Ich frage die Landesregierung: Wie entwickeln sich die Verkaufszahlen des Deutschland-Tickets, und welche Auswirkungen hatte die Preiserhöhung auf 58 Euro auf die Verkaufszahlen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henning, zunächst: Es gibt etwa 13,5 Millionen Kunden. Man darf dabei nicht vergessen, dass es ein Abo ist. Das
ist kein „Mal kaufe ich mir ein Ticket, mal nicht“, vielmehr verpflichtet man sich dazu. Diese Zahl ist ein Riesenerfolg; das ist ein enormer Aufwuchs.
Einrechnen muss man, dass es gelungen ist, Studierende dafür zu gewinnen. Im Vergleich greifen mehr Studierende der Hochschulen - auch der niedersächsischen Hochschulen - nun auf das rabattierte Deutschland-Ticket zurück, als bisher ein Regionalticket genutzt haben. In der Regel gab es bisher ein über Studierendenvertretungen organisiertes regionales Ticket; jetzt gibt es das rabattierte Deutschland-Ticket. Das hat noch einmal zu einem enormen Zuwachs geführt.
Ich gebe zu, dass ich große Sorge hatte, ob ein derartiger Sprung von 49 Euro auf 58 Euro nicht negative Auswirkungen haben könnte. In der Bilanz hat er keine negativen Auswirkungen gehabt; die Kündigungsrate ist wie vorher. Man darf das aber nicht als Signal verstehen, dass das D-Ticket unabhängig von der Preisentwicklung zu betrachten ist, sondern wir müssen sehr sorgfältig abwägen. Deswegen habe ich vorhin gesagt, dass wir die Lasten verteilen.
Jetzt sind es 13,5 Millionen Kunden. Und wenn wir mehr Verlässlichkeit schaffen, wenn wir das Deutschland-Ticket deutlich über die nächsten Jahre hinaus absichern, dann - davon bin ich überzeugt - wird die Kundenzahl noch deutlich wachsen, dann werden mehr Menschen bereit sein, von der individuellen zur öffentlichen Mobilität zu wechseln.
Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage kommt aus der Fraktion der AfD: vom Kollegen Najafi. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast zwei Jahre Deutschland-Ticket! Vor dem Hintergrund, dass der Preis von 49 auf 58 Euro erhöht wurde, dass die ländlichen Regionen immer noch nicht an die Schiene angebunden sind, dass weiterhin Personalmangel besteht und Züge ausfallen oder sich verspäten, frage ich die Landesregierung: Gibt es irgendeine Sache, in der Sie seit der Amtsübernahme 2022 zur Besserung beigetragen haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, diese Frage kurz in das Thema einzuordnen.
Die erste Botschaft ist: Ohne die Entscheidung der Landesregierung würde es den finanziellen Beitrag zum Deutschland-Ticket gar nicht geben. Ohne sie hätten wir gar keine Möglichkeit, das DeutschlandTicket zu finanzieren.
Das Zweite ist: Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass wir vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Für die Eisenbahnverkehrsunternehmen ist es besonders schwierig. Sie kennen das Thema vom Metronom und von anderen Unternehmen. Da versuchen wir natürlich, Lösungen zu finden.
Völlig klar ist: Wir brauchen ein verlässlicheres Angebot. Unser Instrument bei Zugausfällen und -verspätungen sind im Moment Strafzahlungen der Verkehrsunternehmen an die Aufgabenträger. Aber keinem, der auf den Zug wartet, hilft eine solche Strafzahlung. Wir werden mit den Aufgabenträgern und im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen intensiv daran arbeiten müssen.
Und das Dritte ist: Wir versuchen, den Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs in der Fläche voranzubringen. Weil wir die Fläche für ganz entscheidend halten, haben wir das Reaktivierungsprogramm 2.0 vorangebracht. Wir sind auf einem guten Weg und können die Umsetzung der ersten Maßnahmen sehr präzise beschreiben. Das muss das Ziel sein: ein Angebot zu machen, das auch den Menschen in den ländlichen Räumen gerecht wird. Daran arbeiten wir intensiv.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD stellt der Kollege Blöm. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass sich oftmals der ländliche Raum beim Deutschland-Ticket nicht ganz abgeholt fühlt, stelle ich die Frage: Können Sie noch mal auf die Bedeutung für die Nutzung gerade im ländlichen Raum eingehen? Und wie gelingt es uns gemeinsam, dieser Bedeutung gerecht zu werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bloem, die erste Botschaft ist - das muss man immer dazusagen -: Das Mobilitätsangebot ist in den ländlichen Regionen leider seit Jahrzehnten schlechter als in den urbanen Räumen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern. Das lässt sich gar nicht leugnen. Es wäre fatal, einen anderen Eindruck zu vermitteln.
Wir werden daran nicht nur mit dem Ausbau von Linien arbeiten können. Vielmehr müssen wir auch bedarfsgesteuerte Verkehre voranbringen. Auch das autonome Fahren wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine spannende Rolle bei der Entwicklung und dem Ausbau des Verkehrsangebots spielen.
Und wenn man die Nutzung betrachtet: Viele Pendler im ländlichen Raum müssen größere Distanzen überwinden. Für das Pendeln zu einem Bahnhof - vielleicht sogar mit individueller Mobilität - oder zu einem Buszugangspunkt haben wir im Moment noch keine Lösungen. Aber wir sehen, dass die Nachfrage gerade im ländlichen Raum deutlich steigt. Zum Beispiel ist in der Region Nienburg die Nachfrage seit der Einführung des Deutschland-Tickets erheblich gestiegen.
Das macht deutlich, dass nicht - wie man oft vermutet - nur die urbanen Räume vom Deutschland-Ticket profitieren, sondern auch die ländlichen Regionen. Das dortige Angebot und den Zugang zu ihm müssen wir weiter verbessern. Aber schon jetzt hilft das Deutschland-Ticket den Menschen überall in unserem Land, nicht nur denen, die in den Städten wohnen.
Vielen Dank. - Die zweite und letzte Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt von dem Kollegen Christ. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass ÖPNV grundsätzlich natürlich eine Landesaufgabe ist: Warum ist auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes angesichts der aktuellen Herausforderungen im ÖPNV unerlässlich?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das soll die Ausrede sein: Wir haben kein Geld!)
Noch mal zur Finanzierung: Der schienengebundene Personennahverkehr, der grundgesetzlich dem Bund zusteht und den er auf die Länder übertragen hat, muss vom Bund ausfinanziert werden. Das muss die erste Antwort sein. Deswegen muss der Bund einen nicht unerheblichen Beitrag leisten, um diesen Weg zu gehen.
Das Zweite: Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern das Deutschland-Ticket initiiert. Das Deutschland-Ticket muss dauerhaft bezahlbar bleiben. Auch das wird ohne einen Beitrag des Bundes nicht gehen. Die Länder sehen sich in der Verantwortung, die Kommunen beim öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen. Dazu zahlen wir Ausgleichsmittel, und wir fördern Investitionen.
Eine nicht unerhebliche Hürde ist, dass in der Vergangenheit entschieden wurde, diese Zahlungen für den ÖPNV den Regionalisierungsmitteln zu entnehmen. Die Verantwortung dafür trug die rechte Seite dieses Hauses.
- Nein, das war die CDU. Das kann man offen sagen, das ist einfach nur Teil der Geschichte. Ich will das auch gar nicht mit einem Vorwurf versehen. Es ist auch danach nicht gelungen, das zu ändern, unter keinem Finanzminister.
- Auch Ihnen, Herr Hilbers, ist es nicht gelungen, das zu ändern. Auch das muss man akzeptieren. Es hilft ja nichts.