Die Menschen auf den Demonstrationen erwarten, dass wir Demokrat*innen uns auch im hitzigen Politikalltag nicht vom süßen Gift des Populismus anstecken lassen. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, der mag sich taktisch einen Vorteil versprechen, aber am Ende verlieren wir alle.
Liebe Kolleg*innen, die Demonstrationen sind wichtig. Entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie sind vor allem Wahlen. Im Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Ich bitte alle, die jetzt demonstrieren: Mobilisieren Sie dafür, wählen zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen. Und setzen Sie sich weiterhin ein! Engagieren Sie sich für unser Gemeinwesen - im Ehrenamt oder in einer demokratischen Partei! Denn Demokratie braucht Ausdauer.
Im Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Machen wir ihm und uns gemeinsam ein Geschenk! Sorgen wir dafür, dass 2024 als ein gutes Jahr in die Geschichte eingeht, ein Jahr der wehrhaften und lebendigen Demokratie.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kura. - Als Nächstes hat sich der fraktionslose Kollege Herr Dr. Rakicky zu Wort gemeldet. Bitte schön! Anderthalb Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der autoritären Parteienoligarchie Deutschlands neuester Hit heißt: „Ahnungslos durch die Nacht“. Deutschlands Gratismut trommelt zur Einheitsfront gegen rechts bei staatlich orchestrierten Demos. Schriften wie „Hass ist keine Meinung“ und „Ganz Hannover hasst die AfD“ sind da zu lesen. Den Widerspruch bemerken sie nicht einmal. Doch Sie und ich wissen: Der wahre Grund sind Ihre und unsere Umfragewerte. Und wir wissen auch: Je lauter das Geschrei von links wird, desto näher ist die AfD am Ziel.
Dass Sie die AfD verbieten wollen, sagt nichts über uns, aber alles über Sie aus. Wer ein Zeichen gegen Hass und Hetze senden möchte, könnte heute Abend einfach mal den Fernseher auslassen. Sie mögen den Staat, die Medien und das Geld haben, aber wir haben die Wahrheit. Und diese erkennen die Wähler zunehmend immer mehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rakicky. - Als Nächstes hat sich für die Landesregierung der Herr Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine wahre Bewegung, die in diesen Tagen durch ganz Deutschland und auch durch ganz Niedersachsen geht. In Niedersachsen in den letzten drei Wochen: 127 Veranstaltungen im ganzen Land, über 270 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das ist eine unglaubliche Zahl in dieser Zeit.
Es gab große und kleine Veranstaltungen - natürlich in den großen Städten die größeren: In Hannover waren es etwa 35 000, die dabei gewesen sind, zu nennen sind auch Osnabrück, Braunschweig und Oldenburg. Aber ich hätte, wenn ich das sagen darf, nie gedacht, dass zum Beispiel in einer Stadt wie Lingen 10 000 Menschen auf die Straße gehen. Ich finde, das ist wirklich Anlass zur Freude.
Ich darf insbesondere auch noch darauf verweisen, dass es auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden solche Demonstrationen gibt - Gemeinden, aus denen ich vorher noch nie von irgendeiner Demonstration gehört habe. Das ist wirklich eine große Ermutigung für die Demokratie, die wir in diesen Tagen erleben.
Was sind eigentlich die Ziele dieser Demonstrationen? Warum sind da wirklich unzählige Menschen aus allen Teilen unserer Gesellschaft?
Was mir übrigens auch auffällt, ist die Art und Weise, wie die Wirtschaft sich positioniert. In Hannover hat der Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen gesprochen. Das ist ebenfalls, wie ich finde, eine ganz bemerkenswerte Positionierung.
Wie kommt es also, dass so unterschiedliche Menschen mit bestimmt auch unterschiedlichen Weltanschauungen und politischen Positionen zusammen auf der Straße sind? - Weil Sie im Kern - und das war der Anlass - in der Tat nicht dabei zusehen mögen, dass sehr geschätzte Teile unserer Gesellschaft, nur, weil sie womöglich nicht in Deutschland geboren sind, und obwohl sie vielleicht sogar die deutsche Staatsangehörigkeit haben, auf einmal gewissermaßen aufgefordert werden, dieses Land zu verlassen. Von 2,5 Millionen Menschen war die Rede. Und zwar soll das mit „wohltemperierter Gewalt“ geschehen. Auch das ist ein Zitat, das von dem berühmten Treffen in Potsdam überliefert worden ist.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es ist vor allen Dingen auch eine Demonstration für Grundrechte, die hier stattfindet, und für die Weltoffenheit unserer Gesellschaft. Und es ist ein Aufruf dazu, dass sich die Gesellschaft nicht spalten lassen darf! Und das ist ermutigend.
Aber es ist noch mehr. Es sind Demonstrationen für die Demokratie. Wenn ich das recht verstanden habe, Herr Kollege, dann fühlt sich die AfD zu Unrecht von den Demonstranten angesprochen.
Nun, gestern entschied das Verwaltungsgericht Köln, die Junge Alternative sei gesichert rechtsextrem - Ihre Jugendorganisation. Heute Morgen entschied das Verwaltungsgericht Berlin, die AfD in Berlin habe ein „extremistisches Personenpotenzial“. In Brandenburg, so sagt der Verfassungsschutz, gibt es gewichtige Anhaltspunkte für rechtsextreme Positionen, und er sieht die AfD als Verdachtsfall an. In Sachsen gilt Ihr Landesverband als gesichert rechtsextrem.
In Sachsen-Anhalt gilt Ihr Landesverband als gesichert rechtsextrem. In Thüringen gilt Ihr Landesverband als gesichert rechtsextrem. Es ist bereits gesagt worden: Gerichte bestätigen, Herrn Höcke darf man einen Faschisten nennen.
Und ich füge hinzu: Dieser Höcke wird von Ihrem Kreisverband in Northeim zum Neujahrsempfang eingeladen. Ist das die Distanzierung, die Sie eben gemeint haben, Herr Wichmann?
Auch in Niedersachsen ist der Verfassungsschutz - das ist bekannt - dabei, die AfD sehr genau einzuschätzen und entsprechend zu begleiten.
Es ist doch - im Ernst! - kein Wunder, dass sich die Verfassungsschutzbehörden unter solchen Bedingungen Sorgen machen. Und halten Sie es ernsthaft für überraschend, dass auch viele, viele Menschen in unserem Land besorgt sind? Ist alles falsch, was da an Erkenntnissen zusammengekommen ist?
Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum eigentlich entscheidenden Punkt. Ich finde es gut, dass wir einen sehr wirksamen Verfassungsschutz haben. Der wird in Niedersachsen auch seine Arbeit machen.
Aber etwas anderes ist womöglich noch wichtiger: Eine Demokratie lebt am Ende von aufrechten Demokratinnen und Demokraten, die ihre Demokratie schützen. Das ist das Entscheidende, und das kommt in diesen Tagen zum Ausdruck. Dafür können wir wirklich tief dankbar sein.
Ich will eine letzte Bemerkung machen. Die Demokratie hat bei uns in Deutschland und in Niedersachsen eine starke Basis. Das kommt jetzt sehr klar in diesen Demonstrationen zum Ausdruck. Das Fundament dieser Demokratie ist unser Grundgesetz. Der wahre Grund dafür, warum es derzeit ein so breites Bündnis gibt, in dem sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam wiederfinden, besteht darin, dass der Rahmen von allen als richtig anerkannt und auch verteidigt wird.
Es ist schon gesagt worden: Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Ich finde, der beste Ausdruck dafür, um zu zeigen, wofür wir in unserem Land stehen, was unsere Werteordnung ist, wie wir zu unserem Rechts- und Sozialstaat stehen, ist eine ganz breite gesellschaftliche Würdigung von 75 Jahren Grundgesetz. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in allen Teilen Niedersachsens auf diese Art und Weise erleben: Wir sind nicht nur gegen, sondern vor allen Dingen auch für etwas, nämlich für dieses Grundgesetz. Und das werden wir zu verteidigen wissen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den Grünen - Klaus Wichmann [AfD]: Da sind wir dabei! - Stefan Mar- zischewski-Drewes [AfD]: Jawohl!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde für heute beendet.
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushalts- gesetz 2024) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 19/3241 - b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2024) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/3277 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 19/3385 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/3393
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen und den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt auf eine Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung mit den aus den Anlagen ersichtlichen Änderungen ab.
Die mündliche Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Björn Thümler übernommen, dem ich jetzt das Wort erteile. Bitte schön! Sie haben das Wort.