten deutlich geworden ist, dass man gegen Nazis, gegen Faschisten und gegen Rechtsextreme demonstriert, sich einige Leute davon offensichtlich angesprochen fühlen.
(Klaus Wichmann [AfD]: Sie sagen ja die ganze Zeit „AfD“ dazu! Wie sollen wir uns nicht angesprochen fühlen?)
Meine Damen und Herren, ich fand dazu ein interessantes Zitat im Internet, das ich Ihnen nicht vorenthalten will: „Wenn es quakt wie eine Ente, wenn es watschelt wie eine Ente“
Auch auf Ihren Wortbeitrag erlaube ich mir den Hinweis auf eine Vereinbarung, nämlich jene, dass wir
innerhalb dieses Hauses Vergleiche von anderen Fraktionen oder anderen Parlamentariern - Gleiches gilt beispielsweise auch für Bundestagskolleginnen und -kollegen - mit totalitären Systemen für nicht zulässig erachten. Sie haben sich da eher am Rand bewegt, aber ich habe es noch als zulässig erachtet und insofern an dieser Stelle auch nicht unterbrochen. Ich bitte aber, das in den weiteren Wortbeiträgen gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesweit sind in den vergangenen Wochen Hundertausende Menschen auf die Straßen getreten. Sie haben demonstriert. Quer durch das gesamte Land, in den Städten, im ländlichen Raum - überall war das Ergebnis, dass die Beteiligung weit über dem lag, was die Veranstalter eigentlich angenommen hatten.
Dabei einte sie ein Beweggrund, und zwar der, dass für sie alle in der Sorge um unsere Demokratie eine rote Linie überschritten gewesen ist. Die laute und klare Botschaft ist: Wir lassen uns unsere Demokratie, wir lassen uns unsere Grundwerte in diesem Land nicht von Extremisten kaputt machen.
Immer dann, wenn der Begriff „Aufstand der Anständigen“ gefallen ist und wir nach einem Bild für diese Beschreibung suchen, dann finden wir es in den Demonstrationen in Niedersachsen, in ganz Deutschland - ein Aufstand, der sagt: „Wir werden unsere Demokratie in diesem Land nicht preisgeben!“, meine Damen und Herren.
Hintergrund war die Veröffentlichung einer Recherche der Investigativjournalisten von Correctiv. Unter Beteiligung der AfD - auch der AfD in Niedersachsen - wurde über zigtausendfache „Remigration“ fabuliert.
Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Prinzip, mit Begrifflichkeiten das zu verschleiern, was damit eigentlich gemeint ist. In Wirklichkeit ist damit der Begriff „Deportationen“ gemeint - deswegen ist es auch richtig, dass er immer wieder als solcher benannt wird -, Deportationen von Menschen, die nicht in das Weltbild derer passen, die sich dort in Potsdam zusammengefunden haben.
Auch nach der heutigen Debatte kann man Ihnen sagen: Die einzigen, die sagen, wir wollen uns ein Volk aussuchen, finden wir auf dieser Seite des Hauses, meine Damen und Herren.
(Der Redner zeigt in Richtung der AfD - Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: So ist das! - Omid Najafi [AfD] lacht)
Wie ist die Reaktion auf die Veröffentlichung gewesen? Die Reaktion insbesondere der AfD ist gewesen, dass ein Aufjaulen stattfand, der Versuch von Verdrehungen, Verschwörungstheorien. Man muss sich fragen: Warum ist das so? - Auch die Antwort darauf ist eine ganz einfache: Es passiert nicht, weil Sie sich missverstanden fühlen. Es passiert nicht, weil Sie sich falsch interpretiert fühlen. Es passiert, weil Sie sich ertappt fühlen, meine Damen und Herren! Das ist doch der eigentliche Grund für die Aufregung und für die Inszenierung, die wir heute hier wieder erlebt haben.
Die Unfähigkeit, sich klar zu distanzieren, spricht Bände. Wir erleben sie an jeder Stelle in diesem Land. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Herr Baumann, wurde gefragt, wie er denn zu den aufgenommenen Rufen von AfD-Mitgliedern - „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ - steht. Er war nicht in der Lage, zu sagen: So etwas geht nicht in diesem Land. Sondern er meinte: Ja, da hätte man halt Bier getrunken, und irgendwie müsse man es ja auch verstehen. - Er hat sich herausgeredet. Es findet keine Distanzierung von jemandem statt, der gerichtlich bestätigt als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Gestern gab es wieder ein Urteil. Ihre Jugendorganisation darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.
Heute Morgen, als die Frau Landtagspräsidentin in ihrer Rede sagte: „Das Unsagbare wird sagbar. Wir dürfen nicht schweigen“, ist keiner von Ihnen in der Lage, dazu zu applaudieren. Genau das ist es: Sie sind ertappt!
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Klaus Wichmann [AfD]: Weil Sie uns die ganze Zeit atta- ckiert haben! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Jaja, Sie sind das arme Opfer! Das kennen wir schon!)
Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie versuchen, mit Schweigen so zu tun, als sei es doch irgendwie anders. Wer dazu schweigt, macht sich zum Teil des Ganzen. Auch das ist die Feststellung am heutigen Tag.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Das ist totalitär! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Jaja, da können Sie re- den, was Sie wollen! Sie können sich ja distanzieren!)
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Ich habe letzte Woche ein Zitat gehört, das lautete: „Unser Grundgesetz ist geil.“ Das kann man von mir aus so ausdrücken. Aber jedenfalls ist es ein Grundgesetz, das uns über 75 Jahre Frieden, Demokratie und Wohlstand gebracht hat. Es ist entstanden, nachdem auf deutschem Boden die Ermordung von Millionen Menschen geplant und durchgeführt worden war. Deswegen haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei dessen Erstellung immer auch einen Untertitel des Grundgesetzes im Sinn gehabt. Dieser lautet: Nie wieder! - Das ist der Auftrag aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Land: dieses „Nie wieder!“ umzusetzen. Das werden wir angehen.
Am gestrigen Tag konnten wir einen bewegenden Appell von 280 Nachfahren von Widerstandskämpfern lesen. Sie haben gesagt:
Drittens - an die Parteien -: Nehmt den Wahlkampf an! Werbt zum Beispiel für Europa - mit Herz, Verstand und Leidenschaft! Gewinnt Vertrauen zurück!
Wir werden damit gemeinsam erreichen: Die Antidemokraten werden in diesem Land keine Mehrheit haben - nicht heute und auch nicht morgen. Sie werden uns und - das sage ich Ihnen ganz persönlich - sie werden meinen Kindern die Demokratie nicht nehmen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜ- NEN - Wiard Siebels [SPD]: Jaja, jetzt schauen Sie traurig, oder was? Distan- zieren! Das gilt auch für Sie!)
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Als Nächstes hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Lechner zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen sind in Niedersachsen Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Die Niedersachsen haben zusammengehalten und ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass erhoben.
Wie die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag sagte, beginnt immer alles mit dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft. - Die vielen Menschen auf der Straße haben gezeigt, dass sie nicht wegschauen! Dass sie hinschauen, dass sie bereit sind, für unsere Demokratie einzutreten, dass sie sie bewahren und sich für unsere liberale Demokratie starkmachen wollen. Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen der Zuversicht. Und für die sind wir, glaube ich, alle miteinander dankbar.
Dabei ist klar, dass es nicht nur bei Demonstrationen bleiben kann und darf. Noch bedeutender ist der Widerspruch im Alltag - der Widerspruch, wenn im privatem Gespräch rechtsextreme Einstellungen oder Fremdenhass geäußert werden, der Widerspruch, wenn es antisemitische Äußerungen gibt. Ich will nicht verhehlen: Er ist mir manchmal viel zu leise, der Widerspruch und der Einsatz, wenn Juden und Menschen mit Migrationshintergrund auf unseren Straßen offen attackiert werden. Diese Demonstrationen sind auch Ermutigung, Bestärkung
Die Demonstrationen sind aber auch Auftrag und Aufforderung in unsere Richtung - auch wir sind Adressat dieser Demonstrationen. Wir sind aufgefordert, alles dafür in die Wege zu leiten, dass wir als Staat, und zwar erfolgversprechend, Demokratiefeinde in die Grenzen weisen, jeder Form des Extremismus Einhalt gebieten - ich betone: jeder Form - und unsere Demokratie erfolgreich aus unserer politischen Verantwortung heraus zu schützen. Wir dürfen Demokratiefeinden keinen Millimeter Raum geben! Keinen Millimeter Raum!