Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz, da vieles schon gesagt wurde.
Eine potenzielle Krise zu verhindern, ist meiner Meinung nach eine größere Leistung, als später eine Krise zu managen, in der man nicht präventiv tätig wurde. Ich möchte Danke sagen, Danke an unsere Jägerschaft, die ganz aktiv die Bestände reguliert und flexibel auf das Virus reagiert, etwa mit Suchhundestaffeln zum Aufspüren toter Tiere oder auch mit gezielter Bejagung.
Mein zweiter Dank richtet sich an die Ministerin, die sich dieses Themas sehr bewusst annimmt und bereits eine Übung begleitet hat, und die nächste Übung steht schon in Aussicht.
Es ist ferner richtig und gut, dass gekeultes, nicht infiziertes Fleisch - also getestetes, sauberes Fleisch ohne Erreger - auf den Markt kommen darf und nicht weggeworfen werden muss. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass derart viel unbeschadetes Fleisch entsorgt werden soll.
Die Aufmerksamkeit, die wir auf dieses Thema richten, und die Kooperation mit den Landkreisen, mit der ISN und mit den Betrieben zeigen: Wir sind auf einem guten Weg. Und ja, es ist richtig, die Aufmerksamkeit vor einer Krise auf ein Thema zu lenken. In der Krise wäre es nämlich zu spät. Später hätte man das ja auch immer besser gewusst.
Wir södern hier also nicht rum und stellen uns nach einem Hochwasser auch nicht hin und sagen: Das konnte ja niemand ahnen. Nein, wir sind präventiv unterwegs. Wir wissen um unsere Verantwortung, wir nehmen diese wahr - beim Hochwasser übrigens auch.
Danke auch, dass wir das gemeinsam mit anderen Ländern tun können. Denn ein Virus kennt bekanntlich keine Grenzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Willeke, es wurde zwar vieles gesagt, aber es wurde noch nicht alles gesagt. Deswegen fasse ich mich nicht ganz so kurz.
Ich glaube, wir sind uns alle einig: Die ASP ist eine tickende Zeitbombe für die Schweinebestände in Niedersachsen; das ist hier heute deutlich geworden. Sie bedroht unsere Landwirtschaft und die Existenzen zahlreicher Familienbetriebe. Die jüngsten ASP-Fälle zeigen deutlich, dass auch bei uns ein erneuter Ausbruch jederzeit möglich ist.
Wenn wir uns die Frage stellen, ob wir in Niedersachsen die notwendigen Lehren aus dem Seuchengeschehen im Emsland gezogen haben, dann lautet die Antwort: Leider nein oder nur bedingt. Denn für den Fall eines Eintrags in einen Hausschweinebestand besteht weiterhin großer Anpassungsbedarf im europäischen Tiergesundheitsrecht.
Die Bemühungen von Frau Ministerin Staudte, im Zuge einer Delegationsreise nach Brüssel Veränderungen herbeizuführen, haben wir wahrgenommen. Es konnten aber weder bei der Verkürzung der Dauer der Sperrmaßnahmen noch bei der Verkleinerung der Radien der Restriktionsgebiete noch bei der Vermarktung von Fleisch gesunder Tiere aus einer Sperrzone Erfolge erzielt werden. Hier scheint der Leidensdruck innerhalb der EU noch nicht hoch genug zu sein. Diese Maßnahmen sind aber erforderlich, um im Krisenfall unnötiges Tierleid und wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden.
Besonders bedauern wir aber auch, dass es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nach wie vor nicht gelungen ist, Regionalisierungsabkommen mit Ländern abzuschließen, die bis jetzt keine Waren aus Niedersachsen abnehmen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, dass in Niedersachsen weiterhin Vorkehrungen für den Krisenfall getroffen werden; darüber ist schon ausreichend gesprochen worden.
Die regelmäßige Durchführung von Praxisübungen hat in Niedersachsen schon eine lange Tradition, und sie sind weiter notwendig, um die Abläufe bei einem ASP-Ereignis zu optimieren.
Die verstärkte Bejagung von Wildschweinen als Beitrag zur ASP-Prävention ist ebenfalls weiterhin erforderlich. Entsprechende Anreize sollten aus unserer Sicht umgehend wiedereingeführt werden.
Die von der Vorgängerregierung geschaffene Möglichkeit, dass die kommunalen Veterinärämter im Krisenfall durch die AN Vorsorge GmbH unterstützt werden, halten wir für absolut sinnvoll. Das stellt eine große Erleichterung für die Landkreise dar und sollte nach unserer Meinung unbedingt fortgesetzt werden.
Verehrte Damen und Herren, sollte der Krisenfall in Niedersachsen eintreten, wird sich immer die Frage nach der Entschädigung und ihrer Finanzierung stellen. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für indirekt von einem ASP-Ausbruch betroffene Betriebe haben Sie, Frau Ministerin, leider abgelehnt. Ich appelliere daher dringend an Sie, Ihre Entscheidung zu überdenken und unter Beteiligung der Wirtschaft einen entsprechenden Fonds einzurichten.
Dazu sind unsere kommunalen Veterinärämter chronisch unterfinanziert. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit des NLT mit der Landesregierung im Veterinärwesen stellt ein Novum in der Geschichte Niedersachsens dar.
Frau Ministerin Staudte, wir fordern Sie deshalb auf, die Frage der Finanzierung der Veterinärämter in den aktuellen Haushaltsberatungen zu lösen. Denn wir brauchen leistungsstarke Veterinärämter, gerade in einem Seuchenfall.
Zum Gamechanger haben Sie erklärt, dass für Schweinefleisch aus Restriktionsgebieten eine gemeinsame Unbedenklichkeitserklärung des BfR und des Friedrich-Loeffler-Instituts erwirkt wurde. Dazu sagen wir ganz ausdrücklich: Schaden kann das nicht. Aber im Gegensatz zum Kollegen Leddin sind wir nicht der Meinung, dass das der ganz große Durchbruch ist. Denn diese Unbedenklichkeitserklärung bescheinigt nur, dass Fleisch von gesunden
Das wussten Verarbeitung und Einzelhandel aber auch im Seuchenfall 2022, und trotzdem kam es zu massiven Vermarktungsproblemen.
Sorgen Sie daher bitte dafür, dass im Seuchenfall ausreichend Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten zur Verfügung stehen! Sonst wiederholt sich das Drama von 2022, und zahlreiche Betriebe werden die Schweinehaltung notgedrungen für immer aufgeben müssen. Die Folge wäre eine weitere Reduzierung der Tierbestände in Niedersachsen. Wenn Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wollen, dass genau das Ihr Ziel sein könnte, dann sollten Sie weiterhin konsequent handeln und die ASP-Vorsorge schnellstmöglich noch weiter verbessern.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Mit mehr Entschiedenheit: häusliche Gewalt bekämpfen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/5660
Zur Einbringung hat sich gemeldet: von der SPDFraktion Frau Schröder-Köpf. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der vergangenen Woche habe ich in der Braunschweiger Zeitung einen Bericht gelesen, der mich sehr berührt hat. Schüler der Johannes-SelenkaSchule in Braunschweig, Fachbereich Holztechnik, haben 155 Holzkreuze angefertigt, von denen jedes
an einen im Jahr 2023 begangenen Femizid erinnern soll. Das ist eine Initiative des städtischen Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“. Am 25. November werden die Kreuze als Mahnmale auf dem Braunschweiger Schlossplatz errichtet und sollen Passanten an die Frauen erinnern, die durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners getötet wurden: für jede tote Frau ein Kreuz.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Bericht hat mich nicht nur berührt, sondern auch beschämt. Ich bin seit 2013 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, zweimal direkt gewählt und auch unterstützt von vielen, vielen Frauen. Ich habe mich gefragt: Habe ich mir genug Gedanken über das Thema Femizide gemacht? Habe ich genug getan? Haben wir hier den Frauen, den Müttern, den Töchtern auch nur annähernd so viel Aufmerksamkeit gewidmet wie, sagen wir mal, dem Wolf?