Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wie gesagt, das ist keine Seuchenfallübung - solche Übungen kennen wir ja schon -, sondern eine mehrtägige Übung, mit der die Abläufe zwischen den Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten - der Schlachtungs-, der Verarbeitungs- und der Vermarktungswirtschaft - getestet werden. Sie alle haben ihre Teilnahme zugesagt. Das freut mich sehr.
Dabei geht es um ganz konkrete Dinge: Es geht um die Ermittlung der anfallenden Warenmengen, also an Fleisch, aber zum Beispiel auch an tierischen Nebenprodukten; auch sie müssen beachtet werden. Ferner geht es um eine Übersicht über die entstehenden Warenströme, um die Anwendung von Handbüchern, Konzepten und QM-Dokumenten sowie um den Umgang mit Anträgen, Genehmigungen und gegebenenfalls Veterinärbescheinigungen. Es geht um die Themen Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung, Lieferscheine und Warensysteme. Aber vor allem geht es auch um die Kommunikation zwischen den Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten, aber auch um die Kommunikation der Behörden nach außen und der Wirtschaftsbeteiligten nach außen. Das alles wird sozusagen durchgespielt, um dann auch Schwachstellen herausarbeiten zu können. Ich glaube, sehr viele andere Bundesländer gucken schon ganz interessiert nach Niedersachsen. Sie wollen wissen, was dabei herauskommt.
Wir stehen ja auch vor der Herausforderung, dass gerade die Verarbeitung und die Vermarktung normalerweise nicht an den Grenzen des Bundeslands
Halt machen, sondern übergreifend erfolgen. Deswegen sind auch die Kooperation und die Abstimmung, was das angeht, unglaublich wichtig, damit nicht das eine Veterinäramt anders handelt als ein anderes.
Damit sind alle Fragen aus den Fraktionen beantwortet. Die für die Landesregierung vorgesehene Redezeit wurde um neuneinhalb Minuten überschritten. Das heißt, Sie erhalten auf alle Fälle zu den vorgegebenen vier Minuten jeweils zweieinhalb Minuten hinzu. Sie können sich vorbereiten. Die Wortmeldezettel liegen hier.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wenn die Schweinehalter durch die Marktbedingungen hierzulande nicht schon genug gebeutelt wären - der jederzeit mögliche Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist ein Damoklesschwert, das beständig über den Betrieben der Schweinehaltung schwebt. Sehr geehrte Frau Ministerin, dasselbe Wort gebrauchten Sie eben auch schon; das ist absolut angemessen.
Gemessen an dem Szenario, was im Falle eines Seuchenausbruchs droht, ist das, was bislang passiert ist, erfreulich wenig. Hoffentlich bleibt es so! Hoffentlich werden die Pläne, die in der Schublade liegen, möglichst nie herausgeholt werden müssen! Hatten wir bisher einfach nur Glück? Wirken die Präventionsmaßnahmen? - Wahrscheinlich eine Mischung aus beidem!
Die Entschließung des Landtages vom 11. Dezember 2023 mit der Überschrift „Die notwendigen Lehren aus dem Seuchengeschehen im Emsland ziehen“ beinhaltet eine Reihe sinnvoller Maßnahmen.
Sie lassen sich wie folgt verschlagworten: Möglichkeiten zur Entschädigung ausweiten, zeitnah Impfstoffe gegen ASP entwickeln, weniger stark ASPanfällige Schweine heranzüchten, Vermarktung des Fleisches von gesunden Tieren aus den Sperrzonen ermöglichen, dazu die Rechtsgrundlagen anpassen.
Bei der eben vorangegangenen Befragung ging es unter anderem darum, wie weit die entsprechenden Bemühungen denn zwischenzeitlich gediehen sind. Es hat sich gezeigt, dass wir von einer umfassenden Lösung dieser Punkte noch weit entfernt sind. Doch fairerweise muss man eines ganz klar sagen: Das geht auch nicht so schnell. Zum Beispiel die Züchtung weniger stark ASP-anfälliger Schweine gelingt nicht innerhalb eines Jahres. Was sich jedoch relativ schnell lösen lassen müsste, wäre eigentlich, das Fleisch gesunder Tiere aus der Sperrzone zu verwerten. Das Potenzial ist da. Wir haben eben auch gehört, die Bemühungen werden angestellt. Das ist gut so; denn diese Vermarktung muss auch ermöglicht werden - zumal diese Schweine aus der Sperrzone bestens auf ASP untersucht sind. Es gibt also keine rationalen Gründe, gesunde Tiere nicht nach Möglichkeit zu vermarkten.
Was sich ebenfalls recht schnell auf den Weg bringen lassen müsste, ist, hierfür entsprechende Schlachtmöglichkeiten zu schaffen. Da man einen etablierten Schlachthof wohl kaum wird zwingen können, Tiere aus der Sperrzone zu verarbeiten, käme man um den besagten Interventionsschlachthof - den Seuchenschlachthof - nicht herum.
Aber - und das war auch eben Gegenstand einer Nachfrage von mir - vielleicht sind ja mobile Lösungen möglich, die zum Betrieb kommen. Das wäre im Sinne des Tierschutzes sehr begrüßenswert. Wir hörten eben in der Antwort, dass dies vereinzelt möglich sein mag. Jedoch: Auch dies ist ohne einen funktionierenden Vermarktungswert in der Tat sehr kompliziert.
Einen weiteren Punkt möchte ich anführen, der in der Auflistung der Lehren aus dem Seuchengeschehen im Emsland fehlt: die Entwicklung eines Marker-Impfstoffes, sodass sich ASP-positive Tiere unterscheiden lassen in Serum-positiv und Feldvirus-positiv. Aktuell gibt es aber mindestens zwei Probleme: Das EU-Recht müsste angepasst werden, und Schweine, die bloß aufgrund der Impfung ASP-positiv sind, lassen sich aktuell bereits nicht mehr vermarkten. Insbesondere die Länder, die die Teile verwerten, die wir hier in Europa nicht haben wollen - Ohren, Pfötchen -, würden kategorisch die
Ich frage mich: Könnten Bemühungen um bilaterale Abkommen hier vielleicht helfen? Wir müssen alle Wege versuchen zu gehen.
Und last, but not least der Unsicherheitsfaktor „Mensch“: Die besten Bemühungen werden zunichtegemacht, wenn die gebotenen Hygienemaßnahmen missachtet werden. Der Klassiker: Die Wurststulle, die aus einem anderen Land mitgebracht und arglos weggeworfen wird. Die Gummistiefel, mit denen nach einem Hofbesuch in einem anderen Bundesland ungereinigt hier vor Ort wieder losgestiefelt wird.
Auf Autobahnraststätten stehen diese ASP-Warnschilder mit Verhaltenshinweisen. Vielleicht sind sie auch Ihnen auch schon aufgefallen - oder auch nicht! Denn häufig sind sie völlig mit Aufklebern zugepflastert. Von ihrem ursprünglichen Informationsgehalt ist leider nichts mehr zu sehen. Ich bekomme da immer ein ungutes Gefühl: Ist den Reisenden das Risiko des ASP-Einschleppens bewusst?
Hoffentlich behalten wir im Wettrennen mit der ASP die Nase vorn! Ich wünsche es unseren schweinehaltenden Betrieben. Ich wünsche es ausdrücklich auch der Landesregierung und allen Institutionen, die zu diesem Thema forschen; denn letzten Endes geht es um den Erhalt der noch verbliebenen Schweinebetriebe in unserem Land. Sie sind es auf jeden Fall wert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns erinnern sich noch sehr gut an den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Emsland im Jahr 2022. Schon ein einziger Ausbruch hat damals dazu geführt, dass etwa 300 Betriebe drei Monate lang stillstehen mussten. Das hatte enorme wirtschaftliche Folgen.
Jetzt sehen wir leider, dass die ASP wieder verstärkt in Deutschland auftaucht. Die ASP ist ein großes Risiko. Niedersachsen mit 6,9 Millionen
Schweinen ist besonders stark betroffen. Ein Ausbruch hier hätte gravierende Folgen für die Landwirte und die Landwirtinnen und die ganze Region. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alles tun, um die ASP frühzeitig zu verhindern.
Wenn sie erst einmal im Wildbestand ausgebrochen ist, lässt sie sich kaum mehr bekämpfen. Prävention ist also unser oberstes Ziel.
Im vergangenen Jahr hat eine Arbeitsgruppe intensiv an Lösungen zur ASP gearbeitet, darunter auch unsere Agrarministerin Miriam Staudte. Dadurch konnten wir einige wichtige Fortschritte erreichen. Ein großer Erfolg ist die Unbedenklichkeitserklärung des Bundesinstituts für Risikobewertung. Damit ist es möglich, Schweinefleisch aus bestimmten Sperrgebieten zu nutzen, was hilft, den Markt für Schweinefleisch aus diesen Regionen zu schützen. Wenn das umgesetzt wird, ist das ein echter Durchbruch.
Der Lebensmitteleinzelhandel - also unsere Supermärkte - muss ebenfalls mitziehen und dieses Fleisch vermarkten. Schweinefleisch aus den Sperrgebieten ist gründlich geprüft und sicher. Wir sprechen hier nicht von infizierten Schweinen, sondern von gesunden Tieren, die nur in diesen Zonen gehalten werden. Das Fleisch ist völlig unbedenklich, und es wäre aus ökologischer, wirtschaftlicher und auch moralischer Sicht falsch, dieses Fleisch einfach wegzuwerfen.
Auch im Transitverkehr, also auf den Hauptverkehrswegen, gibt es jetzt mehr Informationen über die Risiken der ASP, um das Bewusstsein zu stärken.
Vor rund anderthalb Monaten haben wir eine große Krisenübung durchgeführt, um die Eindämmung der ASP im Ernstfall zu proben. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber es gibt immer noch viel zu tun.
Für den Fall eines regionalen Ausbruchs sind bereits wichtige Vorbereitungen getroffen worden: Im Landeshaushalt stehen 1,6 Millionen Euro bereit, um erste Maßnahmen gegen die Seuche zu finanzieren. Zudem arbeiten Fachleute aus verschiedenen Bereichen an Krisenplänen, die dabei helfen sollen, gesunde Schweine aus den Sperrzonen weiterhin vermarkten zu können. Es gibt auch ein Positionspapier, das die rechtlichen Maßnahmen auf das wirklich notwendige Maß beschränken soll, um die Auswirkungen auf die betroffenen Gebiete zu mildern.
Unser Ziel ist es, betroffene Regionen zu unterstützen und ihnen verlässliche Abnahmemöglichkeiten zu bieten. Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen im Ernstfall abschwächen. Auch die Rezepturen für Fleischerzeugnisse können im Falle eines Ausbruchs angepasst werden, um den Verkauf weiterhin zu ermöglichen. Auch das ist ein Riesenerfolg.
In Niedersachsen sind wir gut aufgestellt, um auf die ASP zu reagieren. Aber wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden. Wir müssen eng mit unseren Landwirtinnen und Landwirten sowie Jägerinnen und Jägern zusammenarbeiten und regelmäßig Kontrollen durchführen, um die ASP zu verhindern. Unser Ziel bleibt, die Seuche zu stoppen, bevor sie überhaupt ausbrechen kann.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Veterinärämter und der Bauhöfe sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des FLI, die gerade mit Hochdruck an der Entwicklung eines Impfstoffes arbeiten, bedanken. Lassen Sie uns weiterhin zusammenarbeiten, um die ASP in Niedersachsen zu verhindern.