Die Demonstrationen sind aber auch Auftrag und Aufforderung in unsere Richtung - auch wir sind Adressat dieser Demonstrationen. Wir sind aufgefordert, alles dafür in die Wege zu leiten, dass wir als Staat, und zwar erfolgversprechend, Demokratiefeinde in die Grenzen weisen, jeder Form des Extremismus Einhalt gebieten - ich betone: jeder Form - und unsere Demokratie erfolgreich aus unserer politischen Verantwortung heraus zu schützen. Wir dürfen Demokratiefeinden keinen Millimeter Raum geben! Keinen Millimeter Raum!
Sie sind auch Ermahnung, Widerspruch im Parlament zu leisten. Und Herr Wichmann, ich widerspreche Ihnen. Ich lese Ihnen etwas vor - es dürfte Ihnen bekannt vorkommen -:
„Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“
Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Das ist der gleiche Duktus derer, die sich da in Potsdam getroffen haben. Herr Wichmann, es gibt einen großen Unterschied zwischen der rechtsstaatlichen Durchsetzung von Ausreisepflichten und einer Remigration. Dass Sie eben versucht haben, das hier umzudeuten, zeigt schon den ganzen Geist, mit dem Sie hier im Parlament unterwegs sind. Den ganzen Geist!
Das Entscheidende ist: Sie widersprechen eben nicht. Ihr Bundesvorsitzender gestern Abend bei „Lanz“ mit einer eigenwilligen, eigenen Definition von Extremismus - nur dann, wenn man Gewaltfantasien hat - hat versucht, zu rechtfertigen, dass Björn Höcke kein Rechtsextremist ist. Das heißt, Sie versuchen bei jeder Gelegenheit, es zu verteidigen, anstatt zu widersprechen.
Sie machen sich mit dieser Einstellung gemein. Damit sind Sie auch nicht besser als Björn Höcke selbst. Deswegen sage ich Ihnen das so klar: Sie
Aber letztlich sind die Demonstrationen im Übrigen alle - auch die der Landwirtinnen und Landwirte - auch eine Aufforderung und Ermahnung, die aktuelle Politik zu ändern und ihr zu widersprechen. Sie müssen endlich annehmen, dass diese Frustration, dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, diese Unzufriedenheit, die wir im ganzen Land spüren, auch etwas mit der Politik auf Bundes- und Landesebene zu tun hat. Wer das wichtigste Prinzip der sozialen Marktwirtschaft „Leistung muss sich lohnen!“ infrage stellt, der stört am Ende auch ein Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, der rührt am Fortschrittsversprechen und der rührt an dem Versprechen, dass auch unsere Kinder, Herr Tonne, es mal besser haben können.
Wir brauchen eine gute und auch spürbare Politik, die wirkt, die ermöglicht und motiviert und nicht behindert, die leben lässt und keine Lebensmodelle aufzwingt, die Leistung würdigt und wertschätzt und die die unterstützt, die nicht können, aber nicht die, die nicht wollen. Auch das stärkt Gemeinschaft und schützt die Demokratie. Es ist unsere Verantwortung, die endlich aufzustellen.
Deswegen lassen Sie uns uns gemeinsam auf den Weg machen - in der Verantwortung, die wir haben, Widerspruch im Alltag zu leisten, Widerspruch gegen all diejenigen zu leisten, die unsere Demokratie gefährden oder ihr feindlich gegenüberstehen - und eine gute und wirksame Politik machen, sodass wir all die Menschen für das demokratische Spektrum wieder zurückgewinnen, die wir momentan verloren haben.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einen kurzen Hinweis an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer geben. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass möglicherweise Videoaufzeichnungen gemacht worden sind. Gegen gelegentliche Bilder an dieser Stelle
spricht nichts. Videoaufzeichnungen von den Tribünen sind hier nicht erwünscht. Allerdings kann all das, was hier gesagt wurde, anschließend im Internet nachverfolgt und wieder aufgerufen werden. Ich bitte, das zu beachten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Siebels, Sie haben die Enten zuerst angesprochen. Ich komme gleich nochmal darauf.
Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen gegen Rechtsextremismus. - Nein, tun sie nicht! Sie demonstrieren schlicht und ergreifend gegen die AfD. Herr Siebels, Herr Tonne, wenn man die Plakate anguckt, kann man keinen anderen Eindruck kriegen.
(Wiard Siebels [SPD]: Vielleicht be- steht in Teilen Personengleichheit! Darüber vielleicht mal nachdenken!)
- Nein, Sie tun dabei so! Sie tun so, als ob! Und dass Sie so tun, das ist die Wahrheit, Herr Siebels! Dass Sie das nicht gerne hören, weiß ich natürlich.
Und zwar selbst dann, Herr Siebels - Sie haben es gerade eben angesprochen -, wenn der Bürger falsch liegt.
Selbst dann, wie in diesem Fall. Denn die AfD hat zu vielen, vielen Dingen eine andere Meinung als Sie, aber sie ist ganz sicher nicht rechtsextrem.
Wenn Sie, Herr Siebels, und Ihre SPD stolpern, dann als Nächstes über die Fünfprozenthürde. Das ist im Osten nicht mehr ausgeschlossen.
Die Anschuldigungen, meine Damen und Herren, beginnen damit, dass es ein angebliches Geheimtreffen war; wir haben es gehört. Dieses Treffen gab es - gar keine Frage -, und es war so geheim, dass man nicht mal die Vorhänge zugezogen hat. Unglaublich geheim!
Man muss dieses private Treffen auch wirklich nicht gut finden. Herr Siebels, ich richte mich noch einmal an Sie und auch an Herrn Tonne - schade, dass Sie gerade nicht zuhören können -: Man darf dieses Treffen durchaus kritisieren.
Ob man sich einen Vortrag von Martin Sellner anhört - das finde ich zumindest schwer diskutabel. Das würde ich persönlich nicht tun.
Es ist meine persönliche Einschätzung, dass ich an so einem Treffen nicht teilnehmen würde. Ich halte das für ein falsches politisches Signal. Aber wenn der Mann einen Vortrag hält - jetzt komme ich wieder auf die „Geheimnisgeschichte“ zurück -, den Sie inhaltlich bereits seit Monaten problemlos im Internet nachlesen können, was ist dann daran noch geheim?
Dann möchte ich noch mal - wir haben es eben schon wieder von Herrn Lechner gehört - auf die Remigration zurückkommen. Inhaltlich sprechen alle darüber. Das tut die SPD, das tut die CDU, das tun eigentlich alle außer der Antifa.