Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Staudte, werden Sie Ihre Entscheidung zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Betriebe, die indirekt von einem ASP-Ausbruch betroffen sind und die kein Geld von einer Tierseuchenkasse bekommen, aufgrund des aktuellen dynamischen Geschehens in Deutschland noch mal überdenken? - Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen, Herr Abgeordneter Moorkamp. - Frau Ministerin antwortet für die Landesregierung. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Arbeitsgruppe hat sich genau mit dieser Fragestellung einer brancheninternen Fondslösung befasst. Es gab viele Gespräche, die aber letztendlich daran gescheitert sind, dass insbesondere der nachgelagerte Bereich abgewinkt und gesagt hat: „Ihr könnt gerne einen Fonds machen, aber dann auf der Erzeugerseite.“ Das aber hätte meiner Meinung nach nicht ausgereicht, weil im Moment ja auch die anderen Teile der Branche verdienen. Die Preise sind ja gar nicht so schlecht, und insofern wäre das unfair gewesen.
Auf das Fazit der Arbeitsgruppe - etwas zugespitzt formuliert: „Es gibt rechtliche Probleme, und es ist schwer, die mit einer brancheninternen Lösung weiter zu verfolgen, also zahlt ihr doch, liebes Land“ - können wir natürlich nicht sagen: „Ja, das machen wir gerne.“ Es gibt dafür keinen Topf. Wir müssen weiterhin sehen, dass es in einem solchen Seuchenfall ein solidarisches Modell gibt. Das muss die Zielsetzung sein.
Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Nicolas Breer. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Staudte, mit welchem wirtschaftlichen Schaden müsste man rechnen, wenn in einer Schweinehochburgregion wie dem Emsland, meinem Wahlkreis, ein ASP-Fall auftreten würde? - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Den Ausbruch im Emsland hatten wir ja quasi schon. Damals sind den Erzeugern letztlich 15 Millionen Euro verloren gegangen. Wir wissen auch, dass viele Betriebe dichtgemacht haben oder in wirklich arge existenzielle Nöte gekommen sind.
Damals war der Schweinepreis noch niedriger; jetzt ist er höher. Wir müssten jetzt mit ungefähr 20 % Aufschlag rechnen. Wenn man das ins Verhältnis zu den großen Schweinehochburgen in der Nachbarschaft setzt - auch das ist vielleicht ganz interessant -, dann sieht man, dass zum Beispiel in Cloppenburg eher mit 40 Millionen Euro - plus 20 %: 48 Millionen Euro - Schaden zu rechnen wäre - und das alles bei einer dreimonatigen Sperrung.
Bei zwölf Monaten nach einem Befund im Wildschweinbereich kann man diese Zahlen vielleicht nicht unbedingt mit 3 multiplizieren, denn dann würde ja gar nicht mehr eingestallt. Aber trotzdem würde dauerhaft kein Geld verdient. Letztlich wäre das ein so immenser Strukturbruch, dass wir wirklich ein gigantisches Problem hätten.
Sie wissen, ich bin für eine Transformation der Tierhaltung, und in gewissen Bereichen ist es, denke ich, auch richtig, dass Tierzahlen reduziert werden. Aber das wäre das Gegenteil von Transformation. „Transformation“ bedeutet planvolles Vorgehen, sodass Betriebe mitgenommen werden können. Das wäre in einem solchen Fall ein riesengroßes Problem.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die SPD-Fraktion stellt die erste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Christoph Willeke. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich frage die Landesregierung: Warum nimmt der Lebensmitteleinzelhandel die Fleischprodukte von nachweislich gesunden gekeulten Tieren nicht ab?
Die zweite Frage direkt hinterher: Was muss auf europäischer Ebene passieren, damit die Vermarktung vereinfacht wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Erst einmal zu der Frage, warum der Lebensmitteleinzelhandel die Ware nicht abnimmt: Das ist eine gute Frage. Es gibt keinen vernünftigen Grund. Das, was an Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern erwartet wird, nehme ich nicht wahr. Es gibt ja auch die Vogelgrippe. Da fragt kein Mensch: „Ist das irgendwie bedenklich, wenn Tiere, die in Ställen in der Nähe waren, geschlachtet und verarbeitet werden?“ Insofern müssen wir da wirklich ganz stark appellieren. Ich hoffe, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung dabei der Gamechanger werden kann.
Wir haben deutlich gemacht - damit knüpfe ich an Ihre zweite Frage an, was auf europäischer Ebene passieren müsste -, dass wir die Sorgen des LEH und der Gastronomie sehr ernst nehmen. Deswegen haben wir gesagt: Alle Restriktionen, die aus gesundheitlicher Sicht, aus seuchenpolitischer Sicht nicht notwendig sind, müssen abgebaut werden. Das würde zum Beispiel auch bedeuten, dass frisches Fleisch aus der Sperrzone nach einem solchen Punkteintrag, wie wir ihn damals im Emsland hatten, ohne diese strengen Auflagen weiterverarbeitet werden kann.
Es geht zum Beispiel auch um die Frage: Wie können wir Fleisch freitesten? Das war beim letzten Branchentreffen, das wir im Ministerium hatten, das ganz große Thema: Freitesten im Schlachthof, sodass weitere Restriktionsauflagen wie zum Beispiel Stempeln nicht mehr notwendig sind. Dazu haben wir vorgeschlagen: Bitte lieber etwas weniger stigmatisieren und zum Beispiel mit einem Zahlencode kennzeichnen - das wäre auch schon ein großer Schritt - anstelle des bekannten Kreuzinnenstempels, der für viel Verunsicherung sorgt. Es ist wirklich notwendig, dass sich hierzu bei der Kommission etwas tut. Niedersachsen hat das BMEL gebeten, das Friederich-Loeffler-Institut mit einer Evaluierung von Untersuchungsmethoden zu beauftragen, was das Freitesten angeht.
Wir müssen auch schauen, dass wir zu einer Verkürzung der Dauer der Sperrmaßnahmen kommen, wenn es angezeigt ist und zum Beispiel nicht ständig neue Fälle auftreten, und dass man zu einer Verkleinerung der Mindestradien kommt, um die
Menge des Fleischs, das das Label „Es kommt aus einer Restriktionszone“ trägt, obwohl es von gesunden Tieren stammt, zu verringern.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion stellt die zweite Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Moorkamp. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Staudte, vor dem Hintergrund, dass Sie die Unbedenklichkeitserklärung in Verbindung mit der Aussage erwähnt haben, dass dadurch die Vermarktung gesunder Tiere aus den Restriktionsgebieten verbessert werden soll, frage ich: Wie begründen Sie, dass hiermit eine Erleichterung erzielt wird? Denn diese Bescheinigung bescheinigt ja nur das, was alle wissen: dass die Tiere gesund sind. Das ist kein neuer Fakt.
Ich glaube, es ist wichtig, wer etwas bescheinigt. Klar wussten wir alle vorher: Fleisch von gesunden Tieren ist nicht problematisch. Es gibt eh keine Möglichkeit der Übertragung auf den Menschen, selbst wenn die Tiere doch nicht gesund gewesen wären. Wenn es getestet ist, ist also sowieso alles klar.
Es ist aber wichtig, wer das sagt. Deswegen haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass die, die die Deutungshoheit darüber haben - das sind das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, und das FLI -, sozusagen den ganz offiziellen Stempel draufmachen können. Wir hoffen sehr, dass die Branche das jetzt noch stärker wahrnimmt und letztlich akzeptiert, wenn es hart auf hart kommt.
Ich mache mir keine Sorgen, dass eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung vonseiten der EU infrage gestellt wird. Denn das, was im Gespräch rüberkam, war ganz klar, dass sie keine fachlichen
Bedenken haben. Sie sagen nur: Wir müssen ein Signal setzen, auch mit Blick auf China - bzw. Asien; China nimmt schon seit einiger Zeit, seit dem ersten ASP-Ausbruch in Brandenburg eh nichts ab. Das steckt dahinter. Darüber müssen wir mit der EUKommission ernsthaft sprechen.
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, halten Sie mobile Schlachtlösungen, die im ASP-Fall innerhalb einer Sperrzone gesunde Tiere vor Ort schlachten, für machbar?
Vielen Dank. - Klar, innerhalb der Sperrzone kann mobil geschlachtet werden. Es hängt natürlich sehr von den betroffenen Landkreisen ab, ob uns das wirklich helfen würde. Denn bei 500 000 Tieren in Cloppenburg bräuchte man sehr viele mobile Schlachteinrichtungen. In anderen Landkreisen kann das vielleicht durchaus eine gewisse Entlastung bringen.
Aber wir haben dann trotzdem das Problem, dass die Tiere zwar geschlachtet sind und wir die Tierschutzprobleme in den Ställen nicht mehr haben - bzw. hätten wir sie minimiert -, aber wir trotzdem Fleisch haben, das im Moment nicht abgenommen wird. Insofern besteht auch da die Frage, wer die Schlachtung bezahlt. Es wird wohl niemand mit seinem mobilen Schlachtgerät ankommen und kostenlos drauflosschlachten.
Nach meinen Informationen konnte in den jüngst betroffenen Gebieten in Hessen, Rheinland-Pfalz usw. das Fleisch der Tiere, die vor Ort geschlachtet werden mussten und das dann in die Vermarktung gegangen ist, durchaus abgesetzt werden.
Vielen Dank. - Jetzt kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch für Sie die zweite und damit letzte Zusatzfrage, bevor wir in die Aussprache gehen. Bitte, Herr Abgeordneter Leddin!
Frau Präsidentin! Frau Staudte, vielen Dank für die Ausführungen. Ich frage, wie man sich die Übung im Frühjahr, die Sie angesprochen haben, genau vorstellen kann. - Vielen Dank.