Dann möchte ich noch mal - wir haben es eben schon wieder von Herrn Lechner gehört - auf die Remigration zurückkommen. Inhaltlich sprechen alle darüber. Das tut die SPD, das tut die CDU, das tun eigentlich alle außer der Antifa.
Jetzt kommt also Correctiv, dieses Korrekturensemble. Was wollen die eigentlich korrigieren? Die Volksmeinung? Die Weltgeschichte?
Das sind übrigens die, die im Jahr 2017 von Facebook mit Faktenchecks bei Facebook-Einträgen beauftragt wurden, die dann aber erklärt haben, die herkömmlichen Medien und ihre Facebook-Einträge würden sie niemals prüfen, denn die seien ja immer glaubwürdig. - Heiliger Relotius, bete für uns!
Die - also Correctiv - sagen jetzt: Auf diesem Treffen wurde über Remigration gesprochen, und uns, Correctiv, hat das an Deportation „erinnert“. - Und was machen Sie jetzt daraus? „Die AfD will Deportation.“ Herzlichen Glückwunsch! Ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll. Ist das noch Chuzpe, oder geht das schon in einen Bereich, in dem Ärzte zuständig sind?
Und dann schreibt Correctiv noch, das erinnere sie auch gleich an die Wannseekonferenz. - Da, muss ich sagen, verlässt jedenfalls mich der Humor. Die Wannseekonferenz war die Zusammenkunft von höchstrangigen SS-, SD- und Polizeiführern und sonstigen staatlichen Verantwortlichen bis hin zum Auswärtigen Amt, die den millionenfachen Judenmord planten und begingen. Massenmord! Und das soll jetzt auch die AfD planen - den Eindruck erwecken Sie mit solchen Vergleichen, die ich von Ihren Politikern gehört habe. Zur Politik gehört ganz sicher auch, einstecken zu können. Wir sind hier bestimmt nicht im Streichelzoo. Aber das ist wirklich einfach nur noch ekelhaft.
(Beifall bei der AfD - Volker Bajus [GRÜNE]: Einstecken können Sie of- fensichtlich nicht! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Das ist praktisch auch schon die gesamte öffentliche Geschichte. Und daraus machen Sie den Titel dieser Aktuellen Stunde: „Wir sind mehr - für Demokratie und Vielfalt“. Das schauen wir uns doch mal an!
Vielfalt ist eine tolle Sache. Das Erste, was mir dabei einfällt, ist: Meinungsvielfalt. Aber die scheinen Sie nicht zu meinen. Sie möchten ja lieber darüber bestimmen, welche Meinungen erlaubt sind, und vor allem darüber, welche nicht erlaubt sein sollen.
Demokratie finde ich richtig gut. Das Dumme an Ihrer Haltung ist aber, dass zur Demokratie eigentlich auch die Meinungsvielfalt gehört.
Verzwickt! Gar nicht so einfach! - Und dann noch dieses „Wir sind mehr“. Das hat mich richtig ins Grübeln gebracht. Welche Mehrheit meinen Sie eigentlich? 80 % wollen die Ampelregierung nicht mehr.
Sind das Ihre 80 %, „Wir sind mehr“? Oder haben Sie eine andere Mathematik, eine SPD-Mathematik, und bei der sind 20 % die Mehrheit?
Nur noch 40 % der Menschen glauben, dass man in Deutschland seine Meinung frei sagen kann. 40 %! Ist das bei Ihnen die Mehrheit? - 69 % trauen der Ampel und damit auch Ihnen, der SPD, Lösungen rund um das Thema der Migration nicht mehr zu. Ihre Mehrheit?
80 % der Menschen sagen, dass Abschiebungen schlecht oder eher schlecht funktionieren. Sind das Ihre Mehrheiten?
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist doch gar nicht das Thema! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie reden wieder einmal ganz bewusst am Thema vorbei!)
„Wir sind mehr.“ - Ich glaube, Sie vertun sich da. Selbst wenn wir diese Zahlen von den Demos ganz ungeprüft übernähmen, stehen Hunderttausende gegen ungefähr 10 bis 20 Millionen - 12 Millionen, glaube ich -, die derzeit der AfD ihre Stimme geben würden.
Was Sie bei all dem vergessen, ist, dass Ihre Verleumdungen - Entschuldigung! -, dass Ihre stumpfen Behauptungen und Unterstellungen nur dazu führen, dass immer mehr Menschen die Nase voll von Ihnen haben und sich noch mehr zu uns bekennen.
(Beifall bei der AfD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wir nehmen genau das Gegenteil wahr! - Zuruf von Wiard Sie- bels [SPD])
- Doch! Herr Siebels, hören Sie noch einen Satz lang zu! Lassen Sie mich Ihnen noch eine Information geben!
die sich auf diese Geschichten bezieht. Wir sind mit 11 % in diesen Landtag eingezogen. Das ist ein Jahr her, und wir stehen jetzt in Niedersachsen bei 21 %.
Mephisto - von der politischen Zwergente hätte ich jetzt nicht gesprochen; das haben Sie gesagt -, gesprochen von der SPD: Ich bin „ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ - Das sind viele Kreuze bei der AfD!
Vielen Dank, Herr Kollege Wichmann. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Kura zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Im ganzen Land stehen Menschen auf und demonstrieren für unser Grundgesetz, für die Demokratie und gegen ihre Feinde. Millionen Menschen sind seit der Veröffentlichung der Recherchen über das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam und die Vertreibungspläne auf der Straße, um zu zeigen: Nicht mit uns! Auch bei uns in Niedersachsen zeigen Hunderttausende ihr Gesicht gegen Rassismus und Faschismus, in kleinen Orten und in großen Städten, in Edewecht und Einbeck, in Walsrode und Wolfenbüttel, in Osnabrück und in Hannover.
Wir erleben gerade die größte und breiteste Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Demonstrationen und ihre Teilnehmer*innen sind so vielfältig wie unser Land: Junge und Ältere, Konservative und Progressive gemeinsam, viele zum ersten Mal.
Liebe Kolleg*innen, diese Demonstrationen sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität an alle, die von den Deportationsplänen von Potsdam betroffen wären und Angst vor völkischem Denken und Handeln haben. Das Zeichen ist: Wir stehen zusammen; völkisches Denken hat in unserer Demokratie keinen Platz.
Die Demonstrationen sind ein Zeichen, das allen Demokrat*innen im Land Mut macht. Wir stehen nicht allein, wenn wir uns für die Menschenwürde einsetzen. Das ermutigt, im Alltag zu widersprechen, wenn rassistische und demokratiefeindliche Sprüche fallen, in der Bahn, beim Elternabend oder im Sportverein. Dafür bin ich allen Teilnehmer*innen überall im Land sehr, sehr dankbar.
Und die Demonstrationen entlarven die falsche Behauptung der AfD. Sie sind weder das Volk noch die Mehrheit. Sie sind eine schreiende Minderheit.
Und jetzt sind Sie durch die breiten Demonstrationen für die Demokratie in Panik. Das zeigt allein der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, und das zeigt auch die Art und Weise, in der Sie eben geredet haben.
Aber von diesen Ablenkungsmanövern lassen wir uns nicht täuschen. Wir tragen keine Verzerrung der Realitäten mit und auch nicht diese Täter-OpferUmkehr.
Wer die Vertreibung von Millionen Menschen plant, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Dagegen stehen die Menschen im Land auf, weil sie füreinander einstehen, weil sie wissen: Keine andere Ideologie hat unser Land derart ruiniert wie der Faschismus.
Liebe Kolleg*innen, diese Demonstrationen machen Hoffnung. Die Menschen, die demonstrieren, erwarten von uns, den Demokrat*innen, dass wir
mehr gegen die rechtsextreme Gefahr tun. Sie erwarten, dass wir zusammenstehen, für die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes. Das darf nie eine Frage von Taktik oder Trotz werden. Sie erwarten, dass wir die Bedrohung durch den Rechtsextremismus nicht länger unterschätzen. Sie erwarten, dass wir gemeinsam daran arbeiten, unsere Institutionen noch wehrhafter zu machen und effektive Schutzmaßnahmen zu entwickeln, und dass wir die Mittel des demokratischen Rechtsstaats nutzen, um ihn zu verteidigen. Das Grundgesetz sieht Instrumente zum Schutz der Demokratie und gegen Verfassungsfeinde vor. Wehrhaft zu sein, bedeutet, die juristischen Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen.