Wir als Ausschuss hatten ja letztens ein Frühstück mit dem VDV. Da wurde auch nach der Meinung der AfD zum Deutschland-Ticket gefragt. Und die Antwort von mir war: Das Ticket wird implodieren, weil
Jetzt atmen alle einmal tief durch. - Als nächster Redner hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Christ zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kennen Sie den Wikipedia-Artikel „Liste deutscher Tarif- und Verkehrsverbünde“? Falls nicht: Ich wäre Ihnen nicht böse, wenn Sie während meiner Ausführungen diesen Artikel aufrufen würden. Er ist tatsächlich ganz interessant.
Meine Damen und Herren, die Einführung des Deutschland-Tickets im Mai 2023 ist unbestritten ein Meilenstein in der Geschichte des ÖPNV, vielleicht der Verkehrspolitik Deutschlands insgesamt.
Nie zuvor war es möglich, Busse und Bahnen so unkompliziert, so uneingeschränkt und so günstig zu nutzen wie jetzt. Das Schauspiel, das Herr Najafi gerade aufgeführt hat, zeigt, dass es eine Herkulesaufgabe war, dieses Ticket in der Kürze der Zeit und in dieser Situation einzuführen. Dieser Meilenstein muss bestehen bleiben.
Gegenwärtig besitzen über 13,5 Millionen Menschen ein Deutschland-Ticket. Der Bedarf an günstiger und flexibler Mobilität ist enorm. Denn der ÖPNV dient nicht allein der Fortbewegung. Gerade für junge Menschen einerseits und andererseits in unserer alternden Gesellschaft ist Mobilität essenziell für gesellschaftliche Teilhabe. Dabei darf niemand abgehängt werden. Durch einen verlässlichen niedrigen Preis und das unkomplizierte System schafft das Deutschland-Ticket Mobilität für Menschen jeglichen Alters.
Doch darauf beschränkt es sich nicht. Die Klimakrise ist nach wie vor die größte Herausforderung unserer Zeit. Und das Deutschland-Ticket trägt seinen Teil dazu bei, die Emissionen des Verkehrssektors zu senken. Bereits jetzt sind knapp 14 % der Fahrten solche, die sonst mit dem Auto getätigt worden wären. So konnten bisher 700 000 t CO2 vermieden werden.
Meine Damen und Herren, das Ziel muss also die dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets sein. Das habe ich gerade - das wäre meine Frage gewesen -, glaube ich, so auch bei Herrn Najafi herausgehört. Die dafür notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist entscheidend. Die zeitliche Befristung muss endlich beendet werden. Es müssen gerechte Einnahme- und Aufteilungsverfahren entwickelt werden, die beispielsweise auch Bürgerbusse mit berücksichtigen, was uns immer wieder gespiegelt wurde. Hier muss der Bund seiner Verpflichtung nachkommen.
Aber das Deutschland-Ticket ist natürlich kein Allheilmittel. Es muss sichergestellt werden, dass die Infrastruktur und das Angebot kontinuierlich ausgebaut werden. Nur wenn die Anbindung auf dem Land so gut ist wie in den Städten, ist echte Mobilität für alle gewährleistet. Denn zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass ein Gefälle im Angebot zwischen Stadt und Land besteht. Während in den Stadtstaaten fast alle Menschen mit dem ÖPNV zufrieden sind, sieht es in den Flächenbundesländern deutlich anders aus, auch hier in Niedersachsen. Darauf kann man jetzt auf unterschiedliche Arten reagieren. Im Wahlkampf tönten Stimmen aus der Union, besonders aus Bayern, dass man sich aus dem Ticket verabschieden solle.
Aber ich bin jetzt seit zweieinhalb Jahren Parlamentarier hier im Haus, und ich glaube, Haushaltsaufstellungen ansatzweise zu verstehen. Die Erwartung, die Summen, die der Bund jetzt für das Ticket investiert und bereitstellt, würden dann durch Investitionsmaßnahmen in Brüssel für die Kommunen investiert werden, ist doch eine absolute Illusion. Deshalb müssen wir schauen, wie wir die Finanzierung des ÖPNV sukzessive verbessern. Hier können wir den Bund nicht aus der Pflicht entlassen. Es zeigt sich: Ein gutes Angebot zieht eine gesteigerte Nutzung nach sich. Minister Lies hat das Beispiel des Landkreises Nienburg gebracht. Im Laufe von fünf Jahren hat sich ein Plus von fast 50 % bei den Fahrgästen entwickelt, und ein nicht unerheblicher Anteil
Diesen Ausbau machen Kommunen möglich, die die nötige Beinfreiheit haben, um das umzusetzen. Als Kreistagsmitglied kann auch ich davon ein Lied singen. Im System Mobilität steckt eine Menge Geld. Hier müssen wir es schaffen, das auch stärker in den ÖPNV zu leiten. Es zeigt sich: DeutschlandTicket und Ausbau des Bus- und Schienennetzes müssen gemeinsam gedacht werden.
Meine Damen und Herren, falls Sie zwischenzeitlich die Wikipedia-Seite aufgerufen haben, können Sie vielleicht nachvollziehen, warum Spötter das Ganze gerne mal als das „Heilige Römische Reich deutscher Tarifverbünde“ bezeichnen. Eine gewisse Ähnlichkeit ist nicht abzustreiten. Einen Beitrag dazu, das zu überwinden, bietet das DeutschlandTicket. ÖPNV - so unkompliziert, so einfach, so günstig wie noch nie. Dafür sind in dieser Legislaturperiode im Bund die notwendigen Schritte erforderlich.
Vielen Dank. - Als Nächstes hat das Wort: der Kollege Scharrelmann aus der Fraktion der CDU. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Deutschland-Ticket ist eine gute Idee, aber nur, wenn es auch überall funktioniert. Es hat vielen Menschen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtert und ein Umdenken in der Mobilität angestoßen. Das ist unbestritten ein Erfolg.
Schmunzeln musste ich aber, verehrte Kollegen von der SPD, dass diese Anfrage gerade zu diesem Zeitpunkt und mit dieser Wortwahl gekommen ist. Kurz vor einer Bundestagswahl, bei der die Umfragen seit Wochen einen Regierungswechsel absehbar gemacht haben, kommen Sie mit dieser Drucksache um die Ecke. Was für ein Schabernack! Kurz bevor die SPD die Führung im Kanzleramt abgibt, kommen Sie mit der Botschaft, der Bund müsse aber jetzt wirklich mal handeln, ergo: Friedrich Merz, tu mal was! Olaf Scholz und Robert Habeck haben es in den letzten drei Jahren nicht hinbekommen!
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Das ist doch Quatsch! Es gibt ein Deutschland-Ticket! - Se- bastian Zinke [SPD]: Wir haben es er- funden!)
„Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur in Niedersachsen, sondern im gesamten Bundesgebiet.“
Doch die Realität, meine Damen und Herren, zeigt: In Niedersachsen profitieren vor allem die Ballungszentren. Wer in ländlichen Regionen lebt, hat oft wenig vom Ticket. 80 % der Nutzer stammen aus der Region Hannover, dem Großraum Hannover und dem Bremer Umland, meine Damen und Herren. Wer aber zum Beispiel in der Gemeinde Wetschen im Landkreis Diepholz lebt, kann zwar ein Ticket kaufen, aber wo soll er denn hinfahren? Der Bus kommt vielleicht einmal pro Stunde, der Zug fährt dort gar nicht.
Genau hier liegt das Problem: Das Deutschland-Ticket hilft nur dort, wo es auch eine funktionierende Infrastruktur gibt. Sie, liebe Kollegen von der SPD, sprechen in Ihrer Anfrage von einer Revolution im Nahverkehr. Aber wie kann es eine Revolution sein, wenn ein Großteil dieses Landes, die ländlichen Regionen, davon ausgeschlossen bleiben? Da ist das Diepholzer Land sicherlich kein Einzelfall.
Wir haben im ganzen Land engagierte Kommunalpolitiker, Landräte, Bürgermeister, die vor Ort an Lösungen arbeiten. Sie arbeiten an besseren Mobilitätsangeboten, unterstützen Bürgerbusse, testen On-Demand-Systeme oder setzen sich für den Ausbau von Bus- und Bahnlinien ein. Doch sie stehen oft allein da. In einem Land, das sich mit dem Deutschland-Ticket brüstet, kann es nicht sein, dass gerade die ländlichen Gebiete vom ÖPNV abgeschnitten bleiben. Und hier liegt die Verantwortung dieser Landesregierung.
Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin und auf den Bund zu zeigen und mehr Geld zu fordern. Niedersachsen muss auch selbst handeln. Und hier haben wir einiges zu tun. Wir brauchen ein neues Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum.
Wir brauchen ein durchdachtes Netz, das Stadt und Land verbindet, flexible Buskonzepte, On-DemandVerkehre, bessere Anbindung der Bahnhöfe. Wir brauchen ein echtes Azubi-Ticket. Die Landesregierung hat ein vergünstigtes Ticket für Azubis für 2024 versprochen. Auf meiner Uhr ist es bereits Anfang 2025. Wir warten noch bis heute darauf. Und wir brauchen Investitionen in den Nahverkehr: mehr Buslinien, mehr Bahnstrecken und den Ausbau von Straßen und von Strecken. Das erfordert eine klare Strategie und nicht nur die Hoffnung auf mehr Geld aus Berlin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie auf, die Verantwortung abzuschieben! Fangen Sie selbst an zu handeln! Nur wenn diese rot-grüne Landesregierung die Infrastruktur in ganz Niedersachsen verbessert, kann das Deutschland-Ticket tatsächlich eine Revolution werden - nicht nur für die Ballungsräume, sondern für alle Menschen in unserem Land. Das ist der Moment, verehrte Kollegen, in dem diese Landesregierung zeigen kann, dass sie nicht nur auf den Regierungswechsel in Berlin wartet, sondern tatsächlich auch selbst gestalten möchte.
Es liegt an uns, unser Land nach vorne zu bringen - mit einer echten Mobilitätswende, die für alle Menschen in Niedersachsen da ist. Eine bessere Mobilität in Niedersachsen und für alle Niedersachsen ist machbar.
(Beifall bei der CDU - Eva Viehoff [GRÜNE]: Nicht schon wieder! - Wiard Siebels [SPD]: Eine bessere Rede wäre vielleicht auch machbar gewe- sen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Scharrelmann, eine kleine Erinnerung: Erfunden wurde das erfolgreiche Deutschland- Ticket von der SPD-geführten Bundesregierung.
Für das Langzeitgedächtnis: Denken Sie doch noch einmal zurück an die Zeit, als es das DeutschlandTicket noch nicht gab! Ich sehe mich noch vor den riesigen Übersichtstafeln mit den Tarifzonen fremder Verkehrsverbünde, um den hoffentlich richtigen Fahrschein zum Ziel zu ergattern. Verkehrsverbünde haben wir - wir haben es in dieser Debatte eben gerade gehört - eine ganze Menge in Niedersachsen und noch mehr in ganz Deutschland.
Gerade ist in dieser Fragestunde deutlich geworden: Das Deutschland-Ticket ist eine Erfolgsgeschichte. Das Deutschland-Ticket macht es bundesweit einfacher, Bus und Bahn im Nahverkehr zu nutzen. Mit dem Deutschland-Ticket gehört der Tarifdschungel der Vergangenheit an. Das Deutschland-Ticket macht es für viele Pendlerinnen und Pendler deutlich günstiger, Bus oder Bahn zu nutzen. Deswegen wollen wir als SPD den großen Erfolg Deutschland-Ticket dauerhaft verlässlich erhalten.