- Auch Ihnen, Herr Hilbers, ist es nicht gelungen, das zu ändern. Auch das muss man akzeptieren. Es hilft ja nichts.
Wir sind da auch gar nicht auseinander. Wir wissen, dass die Länder vor großen Herausforderungen stehen, die Finanzierung sicherzustellen.
Auch mit Blick auf das, was in den nächsten Wochen vielleicht auf uns zukommt, will ich an dieser Stelle sagen: Die Länder sind gut beraten, gemeinsam klarzumachen, dass die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs keine Aufgabe ist, die ausschließlich von Ländern und Kommunen getragen werden kann. Der Bund darf sich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung nehmen. Das sollte unsere gemeinsame Forderung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Scharrelmann. Bitte schön!
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, was wird Niedersachsen finanziell und strukturell selbst dazu beitragen, dass der ÖPNV und insbesondere die privaten Verkehrsunternehmen aus der Dauersubventionierung in die Eigenwirtschaftlichkeit kommen können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann, auch das versuche ich jetzt ein bisschen einzuordnen.
Der öffentliche Personennahverkehr ist und bleibt ein von staatlicher Seite mitfinanziertes Angebot. Da rede ich nicht von Subventionen, sondern von Daseinsvorsorge, für die der Staat verantwortlich ist. Wenn der öffentliche Personennahverkehr vom Nutzer finanziert werden müsste, dann gäbe es in unserem Land - egal, ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, egal, ob auf der Schiene oder auf der Straße - keine öffentliche Mobilität mehr. Das kann doch nicht unser Ansatz sein, lieber Herr Scharrelmann.
Ich will auch sagen: Deutschland hat sich Klimaziele gesetzt. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir auch aufseiten der Mobilität Veränderungen erzielen. Dazu gehört die Antriebswende hin zu klimaneutralen Antrieben, dazu gehört aber auch die Angebotswende hin zur mehr öffentlicher Mobilität.
Wenn wir in Deutschland die Klimaziele nicht erreichen, müssen wir den EU-Nachbarstaaten Milliarden überweisen. Sinnvoller und klüger ist doch, in den Ausbau der öffentlichen Mobilität zu investieren. So erreichen wir Klimaschutz und machen den Menschen ein Angebot.
Deswegen, sehr geehrter Herr Scharrelmann, bedarf es - da haben Sie völlig recht - gemeinsamer Anstrengungen zum Ausbau des ÖPNV. Wir haben im letzten Jahr den ersten Schritt getan: Die Fraktionen haben entschieden, 7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Das ist nur ein Anfang. Aber es ist das erste Mal, dass in diesem Land ein Anfang gemacht wurde, aus der bisherigen Finanzierung durch Entnahme aus den Regionalisierungsmitteln auszusteigen.
Ich bin den Fraktionen dafür sehr dankbar. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber das war ein wichtiger Schritt. Vielen Dank dafür.
Die Zusatzfragen sind somit abgearbeitet. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Zu Wort hat sich gemeldet: aus der Fraktion der AfD der Kollege Najafi. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich ein wenig zurückerinnert an den 30. November 2022. Da hielt ich nämlich meine erste Rede, und es war ebenfalls zum DeutschlandTicket - damals noch mit dem etwas längeren Bart.
Ich hatte damals schon gesagt, dass die ländlichen Regionen durch die Steuerzahlungen das Deutschland-Ticket vor allem für die Bewohner der Ballungszentren finanzieren. Damals haben Sie es noch geleugnet, heute sprechen Sie ein wenig anders und meinen, dass man die ländlichen Regionen besser versorgen müsste.
Es hat sich bis heute leider nichts getan. Es ist auch wirklich schwierig bzw. nicht möglich, für Wesendorf, Edemissen, Zetel noch mal nachträglich eine Zuganbindung aufzubauen.
Ich habe auch gesagt, dass vor allem die Energiepreise dafür sorgen, dass das Deutschland-Ticket immer teurer werden muss und auch teurer wird. Das hat sich auch dieses Mal bewahrheitet.
Man muss sich das einmal anschauen! Ich habe mir mal angeguckt, was für Kraftwerke Sie in letzter Zeit abgeschaltet haben - auf Niedersachsen bezogen. Ich meine, dass die drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, wissen wir. Dann ist das Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine im März 2024 abgeschaltet worden.
Das Kohlekraftwerk Hannover-Stöcken soll bis 2026 abgeschaltet werden. Das wirkt natürlich preistreibend auf die Energiepreise. Wir wissen heute schon, dass Robert Habeck nicht weiß, wie der Energiemarkt funktioniert.
Aber wenn die Energiepreise steigen, dann steigen nun mal auch die Betriebskosten des SPNV, und durch die Preis-Lohn-Spirale steigen auch die Personalkosten. Dementsprechend ist das Deutschland-Ticket leider nicht zukunftsfähig - und dazu haben Sie bis heute keine Lösungen vorgebracht.
Ich meine, wie hat das denn angefangen damals - ja, 2022! - mit dem Deutschland-Ticket? Es hat so angefangen: Es kam einfach die Idee von der damaligen Bundesregierung, nach dem 9-Euro-Ticket ein längerfristiges Ticket zu etablieren:
„Ja, wir brauchen ein Deutschland-Ticket! Wann soll es denn beginnen? - Am 1. Januar! - Ach nee, 1. Februar! - Ach nee, 1. März! - Ach nee, 1. April! - Okay, 1. Mai! Jetzt schaffen wir es!“
„Wie soll die Finanzierung sein? - 1,5 Milliarden Euro Bund und 1,5 Milliarden Euro Land. Aber nur bis 2025! Und darüber hinaus? - Nee, da gibt es keine schriftliche Zusage.“
„Wie soll die Finanzierung bzw. die Verteilung der Einnahmen dargestellt werden? - Irgendwie so, dass diejenigen, die das Ticket verkaufen, dann auch irgendwie das Geld dafür bekommen.“
Wer soll bei diesem politischen Hickhack noch vernünftig wirtschaften können, Herr Minister? - Oh, er ist noch nicht einmal mehr da.
Jedenfalls ist die Frage: Wie wird das DeutschlandTicket denn weiterfinanziert werden? Sie haben ja dazu bis jetzt noch nichts eingebracht, außer dass Sie immer wieder im wirklich letzten Moment, immer einen Monat oder zwei Monate, bevor die Finanzierung ausgelaufen ist, plötzlich mit einer Lösung oder Quasi-Lösung um die Ecke kamen.
Den ÖPNV und den SPNV mit dieser Nicht-Planungssicherheit oder Planungsunsicherheit zu konfrontieren, ist wirklich unverantwortlich.
Das ist auf jeden Fall die Frage mit Blick auf das Deutschland-Ticket. Das ist ja eine gute oder nette Idee. Sie muss nur auch wirklich durchdacht sein. Immerhin ist es ja steuerfinanziert. Sie greifen damit in den normalen Markt ein und versuchen, planwirtschaftlich etwas zu etablieren, ohne zu wissen, welche Parameter überhaupt die ganzen Kosten ausgestalten. Und das ist der große Fehler. Vielleicht arbeiten Sie noch mal dran!