Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung abstimmen lasse, der beantragten Veräußerung zuzustimmen. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die der Beschlussempfehlung zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4432 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP angenommen und damit der Veräußerung zugestimmt.
Auch hier handelt es sich wieder um einen Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung.
Eine Debatte ist auch hier nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung abstimmen lasse, der beantragten Veräußerung zuzustimmen. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die dieser Beschlussempfehlung zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4433 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und damit der Veräußerung zugestimmt.
Es handelt sich wiederum um einen Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung.
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung abstimmen lasse, der beantragten Veräußerung zuzustimmen. Wer das mittragen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4434 einstimmig angenommen und damit der Veräußerung zugestimmt.
13 Bundesverfassungsgerichtliches Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 (BGBI. I, S. 3138)
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die dieser Beschlussempfehlung zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4435 mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Die Übersicht 30 enthält insgesamt acht Anträge, die vom Plenum nach § 88 Abs. 2 Buchst. c) der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zu abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten zu den Anträgen und Entschließungsanträgen der Fraktionen in den Ausschüssen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 30 abstimmen. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die dieser Übersicht und den in ihr enthaltenen Abstimmungsergebnissen zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die in der Drucksache 13/4436 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Mit dieser Übersicht liegen Ihnen die Beschlüsse des Petitionsausschusses vor. Wird dazu das Wort gewünscht? -
Ich stelle gemäß § 100 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum für morgen, Donnerstag, 16. Oktober 2003, 10 Uhr, wieder ein.