Das Ticket muss nachhaltig gesichert werden. Wir müssen wegkommen von der Hängepartie, die wir leider erlebt haben. Immer zum Jahresschluss gab es intensive Diskussionen. Ich habe eine Vielzahl von Verkehrsministerkonferenzen, Online-Verkehrsministerkonferenzen erlebt, in denen wir immer wieder versucht haben, mit dem Bund eine Lösung zu finden. Das kann nicht funktionieren, das müssen wir dringend ändern. Das wird, glaube ich, eine der wichtigen Aufgaben sein.
Ich habe vorhin gesagt, neben der Sicherung attraktiver Tarife dürfen wir eine weitere Säule des Nahverkehrs nicht unterschätzen: nicht nur die Absicherung der Bestandsverkehre, sondern auch der Ausbau des Angebots - gerade in der Fläche ist seine Erweiterung notwendig - und der Infrastruktur, die wir brauchen, damit wir sicher unterwegs sein können.
Deswegen - wir arbeiten seit Langem daran - brauchen wir den Abschluss des Ausbaumodernisierungspaktes, den wir gemeinsam mit dem Bund vereinbaren. Wir sind mit der alten Bundesregierung auf einem guten Weg gewesen. Da ist schon vieles abgeschlossen worden. Wir haben jetzt das Ende
einer Regierung. Wir stehen vor dem Neustart einer Regierung, und dieses Ausbau- und Modernisierungspaket muss dann eben von der neuen Bundesregierung mit den Ländern vereinbart werden. Die Verkehrsministerkonferenz hat zuletzt im Oktober 2024 eine klare Erwartungshaltung dazu an den Bund formuliert, und auch dies immer gemeinsam, immer parteiübergreifend, also losgelöst von einer parteipolitischen Blickrichtung.
Festgestellt worden ist, dass kurzfristig zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Sicherung der Bestandsverkehre bereitgestellt werden müssen. Ich habe die Gründe vorhin genannt. Daneben brauchen wir eine stufenweise Anpassung der finanziellen Ausstattung im Bereich der Regionalisierungsmittel und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, um auch Infrastrukturvorhaben weiter zu fördern. Ohne Anpassung ist eine funktionierende Infrastrukturfinanzierung nicht möglich, nicht zuletzt, weil beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Kostenanteile bei Land und Kommune verbleiben und die Infrastruktur Voraussetzung für ein verlässliches und ein zuverlässiges, pünktliches Angebot ist.
Ich komme zu Frage 3. Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis für das Deutschland-Ticket ab 2026, also eine Vereinbarung mit der neuen Bundesregierung, die klar besagt: Wir reden nicht Jahr für Jahr darüber, sondern wir stellen das dauerhaft fest. - Das heißt, die zeitliche Befristung muss weg. Sie ist auch gar nicht wieder rückführbar, weil nicht alle Tarifstrukturen umgestellt werden können, um in zwei Jahren zu fragen: „Wollen wir nicht doch was anderes machen?“, und alle Verbünde wieder auf den Weg gebracht und neue Tarifstrukturen geschaffen werden müssen.
Das ist aber auch wichtig, weil wir Verlässlichkeit für die Verkehrsunternehmen brauchen. Denn sie müssen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen, sie müssen dafür sorgen, dass der Verkehr geleistet wird. Sicherheit ist auch für die Kommunen elementar, die an dieser Stelle unser Partner als Aufgabenträger sind. Denn: ÖPNV - bestehend aus SPNV und ÖSPV - und ebenso die Kommunen vor Ort müssen sicher sein können, dass das funktioniert.
An dieser Stelle will ich ergänzen: Schon vor dem Start des Deutschland-Tickets hatten wir regelmäßige Runden, bei denen alle Partner - die kommunale Seite, die Unternehmensseite, mit dem VDV die Verbandsseite - mit am Tisch sitzen. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass sie trotz der Hängepartien, die wir immer wieder haben, mitgewirkt und
dafür gesorgt haben, dass das Deutschland-Ticket so funktioniert. Vielen Dank an die Kommunen, vielen Dank an die Unternehmen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Verstetigung des Ticketangebots für Arbeitgeber, für Studierende - ein Riesenerfolg; wir hatten noch nie so viele Studierende, die auf ein entsprechendes Ticket zurückgreifen -, für Pendlerinnen und Pendler, damit auch sie langfristig ihre Mobilität planen und entwickeln können. Ehrlich gesagt, brauchen wir sie auch für die Kommunen, weil damit auch Fragen wie Park-and-Ride-Anlagen, Zugänge zur Mobilität sowie viele weitere Themen verbunden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das DeutschlandTicket ist gekommen, um zu bleiben. Das ist die Botschaft, die für uns alle dahintersteht. Aber es braucht einen verlässlichen Rahmen, der dafür sorgt, dass das Ticket auch zukünftig erfolgreich ist. Dazu zählen ein klarer Kurs, Verlässlichkeit und Planbarkeit, eine auf Dauer angelegte, bürokratiearme gesetzliche Grundlage im Regionalisierungsgesetz und die Gewährleistung eines einfachen und verständlichen Deutschland-Tickets, das für alle Menschen zugänglich bleiben muss.
Und natürlich die Bezahlbarkeit des Tickets! Deshalb müssen wir sehr darauf achten müssen, bei zukünftigen Preissteigerungen nicht nur den Nutzer in den Blick zu nehmen. Vielmehr brauchen wir eine dreigeteilte Finanzierung: Bund und Land werden jeweils einen Teil der Verantwortung tragen müssen, und der Nutzer muss einen Teil der Verantwortung tragen.
Und: Das Deutschland-Ticket muss weiterentwickelt werden. Es gilt, weitere Personengruppen hinzuzugewinnen, etwa durch den Ausbau von Jobtickets. Wir diskutieren über das Azubiticket, aber auch dafür muss die Finanzierung gesichert sein.
Deshalb lassen Sie uns, meine Damen und Herren, gemeinsam mit aller Kraft daran arbeiten, dass ein Erfolgsmodell, das in Deutschland auf den Weg gebracht worden ist, auch weiterhin ein Erfolgsmodell für die Menschen in unserem Land bleibt.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die erste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der AfD: von dem Kollegen Najafi. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Steuergeldverschwendung vonseiten des Bundes - zum Beispiel ist die Agrardieselrückvergütung fast schon komplett weg, wer weiß, wohin die 400 Millionen Euro jetzt geflossen sind; 900 Millionen Euro für den Kanzleramtsausbau - frage ich die Landesregierung - - -
Vor dem Hintergrund dieser Steuergeldverschwendung frage ich die Landesregierung: Warum sind Sie in Zusammenarbeit mit den anderen Landesregierungen und der Bundesregierung nicht fähig, 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Sicherstellung der Finanzierung des Deutschland-Tickets bereitzustellen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Landes- als auch Bundesregierung haben diese Mittel bereitgestellt, sonst wäre es unmöglich, das Deutschland -Ticket anzubieten. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, der gleich zu Beginn gesagt hat: Wir müssen in der Lage sein, auch möglicherweise steigende Kosten abzufedern.
Man kann ganz klar sagen: Wir stehen für die Zukunft des Deutschland-Tickets, und in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ist es bisher auch gelungen, die Finanzierung sicherzustellen. Das muss aber auch weiterhin so sein.
Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Christ. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass bei der Einführung viel über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Deutschland-Tickets diskutiert wurde, frage ich Sie, wie der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in dieser Frage aussieht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Christ, der Startpunkt war, dass diejenigen, die das Ticket verkaufen, die Einnahmen behalten. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass ganz wesentliche Teile der Einnahmen über den DB Navigator bei der DB landen - für viele ist das ein ganz einfacher Zugang. Auch bei Verbünden haben wir die Situation, dass sozusagen an bestimmten Stellen gekauft wird, aber nicht zwingend dort, wo der Aufgabenträger am Ende verantwortlich ist.
Das ist ein Problem, bei dem es allerdings nur um die Frage der Liquidität geht - wann kommen die Mittel, die ich verausgaben kann? Am Ende kommt es natürlich zu einer Abrechnung. Auch die ist - ehemalige Rettungsschirmsystematik, noch aus der Corona-Zeit - problematisch. Wir befinden uns da sozusagen noch in einem Behelfsprogramm.
Die Einigung unter den Ländern sieht vor, dass ab dem 1. Mai eine Aufteilung nach Postleitzahlen erfolgt, und zwar den Postleitzahlen des Wohnortes der Nutzer. Damit gibt es schon mal eine deutlich verbesserte Verteilung der Einnahmen. Sie sichert zudem die Liquidität vor Ort.
Ab 2026, so das herausfordernde Ziel, soll eine bedarfsgerechte Einnahmenaufteilung vorgenommen werden, beispielsweise mit Blick auf Gegenden in Niedersachsen, die den Bedarf haben, das ÖPNVAngebot auszuweiten. Das heißt natürlich, dass
man mit der klassischen Systematik der bisherigen Finanzierung nicht zurechtkommt. Dann braucht man eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel, mit der zusätzliche Verkehre finanziert werden können. Wir sind jetzt mitten in den Beratungen, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Scharrelmann. Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin ausgeführt haben, wie die Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Land aussieht und der Bund sich deutlich stärker engagieren muss, frage ich Sie, wie die Landesregierung beabsichtigt, ihren eigenen Beitrag in die Finanzierung einzubringen, wie Sie langfristig und ausreichend die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen sicherstellen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, wir haben im Haushalt die Finanzierung unseres Anteils am Deutschland-Ticket abgesichert - und zwar auch in der Mittelfristplanung.
Wir haben den Anteil des Deutschland-Tickets abgesichert, sodass Verlässlichkeit gewährleistet wird und wir eben nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr darüber verhandeln müssen, sondern er durchgeschrieben ist, was angesichts der Summe von etwa 120 Millionen Euro ein erheblicher Beitrag ist. Diese Summe bildet die Landesregierung verlässlich über den Mipla-Zeitraum ab. Das hat der Bund bisher noch nicht getan, was auch das Problem ist.
Derzeit gibt es eine hälftige Teilung: 1,5 Milliarden Euro von den Ländern, 1,5 Milliarden Euro vom Bund. Völlig richtig ist - deswegen habe ich vorhin dazu ausgeführt -, dass die Mittel, die nur das Ticket finanzieren, nicht ausreichen. Sie stellen lediglich die Bezahlbarkeit des Tickets sicher. Darüber hinaus geht es um die Aufrechterhaltung des Angebots. Dafür brauchen wir die angesprochene bedarfsorientierte Aufteilung. Wir müssen also mehr Geld in die Bereiche geben, in denen Bedarf aufwächst. Das wird uns natürlich zwingen, zu reagieren.
Wenn es uns zusammen mit dem Bund gelingt, den Sockel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro weiterzuentwickeln, zu dynamisieren - das müssen wir auf jeden Fall tun -, dann bedarf es auch einer Dynamisierung aufseiten der Länder. Deswegen bedarf es auch der Zustimmung aller Länder. Das ist auch nicht ganz ohne. Auch die Kolleginnen und Kollegen der Länder müssen bereit und in der Lage sein, über den jetzigen Finanzierungsanteil ihres Landes hinauszugehen.
Dazu muss man ganz deutlich sagen, dass die Niedersächsische Landesregierung sowie die sie tragenden Fraktionen eine sehr klare Haltung vertreten: Wir gehen die Dynamisierung mit. Eine solche Zusage gab es bisher noch nicht aus allen Ländern, weshalb noch ein erheblicher Abstimmungsprozess sowohl unter den Ländern als auch mit dem Bund vor uns liegt.